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ID0609406800

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    Vokabeln: 7
    1. Herr: 1
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    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments unter Führung des Präsidenten van Thiel 5127 A Amtliche Mitteilungen 5127 B Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/ 1728) in Verbindung mit Aussprache über den Bericht der Bundesdesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache VI/ 1690) Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 5127 C Dr. Achenbach (FDP) 5136 C Mattick (SPD) . . . . . . . . 5139 B Scheel, Bundesminister . . . . 5144 A Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) 5152 A Wehner (SPD) . . . . . . . 5157 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 5162 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5167 C Dr. Schiller, Bundesminister . . . 5174 B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5177 A Dr. Mende (CDU/CSU) 5179 D Brandt, Bundeskanzler 5182 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 5186 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 5189 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5191 A Anlagen 2 und 3 Entschließungsanträge Umdrucke 101 und 102 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, W1728) 5191 D Anlage 4 Änderungsantrag Umdruck 103 zum Entschließungsantrag Umdruck 101 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/1728) . . 5191 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5127 94. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Blumenfeld 29. 1. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Dasch 5. 4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Dorn 29. 1. Draeger *** 29. 1. Dröscher ** 29. 1. Fellermaier ** 1. 2. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Giulini 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Frau Griesinger 29. 1. Grüner 29.1. Frhr. von und zu Guttenberg 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz * 29. 1. Dr. Hermesdorf (Sehleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jobst 29. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Leicht 29. 1. Lemmrich 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Dr. Löhr ** 2. 2. Dr. Martin 29. 1. Maucher 12. 2. Memmel ** 29. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pieroth 29. 1. Pöhler * 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) *5 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schachtschabel 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Dr. Schober 29. 1. Frau Schroeder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Werner 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. Anlage 2 Umdruck 101 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/ 1638, VI/ 1728 . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Politik des Nordatlantischen Bündnisses zu, wie sie im Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 3. und 4. Dezember 1970 in Brüssel niedergelegt worden ist (Drucksache VI/1686). Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik im Einklang mit den darin enthaltenen Grundsätzen fortzuführen. Bonn, den 28. Januar 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 102 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/1638, VI/1728 -. 5192 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag verfolgt mit Sorge die ständigen Versuche, den freien Zugang nach Berlin zu behindern. Der Deutsche Bundestag sieht in diesen Behinderungen eine Aktion, die das Ziel verfolgt, West-Berlin von der Bundesrepublik und der freien Welt zu isolieren. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß Behinderungen auf den Zufahrtswegen nach Berlin dem Geist der Entspannung, dem Geist des Gewaltverzichts und dem Geist der Normalisierung widersprechen. Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 103 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung — Drucksachen VI/1638, VI/1728 — Umdruck 101 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag der Fraktionen der SPD, FDP — Umdruck 101 — wird durch folgenden Satz ergänzt: „Insbesondere betont der Bundestag — entsprechend dem NATO-Kommuniqué — das Recht des Volkes jedes europäischen Staates, sein eigenes Schicksal frei von äußerem Zwang zu gestalten." Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt, das Jahr 1970 habe die deutsche Frage auf eine neue Art auf die Tagesordnung der europäischen Politik gebracht. In der Tat. Die Frage ist: War es die richtige Art? Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, die Bundesrepublik sei bei den schwierigen Bemühungen um einen gesicherten Frieden eine treibende Kraft. In der Tat. Wohin treiben wir?

    (Zurufe von der SPD.)

    Der Herr Bundeskanzler hat eine nachdenkenswerte Bemerkung gemacht. Er sagte, wir beeinflußten das Geschehen um uns her, aber dieses Geschehen wirke noch stärker auf uns ein.
    Herr Bundeskanzler, hätte Sie diese Einsicht nicht zu äußerster Vorsicht beim Start Ihrer neuen Ostpolitik mahnen sollen? Hätte diese Einsicht nicht vor allem den ganzen methodischen Ansatz, das überstürzte Tempo der neuen Ostpolitik zügeln müssen?

    (Abg. Baron von Wrangel: Sehr richtig! — Zuruf von der SPD.)

    — Ich komme darauf. — Oder ist Ihnen diese Einsicht erst hinterher gekommen, nachdem Sie, um das frisch-fröhliche Wort Helmut Schmidts aus der gestrigen Debatte zu wiederholen, sich entschlossen hatten, es einmal so 'rum zu versuchen?

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Wie gedämpft ist Ihre Sprache geworden, Herr
    Bundeskanzler! Das ehrt Sie, aber es ändert nichts

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5163


    Dr. h. c. Kiesinger
    an dem schlimmen Sachverhalt, daß wir durch Ihre Politik im vergangenen Jahr wichtige Positionen verloren

    (Widerspruch bei der SPD. — Beifall bei der CDU/CSU)

    und nichts, aber auch gar nichts anderes gewonnen haben als die vage Hoffnung, eines Tages werde sich das alles lohnen.

    (Zurufe von der SPD.)

    Jetzt ist bei Ihnen die Rede von zäher Geduld und langer Zeit, von Politik auf lange Sicht, ohne Hast, doch ohne Rast.
    Hätten doch all diese Erkenntnisse und guten Vorsätze am Beginn Ihrer neuen Politik gestanden!

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Widerspruch von der SPD.)

    Dann hätten Sie gestern — —

    (Zuruf des Abg. Dr. Schäfer [Tübingen])

    — Immer wenn es Ihnen unangenehm wird, Herr Dr. Schäfer, dann ist es bei Ihnen „Bla B1&. Das kennen wir aus der Geschichte dieses Parlamentes seit über 20 Jahren.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Czaja: Das ist ein besonderer Professor!)

    Immer, wenn dieser Zwischenruf kommt, weiß ich, daß ich ins Schwarze getroffen habe.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe und Lachen bei der SPD.)

    Wenn diese Erwägungen — —
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Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Kiesinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?


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    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte den Gedanken zu Ende führen und gestatte dann die Zwischenfrage.
    Wenn — und ich sage das sehr ernst — diese Erkenntnisse am Beginn Ihrer Politik gestanden hätten, ja dann, Herr Bundeskanzler, hätten Sie wohl gestern Besseres berichten können und vielleicht nicht nur den Beifall Ihrer Koalition, sondern dieses ganzen Hauses, auch der Opposition, gefunden, ohne deren Unterstützung — Sie wissen es genau — Ihre ganze Politik scheitern muß.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Hört! Hört! bei der SPD.)

    Es war von der Mehrheit die Rede.

    (Abg. Dr. Apel: Die haben wir immer noch! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Sie selbst wissen doch, wie es in dieser Sache um Ihre Mehrheit in diesem Hause bestellt ist.

    (Abg. Dr. Apel: Das lassen Sie einmal unsere Sorge sein!)

    Aber Sie haben diese Unterstützung gar nicht ernsthaft gesucht,

    (Abg. Vogel: Im Gegenteil!)

    und Ihr Fraktionsvorsitzender hat sie sogar mit bitterem Spott zurückgewiesen. Nun bleibt ihm nichts anderes übrig, als zu sagen, die deutsche Politik könne nicht hinter die unterzeichneten Verträge zurück, sonst werde es ein Desaster, eine Katastrophe geben.

    (Abg. Dr. Apel: Wieder völlig falsch zitiert; aber es ist ja hoffnungslos!)

    — Das ist ganz genau zitiert. Wer so denkt, meine Damen und Herren, der hätte das vor der Unterzeichnung bedenken müssen und alles daransetzen müssen, mit Geduld und Zähigkeit und Offenheit, ohne Hast und ohne Rast das Verständnis und das Einverständnis der Opposition zu suchen,

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Sie können sich ja auch überzeugen lassen!)

    das Einverständnis jener breiten Mehrheit, die allein eine so anspruchsvolle Politik hätte tragen können.
    Jetzt sollen die von Ihnen geschaffenen Tatsachen uns zum Einlenken zwingen. Aber, meine Herren, die von Ihnen geschaffenen Tatsachen haben ja Sie selbst in eine Zwangslage versetzt, in der, nimmt man das Wort Herbert Wehners ernst, Sie selbst schon nicht mehr frei handeln können. Sie sind zum Gefangenen ihrer eigenen, überstürzten Politik geworden.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Damit sind wir beim Spielraum für die deutsche Außenpolitik, über den Helmut Schmidt gestern in diesem Hause so optimistisch plauderte. Dieser Handlungsspielraum, meinte er, sei größer, als man sich zugebe, obwohl er bei der Debatte zum Bericht zur Lage der Nation im Jahre 1968 genau das Gegenteil festgestellt hatte. Dieser Spielraum sei größer, als man sich zugebe, nur hätten ihn die früheren Bundeskanzler entweder nicht wahrgenommen oder nicht ausgenützt.
    Merkwürdig nur, wie schüchtern Helmut Schmidt dann zur Zeit der Großen Koalition war, Vorschläge zur Ausnutzung dieses Spielraums zu machen. Schüchternheit ist doch sonst nicht seine hervorstechendste Eigenschaft.

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU. — Abg. Vogel: Ganz sicher nicht!)

    Wir waren doch so schön einig; fast bis zum Ende der Großen Koalition gab es gemeinsame Resolutionen, auch gegen die FDP.
    Helmut Schmidt amüsiert sich gern, etwa über das Wort „Phänomen", das sich einmal im Blick auf das, was sich „DDR" nennt, gebrauchte. Ich hätte ihn, wenn er da wäre, gern gefragt, ob er sich auch über seinen Parteivorsitzenden Willy Brandt amüsiert hat, als dieser sagte — es ist nicht ein Wort aus grauen Vorzeiten, Herr Mattick, es ist gar nicht so lange her —, die Politik des freien Deutschland stehe vor der Notwendigkeit, sich jeder Anmaßung

    Metadaten/Kopzeile:
    5164 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971


    Dr. h. c. Kiesinger
    und Aufwertung des Ulbrichtschen quasi-staatlichen Gebildes

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    zu widersetzen oder jenem Gebilde, das sich zu Unrecht die Deutsche Demokratische Republik nenne. Meine Damen und Herren, ich finde das ganz vortreffliche Übersetzungen des von mir gebrauchten beanstandeten Fremdwortes.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber vielleicht hat Herr Schmidt Humor genug, sich auch über seine eigenen vergangenen Äußerungen zu amüsieren.

    (Abg. Vogel: Lieber über Brandt!)

    Lassen Sie mich nachhelfen; denn unser Gedächtnis ist ja so kurz. In der Debatte zu meinem Bericht zur Lage der Nation im Jahre 1968 sagte der Fraktionsvorsitzende Helmut Schmidt in seinem Beitrag folgende interessante Sätze:
    In fast allen Staaten Europas besteht an der Wiederherstellung der deutschen Einheit primär kein nennenswertes Interesse. Man muß auch das einfach zur Kenntnis nehmen. Vielen Menschen in diesen anderen Staaten wäre durchaus wohler, wenn das deutsche Problem auf die bequemste Weise aus der Welt geschafft würde, nämlich dadurch, daß die Deutschen sich mit dem heutigen Zustand abfinden.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Da haben wir's!)

    Meine Damen und Herren, ich komme auf dieses Wort zurück.
    Da ich schon bei der Gedächtnisauffrischung bin, könnte ich Beiträge Herbert Wehners, gute Beiträge, aus jener Debatte zitieren. Ich weiß, daß wir alle lernen müssen und gelernt haben. Ich will dafür zwei Äußerungen aus dem Jahre 1966 zitieren, um zu zeigen und zu fragen, wo denn die Gründe für eine so rasche Sinnesänderung liegen. Die erste ist Ihre Äußerung am 23. Januar 1966 im Hessischen Rundfunk:
    Wir sollten dabei bleiben, einen friedensvertragliche Regelung für Deutschland, d. h. für Deutschland in den Grenzen von 1937, zu verlangen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Ich habe immer gesagt, daß dann versucht werden muß, für die Deutschen soviel von Deutschland wie möglich zu retten.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU! — Abg. Dr. Czaja: Und heute?)

    Das war eine ausgezeichnete Form. (Sehr gut bei der CDU/CSU.)

    Und Sie haben am 28. August 1966, also kurz vor der Begründung der Großen Koalition, gesagt:
    Wenn ich die polnische Haltung richtig verstehe, dann verlangt Gomulka zur Zeit bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, die Anerkennung der sowjetischen Besatzungszone als Staat und die Ausklammerung Berlins.

    (V o r sitz: Vizepräsident Dr. Schmid.)

    Diesen Preis für diplomatische Beziehungen mit Polen zu bezahlen, das kann doch niemand im Ernst von uns verlangen.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Czaja: Das kann niemand im Ernst verlangen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)