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    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments unter Führung des Präsidenten van Thiel 5127 A Amtliche Mitteilungen 5127 B Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/ 1728) in Verbindung mit Aussprache über den Bericht der Bundesdesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache VI/ 1690) Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 5127 C Dr. Achenbach (FDP) 5136 C Mattick (SPD) . . . . . . . . 5139 B Scheel, Bundesminister . . . . 5144 A Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) 5152 A Wehner (SPD) . . . . . . . 5157 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 5162 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5167 C Dr. Schiller, Bundesminister . . . 5174 B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5177 A Dr. Mende (CDU/CSU) 5179 D Brandt, Bundeskanzler 5182 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 5186 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 5189 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5191 A Anlagen 2 und 3 Entschließungsanträge Umdrucke 101 und 102 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, W1728) 5191 D Anlage 4 Änderungsantrag Umdruck 103 zum Entschließungsantrag Umdruck 101 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/1728) . . 5191 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5127 94. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Blumenfeld 29. 1. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Dasch 5. 4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Dorn 29. 1. Draeger *** 29. 1. Dröscher ** 29. 1. Fellermaier ** 1. 2. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Giulini 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Frau Griesinger 29. 1. Grüner 29.1. Frhr. von und zu Guttenberg 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz * 29. 1. Dr. Hermesdorf (Sehleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jobst 29. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Leicht 29. 1. Lemmrich 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Dr. Löhr ** 2. 2. Dr. Martin 29. 1. Maucher 12. 2. Memmel ** 29. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pieroth 29. 1. Pöhler * 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) *5 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schachtschabel 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Dr. Schober 29. 1. Frau Schroeder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Werner 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. Anlage 2 Umdruck 101 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/ 1638, VI/ 1728 . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Politik des Nordatlantischen Bündnisses zu, wie sie im Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 3. und 4. Dezember 1970 in Brüssel niedergelegt worden ist (Drucksache VI/1686). Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik im Einklang mit den darin enthaltenen Grundsätzen fortzuführen. Bonn, den 28. Januar 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 102 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/1638, VI/1728 -. 5192 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag verfolgt mit Sorge die ständigen Versuche, den freien Zugang nach Berlin zu behindern. Der Deutsche Bundestag sieht in diesen Behinderungen eine Aktion, die das Ziel verfolgt, West-Berlin von der Bundesrepublik und der freien Welt zu isolieren. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß Behinderungen auf den Zufahrtswegen nach Berlin dem Geist der Entspannung, dem Geist des Gewaltverzichts und dem Geist der Normalisierung widersprechen. Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 103 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung — Drucksachen VI/1638, VI/1728 — Umdruck 101 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag der Fraktionen der SPD, FDP — Umdruck 101 — wird durch folgenden Satz ergänzt: „Insbesondere betont der Bundestag — entsprechend dem NATO-Kommuniqué — das Recht des Volkes jedes europäischen Staates, sein eigenes Schicksal frei von äußerem Zwang zu gestalten." Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
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    Rede von Karl Moersch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich werde das nachlesen. Ich habe es übrigens bereits getan; ich habe mir das stenographische Protokoll besorgt. Ich hatte das aus dem geschlossen, was ich soeben gesagt habe. Wir werden das klären können. Aber eines steht doch fest — und Sie können mir nicht bestreiten, daß das meine Meinung ist —: die im Deutschen Bundestag, z. B. von Herrn Kiesinger, in den Jahren 1954, 1955 und 1956 vorgetragenen Meinungen über die Veränderung, die in der Welt entsteht, wenn wir diese Politik machen, die wir damals gemacht haben — Wiederbewaffnung, Politik der Stärke und was dazugehört, Herr Wehner hat aus den Gesprächen mit Herrn Dulles heute ja auch einiges zitiert —, haben sich nicht bestätigt. Damals war behauptet worden, es entstehe mit dieser Politik ein Übergewicht im Westen, und dann gelange man zu einer Verhandlungsposition, die unseren Interessen weit besser diene, als es etwa die im Jahre 1952 vorhandene Position getan habe. Diese Einschätzung war falsch, weil sie auf einer irrigen Beurteilung der Möglichkeiten und der Mentalität der Partner und Machthaber beruhte, um die es wirklich geht.

    (Abg. Baron von Wrangel: Wenn wir diese Position nicht geschaffen hätten, hätten Sie keine Verhandlungsbasis! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das ist meine Folgerung aus dieser Sache. Meine Damen und Herren, Sie können doch diese Tatsache nicht ungeschehen machen; Sie jedenfalls haben dem deutschen Volk beim Abschluß der Wiederbewaff-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5173


    Moersch
    nungsverträge andere Aussichten gemacht als es nachher der Wirklichkeit entsprach. Das ist doch nicht zu bestreiten, das sollten Sie sich endlich einmal vor sich selber ehrlicherweise eingestehen.
    Ich will darauf verzichten, weil die Zeit schon weit fortgeschritten ist, einige Zitate aus der Zeit des Abschlusses des Locarno-Paktes zu bringen. Meine Damen und Herren, was damals von einer nicht nazistischen, nicht kommunistischen Opposition, sondern von der deutschnationalen Opposition die Deutschnationalen sind ja damals deswegen aus der Reichsregierung ausgetreten — gesagt worden ist, gegen die damalige Regierung, gegen den damaligen Außenminister Stresemann, hat in Wortwahl und Diktion eine fatale Ähnlichkeit mit dem, was heute an Vorwürfen von Ihrer Seite gegen diese Bundesregierung erhoben wird. Wenn Sie sich diese Verwandtschaft einmal klarmachen, wenn Sie sich die Mühe machen, einmal nachzulesen, was es hier an Dokumenten gibt, dann, bin ich der Meinung, sollten Sie Ihre — —

    (Abg. Baron von Wrangel: Herr Moersch, das ist schon wieder eine böswillige Unterstellung, die wir zurückweisen!)

    — Sie brauchen gar keine Unterstellungen zurückweisen. Ich bin bereit, Ihnen einige Zitate hier vorzulesen. Vielleicht geht Ihnen dann auf, in welcher Nachbarschaft Sie sich mit Ihrer Kritik gelegentlich befinden.

    (Abg. Ott: Lesen Sie doch mal nach, was Herr Wehner vor 40 Jahren gesagt und geschrieben hat!)

    Wenn es einen Sinn hat, sich mit Geschichte zu befassen, dann sicherlich doch auch den, daraus einiges zu lernen.

    (Abg. Baron von Wrangel: Aber nicht so wie Sie es tun, Herr Moersch!)

    — Herr von Wrangel, Sie sollten sich nicht aufregen, bevor Sie die Texte kennen. Sonst lese ich Ihnen jetzt ein paar Zitate aus den „Alldeutschen Blättern" vor. Dann werden Sie überrascht sein, daß die Artikel des „Bayernkurier" fast wörtlich die Diktion haben wie damals die „Alldeutschen Blätter".
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horten?

(Abg. Moersch: Ja!)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alphons Horten

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber klar, daß Sie mit diesen interessanten Bemerkungen — ich will mich sehr höflich ausdrükken —, mit diesem merkwürdigen Vergleich einen großen Europäer Briand, der damals Verhandlungspartner Deutschlands war, in die gleiche Ebene stellen wie heute Herrn Breschnew und Herrn Ulbricht?

    (Lachen bei den Regierungsparteien. Zuruf von der SPD: Das ist doch Unsinn!)