Rede:
ID0609407300

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Metadaten
  • insert_drive_fileAus Protokoll: 6094

  • date_rangeDatum: 29. Januar 1971

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  • short_textOriginal String: Sie wissen, daß Sie bei allem, was Sie dazu tun, unsere volle Unterstützung haben. Aber ich will Ihnen sagen, Herr Bundeskanzler: info_outline

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments unter Führung des Präsidenten van Thiel 5127 A Amtliche Mitteilungen 5127 B Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/ 1728) in Verbindung mit Aussprache über den Bericht der Bundesdesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache VI/ 1690) Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 5127 C Dr. Achenbach (FDP) 5136 C Mattick (SPD) . . . . . . . . 5139 B Scheel, Bundesminister . . . . 5144 A Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) 5152 A Wehner (SPD) . . . . . . . 5157 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 5162 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5167 C Dr. Schiller, Bundesminister . . . 5174 B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5177 A Dr. Mende (CDU/CSU) 5179 D Brandt, Bundeskanzler 5182 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 5186 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 5189 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5191 A Anlagen 2 und 3 Entschließungsanträge Umdrucke 101 und 102 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, W1728) 5191 D Anlage 4 Änderungsantrag Umdruck 103 zum Entschließungsantrag Umdruck 101 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/1728) . . 5191 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5127 94. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Blumenfeld 29. 1. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Dasch 5. 4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Dorn 29. 1. Draeger *** 29. 1. Dröscher ** 29. 1. Fellermaier ** 1. 2. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Giulini 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Frau Griesinger 29. 1. Grüner 29.1. Frhr. von und zu Guttenberg 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz * 29. 1. Dr. Hermesdorf (Sehleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jobst 29. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Leicht 29. 1. Lemmrich 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Dr. Löhr ** 2. 2. Dr. Martin 29. 1. Maucher 12. 2. Memmel ** 29. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pieroth 29. 1. Pöhler * 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) *5 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schachtschabel 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Dr. Schober 29. 1. Frau Schroeder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Werner 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. Anlage 2 Umdruck 101 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/ 1638, VI/ 1728 . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Politik des Nordatlantischen Bündnisses zu, wie sie im Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 3. und 4. Dezember 1970 in Brüssel niedergelegt worden ist (Drucksache VI/1686). Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik im Einklang mit den darin enthaltenen Grundsätzen fortzuführen. Bonn, den 28. Januar 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 102 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/1638, VI/1728 -. 5192 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag verfolgt mit Sorge die ständigen Versuche, den freien Zugang nach Berlin zu behindern. Der Deutsche Bundestag sieht in diesen Behinderungen eine Aktion, die das Ziel verfolgt, West-Berlin von der Bundesrepublik und der freien Welt zu isolieren. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß Behinderungen auf den Zufahrtswegen nach Berlin dem Geist der Entspannung, dem Geist des Gewaltverzichts und dem Geist der Normalisierung widersprechen. Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 103 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung — Drucksachen VI/1638, VI/1728 — Umdruck 101 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag der Fraktionen der SPD, FDP — Umdruck 101 — wird durch folgenden Satz ergänzt: „Insbesondere betont der Bundestag — entsprechend dem NATO-Kommuniqué — das Recht des Volkes jedes europäischen Staates, sein eigenes Schicksal frei von äußerem Zwang zu gestalten." Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich danke Ihnen. Aber an den Sätzen, verehrter Herr Kollege ID Wehner, die ich vorgelesen habe, ebenso wie an den Sätzen, die Sie in der Debatte zum Bericht zur Lage der Nation 1968 über den Vorbehalt und über das Aufsparen unserer Rechtspositionen, auf die man nicht verzichten solle, gesagt haben, gibt es wenig herumzudeuteln.

    (Abg. Baron von Wrangel: Auch wenn man sich nichts dafür kaufen kann! — Abg. Dr. Czaja: Es geht ums Handeln, nicht ums Reden!)

    Genug der Zitate! Ich sage dies alles nur, weil es aus Ihren Reihen jetzt so aufgeregt herüberschallt, wenn wir heute dasselbe sagen und verlangen, was Sie noch ganz vor kurzem selber gesagt und verlangt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf des Abg. Wehner.)

    Ich erinnere mich noch sehr genau an unsere Gespräche in der Großen Koalition. Herr Schmidt hat gestern gemeint, ich hätte den Brief von Herrn Stoph angenommen, geöffnet und beantwortet unter dem Einfluß von Herrn Wehner. Herr Wehner weiß es besser. Ich habe den Brief von Herrn Stoph aus eigenem Entschluß angenommen, ohne irgend jemanden zu fragen, und ich habe höflicherweise meine damals zuständigen Kollegen davon unterrichtet, daß ich den Brief öffnen werde und daß ich auch vorhabe, ihn zu beantworten. So ist es gewesen.

    (Abg. Dr. Schäfer [Tübinqen] : Höflicherweise Dr. h. c. Kiesinger l — Gut, einigen wir uns auf „korrekterweise". Es ist nicht immer so geschehen. Gelegentlich haben Bundeskanzler zum Arger ihrer Außenminister diese korrekte Art — ich glaube mich an jüngste Vorfälle zu erinnern — nicht eingehalten. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Das ist nicht auf jüngste Vorgänge beschränkt!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5165


    — Ich gebe Ihnen das zu. Es gibt Präzedenzfälle genug.
    Sie, Herr Bundeskanzler, haben in Moskau und Warschau verhandelt und anerkannt. Sie haben ohne Zwang und Not und ohne Gegenleistung die Staatlichkeit der DDR anerkannt, ihre Grenzen, mit jenem merkwürdigen Vorbehalt, daß jener Staat für alle Staaten wie für uns ein Staat, für uns aber nicht Ausland sei. Danach wollen Sie nun verhandeln, ohne das im Falle der Erfolglosigkeit die in Moskau und Warschau unterzeichneten Verträge in Frage gestellt werden dürften.
    Meine Damen und Herren, das ist etwas, worauf der Herr Kollege Wehner in jener Debatte eingegangen ist. Er hat damals gesagt, daß es einen Zustand geben könnte, in dem man sich nicht mehr bewegen könne, daß man etwas preisgeben könnte, das damit enden könnte, daß man keine Manövrierfähigkeit hat. Haargenau das, Herr Bundeskanzler, ist die Lage, in der Sie sich heute befinden. Wie wollen Sie noch manövrieren, wenn diese Verträge für Sie absolut sicher stehen mit der einen Ausnahme Berlins? Selbst da ist es gefährlich genug, daß Sie
    nicht gewartet haben und unserem Rat nicht gefolgt sind und unterzeichnet haben, bevor es zu einem befriedigenden Abschluß der Berlin-Verhandlungen gekommen ist.
    Natürlich ist es wahr, daß auf jeden Versuch des Entgegenkommens von unserer Seite Ulbricht mit einer neuen aggressiven Aktion nach vorn geantwortet hat. Wir erinnern uns noch sehr gut an jene Neujahrsrede vom 1. Januar 1967. Bei dem Beginn dieser Politik sind von Ihnen selbst spektakulär Hoffnungen erweckt worden. Sie haben gesagt, Herr Bundeskanzler, Sie seien froh, daß die Gespräche mit der DDR, die jetzt stattfänden, von dem spektakulären Charakter, den es einmal gegeben habe, weggekommen seien. Hätten Sie dieses spektakuläre Element in Ihrer Politik von vornherein weggelassen, es wäre besser gewesen. Es hat Ihnen auch innenpolitisch nicht eingetragen, was Sie sich von diesem spektakulären Element erhofften.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die zunehmende Härte Ulbrichts nach der Unterzeichnung der Verträge, seine Leugnung der Existenz einer beide Teile Deutschlands umfassenden deutschen Nation im Gegensatz zu früher, seine Proklamierung einer eigenen sozialistischen deutschen Nation in seinem Machtbereich mit der Zielsetzung einer einstigen, ganzen sozialistischen Nation in Zukunft, die neuen Schikanen auf den Zufahrtswegen nach Berlin, seine intransigente Haltung gegenüber West-Berlin, der, wie er will, „selbständigen politischen Einheit auf dem Territorium der DDR", die Reduzierung von Kontakten, auf die
    Rainer Barzel hingewiesen hat, gerade in der Zeit nach der Unterzeichnung der Verträge, gegenüber früher beweisen, wie sicher er sich in dieser politischen Szene fühlt.
    Und glauben wir doch nicht an das Märchen des auftrotzenden Satelliten gegen — jawohl — den Zwingherrn in Moskau! Wenn Sie etwa Zweifel daran gehabt hätten, daß diese Schikanen auf den Zufahrtswegen nach Berlin mit Wissen und Willen Moskaus erfolgen, dann hätte Ihnen die heutige Stellungnahme der „Iswestija" dazu die Augen geöffnet.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir können nur hoffen, daß es mit Berlin doch noch gut enden wird, trotz der Zwangslage, in die Sie sich dadurch hineinmanövriert haben, daß Sie unserem Rat nicht folgten.

    (Zuruf des Abg. Mattick.)
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Rede von: Unbekanntinfo_outline
Wer die Geschichte dieser Stadt kennt — und Sie kennen Sie besser als jeder andere —, der weiß — —

(Anhaltende Zurufe des Abg. Mattick. — Gegenrufe von der CDU/CSU)

Wer die Geschichte dieser Stadt kennt — —


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte keine Zwiegespräche!