Rede:
ID0609510700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Richard Jaeger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
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Rede von Dr. Walter Althammer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ist Ihnen der statistische Wochenbericht vom 22. Januar 1971 Seite 1 und dabei folgender Satz bekannt?
In der Berechnung des Index ohne die am stärksten ernte-, saison- und witterungsabhängigen Nahrungsmittel sowie ohne Blumen, Kohle und Heizöl lag der Index im Dezember 1970 0,2 % über dem Stand vom Vormonat und 4,3 % über dem Stand vom Dezember 1969.
Ich kann Ihnen das schriftlich vorlegen.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Lieber Herr Althammer, da haben Sie sich hei den verschiedenen Indices in der Reihe vergriffen. Sie haben einen Index genommen, der die saisonabhängigen Waren nicht einschließt. Der allgemeine Lebenshaltungsindex — lieber Herr Althammer, Sie können jetzt beim Statistischen Bundesamt anrufen —, der alle privaten Haushalte und alle Güter in dem entsprechenden Warenkorb umfaßt, stand im Dezember bei 4 %.
    Wir haben auch einen Index für Rentner, und im Zusammenhang damit haben Sie Ihr Bedauern groß unterstrichen. Dieser Index ist im Jahresdurchschnitt 1970 gegenüber 1969 nicht stärker gestiegen als der allgemeine Lebenshaltungskostenindex, nämlich um genau 3,8 %.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Ist das nicht zuviel?)

    — Natürlich ist das für alle zuviel. Das habe ich auch in meinen ersten Einlassungen gesagt, das hat der Herr Bundeskanzler gesagt. Nur, diese 3,8 % für Renter entsprechen in diesem Jahr dem allgemeinen Durchschnitt. Im Jahre 1966 war das anders, nur damit Sie es wissen. Wenn Sie es nämlich vergleichen, stellen Sie fest, daß der allgemeine Preisindex der Lebenshaltung im Jahre 1966 um 3,7 % und der Index für die Rentnerhaushalte um 4,2 % gestiegen sind. Wenn Sie in dieser Hinsicht Krokodilstränen weinen, sehen Sie sich also vor! Das Jahr 1966 war schlechter.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen] : Da hatten wir keine Baupreissteigerung von 17 %!)

    — Sie sprachen von Ihrer Seite von den Rentnern, und Sie wissen: was die Rentner bedrückt und betrifft, ist einmal das, was wir eben genannt haben. Das war im Jahre 1966 schlimmer als im Jahre 1970. Zum anderen ist es die nicht so weit gegangene Dynamisierung der Renten. Dazu wissen Sie auch
    — ich wiederhole es nur , daß diese Bundesregierung den 2%igen Krankenkassenbeitrag für Rentner im Jahre 1970 abgeschafft hat. Das sind zwei volle Punkte.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Stark [Nürtingen]: Das war eine große Reform, ja?)

    — Es macht bei 6,4 % immerhin etwas aus, wenn außerdem eine Belastung in Höhe von 2 % des Einkommens entfällt.
    Zum anderen wissen Sie auch alle, daß diese relativ bescheidene Steigerung der Renten entsprechend der dynamischen Formel der Rentenbemessung mit dem Verlauf in den drei vorangegangenen Jahren zusammenhängt. Dieser Dreijahresverlauf ist immer noch durch die Rezession des Jahres 1966/67 nach unten hin befrachtet und beschwert. Die Rezession kommt heute immer noch in der Rentenbemessung zum Ausdruck und läßt sich nicht wegdiskutieren. Dies zu den Zahlen.
    Nun komme ich zu Herrn Stoltenberg. Herr Stoltenberg sagte mir, ich müsse etwas sachlicher oder etwas mehr auf die Meinung des Sachverständigenrates zum Thema Konjunkturzuschlag eingehen.