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ID0609510600

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
    3. gestatten: 1
    4. Sie: 1
    5. eine: 1
    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Dr.: 1
    10. Althammer?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Ich würde sagen, wir lassen uns insgesamt noch einige Monate Zeit, um diese Erfahrungen nach allen Seiten hin zu sammeln. Für die augenblickliche Lage im Jahre 1971 hilft uns eine Novelle so oder so auf jeden Fall nicht. Für die Lage des Jahres 1971 würden wir — wenn es notwendig wäre —auf das vorhandene Stabilitätsgesetz, so wie es geschrieben ist, zurückgreifen.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Da befinden wir uns in Übereinstimmung!)

    — Vielen Dank.
    Nun noch ein Punkt. Sie haben von der Vollbeschäftigungsgarantie gesprochen, Herr Müller-Hermann. Zu dem, was der Herr Bundeskanzler damals — ich glaube — in Hannover gesagt hat, kann ich nur das wiedergeben, was ich dabei empfunden habe; denn ich war, wie Sie wissen, aus rein persönlichen Gründen — ich war nicht ganz gesund —nicht in Hannover. Ich habe das damals so aufgefaßt, Herr Müller-Hermann, daß der Herr Bundeskanzler, als er über diese Fragen sprach, im Sinne des § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes gesprochen hat. Da heißt es nämlich:
    Die Maßnahmen dieses Gesetzes sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand, ... beitragen.
    Wenn Sie so wollen, enthält das Stabilitätsgesetz in dieser Fassung die Verpflichtung der Regierung, sowohl für die Stabilität als auch für ein ausgeglichenes Wachstum als auch für das außenwirtschaftliche Gleichgewicht und schließlich auch für einen hohen Beschäftigungsstand alles zu tun. Darin sehe ich keine Differenz. Ich sehe auch keinen Anlaß, diese Äußerung etwa in dem Sinne zu bewerten, daß eine Überbeschäftigungsgarantie gegeben worden sei. Ich glaube, niemand von uns hat so etwas gewollt.
    Nun ein paar Worte zu Herrn Althammer. Herr Althammer, ich habe mich gewundert, daß ein Mann, der als Budgetexperte mit Zahlen so gut umgehen

    Metadaten/Kopzeile:
    5246 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Bundesminister Dr. Schiller
    kann, bei Zahlen so leicht danebengreift. Der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte lag im Dezember letzten Jahres um genau 4 % über dem des Dezember des Vorjahres und nicht um 4,3 %.
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Rede von Dr. Richard Jaeger
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Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?


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    Rede von Dr. Walter Althammer

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    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ist Ihnen der statistische Wochenbericht vom 22. Januar 1971 Seite 1 und dabei folgender Satz bekannt?
    In der Berechnung des Index ohne die am stärksten ernte-, saison- und witterungsabhängigen Nahrungsmittel sowie ohne Blumen, Kohle und Heizöl lag der Index im Dezember 1970 0,2 % über dem Stand vom Vormonat und 4,3 % über dem Stand vom Dezember 1969.
    Ich kann Ihnen das schriftlich vorlegen.