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ID0609511200

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
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    8. Abg.: 1
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    10. Stoltenberg?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Das ist mir bekannt, und die letzten beiden Zahlen aus dieser Reihe, 6,4 und 5,5 %, habe ich genannt. Ich habe auch die Ursache dafür angegeben, warum diese Zuwachsraten heruntergehen. Das ist die Rezession 1966/67.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Würden Sie dem Kollegen bekanntgeben, wer diese Rentendynamik eingeführt hat?)

    — Das können Sie ja vielleicht mit ihm unmittelbar besprechen. Ich glaube, im Moment habe ich diesen Fall geklärt.
    Nun zur Stellungnahme des Sachverständigenrates zum Konjunkturzuschlag. Herr Stoltenberg, ich sage Ihnen noch einmal: der Rat hat in seinem Sondergutachten vom 9. Mai diesen Konjunkturzuschlag in dem Paket seiner verdienstvollen Vorschläge selber genannt.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Es geht aber um die Dezember-Bewertung, Herr Schiller!)

    — Er macht das nicht im Dezember, sondern er gibt sein Gutachten, wie Sie wissen, am 15. November ab. Das spielt eine Rolle.
    In der Fassung, die er erarbeitet hat — ich würde so sagen: Oktober/November —, hat er in der Tat

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5247


    Bundesminister Dr. Schiller
    zu diesem Konjunkturzuschlag die Meinung erörtert, Herr Stoltenberg, ob er nicht mehr zu Lasten der Ersparnis und weniger zu Lasten des Konsums gegangen sei. Das ist die Frage, Herr Stoltenberg, und dazu hat sich die Bundesregierung in Ziffer 7 geäußert. Wir sind der Meinung, daß dieser Konjunkturzuschlag, im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in seiner härteren Form vorgesehen, seine Wirkung getan hat.
    Im übrigen glaube ich auch nicht, ohne hier der Autonomie der Sachverständigen entgegenzutreten, daß die zwei oder drei Monate, in denen der Konjunkturzuschlag bei Fertigstellung des Gutachtens schon in Kraft war, als Erfahrungszeit ausgereicht haben, um endgültig zu sagen, er gehe zu Lasten der Ersparnis und nicht zu Lasten des Konsums.
    Es gibt eine Untersuchung — Herr Stoltenberg, wenn Sie mir einen Moment zuhören wollen — aus dem Ifo-Institut. Da sind die Unternehmer gefragt worden, aus welchem Grunde sie ihre Investitionen, ihre Bestellungen reduziert hätten, etwa im Sinne der Normalisierung der Konjunktur. Dabei sind zu 50 % der Konjunkturzuschlag und/oder die degressive Abschreibung als Ursachen für zurückhaltende Bestelltätigkeit bei Investitionsgütern von seiten der Unternehmer angegeben worden. Ich glaube, daß ist schon ein Anzeichen dafür, daß die Sache gewirkt hat.
    Nur, Herr Stoltenberg, es kommt ja immer darauf an, wie die Lage bei Beschluß, bei der Entscheidung war. Es kommt nicht darauf an, wie man das später so oder so betrachtet. Und was lag in der Phase der Entscheidung im Juli von Ihrer Seite vor? Da lagen Vorschläge für eine Stabilisierungsanleihe, Vorschläge für attraktiv ausgestattete Steuergutscheine und ähnliches vor, soweit ich die Stabilitätsprogramme der CDU aus jener Zeit noch alle übersehe. Dazu hat sich der Sachverständigenrat in der Form geäußert, Herr Stoltenberg: Keinesfalls sollte ein Stabilisierungsprogramm ausschließlich aus der Emission von Steuergutscheinen oder einer Stabilisierungsanleihe bestehen.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
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Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Dr. Stoltenberg?


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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Herr Kollege Schiller, wenn Sie hier schon unsere Vorschläge behandeln, würden Sie uns dann jedenfalls konzedieren, daß wir uns bereits drei Monate vor Ihnen für eine Maßnahme analog dem § 26 ausgesprochen haben in der von Ihnen eben zitierten Art und daß wir zweitens gesagt haben, daß dies allerdings nur mit einer Aktivierung der Konzertierten Aktion, die Sie nicht vorgenommen haben, wirksam sein kann und daß wir darin voll mit den Feststellungen des Sachverständigenrates in Ziffer 197 seines Berichts übereinstimmen?