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    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Soeben ging es allein — um exakt zu bleiben — darum, wie die Unternehmerschaft in ihren Organisationen in diesem Jahr zu der Konjunkturpolitik dieser Regierung steht.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das ist ja bekannt! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU.)

    Nun das andere! Auch das ist im Jahreswirtschaftsbericht erklärt, Herr Stoltenberg. Vielleicht haben Sie jetzt bei Ihren neuen Aufgaben nicht so viel Zeit, das alles durchzulesen.

    (Lachen bei der SPD.)

    Ich komme nachher noch auf einen anderen Punkt.
    — Wir sind in einer Phase der Konjunktur, Herr Stoltenberg, wo das Verhalten von Unternehmern
    — preispolitisch. — und von Tarifvertragsparteien
    — lohnpolitisch — eine ganz besondere Bedeutung hat. Wir sind nun auch der Meinung, Herr Stoltenberg, daß beide, Unternehmer und Tarifvertragsparteien, weiterhin in Freiheit zu entscheiden haben. Wir haben ihnen die Orientierungsdaten gegeben. Das ist ein behutsames Warnsystem. Wir haben auch gesagt, daß weiterhin Freiheit ist und kein Dirigismus. Wenn sich die eine oder die andere Seite — oder beide — in freier Entscheidung von den Orientierungsdaten weit entfernen, dann wird in diesem Jahr das Ergebnis insgesamt ein schlechteres sein.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Eben!)

    Dies mußte gesagt werden, weil es in diesem Jahr viel mehr als sonst in einer Phase des Übergangs, in einer Phase der Normalisierung der Konjunktur, tatsächlich auf die autonomen Kräfte der Wirtschaft selber ankommt, auf die berühmten Selbstheilungskräfte,

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Sehr richtig! Wissen Sie, was Herr Kluncker gestern gesagt hat?)

    die sonst von Ihnen so gerne zitiert werden. Nur, wie Sie meinen, wie sich die Wirtschaft verhalten sollte, das habe ich von Ihnen immer noch nicht gehört.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Haben Sie die Äußerung von Herrn Kluncker gestern gehört?)

    — Ich wollte Ihre Meinung haben.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das ist der Anlaß, weshalb wir skeptisch sind!)

    Sie haben ja meine Antwort und die Antwort dieser Bundesregierung durch den Herrn Bundeskanzler heute schon vernommen. Wir stehen zu diesen Orientierungsdaten als einem Mittel der Orientierungshilfe in einer freien Gesellschaft. Und wir vertreten sie.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Aber andere werden sich vermutlich nicht daran halten!)

    — Das sagen Sie nun wieder,

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das hat Herr Kluncker gestern gesagt!)

    statt daß in einer solchen Lage die Opposition, die sich groß und stark gibt und auch noch staatstragend und staatsförderlich sein will oder sich gibt,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist, nicht „sich gibt"!)

    sagt: Richtig, diese Orientierungsdaten kommen hin;
    auch wir sind der Meinung, es wäre gut, wenn alle
    miteinander sich in Vernunft diesen Daten annäherten.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Ja, wenn! — Abg. Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: Herr Kluncker hat es doch gesagt! — Abg. Dr. Müller-Hermann: Das klingt euphoristisch!)

    Herr Stoltenberg macht ein nachdenkliches Gesicht;
    vielleicht kommt er ja noch auf den richtigen Weg.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Sie kommen in der Psychologie voran!)

    Herr Müller-Hermann hat an einer Stelle seiner Rede gesagt, wir hätten für den Fall des Rückganges der Investitionen, für den Fall, daß die Konjunktur zu weit nach unten geht, sicherlich ein Arsenal an Instrumenten zur Hand, — z. B. die 5,6 Milliarden DM als Reservemasse. Sie haben dann zusätzlich die Frage gestellt: Was hat eigentlich die Regierung vor, wenn der umgekehrte Fall eintritt, daß die Konjunktur nicht weiter nach unten geht und die Preise dem nicht langsam nachfolgen, sondern daß alles wieder frisch-fröhlich im Sinne einer Überhitzung nach oben geht? Ich finde diese Frage berechtigt, wenn ich auch eine solche Entwicklung für nicht sehr wahrscheinlich halte.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Halten Sie es nicht auch für möglich, daß es eine Konjunkturabschwächung bei weiterem Preisauftrieb gibt?)

    — Herr Müller-Hermann, Sie haben nach dem Verhalten der Regierung in dem Fall gefragt, daß es zu

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5245


    Bundesminister Dr. Schiller
    einem stärkeren Preisauftrieb durch das Fehlverhalten verschiedener Kräfte kommt. Auf diese Frage kann ich hier nur erneut deutlich sagen und unterstreichen: Für diesen Fall besonderer und nicht so wahrscheinlicher Preissteigerungen steht uns die gesamte Stabilisierungspalette des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zur Verfügung, alle Paragraphen, die für geeignete Stabilisierungsmaßnahmen in Frage kommen. Sollten wir an diesen Dingen lange und schwer zu tragen haben, dann würden auch bestimmte Paragraphen des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes — etwa die, die mehr am Anfang des Gesetzes stehen — unsere besondere Aufmerksamkeit wecken, und zwar immer im Rahmen der Marktwirtschaft. Sie ersehen aus meiner Antwort, daß wir selbst auch an eine Situation, in der die Zeichen alle anders stehen als heute angenommen, daß wir auch an die andere Seite des Spielfeldes der Konjunktur denken. Wenn sich also wider Erwarten eine Entwicklung zur anderen Seite hin vollzöge, würden wir ihr mit zusätzlichen Mitteln auf Grund des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes begegnen.
    Ein Weiteres. Sie haben gesagt, man müßte in einer Novelle des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Regelmechanismen einbauen. Ich glaube, Sie haben von „gewissen Regulativen" gesprochen. Das ist ein neues Zauberwort. Das ist in der Tat alles sehr leicht gesagt. Aber bisher haben wir aus Ihrem Kreis und von den vielen, die für Regelmechanismen eintreten, noch nie ein praktisches Rezept vernommen, wie denn ein solcher Automatismus funktionieren soll, der bei Eintreten eines bestimmten Ungleichgewichts dafür sorgt, daß z. B. die Steuern automatisch in dieser oder jener Weise verändert werden. Die Praktikabilität solcher Mechanismen ist uns noch nicht bewiesen.
    Sie sprachen in diesem Zusammenhang auch von der Wissenschaft. Wir haben unseren Wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium gebeten, uns dazu ein Gutachten zu erstellen. Die Damen und Herren des Beirats werden sich in allernächster Zeit mit diesem Thema beschäftigen. Wenn das Gutachten vorliegt, werden wir uns selbstverständlich, vielleicht auch anläßlich in Zukunft fälliger Arbeiten zur Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, auch mit Ihnen zusammensetzen, um diesen Fragenkomplex zu erörtern.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Göke D. Frerichs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Bundeswirtschaftsminister, können wir aus diesen Ausführungen entnehmen, daß Ihnen die bisherigen Instrumente des Stabilitätsgesetzes ausreichend erscheinen, oder ist es nicht vielmehr so, wie Herr Kollege Schachtschabel gesagt hat, daß zusätzliche Instrumente, an denen auch Ihre Fraktion arbeitet, notwendig sind, um das Gesetz auszubauen und so anwenden zu können, daß es eben allen Erfordernissen moderner Konjunkturpolitik entspricht?


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    Lieber Herr Kollege, ich kann in einem gewissen Sinne die Worte des Herrn Bundeskanzlers wiederholen: Wir alle haben aus den Erfahrungen gelernt.
    Wir haben auch folgendes gelernt. Wenn es z. B. im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz einen § 26 mit konjunkturellen Steuererhöhungen — 10 % für eine bestimmte Zeit — gibt, wäre es doch z. B. auch gut, wenn es in dem Gesetz die mildere Variante gäbe, die wir im letzten Jahr durch ein Sondergesetz haben einführen müssen. Solche Erfahrungen haben bei uns dazu geführt, einmal eine Liste über Dinge anzulegen und zu führen, die bei einer Novelle geregelt werden könnten. Mehr nicht.