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ID0609501300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
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    Rede von Kai-Uwe von Hassel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg? —
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Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Junghans, wollen Sie Ihren Glückwunsch auch auf die von Ihnen nicht genannten Zahlen erweitern, nämlich die Tatsache, daß 1970 die industriellen Erzeugerpreise um fast 7 % gestiegen sind, während sie 1966 um 1,8 % stiegen, und daß wir 1970 bei den für die inneren Reformen entscheidenden Baukosten auf 17% Steigerung gekommen sind im Gegensatz zu Frankreich, das bei 5,6 % lag?

(Beifall bei der CDU/CSU.)



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    Rede von Hans-Jürgen Junghans

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Stoltenberg, Sie wissen ganz genau, daß bei Preissteigerungen, wie auch der Sachverständigenrat eindeutig gesagt hat, der Lebenshaltungsindex entscheidend ist

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    und nicht der Deflator. Sie wollen immer wieder mit dem sogenannten Deflator Panik in die deutsche Bevölkerung hineinbringen — das ist ganz eindeutig —, indem Sie hier übertreiben.

    (Abg. Dr. Stoltenberg meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Nein, lassen Sie mich erst einmal zu Ende reden.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Ich habe Verständnis dafür!)

    — Wir haben in vielen Wohnungsbaudebatten hier dargelegt, wo die Misere auf dem Baumarkt liegt. Sie wissen ganz genau, daß die strukturellen Schwierigkeiten der Bauwirtschaft, der Bauindustrie, einen. entscheidenden Anteil an den Preissteigerungen im Jahre 1970 gehabt haben.

    (Abg. Ott: Die Zinserhöhungen haben doch nichts mit Struktur zu tun!)

    — Sie können ja den ganzen Blumenkorb hier einmal ausbreiten. Der eine redet hier von Baupreisen, der nächste von Zinssteigerungen. Lassen Sie mich doch endlich einmal ausreden. Sie können doch nicht dauernd die Bevölkerung verunsichern wollen durch hingeworfene Zwischenrufe, nach denen der Redner schnappen soll.

    (Abg. Ott: „Blöde"? Das sind doch Realitäten! Sie sehen nicht, Sie sind blind! Wirklich!)

    — Na gut! Wir werden noch darauf zurückkommen, wer hier der Prophet im Lande ist.
    Ich möchte noch einmal betonen, daß eine Preisentwicklung dieser Art für uns nicht akzeptabel ist. Wir sind aber auch realistisch genug, um zu sehen, wie schwierig es ist, sich von einer weltweiten Preisbewegung zu distanzieren. Wir begrüßen es daher besonders, daß die Bundesregierung sich bei der Wiedererringung der Preisstabilität ein maßvolles Ziel gesetzt hat und im Jahr 1971 eine Preissteigerungsrate von 3 % ansteuert. Dieses ist eine mittlere Linie, ist eine realistische und nüchterne Politik, die die Bundesregierung hier anvisiert. Wir sind mit der Bundesregierung der Auffassung, daß man nur auf eine langsame Preisberuhigung hinwirken darf, wenn man Schaden für die Wirtschaft und insbesondere eine Gafahr für die Arbeitsplätze vermeiden will. Das Kaltwasserbad, mit dem die Opposition die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr von den Preissteigerungen herunterbringen wollte, hätte die Gefahr eines Kreislaufkollapses mit sich gebracht. Wenn wir also auf das Jahr 1970 zurückblicken, dann können wir feststellen, daß im Endergebnis etwas herausgekommen ist, das sich sehen lassen kann.
    Denjenigen, die die Bundesregierung in massiven Weise kritisieren und dabei nicht gerade zimperlich sind, wenn es darum geht, unsere Bevölkerung zu verunsichern, denen möchte ich empfehlen, sich einmal zum Vergleich die wirtschaftliche Lage in den USA und in England anzusehen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Müller-Hermann.)

    Ich möchte hier nur folgendes sagen. Wenn in den Vereinigten Staaten — ohne daß wir uns in unangemessener Weise an die Brust klopfen — z. B. 1970 ein solches Ergebnis wie bei uns erreicht worden wäre, würde man dies als einen Triumph der Stabilitätspolitik feiern, und das — da bin ich sicher — sogar unter dem Beifall der dortigen Opposition.
    Meine Damen und Herren, uns ist dieses Ergebnis auch nicht in den Schoß gefallen. Dazu war es erforderlich, daß Bundesregierung und Koalitionsfraktionen gemeinsam ein Stabilitätsprogramm verwirklicht haben, das die Grundlage für diese Entwicklung gelegt hat. Ich hätte hier gern gesagt: auch gemeinsam mit der Opposition. Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie wissen ja selbst, daß Sie in dieser Hinsicht im letzten Jahr gepaßt haben. Um beim Skat zu bleiben, den Herr Müller-Hermann hier herangezogen hat: die CDU/ CSU hatte einen Null-ouvert auf der Hand und hat ihn nicht einmal gespielt. Sie hat sich leider darauf beschränkt, während des ganzen Jahres durch Schwarzmalerei unsere Bevölkerung zu verunsichern. Aus parteipolitischen Motiven — wir hatten ja Landtagswahlen, wie auch jetzt wieder; daher auch die Rede von Herrn Müller-Hermann — haben Sie ohne Rücksicht auf das gesamtwirtschaftliche Interesse ein psychologisches Klima erzeugt, das — und das werfe ich Ihnen vor — letzten Endes die Preise mit hochgetrieben hat.
    Das Stabilitätsprogramm, das darf ich hier noch einmal wiederholen — und es ist manchmal langweilig, das zu hören —, begann mit der Aufwertung, die gleich nach dem Regierungswechsel be-

    Metadaten/Kopzeile:
    5212 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971


    Junghans
    schlossen wurde. Leider setzte dann die CDU/CSU-Fraktion ihre Antistabilitätspolitik fort und lehnte die Aufwertung ab. Ich muß immer wieder daran erinnern, daß Herr Müller-Hermann hier in der Debatte zur Aufwertung erklärt hat, daß man, wie er damals formulierte, mit dem Klotz am Bein einer überzogenen Aufwertungsrate auf die Dauer nicht leben könne. Damals wurde, wie heute wiederum, der Untergang der deutschen Wirtschaft prophezeit. Sie wollten wahrscheinlich Recht haben und Ihr Verhalten im Wahljahr 1969 nachträglich rechtfertigen. Auch wenn Sie sagen, das ist eine alte Kamelle — Sie haben es vorhin gesagt —: Der Sachverständigenrat hat auch in diesem Gutachten festgestellt, daß durch den Nichtaufwertungsbeschluß im Mai 1969 die Chance vertan wurde, der Preiswelle noch rechtzeitig entgegenzutreten. Später, im Laufe des Jahres 1970, als deutlich wurde, daß der Untergang nicht stattfindet, haben Sie umgeschaltet und behauptet, die Aufwertung habe überhaupt keine Wirkung gehabt. Nun, heute wissen wir, daß es nur der Aufwertung zu verdanken ist, wenn sich in der Bundesrepublik die Preise im Vergleich zum Ausland relativ maßvoll entwickelt haben.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    Aber nun zurück zum Stabilitätsprogramm dieser Koalition. Im Laufe des Jahres 1970 hat die Koalition dann außerdem haushaltspolitische Maßnahmen zur Konjunktursteuerung durchgeführt. Auf der Ausgabenseite des Haushalts wurden zunächst 2,7 Milliarden DM gesperrt, von denen später im Verlauf des Jahres rund 2 Milliarden DM in echte Kürzungen umgewandelt wurden. Ferner wurde im Laufe des Jahres eine Konjunkturausgleichsrücklage durch Bund und Länder in Höhe von 2,6 Milliarden DM gebildet. Das war konkrete Stabilitätspolitik, die insbesondere bei den Konjunktursperren von der Koalition auch konkrete Entscheidungen darüber verlangte, an welchen Stellen im Haushalt, an welchen Ausgabepositionen die Kürzungen vorgenommen werden sollten. Da waren Entscheidungen zu treffen, die uns nicht leichtgefallen sind; ich sage das mit aller Deutlichkeit. Denn uns war klar, daß diese Kürzungen zum großen Teil auf Kosten der dringend notwendigen öffentlichen Investitionen gingen.
    Die CDU/CSU-Fraktion hat dann in regelmäßigem Abstand von uns gefordert, zusätzliche Kürzungen vorzunehmen bzw. diese Kürzungen zu erhöhen.

    (Abg. Dr. Althammer meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

    — Lassen Sie mich erst mal; Sie können vielleicht nachher fragen, wenn ich Ihnen das ganze vorgehalten habe. — Aber auf unsere dringliche Frage, uns konkret zu sagen, an welchen Ausgabepositionen die Kürzungen vorgenommen werden sollten, sind Sie uns bis heute die Antwort schuldig geblieben. Hier wäre von Ihrer Seite eine klare Entscheidung notwendig gewesen, wenn Sie hätten glaubwürdig sein wollen wie seinerzeit die SPD-Fraktion im Wahljahr 1965, als sie hier im Paket ihre Anträge zurückzog. Auch von der Opposition muß man verlangen können, daß sie Prioritäten setzt.