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ID0609501200

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    Deutscher Bundestag 95. Sitzung Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 Inhalt: Glückwunsch zum Geburtstag des Abg. Rösing 5193 A Wahl des Abg. Dr. Arndt (Berlin) als Mitglied des Europäischen Parlaments . . 5193 A Amtliche Mitteilungen 5193 B Beratung des Jahresgutachtens 1970 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/1470) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1971 der Bundesregierung (Drucksache VI/1760) Dr. Schiller, Bundesminister 5194 B, 5242 B Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . 5201 D Junghans (SPD) 5209 B Kienbaum (FDP) 5215 D Brandt, Bundeskanzler . . . . . 5218 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . 5223 D Dr. Schachtschabel (SPD) . . . . 5226 C Mertes (FDP) . . . . . . . . 5229 B Dr. Pohle (CDU/CSU) 5233 B Kater (SPD) . . . . . . . . . 5239 A Höcherl (CDU/CSU) . . . . . . . 5250 B Dr. Arndt (Berlin) (SPD) . . . . . 5253 C Graaff (FDP) . . . . . . . . . 5257 A Breidbach (CDU/CSU) . . . . . 5258 A Lenders (SPD) . . . . . . . . . 5261 B Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . . 5263 D Kirst (FDP) . . . . . . . . . . 5264 C Nächste Sitzung . . . . . . . . . • 5266 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5267 A Anlage 2 Entschließung des Bundesrates zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen . . . . . . . . . 5267 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 95. Sitzung Bonn, den 2. Februar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 93. Sitzung, Seite 5048 A, Zeile 13: Der Zuruf des Abgeordneten Reddemann ist zu streichen. Dafür ist einzusetzen: (Zuruf von der CDU/CSU.) 93. Sitzung, Seite 5050 C, Zeile 10: Zwischen den Wörtern „fest" und „in" ist einzufügen: (Abg. Reddemann: Mit beiden Beinen fest in der Luft!) Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Aigner * 5. 2. Dr. Apel 2. 2. Dr. Artzinger * 2. 2. Bühling 28. 2. Becker (Pirmasens) 5. 2, Dasch 5. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 2. 2. Dr. Dollinger 23. 2. Dröscher * 3. 2. Dr. Furler 2. 2. Gerlach (Emsland) * 2. 2. Dr. Götz 28. 2. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kiesinger 5. 2. Klinker * 3. 2. Dr. Koch * 4. 2. Kriedemann * 5. 2. Frhr. von Kühlmann-Stumm 2. 2. Dr. Löhr * 2. 2. Maucher 12. 2. Memmel * 5. 2. Müller (Aachen-Land) * 4. 2. Frau Dr. Orth * 3. 2. Pfeifer 5. 2. Rasner 12. 2. Richarts * 3. 2. Schmitz (Berlin) 5. 2. Saxowski 2. 2. Susset 2. 2. Stücklen 2. 2. v. Thadden 6. 2. Wiefel 26. 2. * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Präsident des Bundesrates Bonn, den 29. Januar 1971 An. den Herrn Bundeskanzler Bonn Der Bundesrat hat in seiner 361. Sitzung am 29. Januar 1971 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 9. Dezember 1970 verabschiedeten Gesetz über die Entschädigung für Straf- verfolgungsmaßnahmen (StrEG) gemäß Artikel 84 Abs. 1 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Bundesrat hat außerdem die nachstehende Stellungnahme beschlossen: Zu § 14 Abs. 1 geht der Bundesrat davon aus, daß der Eröffnung des Hauptverfahrens der Erlaß eines Strafbefehls, einer Strafverfügung oder eines Bußgeldbescheids gleichsteht. Dr. Röder Vizepräsident Bonn, den 29. Januar 1971 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages Bonn Vorstehende Abschrift wird auf Ihr Schreiben vom 22. Dezember 1970 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Dr. Räder Vizepräsident
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Jürgen Junghans

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Wissen Sie, in der Opposition muß man nämlich Sitzkraft aufbringen, um diese bei der Abstimmung auch deutlich zu machen. Offenbar fehlt Ihnen diese Sitzkraft in diesem Hohen Hause.
    Sie haben uns in diesem Jahr eine Konjunkturdebatte nach der anderen beschert. Sie sind — Herr Müller-Hermann hat das heute wieder bewiesen — mit den Kassandra-Rufen über das Schicksal der deutschen Wirtschaft — ich will mich sehr vorsichtig ausdrücken — nicht gerade sehr sparsam umgegangen. Ich muß daher um Verständnis bitten, wenn wir nicht nur Bilanz daraus ziehen, was das Jahr 1970 für die deutsche Wirtschaft, für den deutschen Bürger und für den deutschen Arbeitnehmer gebracht hat, sondern wenn wir, nachdem das Jahr 1970 zu Ende gegangen ist, auch danach fragen — Herr Müller-Hermann hat dazu leider keinen Beitrag geleistet —, welchen Beitrag die Opposition im vergangenen Jahre geleistet hat, wie es mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen ausgesehen hat und vor allen Dingen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, wie es mit den Weissagungen Ihrer Wirtschaftspropheten ausgesehen hat.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Das scheint wohl heute für Sie das Hauptthema zu sein! Ein trauriges Zeichen!)

    — Es werden noch acht Redner sprechen, Herr Stoltenberg. Sehen Sie sich vor: Wir werden auf jeden Punkt, den Sie ansprechen, antworten.
    Jetzt, nachdem die Bundesregierung ihre nüchternen Zahlen vorgelegt hat,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Traurige Zahlen!)

    können wir sagen — darin stimmen wir mit dem Bundeswirtschaftsminister überein —, daß das Jahr 1970 insgesamt ein gutes und erfolgreiches Jahr war.

    (Lachen bei der CDU/CSU.)

    Das Sozialprodukt hat 1970 um 12,5 % zugenommen, das Wachstum betrug real — unter Ausschaltung der Preisentwicklung — 4,7 %.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Das hat Herr Schiller schon gesagt!)

    Diese Zahlen können sich im Vergleich zu anderen Ländern sehen lassen. Auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik — der Herr Bundeswirtschaftsminister hat das gesagt -
    war außergewöhnlich: Die Arbeitslosenquote ist auf
    0,7 % zurückgegangen, und das bei einer Zuwanderung von 450 000 Gastarbeitern.
    Auch die Einkommensverteilung — das muß einmal festgehalten werden — hat im letzten Jahr eine Entwicklung genommen, die unter dem Gesichtspunkt des sozialen Ausgleichs einen wirklichen Fortschritt bringt.

    (Abg. Haase [Kassel] : Besonders bei den Rentnern! — Abg. Ott: Besonders bei den Sparern!)

    Die Bruttoeinkommen aus unselbständiger Arbeit sind um 17 1/2 % gewachsen, die Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen dagegen nur um 7 1/2 %. Als Folge davon, meine Damen und Herren, hat sich erstmals die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Sozialprodukt, von 65 1/2 auf 67 1/2 % erhöht. Ich möchte daran erinnern, daß die Entwicklung 1967 und 1968 noch umgekehrt verlaufen war. Damals hatten die Unternehmereinkommen beträchtlich stärker zugenommen als die Einkommen der Arbeitnehmer. Wenn wir die Zuwachsraten in der Lohn- und Gehaltsentwicklung ansehen, können wir feststellen, daß damit im letzten Jahr
    — nicht unter einer CDU/CSU-Regierung, Herr Müller-Hermann — das höchste Ergebnis der Nachkriegszeit erzielt wurde. Das gilt sowohl brutto wie auch real; man braucht nur einmal den realen Kaufkraftzuwachs von 8% zu betrachten.

    (Abg. Ott: Und die höchsten Preissteigerungen!)

    Ich kann deshalb hier ganz deutlich sagen: das Jahr 1970 war auch ein Jahr der Arbeitnehmer.
    Nicht zufrieden — das sagen wir ganz offen, und da schließen wir uns der Meinung des Bundeswirtschaftsministers voll an — sind wir mit der Preisentwicklung des letzten Jahres.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Arbeitnehmer-Freibetrag!)

    Die Verbraucherpreise sind im Durchschnitt des Jahres 1970 um 3,8% gestiegen. Das ist gewiß eine hohe Zahl. Man kann aber diese Zahl auch nur dann richtig beurteilen, wenn man zum Vergleich heranzieht.
    — wir sind die zweitgrößte Handelsnation —, was zur selben Zeit im Ausland vor sich gegangen ist.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Sie können das im Sachverständigengutachten einmal nachlesen. Wenn wir uns die Preistabellen der westlichen Länder ansehen, stellen wir fest, daß nur Kanada und die Schweiz im Jahre 1970 geringere Preissteigerungen gehabt haben als wir. Ich möchte den Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich dazu beglückwünschen,

    (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU)

    daß es ihm gelungen ist, die Bundesrepublik vom internationalen Preisgeleitzug abzukoppeln.

    (Beifall bei der SPD. — Zuruf von der CDU/CSU: Ach du lieber Gott! — Abg. Dr. Stoltenberg: Davon kann doch gar keine Rede sein!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 95. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 2. Februar 1971 5211


    Junghans
    Meine Damen und Herren, man kann diese Leistung nur dann richtig würdigen, wenn man diese Zahlen mit denen des Jahres 1966 vergleicht, mit der Zeit also, als die CDU/CSU die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik trug. Damals war es nämlich genau umgekehrt: Mit einer Preissteigerungsrate von 3,7 % lagen wir an der Spitze dieses Preisgeleitzuges, waren wir die Lokomotive, während die Preissteigerungsrate der anderen EWG-Länder um 1,1 % darunter lag. Im Jahr 1970 sind also die Verhältnisse umgekehrt wie im Jahre 1966. Auch das gehört zu dieser Feststellung.
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Junghans, wollen Sie Ihren Glückwunsch auch auf die von Ihnen nicht genannten Zahlen erweitern, nämlich die Tatsache, daß 1970 die industriellen Erzeugerpreise um fast 7 % gestiegen sind, während sie 1966 um 1,8 % stiegen, und daß wir 1970 bei den für die inneren Reformen entscheidenden Baukosten auf 17% Steigerung gekommen sind im Gegensatz zu Frankreich, das bei 5,6 % lag?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)