Rede von
Dr.
Kurt Georg
Kiesinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Moersch, haben Sie nicht bemerkt, daß in dieser Fassung, in der gesagt ist, die Bundesregierung sei bereit, das ungelöste Problem der deutschen Teilung in den Gewaltverzicht einzubeziehen, offengelassen wurde, wie diese Einbeziehung in den Gewaltverzicht erfolgen soll? Wir haben uns das damals sehr genau überlegt. Mit diesem Angebot war noch kein Angebot an die Machthaber in der DDR selbst gemacht, mit ihnen eine Gewaltverzichtsvereinbarung abzuschließen. Haben Sie bemerkt, daß Gewaltverzicht genau das bedeutet, was das Wort aussagt, und daß diese Bundesregierung dem Moskauer Vertrag aus guten Gründen nicht mehr den Namen „Gewaltverzichtsvertrag" gegeben hat?