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ID0609516600

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  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter Arndt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott?
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Rede von Anton Ott
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Kollege Dr. Arndt, da Sie vorher von der Rezession sprachen, ist Ihnen in Erinnerung, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Schiller im Frühjahr 1967 im Zusammenhang mit den Ursachen für die Rezession den Ausdruck gebraucht hat: „Wir" — Sie, die SPD und er selbst —„alle waren damals Sünder." Das hat Herr Schiller selber erklärt, und er hat sich selbst eingeschlossen. Ich werde Ihnen das Zitat bringen.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)



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    Rede von Dr. Klaus Dieter Arndt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Ott, das hat er nicht in dem Sinne gesagt, daß er an der Konjunkturpolitik der damaligen Jahre schuld war, ganz sicher nicht. Im Gegenteil, ich erinnere mich, daß bei der Einbringung des Stabilitätsgesetzes durch die Regierung Erhard im September oder August 1966 die SPD-Fraktion schon Ankurbelungsmaßnahmen gefordert hat, und zwar eine halbe Milliarde mehr für die Post oder für den Straßenbau. Hätten Sie das damals gemacht, dann wäre die soziale Marktwirtschaft nicht in den Graben gefahren.
    „Soziale Marktwirtschaft", diesen Begriff wärmen Sie neuerdings wieder sehr stark auf. Man hört ihn immer wieder in der Debatte. Aber ich glaube nicht, daß Sie ihn reaktivieren können. Für uns gilt die Formulierung des Stabilitätsgesetzes, und die heißt „marktwirtschaftliche Ordnung", ohne Adjektive, was letzten Endes Kartelle heißt, was letzten Endes heißen kann: Sollten wir nicht doch Löhne und Preise an diesen Stellen etwas unter öffentliche Kontrolle nehmen? Das wird in der Welt modern. Kollege Kater hat darauf hingewiesen, daß das in europäischen Ländern um sich greift, daß das auch in der US-amerikanischen Konjunkturdiskussion um sich greift.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : In Schweden!)

    Wir sollten davon ja abstehen und nicht zu Begriffen kommen wie „Marktwirtschaft zweiter Stufe" und „soziale Marktwirtschaft", Begriffe, die letzten Endes unser Volk auf eine falsche Fährte führen können. Es gibt keinen besseren Lenkungsmechanismus als den der Marktwirtschaft. Es gibt keinen besseren Schutz vor Ausbeutung der Arbeitskraft als marktwirtschaftliche Ordnung.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU. — Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU: Wo sind denn Ihre Genossen?)