Rede von
Prof. Dr.
Claus
Arndt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das kann ich Ihnen nur teilweise konzedieren, und zwar deswegen, weil über die Grenzfrage selbst im Grundgesetz, wie Sie wissen, nichts gesagt ist. Allerdings gehört natürlich auch das Staatsgebiet zu den elementaren Bestandteilen eines Staates.
Wir sind uns darüber im klaren, daß die Bundesregierung nicht befugt ist, von Rechts wegen Teile der Bundesrepublik Deutschland, Teile Deutschlands überhaupt — das ist für mich dasselbe — an fremde Mächte zu überantworten.
Aber, meine Damen und Herren, der Fehler in Ihrer Argumentation liegt eben darin, daß Sie behaupten, daß dies in den Verträgen geschehe.
— Herr Czaja, die Lampe leuchtet bereits; es tut mir leid.
— Die Bundesregierung hat ganz deutlich gemacht, daß sie nur für den Geltungsbereich des Grundgesetzes etwas sagt. Die Vorläufigkeit aller Entscheidungen der Bundesregierung resultiert aus ihrer Legitimationsbasis in diesem Grundgesetz. Es ist infolgedessen kein Verfügen über Staatsgebiet für sich und. die Deutschen, die sie legitimiert haben, zu erklären, daß sie dann später einmal für diese Menschen, die sie legitimiert haben, d. h. für uns hier im Westen Deutschlands, etwas nicht mehr geltend machen wolle.