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ID0609507900

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    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von Dr. Wolfgang Pohle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, das will ich nicht sagen. Wir sind dafür, daß alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden, die der Bundesbank mil denen der Regierung und der Fiskalpolitik, und dann muß eine konzertierte Aktion in der Geld- und Kreditpolitik einsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Porzner: Sie plädieren also nicht für eine Reduzierung des Geldvolumens!)

    — Von heute auf morgen läßt sich das überhaupt nicht machen, Herr Porzner. Aber man muß darauf sehen, daß sich das Geldvolumen nicht unmäßig vergrößert. Bisher hat sich die Vergrößerung des Geldvolumens an die Steigerung des Bruttosozialprodukts gehalten. Diese Grenze ist verlassen, und das ist ein Warnzeichen, das ist ein Signal.
    Meine Damen und Herren, heute ziehen wir in Erfüllung der gesetzlichen Bestimmung des § 2 des Stabilitätsgesetzes die Bilanz, indem die reale Entwicklung kritisch der im Sachverständigengutachten und im Jahreswirtschaftsbericht niedergelegten Ausdeutung gegenübergestellt wird. Reicht es aus, staatlicherseits erst dann Aktionsversuche zu starten, wenn eine Gefahr für das wirtschaftliche Gleichgewicht bereits vorliegt? — Die Ergebnisse zeigen, daß diese Frage nicht mit Ja beantwortet werden kann. Denn das Ziel der Konjunkturpolitik ist es nicht, erst dann einzugreifen, wenn die Ungleichgewichte bereits bestehen, sondern, ihre Entstehung zu verhindern. Unsere heutigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen sind von großem Gewicht. Was vor einem Jahr an konjunkturpolitischen Indikatoren vorhanden war, trifft für dieses Jahr nicht mehr zu. Ich möchte keine amtlichen Zahlen nennen, darf aber darauf hinweisen, daß die Zielprojektionen, die nicht von uns, sondern von der Bundesregierung gegeben worden sind, samt und sonders nicht eingetroffen sind. Auch die Prognose im Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht, also die amtliche Korrektur der Jahresprojektion, hat die tatsächliche Entwicklung nicht getroffen. Das Ergebnis ist: Zwischen Annahmen und realer Entwicklung einzelner Indikatoren klaffen so erhebliche Abweichungen, daß sie als Entscheidungshilfe mehr Unheil als Nutzen stiften. Früheren Projektionen erging es nicht viel besser. Amerikanische Untersuchungen haben ergeben, daß die Wahrscheinlichkeit, den konjunkturellen Wendepunkt noch vor dem Umbruch vorherzusagen, im Durchschnitt unter 50 % liegt. 75%ige Wahrscheinlichkeit erreichen die Prognostiker erst drei bis vier Monate nach — ich wiederhole: nach — dem Umbruch. Eine annähernde Sicherheit, nämlich zu ungefähr 90%, ist erst im fünften und sechsten Monat nach dem tatsächlichen Ereignis gegeben.
    Die Fehlerhaftigkeit von Prognosen und ihre nicht quantifizierbaren Auswirkungen auf wirtschaftliche Dispositionen stellen also, solange keine besseren Methoden vorliegen, für die Wirtschaftspolitik kaum kalkulierbare Risiken dar. Daran wird deutlich, auf welches Abenteuer sich eine Regierung einläßt, die ihre Politik auf einem derartigen Zahlenwerk aufbaut. Darüber hinaus hat der Staat nicht einmal sich selbst in der Hand, um die Annahmen für den eigenen Bereich zu erfüllen. Das zeigt der Satz in Nr. 31 des Jahresberichts, wo es heißt:
    Die gesamten staatlichen Bruttoinvestitionen in jeweiligen Preisen nahmen mit 241/2 % mehr als doppelt so stark wie nach der Jahresprojektion zu.
    Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung kann nach allem nicht unsere Zustimmung finden. An die Stelle von Sicherheit und Vertrauen ist — aber nicht durch die Schuld der Union — Unsicherheit und Mißtrauen getreten. Diese Bundesregierung steht nämlich in einem schweren Konflikt. Sie steht vor der Aufgabe, jetzt gleichzeitig das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen und ihre Reformprogramme in irgendeiner Form zu retten. Trotz mehr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe — die Steuerschätzungsfrage will ich hier nicht auch noch anschneiden; sie hat uns im Finanzausschuß beschäftigt — reicht das Geld nicht aus; eine zwangsläufige Folge von Unstabilität und mangelnder Solidität.
    Eine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, meine Damen und Herren, die auf eingebauten Fehlern aufbaut, ist von ihrem Ansatz her bereits mit vielen Fragezeichen zu versehen. Sie steht in der ständigen Gefahr, daß durch verspätete Maßnahmen, durch eine nicht richtig dosierte, falsche oder unterlassene Mittelkombination aus der antizyklischen Steuerung ein prozyklischer Verstärkungsfaktor erster Ordnung wird, der die Ausschläge verstärkt und damit genau das Gegenteil von dem Erstrebten erreicht. Die Wirtschaftspolitik aus einem Guß, die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5239


    Dr. Pohle
    Wirtschaftspolitik der Rationalität einer aufgeklärten Gesellschaft und in ihrem Gefolge die Konjunkturpolitik versprechen mehr, als sie leisten. Sie gleichen einem ungedeckten Scheck. Wer ihnen blindlings vertrauen wollte, wäre nicht allzu gut beraten.
    Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, meine Damen und Herren, einem Zitat, das aus dem Munde des verehrten Herrn Bundeswirtschaftsministers besonders glaubwürdig klingt. Es ist vom Februar 1969 und lautet:
    Unser kategorischer Imprativ heißt: Wahrung der Stabilität des Preisniveaus. Wir werden wohldosiert und wohlabgestuft, sanft und gleitend gegensteuern. Die Werkzeuge liegen griffbereit.
    Das ist ein gutes Wort.
    Ich unterschreibe es Satz für Satz und bemerke abschließend lediglich, daß damals, als dieses Wort gesprochen wurde, die am Lebenshaltungskostenindex gemessene Geldentwertungsrate genau 2,2 % betrug.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Abgeordnete Kater.


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    Rede von Helmut Kater

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit großer Aufmerksamkeit, allerdings auch mit zunehmender Anteilnahme, muß ich gestehen, bin ich den bisherigen Beiträgen der Sprecher der Opposition gefolgt. In Anbetracht dessen, was Sie noch vor kurzem in Düsseldorf auf Ihrem so reformfreudigen Programmparteitag der CDU, Herr Pohle, als wirtschaftspolitische Alternative zur Koalition angekündigt haben, bin ich allerdings heute bisher ein wenig enttäuscht worden. Ich kann, wenigstens bisher, zu den Aussagen der Oppositionsredner nur den Ausspruch zitieren: Eine positive Rückkopplung oppositioneller Strömungen in politische Innovation findet hier nicht statt.
    Meine Damen und Herren, alle Sachkundigen, selbst Prominente CDU-Wirtschaftspolitiker — ich unterstreiche das —, sofern sie nicht die Absicht haben, die Situation zu dramatisieren und politisch auszuschlachten, haben festgestellt, daß der Boom überwunden ist und daß auch kein Anlaß besteht, zu befürchten, es müsse nun unbedingt eine Talfahrt in die Rezession angetreten werden. Die Auftragsbestände in fast allen Wirtschaftszweigen sind auch jetzt noch relativ hoch. Vor allem dort, wo man aus übermäßigen Spannen und hohen Absatzerwartungen im In- und Ausland den Markt überschätzt oder Fehlinvestitionen vorgenommen hat, haben sich Lager angehäuft und wird die Produktion der Nachfrage angepaßt, indem man das Risiko der Überproduktion durch Kurzarbeit nicht selten den Arbeitnehmern überläßt.
    Meine Damen und Herren, wenn man nicht wirtschaftspolitische Wunschvorstellungen, sondern die Wirklichkeit der Wirtschaft sieht, muß man doch erkennen und, wie ich meine, wohl auch anerkennen, wie hier bereits festgestellt wurde, daß 1970
    ein Jahr der wirtschaftlichen Höchstleistungen war, daß es 1970 gelungen ist, den Boom zu bändigen und sein Auswuchern zu verhindern, und daß 1970 und auch zu Beginn des Jahres 1971 die Arbeitsplätze hi der Bundesrepublik sicher waren und sicher sind.

    (Beifall bei der SPD.)

    Wenngleich der Preisauftrieb mit 3,8 %, wie hier schon mehrfach festgestellt wurde, unerfreulich war, so hinkt der häufig gebrachte Vergleich des Jahres 1970 mit dem Jahre 1966 ganz gewaltig.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Na, vorsichtig!)

    — 1966 sind die Realeinkommen kaum gestiegen, Herr Müller-Hermann, und 1966 war der Preisanstieg auf dem Weltmarkt vergleichsweise sehr gering. Wer diese Fakten, die unter anderem im Gegensatz zur Lage des Jahres 1970 stehen, vergißt oder sie gar öffentlich verschweigt, muß es sich ge- fallen lassen, wenn man ihn der Demagogie bezichtigt.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal fragen: Wie ist unter Berücksichtigung dieser Darstellungen und Klarstellungen beispielsweise die Lage der Arbeitnehmer in dieser wirtschaftlichen Entwicklung zu sehen? Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes erklärte am 11. Oktober 1970 — ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren :
    Gegenüber allen Versuchen, Unzufriedenheit mit der Bundesregierung durch Inflationsangst zu erzeugen und der Bevölkerung einzureden, daß es ihr ständig schlechter gehe, möchte ich hier einmal mit aller Deutlichkeit feststellen: Der tatsächliche Lebensstandard der Arbeitnehmer in diesem ersten Jahr einer Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung ist stärker gestiegen als in irgendeinem anderen Jahr seit 15 Jahren. Die Zielprojektion des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die eine Steigerung der realen Kaufkraft pro Arbeitnehmer von durchschnittlich 8 % für 1970 vorsieht, wird voraussichtlich voll erreicht werden. Damit wird es erfreulicherweise gelingen, den Lohnrückstand aus den Jahren 1968 und 1969 ganz erheblich zu verringern.
    Soweit Herr Vetter.
    Diese Annahme vom Oktober 1970 hat sich inzwischen, wie wir wissen, voll bestätigt. Die nominale Effektivlohnanhebung je Beschäftigten brachte den höchsten Anstieg seit Bestehen der Bundesrepublik.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Was ist denn das?)

    Trotz erheblicher Preiserhöhungen stieg auch die reale Kaufkraft je Beschäftigten über 8%.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Nun sagen Sie etwas zu den Rentnern!)

    — Zu den Rentnern haben Sie vorhin schon etwas gehört, Herr Müller-Hermann; ich darf Sie nur noch einmal daran erinnern.
    Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin stieg das durchschnitt-

    Metadaten/Kopzeile:
    5240 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Kater
    liche Monatseinkommen je beschäftigten Arbeitnehmer 1970 gegenüber 1969 um 150 auf 1153 DM. Nach Abzug der Lohnsteuer und der Sozialversicherungsbeiträge verblieb netto ein Mehreinkommen von 100 DM monatlich, d. h. rund 1200 DM jährlich. Nach weiterem Abzug der gestiegenen Lebenshaltungskosten haben sich die durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen 1970 real — also bezogen auf die Preise von 1969 — um 800 DM, d. h. um 8,5%, erhöht.
    Es gibt also keinen Zweifel daran - das muß
    in diesem Hause einmal sehr deutlich gesagt werden —: Die Arbeitnehmer haben damit am Einkommenszuwachs dieser Wachstumsperiode kräftig partizipiert.

    (Beifall bei der SPD.)

    Die Einkommensverteilung wurde 1970 eindeutig zugunsten der Arbeitnehmer korrigiert.
    Meine Damen und Herren, diese Entwicklung gilt es im Jahre 1971, in der Endphase des Booms, auf dem Weg zur Normalisierung stabilitätspolitisch abzusichern. Das kann nur geschehen — auch darüber müssen wir uns alle im klaren sein —, wenn sich die Lohnforderungen wie die Gewinnerwartungen dieses Jahres an der inzwischen normalisierten Geschäftslage orientieren. An die nachfrageinduzierte Preiswelle des Vorjahres darf sich in diesem Jahr nicht eine kosteninduzierte Preisbewegung anschließen. Eine solche Entwicklung auch das muß ich in diesem Zusammenhang sagen — würde nach der Korrektur der Einkommensverteilung zugunsten der Arbeitnehmer im Jahre 1970 eine Rückkorrektur zugunsten der Unternehmer zur Folge haben.
    Nach den Vorstellungen der Bundesregierung können und sollen sich die Effektivverdienste je beschäftigten Arbeitnehmer 1971 im Jahresdurchschnitt um 8,5 bis 9,5 % erhöhen. Dies ist auch von den lohnpolitischen Vorstellungen des DGB nicht weit entfernt.