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ID0609511300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Stoltenberg?
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Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schiller, wenn Sie hier schon unsere Vorschläge behandeln, würden Sie uns dann jedenfalls konzedieren, daß wir uns bereits drei Monate vor Ihnen für eine Maßnahme analog dem § 26 ausgesprochen haben in der von Ihnen eben zitierten Art und daß wir zweitens gesagt haben, daß dies allerdings nur mit einer Aktivierung der Konzertierten Aktion, die Sie nicht vorgenommen haben, wirksam sein kann und daß wir darin voll mit den Feststellungen des Sachverständigenrates in Ziffer 197 seines Berichts übereinstimmen?


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Stoltenberg, es tut mir leid, das kann ich Ihnen nicht konzedieren; denn diese Maßnahmen, mit denen Sie damals gespielt haben, Steuergutscheine und Stabilitätsanleihe, sind nicht Maßnahmen im Sinne
    des § 26 des Stabilitätsgesetzes. Die freiwillige Bereitstellung von Ersparnissen, das war doch weiße Salbe, Herr Stoltenberg, Sie wissen es doch selber.
    Der Sachverständigenrat hat damals ganz deutlich gesagt: Soweit solche Maßnahmen lediglich zu einer Umschichtung in der Geld- und Kapitalanlage führen, stellen sie eine zusätzliche Belastung des Kapitalmarktes dar, was gegenwärtig unerwünscht ist. Das ist die Stellungnahme zu den beiden damals von Ihnen ventilierten, aber nicht vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Er bewertet jetzt Ihre Maßnahmen rückwirkend genauso!)

    — Nein, dort hat er ganz klar gesagt, daß Maßnahmen, die pflichtmäßig erlassen und dann von den einzelnen Betroffenen durchgeführt werden, wirkungsvoller seien als Maßnahmen, die auf andere Weise freiwillig befolgt werden könnten.

    (Zuruf des Abg. Dr. Müller-Hermann.)

    — Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten bei dieser vergangenen Sache nicht bleiben. Ich habe auf das geantwortet, was Herr Stoltenberg mich gefragt hat.
    Herr Stoltenberg, ich verweise noch einmal auf die Ziffer 7 dieses Jahreswirtschaftsberichts. Sie werden sehen, daß wir uns da mit den verschiedenen Meinungen des Sachverständigenrats befaßt haben.
    Sie haben gesagt, wir hätten in der Ziffer 70 zur Bundesbankpolitik und zur Geldpolitik eine verschiedene Meinung zum Ausdruck gebracht, eine Meinung der Bundesregierung, die anders sei als die Meinung der Bundesbank.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. SchmittVockenhausen.)

    „Wenn und damit", — nun, Herr Stoltenberg, ich habe schon versucht, es Ihnen persönlich zu erklären. Die eine Seite ist der Meinung, eine gewisse Annäherung an die normale Entwicklung sei die Voraussetzung für das weitere Durchhalten einer solchen Politik, und wir sind der Meinung, Herr Stoltenberg, daß die Lockerung der derzeitigen Kredit- und Geldpolitik der Bundesbank Ihrerseits wieder ein Beitrag dazu wäre, daß es zu einer Fortsetzung dieser Entwicklung im Sinne der Normalisierung kommt. Ich sehe zwischen dem Wenn, das die Voraussetzung, und dem Damit, das den Zweck für dieselbe Sache, die Zielrichtung wiedergibt, überhaupt keinen Widerspruch. Wir haben uns darüber geeinigt.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Na, na!)

    — Aber selbstverständlich. — Im übrigen haben wir auch Verständnis dafür — das habe ich deutlich zum Ausdruck gebracht —, wenn die Bundesbank selber nach Prüfung der Daten zu der Auffassung kommt, daß sie die Dinge noch ein wenig abwarten muß.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Es ist doch ein fundamentaler Unterschied, ob ich sage, daß, wenn etwas geschieht, diese Maßnahme gerechtfertigt ist, oder, damit etwas geschieht! So weit beherrschen wir doch beide die deutsche Sprache! Das ist ein wesentlicher Unterschied!)


    Metadaten/Kopzeile:
    5248 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Bundesminister Dr. Schiller
    - Ich hoffe sehr, Herr Stoltenberg, daß wir das beide tun, daß wir beide dieselbe Auffassung von der deutschen Sprache haben. Nur darf ich Ihnen eines sagen: was wir beide mit „wenn" oder „damit" beschreiben, ist nicht ein einmaliger Akt, sondern eine Entwicklung. Die Bundesbank ist der Meinung, es müßte ein bißchen anfangen, und wir sind der Meinung, die Bundesbank muß auch dabei sein, damit es weitergeht, und das ist kein Widerspruch.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Aber ein Unterschied!)

    Nehmen wir es ganz klar, wir haben einen Verlauf, der 10 Zeiteinheiten umfaßt, und die Bundesbank sagt: Nach der Zeiteinheit 1 mache ich das soundso und lockere meine Kreditpolitik. Dann sind wir sehr einverstanden. Das ist nämlich für uns wichtig, damit es die folgenden Zeiteinheiten bis 10 im Sinne dieser normalisierten Entwicklung weitergeht. So ist es. — Aber es tut mir leid, daß wir uns hier so weit in die Scholastik hineinbegeben.
    Ein nächstes Wort zu den Gemeindefinanzen. Herr Stoltenberg, es ist nicht gut, wenn auch Sie als Haushaltsmann anfangen, so flott mit negativen Zahlen herumzuwerfen. Sie sagten, Mindereinnahmen der Gemeinden 30 %. Ich kann Ihre Quellen nicht nachprüfen. Ich kann nur feststellen: Einnahmen der Gemeinden an Steuern und steuerähnlichen Einnahmetiteln im Jahre 1969 18,9 Milliarden DM, im Jahre 1970 18,4 Milliarden DM und 1971 20,4 Milliarden DM. Weiter wissen wir alle, Herr Stoltenberg, daß die Gewerbesteuer von den Gemeinden aus dem Jahre 1970 in das Jahr 1969 vorgezogen worden ist, eine Sache, über die der Finanzminister sehr viel besser Auskunft geben kann als ich und die das ganze Jahr 1970 beeinflußt hat. Das macht eine Summe von etwa 2 1/2 Milliarden DM aus, die aus dem Jahre 1970 in das Jahr 1969 gegeben worden sind. Deswegen sind die Einnahmen aus Gewerbesteuern im Jahre 1969 in der Statistik natürlich besonders hoch. — Ich hoffe, ich habe Ihnen wenigstens klargemacht, daß das, was uns an Zahlen vorliegt — und ich habe mir gerade vom Finanzminister noch einmal die neuesten Zahlen geben lassen —, nicht die kategorische Aussage einer Abnahme der Steuereinnahmen der Gemeinden um 30 %, um fast ein Drittel, rechtfertigt.