Rede:
ID0609507700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Der Entwurf über die Zonenrandförderung, Herr Porzner, ist mir bekannt. Aber er ist unter dem Vorbehalt eingereicht worden, zunächst im Rahmen der Fraktionen des Bundestages darüber zu sprechen, ob Möglichkeiten bestünden, diese Ausgaben aus dem Haushalt zu decken, nur unter diesem Vorbehalt! Das wissen auch Sie ganz genau.

    (Zurufe von der SPD. — Gegenrufe von der CDU/CSU.)

    Im übrigen hat der Herr Bundeskanzler von dem großen Reformprogramm gesprochen. Unsere große Anfrage wird am 26. Februar behandelt. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Herr Bundeskanzler der Ansicht ist, daß die Regierungserklärung in diesem Punkt hätte konkreter und präziser gefaßt sein können. Das war, glaube ich, wörtlich sein Ausdruck. Dies ist eine Einsicht; aber gute Einsichten kommen natürlich niemals zu spät. Ich darf nur darauf hinweisen, daß die Sprecher der Opposition schon damals darauf hingewiesen haben, daß es ein illusionäres Programm sei und daß Prioritäten gesetzt werden müßten. Wir sind deshalb auch sehr befriedigt, daß der Herr Bundesfinanzminister fünf Vierteljahre später nun auch zu der Ansicht gekommen ist, daß die Programme in dieser Form Illusionismus seien.

    (Abg. Dr. Barzel: Zu spät!)

    - Zu spät.
    Niemand — das darf ich gleich hinzufügen, auch an ein Wort des Herrn Bundeskanzlers anknüpfend —, denkt daran, einer gesellschaftspolitischen Anspruchslosigkeit das Wort zu reden;

    (Sehr wahr bei der CDU/CSU)

    das hat er heute morgen gesagt. In einer Gesellschaft, die sich seit 1949 ununterbrochen zum Wohl des einzelnen entwickelt hat — zugegeben, daß viele Aufgaben noch unbewältigt sind —, wirkt dieses Wort von einer gesellschaftspolitischen Anspruchslosigkeit wirklich leicht blasphemisch.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich möchte noch ein Wort zu dem Kollegen Kienbaum sagen. Er hat beachtenswerte Vorschläge gemacht, und Herr Mertes hat sich diesen Vorschlägen teilweise angeschlossen. Dabei haben sich beide Herren auf die vorzüglichen Darlegungen des Jahreswirtschaftsberichts über die soziale Marktwirtschaft, insbesondere die Ziffern 70 und 71, bezogen. Herr Kienbaum, Sie müssen Ihre Vorstellungen in erster Linie an die Regierung und nicht an ¡die Opposition richten. Die Regierung hat ja die Administrative in der Hand, und die Regierung kann von Ihren wertvollen Gedanken — Angebotsstärkung, Appell an die Tarifpartner und dergleichen — sicherlich in ganz anderem Maße Gebrauch machen, als die Opposition das kann. Deshalb danke ich Ihnen für diese Worte und bitte Sie, diese Worte an die Regierung zu richten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich freue mich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister heute noch einmal das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft bekräftigt hat. Das hätte ich auch von ihm nicht anders erwartet. Ich darf mir aber doch erlauben, noch einmal hier in aller Form festzuhalten, daß die soziale Marktwirtschaft schon Allgemeingut der Union war, als von der sozialdemokratischen Seite noch niemand daran dachte, sich auf dieses Pferd zu setzen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU. Abg. Rösing: Im Gegenteil!)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Der Streit, wann hätte gehandelt werden müssen, führt zu der tiefer liegenden Frage: Welche Rolle spielt eigentlich die antizyklische Globalsteuerung im konjunkturellen Auf und Ab? Erfüllt sie ihren Anspruch, die Konjunkturausschläge zu glätten, oder aber bewirkt sie das Gegenteil? Ich möchte nicht Zitate aus der Wissenschaft bringen, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Offensichlich hat die traditionelle Konjunkturpolitik Konsequenzen, die mit ihrer Zielsetzung nicht in Übereinstimmung stehen. Eine entscheidende Voraussetzung der bisher praktizierten Konjunkturpolitik ist es, daß sie erst dann eingreift, wenn der Schaden schon eingetreten ist und deutlich wahrnehmbar ist.
    Man muß sich nach den bisher gemachten Erfahrungen in der Tat ernsthaft die Frage stellen, ob dieser Ansatzpunkt ausreicht. Besser und wichtiger wäre es zweifellos, wirtschaftliche Ungleichgewichte erst gar nicht entstehen zu lassen — das ist genau das, was wir unmittelbar nach der Regierungserklärung hier schon geäußert haben - oder bereits in ihrer Entstehung zu bekämpfen und nicht erst dann, wenn sich das Ungleichgewicht in voller Breite mit Kosten-, Lohn- und Preisexplosionen durchgesetzt hat.
    Würde man von dieser Zielsetzung ausgehen, ergäben sich für die staatliche Wirtschafts- und Fiskalpolitik mehrere Schwerpunkte, die eine deutliche Akzentverschiebung kennzeichnen.
    Erstens. Der Staat muß in seinem Finanzbereich für Stetigkeit sorgen. Eines ist ohne das andere nicht denkbar, gleichgültig, wieviel man darüber sinnieren mag, ob die Fiskalpolitik ein Hilfsmittel der Konjunkturpolitik ist oder nicht. Das heißt, entgegen der bisherigen Praxis müßten die öffentlichen Ausgaben und die öffentlichen Investitionen in ihrem Wachstum am gesamtwirtschaftlichen Produktionsvolumen konsequent ausgerichtet sein und nicht hin- und herschwankend.
    Zweitens. Es müssen Methoden entwickelt werden, um die eigentlichen gesetzlichen Veränderungen des Geld- und Kreditvolumens wirksamer als bisher zu beeinflussen. Auch hier muß das Ziel eine Verstetigung des Geld- und Kreditvolumens durch

    Metadaten/Kopzeile:
    5238 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Dr. Pohle
    Anpassung des Geldvolumens an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und Beeinflussung seiner Umlaufgeschwindigkeit sein. Das ist zweifellos nicht geschehen; man weiß, daß das Geldvolumen inzwischen die stattliche Milliardensumme einschließlich der Sichtverbindlichkeiten unter drei Monaten von 131,4 Milliarden DM im November 1970 erreicht hat, ein Plus von 20 % gegenüber dem Vormonat und gegenüber einem viel geringeren Plus des Zuwachses des Bruttosozialprodukts. Ein großes Geldvolumen ist immer das Zeichen dafür, daß Geld im Lande herumvagabundiert, und ist immer ein Zeichen nicht etwa für einen hohen Vermögensstand eines Volkes, sondern dafür, daß hier inflatorische Tendenzen obwalten.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: So ist es!)

    Heute wissen wir, daß die Bekämpfung einer eingetretenen Rezession technisch und vor allem politisch verhältnismäßig leicht ist, daß jedoch die Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts im Aufschwung schwieriger und für eine entscheidungsunwillige oder entscheidungsunvermögende Regierung nahezu aussichtslos ist.
    Am leichtesten sind jedoch die Bestimmungen des § 2 des Stabilitätsgesetzes zu erfüllen, nämlich die Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts, und an diesen Punkt halten wir uns heute. — Bitte, Herr Porzner!
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Rede von Konrad Porzner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Pohle, sind Ihre Ausführungen zum Geldvolumen so zu verstehen, daß die CDU/CSU jetzt für eine restriktive Geldpolitik plädiert?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Pohle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein, das will ich nicht sagen. Wir sind dafür, daß alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt werden, die der Bundesbank mil denen der Regierung und der Fiskalpolitik, und dann muß eine konzertierte Aktion in der Geld- und Kreditpolitik einsetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Porzner: Sie plädieren also nicht für eine Reduzierung des Geldvolumens!)

    — Von heute auf morgen läßt sich das überhaupt nicht machen, Herr Porzner. Aber man muß darauf sehen, daß sich das Geldvolumen nicht unmäßig vergrößert. Bisher hat sich die Vergrößerung des Geldvolumens an die Steigerung des Bruttosozialprodukts gehalten. Diese Grenze ist verlassen, und das ist ein Warnzeichen, das ist ein Signal.
    Meine Damen und Herren, heute ziehen wir in Erfüllung der gesetzlichen Bestimmung des § 2 des Stabilitätsgesetzes die Bilanz, indem die reale Entwicklung kritisch der im Sachverständigengutachten und im Jahreswirtschaftsbericht niedergelegten Ausdeutung gegenübergestellt wird. Reicht es aus, staatlicherseits erst dann Aktionsversuche zu starten, wenn eine Gefahr für das wirtschaftliche Gleichgewicht bereits vorliegt? — Die Ergebnisse zeigen, daß diese Frage nicht mit Ja beantwortet werden kann. Denn das Ziel der Konjunkturpolitik ist es nicht, erst dann einzugreifen, wenn die Ungleichgewichte bereits bestehen, sondern, ihre Entstehung zu verhindern. Unsere heutigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen sind von großem Gewicht. Was vor einem Jahr an konjunkturpolitischen Indikatoren vorhanden war, trifft für dieses Jahr nicht mehr zu. Ich möchte keine amtlichen Zahlen nennen, darf aber darauf hinweisen, daß die Zielprojektionen, die nicht von uns, sondern von der Bundesregierung gegeben worden sind, samt und sonders nicht eingetroffen sind. Auch die Prognose im Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht, also die amtliche Korrektur der Jahresprojektion, hat die tatsächliche Entwicklung nicht getroffen. Das Ergebnis ist: Zwischen Annahmen und realer Entwicklung einzelner Indikatoren klaffen so erhebliche Abweichungen, daß sie als Entscheidungshilfe mehr Unheil als Nutzen stiften. Früheren Projektionen erging es nicht viel besser. Amerikanische Untersuchungen haben ergeben, daß die Wahrscheinlichkeit, den konjunkturellen Wendepunkt noch vor dem Umbruch vorherzusagen, im Durchschnitt unter 50 % liegt. 75%ige Wahrscheinlichkeit erreichen die Prognostiker erst drei bis vier Monate nach — ich wiederhole: nach — dem Umbruch. Eine annähernde Sicherheit, nämlich zu ungefähr 90%, ist erst im fünften und sechsten Monat nach dem tatsächlichen Ereignis gegeben.
    Die Fehlerhaftigkeit von Prognosen und ihre nicht quantifizierbaren Auswirkungen auf wirtschaftliche Dispositionen stellen also, solange keine besseren Methoden vorliegen, für die Wirtschaftspolitik kaum kalkulierbare Risiken dar. Daran wird deutlich, auf welches Abenteuer sich eine Regierung einläßt, die ihre Politik auf einem derartigen Zahlenwerk aufbaut. Darüber hinaus hat der Staat nicht einmal sich selbst in der Hand, um die Annahmen für den eigenen Bereich zu erfüllen. Das zeigt der Satz in Nr. 31 des Jahresberichts, wo es heißt:
    Die gesamten staatlichen Bruttoinvestitionen in jeweiligen Preisen nahmen mit 241/2 % mehr als doppelt so stark wie nach der Jahresprojektion zu.
    Meine Damen und Herren, die Politik der Bundesregierung kann nach allem nicht unsere Zustimmung finden. An die Stelle von Sicherheit und Vertrauen ist — aber nicht durch die Schuld der Union — Unsicherheit und Mißtrauen getreten. Diese Bundesregierung steht nämlich in einem schweren Konflikt. Sie steht vor der Aufgabe, jetzt gleichzeitig das wirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen und ihre Reformprogramme in irgendeiner Form zu retten. Trotz mehr Steuereinnahmen in Milliardenhöhe — die Steuerschätzungsfrage will ich hier nicht auch noch anschneiden; sie hat uns im Finanzausschuß beschäftigt — reicht das Geld nicht aus; eine zwangsläufige Folge von Unstabilität und mangelnder Solidität.
    Eine Wirtschafts- und Konjunkturpolitik, meine Damen und Herren, die auf eingebauten Fehlern aufbaut, ist von ihrem Ansatz her bereits mit vielen Fragezeichen zu versehen. Sie steht in der ständigen Gefahr, daß durch verspätete Maßnahmen, durch eine nicht richtig dosierte, falsche oder unterlassene Mittelkombination aus der antizyklischen Steuerung ein prozyklischer Verstärkungsfaktor erster Ordnung wird, der die Ausschläge verstärkt und damit genau das Gegenteil von dem Erstrebten erreicht. Die Wirtschaftspolitik aus einem Guß, die

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5239


    Dr. Pohle
    Wirtschaftspolitik der Rationalität einer aufgeklärten Gesellschaft und in ihrem Gefolge die Konjunkturpolitik versprechen mehr, als sie leisten. Sie gleichen einem ungedeckten Scheck. Wer ihnen blindlings vertrauen wollte, wäre nicht allzu gut beraten.
    Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, meine Damen und Herren, einem Zitat, das aus dem Munde des verehrten Herrn Bundeswirtschaftsministers besonders glaubwürdig klingt. Es ist vom Februar 1969 und lautet:
    Unser kategorischer Imprativ heißt: Wahrung der Stabilität des Preisniveaus. Wir werden wohldosiert und wohlabgestuft, sanft und gleitend gegensteuern. Die Werkzeuge liegen griffbereit.
    Das ist ein gutes Wort.
    Ich unterschreibe es Satz für Satz und bemerke abschließend lediglich, daß damals, als dieses Wort gesprochen wurde, die am Lebenshaltungskostenindex gemessene Geldentwertungsrate genau 2,2 % betrug.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)