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ID0609408300

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    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments unter Führung des Präsidenten van Thiel 5127 A Amtliche Mitteilungen 5127 B Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/ 1728) in Verbindung mit Aussprache über den Bericht der Bundesdesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache VI/ 1690) Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 5127 C Dr. Achenbach (FDP) 5136 C Mattick (SPD) . . . . . . . . 5139 B Scheel, Bundesminister . . . . 5144 A Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) 5152 A Wehner (SPD) . . . . . . . 5157 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 5162 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5167 C Dr. Schiller, Bundesminister . . . 5174 B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5177 A Dr. Mende (CDU/CSU) 5179 D Brandt, Bundeskanzler 5182 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 5186 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 5189 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5191 A Anlagen 2 und 3 Entschließungsanträge Umdrucke 101 und 102 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, W1728) 5191 D Anlage 4 Änderungsantrag Umdruck 103 zum Entschließungsantrag Umdruck 101 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/1728) . . 5191 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5127 94. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Blumenfeld 29. 1. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Dasch 5. 4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Dorn 29. 1. Draeger *** 29. 1. Dröscher ** 29. 1. Fellermaier ** 1. 2. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Giulini 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Frau Griesinger 29. 1. Grüner 29.1. Frhr. von und zu Guttenberg 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz * 29. 1. Dr. Hermesdorf (Sehleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jobst 29. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Leicht 29. 1. Lemmrich 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Dr. Löhr ** 2. 2. Dr. Martin 29. 1. Maucher 12. 2. Memmel ** 29. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pieroth 29. 1. Pöhler * 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) *5 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schachtschabel 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Dr. Schober 29. 1. Frau Schroeder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Werner 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. Anlage 2 Umdruck 101 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/ 1638, VI/ 1728 . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Politik des Nordatlantischen Bündnisses zu, wie sie im Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 3. und 4. Dezember 1970 in Brüssel niedergelegt worden ist (Drucksache VI/1686). Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik im Einklang mit den darin enthaltenen Grundsätzen fortzuführen. Bonn, den 28. Januar 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 102 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/1638, VI/1728 -. 5192 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag verfolgt mit Sorge die ständigen Versuche, den freien Zugang nach Berlin zu behindern. Der Deutsche Bundestag sieht in diesen Behinderungen eine Aktion, die das Ziel verfolgt, West-Berlin von der Bundesrepublik und der freien Welt zu isolieren. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß Behinderungen auf den Zufahrtswegen nach Berlin dem Geist der Entspannung, dem Geist des Gewaltverzichts und dem Geist der Normalisierung widersprechen. Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 103 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung — Drucksachen VI/1638, VI/1728 — Umdruck 101 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag der Fraktionen der SPD, FDP — Umdruck 101 — wird durch folgenden Satz ergänzt: „Insbesondere betont der Bundestag — entsprechend dem NATO-Kommuniqué — das Recht des Volkes jedes europäischen Staates, sein eigenes Schicksal frei von äußerem Zwang zu gestalten." Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich hoffe, daß es niemanden in diesem Hause gibt, der sich nicht der schweigenden Mehrheit drüben bewußt ist,

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sie muß leider schweigen!)

    und daß jeder weiß, daß sie uns gegenwärtig ist, wenn wir über diese Fragen, und das heißt auch über ihr zukünftiges Schicksal, reden.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Und nun meine Damen und Herren, die Vertröstung auf den geschichtlichen Prozeß — und ich will hier vorsichtig reden, Herr Bundeskanzler —, was ist sie denn anderes als ein Element jener vagen Hoffnung, es werde sich, nachdem man sich so friedfertig-entgegenkommend gezeigt habe, am Ende alles Getrennte wieder finden? Sie haben Verträge mit einer Macht abgeschlossen, die entschlossen ist, kein Glied des sogenannten sozialistischen Lagers jemals aus eigenem Willen wieder aus dem Zwang zu entlassen, also auch nicht unsere Landsleute drüben. Sie können also nur hoffen, daß der „geschichtliche Prozeß" diesen brutalen Herrschaftsanspruch irgendwie ad absurdum führt. Was aber im Laufe eines solchen geschichtlichen Prozesses zu erwarten wäre, hat uns doch die gewaltsame Intervention, die „brüderliche Hilfe" der Sowjetunion in der Tschechoslowakei drastisch vor Augen geführt, und wir sollten das nicht so leicht vergessen.
    Sie verweisen auf das Echo und die Zustimmung der westlichen Welt. Helmut Schmidt hat mir ja die Antwort vorweggenommen, als er sagte, es wäre vielen Leuten viel wohler, wenn wir selber das Problem vom Tische brächten. Diese Situation haben wir. Die früheren Regierungen dagegen, meine Damen und Herren, haben als sie mit dem Westen zusammengingen, im selben Zug eine verbriefte Unterstützung der deutschen Politik in der deutschen Frage gewonnen, also etwas ganz und gar Positives;

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Sie haben nur Ihre Hoffnung. Das war für unsere Bündnispartner nicht bequem, denn die deutsche Einheit ist ja unsere, nicht ihre Sache, und jedem ist das eigene Hemd näher als des anderen Rock.
    In dem Sinne, daß sich die Deutschen mit dem heutigen Zustand abfinden würden, versteht doch

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5167


    Dr. h. c. Kiesinger
    die ganze Welt Ihre Politik, so verstand sie auch die Zeitschrift, die Sie zum „Mann des Jahres" erkor,

    (Zuruf von der SPD: Es waren mehrere!)

    als sie den Kern Ihrer Politik folgendermaßen beschrieb:
    Willy Brandt ist der erste deutsche Staatsmann, der bereit ist, die Folgen der Niederlage voll zu akzeptieren, den Verlust an Land, die moralische Verantwortung und die Anerkennung der Teilung Deutschlands.
    Vor Jahresfrist habe ich Sie gefragt, ob das der Kern Ihrer Politik sei, als damals ein bekannter deutscher Journalist dies behauptete. Sie sind mir auf meine Frage die Antwort schuldig geblieben, und wir warten immer noch darauf.
    Sie verhandeln, Herr Bundeskanzler, mit einem Partner — der Sowjetunion —, dessen Ziele Sie kennen: Sicherung der Ergebnisse des zweiten Weltkrieges und beständige Ausdehnung ihres Interessenbereiches, ihres Einflußbereiches bis zur Hegemonie über ganz Europa.

    (Abg. Dr. Czaja: Sehr richtig!)

    Von der Expansion der Sowjetunion in anderen Bereichen des Planeten will ich jetzt schweigen. — Die Sowjetunion wird nicht aufhören, die USA aus Europa hinauszudrängen. Als Sie, Herr Außenminister, aus Moskau zurückkamen, glaubten Sie, die Sowjetunion habe sich mit der europäischen Gemeinschaft abgefunden. Aber wir wissen es doch aus dem Munde vieler ihrer Vertreter: sie will keine politische Gemeinschaft, weil diese ihr den cordon sanitaire, jenen Gürtel machtloser Staaten vor ihrem Imperium, nähme, den sie braucht.
    Und nun zum Schluß

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    — ja, ich glaube, daß es Ihnen unangenehm ist, wenn ich rede —

    (Zurufe von der CDU/CSU und der SPD)

    die entscheidende Frage: Glauben Sie, Herr Bundeskanzler, durch Ihre Vorleistungen diese große, revolutionäre, unaufhörlich seit vielen Jahrzehnten expandierende Macht zum Verzicht auf diese Zielsetzungen bewegen zu können? Entspannung gäbe es doch nur, wenn dies gelänge. Freilich kann man, wenn zwei entgegengesetzt an einem Seile ziehen, auch dadurch Entspannung schaffen, daß der eine aufgibt. Wenn Sie aber solche Hoffnungen nicht haben, was wird dann aus der deutschen Frage, was wird dann aus der Selbstbestimmung des deutschen Volkes, was wird dann aus Europa?

    (Abg. Wehner: Das, was auf Ihrem Parteitag aus der Mitbestimmung geworden ist! — Heiterkeit bei der SPD.)

    — Herr Wehner, ich bleibe bei dem,

    (erneuter Zuruf des Abg. Wehner)

    was ich in meiner Rede zum 17. Juni gesagt habe, Sund das werden Sie nicht aus der Welt reden können.

    (Weiterer Zuruf des Abg. Wehner.) Aber, Herr Wehner, was ich damals gewollt und begonnen habe, das war ohne Hast und ohne Rast auf eine lange Zeit geduldigsten, wachsamsten


    (Lachen bei der SPD)

    und besonnensten Bemühens angelegt und nicht auf spektakuläre Darstellungen, die uns in eine Lage versetzen, aus der wir nun nicht mehr als frei Handelnde hervorgehen können.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Karl Moersch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Kiesinger hat eben einen Satz aus dem „Time"-Magazin über den Bundeskanzler zitiert, den er wenige Wochen zuvor am 16. Januar bereits in Baden-Baden auf dem CDU-Landesparteitag zitiert hat.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Den werde ich auch weiter zitieren!)

    — Ich werde gleich darauf zurückkommen, Herr Kiesinger, es ist Ihnen bekannt, daß das Wort „Anerkennung" in diesem Falle eine Übersetzung aus dem amerikanischen Text ist und das „recognition" — —

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Nicht „recognition" ; so heißt es nicht! „acknowledgement" heißt es! Ich habe den englischen Text hier!)

    — Gut, auch „acknowledgement" — —

    (Abg. Dr. Czaja: So wie mit der Behauptung über Allott!)

    — Herr Czaja, Sie können sich Ihre Späße für nachher aufheben!

    (Abg. Dr. Czaja: Sie haben sich bei Senator Allott auch eine Abfuhr geholt!)

    Die Bedeutung des amerikanischen Wortes bekommt in der deutschen Übersetzung einen Doppelsinn.

    (Abg. Baron von Wrangel: Wer wann Spaß macht, das werden Sie nicht bestimmen, Herr Moersch! — Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern)

    Moersch?)
    Es bekommt einen Doppelsinn, denn „Anerkennung" hat im Deutschen, wie Sie wissen, auch eine moralische Bedeutung, so daß die deutsche Übersetzung einen anderen Klang hat. Wenn Sie mit einem Amerikaner sprechen, sagen Sie „with compliments". Das ist der Unterschied. Das können Sie im Deutschen auch mit Anerkennung übersetzen: „Ich spreche Ihnen meine Anerkennung aus." Ich glaube, das sollte man auseinanderhalten.

    (Abg. Dr. h. c, Kiesinger: Nein, nein, so viel Englisch kann ich noch!)

    — Herr Kiesinger, Sie lachen darüber! Sie können nicht bestreiten, daß Sie nicht das amerikanische

    Metadaten/Kopzeile:
    5168 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971


    Moersch
    Wort zitiert haben, sondern eine deutsche Übersetzung, die hier verbreitet worden ist

    (Abg. Windelen: Vorn Presseamt verbreitet!) und die einen Doppelsinn ergibt.


    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn die verbreitet? — Abg. Dr. Birrenbach: Wie wollen Sie es denn übersetzen?)

    — Ich hätte es so übersetzt; aber man muß dann dazu sagen, wie es im Amerikanischen klingt und wie es dort gemeint ist.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Ich möchte vom Bundeskanzler nur hören, daß er es so meint, wie Sie es jetzt interpretieren!)

    — Es ist doch ganz einfach, Herr Kiesinger. Die Sache ist doch so gemeint, daß wir zur Kenntnis nehmen, daß dort ein Staat besteht, daß wir aber die Herrschaftsform dort nicht in irgendeiner Form legitimieren wollen. Wir wollen den Unterschied zwischen demokratischer Legitimation und einer anderen nicht verwischen. Darum geht es doch.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Dr. Birrenbach.)

    Sie haben bei dem, was Sie in Baden-Baden gesagt haben, Sätze hinzugefügt, die deutlich machen, daß Sie etwas ganz anderes unterstellt haben. Sie haben nämlich den Satz hinzugefügt:
    Ich möchte nicht als deutscher Bundeskanzler in die Geschichte eingegangen sein, über den irgend jemand in der Welt diese Sätze hätte schreiben können.
    Das haben Sie gesagt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Killatvon Coreth: Der geht überhaupt nicht in die Geschichte ein! Heiterkeit und weitere Zurufe bei der SPD.)

    Herr Kiesinger, Sie hätten Gelegenheit gehabt, die Frage, wie man in die Geschichte eingeht, als Bundeskanzler selbst in Ihrem eigenen Sinne zu beantworten, wenn Sie Ihrer eigenen Regierungserklärung gefolgt wären, die Sie am 13. Dezember 1966 abgegeben haben.

    (Beifall bei Abgeordneten der Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU.)

    Dort haben Sie nämlich etwas anderes gesagt. Das haben Sie offensichtlich sowohl in Baden-Baden als auch hier vergessen. Damals haben Sie in einer ganz anderen Tonart gesprochen. Damals haben Sie Ihre wirkliche politische Meinung, die Sie in den fünfziger Jahren zum Ausdruck gebracht haben, keineswegs hinter Emotionen verborgen. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung — daran muß man erinnern, wenn die jetzige Politik von Ihrer Seite kritisiert wird — gesagt:
    Die letzte Bundesregierung
    - das war die Regierung Erhard —
    hat in der Friedensnote vom März dieses Jahres
    - so sagten Sie 1966 — auch der Sowjetunion den Austausch von Gewaltverzichtserklärungen angeboten, um erneut klarzustellen, daß sie nicht daran denke, unsere Ziele anders als mit friedlichen Mitteln anzustreben.
    Sie haben hinzugefügt:
    Die Bundesregierung wiederholt heute dieses auch an die anderen osteuropäischen Staaten gerichtete Angebot. Sie ist bereit, das ungelöste Problem der deutschen Teilung in dieses Angebot einzubeziehen.
    Was heißt denn das anderes, als daß wir von der Existenz zweier Staaten in Deutschland auszugehen haben, wenn wir zu Gewaltverzichtsvereinbarungen mit osteuropäischen Staaten kommen wollen? Oder wollen Sie heute sagen, das sei nicht so gemeint gewesen?

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)