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ID0609409200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments unter Führung des Präsidenten van Thiel 5127 A Amtliche Mitteilungen 5127 B Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/ 1728) in Verbindung mit Aussprache über den Bericht der Bundesdesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache VI/ 1690) Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 5127 C Dr. Achenbach (FDP) 5136 C Mattick (SPD) . . . . . . . . 5139 B Scheel, Bundesminister . . . . 5144 A Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) 5152 A Wehner (SPD) . . . . . . . 5157 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 5162 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5167 C Dr. Schiller, Bundesminister . . . 5174 B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5177 A Dr. Mende (CDU/CSU) 5179 D Brandt, Bundeskanzler 5182 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 5186 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 5189 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5191 A Anlagen 2 und 3 Entschließungsanträge Umdrucke 101 und 102 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, W1728) 5191 D Anlage 4 Änderungsantrag Umdruck 103 zum Entschließungsantrag Umdruck 101 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/1728) . . 5191 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5127 94. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Blumenfeld 29. 1. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Dasch 5. 4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Dorn 29. 1. Draeger *** 29. 1. Dröscher ** 29. 1. Fellermaier ** 1. 2. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Giulini 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Frau Griesinger 29. 1. Grüner 29.1. Frhr. von und zu Guttenberg 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz * 29. 1. Dr. Hermesdorf (Sehleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jobst 29. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Leicht 29. 1. Lemmrich 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Dr. Löhr ** 2. 2. Dr. Martin 29. 1. Maucher 12. 2. Memmel ** 29. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pieroth 29. 1. Pöhler * 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) *5 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schachtschabel 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Dr. Schober 29. 1. Frau Schroeder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Werner 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. Anlage 2 Umdruck 101 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/ 1638, VI/ 1728 . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Politik des Nordatlantischen Bündnisses zu, wie sie im Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 3. und 4. Dezember 1970 in Brüssel niedergelegt worden ist (Drucksache VI/1686). Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik im Einklang mit den darin enthaltenen Grundsätzen fortzuführen. Bonn, den 28. Januar 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 102 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/1638, VI/1728 -. 5192 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag verfolgt mit Sorge die ständigen Versuche, den freien Zugang nach Berlin zu behindern. Der Deutsche Bundestag sieht in diesen Behinderungen eine Aktion, die das Ziel verfolgt, West-Berlin von der Bundesrepublik und der freien Welt zu isolieren. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß Behinderungen auf den Zufahrtswegen nach Berlin dem Geist der Entspannung, dem Geist des Gewaltverzichts und dem Geist der Normalisierung widersprechen. Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 103 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung — Drucksachen VI/1638, VI/1728 — Umdruck 101 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag der Fraktionen der SPD, FDP — Umdruck 101 — wird durch folgenden Satz ergänzt: „Insbesondere betont der Bundestag — entsprechend dem NATO-Kommuniqué — das Recht des Volkes jedes europäischen Staates, sein eigenes Schicksal frei von äußerem Zwang zu gestalten." Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
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    Rede von Karl Moersch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
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Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Gibt es bis jetzt nicht nur auf unserer Seite einen Verständigungswillen? Wo sehen Sie auf der anderen Seite einen Verständigungswillen, der nicht nur auf den bloßen Abschluß eines Vertrages, auf Grund dessen wir auf unsere Positionen einseitig verzichten, abzielt? Glauben Sie nicht, daß man unter Verständigung verstehen muß, daß beide Teile sich wirklich entgegenkommen?

(Beifall bei der CDU/CSU.)



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    Rede von Karl Moersch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    In der Tat verstehe ich das darunter. Aber eines verstehe ich nicht: daß man Deklamation schon für Politik hält.

    (Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU: Das machen Sie doch dauernd!)

    Man muß ja doch wohl irgendwann einmal anfangen, von sich aus den ersten Schritt zu tun.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Den ersten Schritt zu tun, dies war unsere Aufgabe. Es wird sich herausstellen, ob sich andere diesem Willen auf die Dauer widersetzen können, ob sie sich dagegen sperren können, ob es nicht auch in
    einer Friedenspolitik eine Dynamik gibt, die eben zur Entspannung führt, wenn und weil sie den Interessen der Beteiligten entspricht. Ich glaube, daß unsere Politik weitgehend diesen Interessen entspricht, auch wenn das jetzt noch nicht überall erkannt werden sollte.
    Ich möchte aber zurückkommen, Herr Kiesinger, auf Ihre Haltung in den fünfziger Jahren, weil Sie meiner Ansicht nach heute wieder den Fehler gemacht haben, diese unsere Politik nicht klar genug in der Konsequenz der Politik zu sehen, die Sie selber damals, als Sie sich in der Westpolitik auf die Seite der Mehrheit in der CDU, auf die Seite Konrad Adenauers geschlagen hatten, mitverantwortet haben.

    (Abg. Vogel: Auf die Kontinuität können Sie sich nicht mehr berufen, Herr Moersch!)

    — Herr Vogel, Sie haben vorhin in Zwischenrufen widersprochen als der Kollege Wehner sagte, daß die Ost-Verträge die Konsequenz der West-Verträge seien. Ich ersehe nun aus Ihrem Zwischenruf wieder, daß Sie bis zum heutigen Tage diese Konsequenz in der Tat nicht begreifen, daß Sie nicht begreifen, daß die Entscheidung für die Westpolitik, wenn man überhaupt dauerhafte Sicherheit und Frieden in Europa wollte, eben nicht darin bestehen konnte, nur zu sagen: Wir haben ein westliches Militärbündnis, und wir haben westliche politische Zusammenarbeit, sondern daß außerdem ein wesentliches Element dauerhafter Sicherheit die politische Entspannung ist. Als sich die CDU damals für die West-Verträge entschied, hatte ich das so verstanden, als glaubten Sie, nur auf dieser Basis die Sicherheit zu gewinnen, die für eine Lösung der deutschen Frage, d. h. für einen Abbau der Konfrontation in Europa, notwendig sei.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: In diesem Sinne natürlich!)

    — Wenn Sie mir zustimmen, Herr Kiesinger, frage ich Sie: Warum haben Sie dann nicht konsequent dieses Instrument der West-Verträge und der Westpolitik genau für die entscheidende Aufgabe unserer nationalen Existenz eingesetzt?

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Aber Herr Moersch, Sie wissen doch ganz genau, daß das nicht ging!)

    Warum haben Sie dann in Wirklichkeit eine Politik des Abwartens betrieben, des Wartens, wie gesagt, auf irgendein Wunder, das dann nicht kam? Dafür kam dann die Mauer in Berlin. Das war die sichtbare Konsequenz.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Jetzt müssen Sie warten!)

    — Ja, aber wir haben jetzt gezeigt, daß wir den Schritt in der richtigen Richtung getan haben. Wir haben uns nicht gescheut, diesen Gedanken zu Ende zu denken, den Sie damals der deutschen Politik aufgedrängt haben. Denn Sie haben in den Jahren 1952 und 1955 nicht einmal ausgelotet, ob es eine andere Möglichkeit gab. Sie hatten gute Argumente dafür. Sie waren der Meinung, daß ein Gesamtdeutschland zwischen Ost und West unserem lang-

    Metadaten/Kopzeile:
    5170 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971


    Moersch
    fristigen Sicherheitsinteresse nicht diene. Sie haben sich damit dazu entschlossen, diese Bundesrepublik Deutschland nicht als ein Provisorium und nicht als Transitorium — wie Heuss sagte —, sondern als einen Staat in der westlichen Gemeinschaft zu betrachten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie etwa nicht?)

    — Aber dann hätten Sie ehrlicherweise auch aufhören müssen, zu sagen, daß diese Ihre Politik zur baldigen Wiedervereinigung Deutschlands führe. Das war in diesem Zusammenhang unehrlich.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Das konnte diese Politik nicht. Das konnte sie auch wegen der westlichen Nachbarn nicht, die hierbei andere Interessen hatten.
    Im Jahre 1952 sagten Sie mit Recht, daß man dieses Angebot der Sowjetunion nicht ausloten könne, weil damit langfristig unserer Sicherheit nicht gedient sei. Sie müssen dann aber doch auch akzeptieren, daß eben das, was wir als Eigenstaatlichkeit daraus gemacht und darunter verstanden haben, auch auf der anderen Seite spiegelbildlich entstehen würde. Wenn Sie das leugnen wollen, muß ich Ihnen sagen: Ich habe Sie damals offensichtlich mißverstanden. Dann muß ich nachträglich feststellen, daß Ihre Reden im Deutschen Bundestag, die Redegefechte, die Sie damals mit Fritz Erler geführt haben, offensichtlich nicht zu Ende gedachte Darstellungen waren, daß Sie offensichtlich nicht nur verschwiegen haben, was daraus werden soll, sondern daß Sie es auch nicht gewußt haben.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Das ist eine Feststellung, die man nach Ihren Antworten hierauf treffen muß, daß Sie nicht verstehen wollen, daß die Politik, die wir heute als Ostpolitik betreiben, die Konsequenz aus der West-Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland ist und sonst nichts.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Darf ich noch eine Frage stellen?)

    - Bitte schön!