Rede von: Unbekanntinfo_outline
Lieber Herr Kollege, ich kann in einem gewissen Sinne die Worte des Herrn Bundeskanzlers wiederholen: Wir alle haben aus den Erfahrungen gelernt.
Wir haben auch folgendes gelernt. Wenn es z. B. im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz einen § 26 mit konjunkturellen Steuererhöhungen — 10 % für eine bestimmte Zeit — gibt, wäre es doch z. B. auch gut, wenn es in dem Gesetz die mildere Variante gäbe, die wir im letzten Jahr durch ein Sondergesetz haben einführen müssen. Solche Erfahrungen haben bei uns dazu geführt, einmal eine Liste über Dinge anzulegen und zu führen, die bei einer Novelle geregelt werden könnten. Mehr nicht.