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ID0609404000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments unter Führung des Präsidenten van Thiel 5127 A Amtliche Mitteilungen 5127 B Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/ 1728) in Verbindung mit Aussprache über den Bericht der Bundesdesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache VI/ 1690) Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 5127 C Dr. Achenbach (FDP) 5136 C Mattick (SPD) . . . . . . . . 5139 B Scheel, Bundesminister . . . . 5144 A Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) 5152 A Wehner (SPD) . . . . . . . 5157 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 5162 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5167 C Dr. Schiller, Bundesminister . . . 5174 B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5177 A Dr. Mende (CDU/CSU) 5179 D Brandt, Bundeskanzler 5182 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 5186 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 5189 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5191 A Anlagen 2 und 3 Entschließungsanträge Umdrucke 101 und 102 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, W1728) 5191 D Anlage 4 Änderungsantrag Umdruck 103 zum Entschließungsantrag Umdruck 101 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/1728) . . 5191 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5127 94. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Blumenfeld 29. 1. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Dasch 5. 4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Dorn 29. 1. Draeger *** 29. 1. Dröscher ** 29. 1. Fellermaier ** 1. 2. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Giulini 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Frau Griesinger 29. 1. Grüner 29.1. Frhr. von und zu Guttenberg 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz * 29. 1. Dr. Hermesdorf (Sehleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jobst 29. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Leicht 29. 1. Lemmrich 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Dr. Löhr ** 2. 2. Dr. Martin 29. 1. Maucher 12. 2. Memmel ** 29. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pieroth 29. 1. Pöhler * 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) *5 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schachtschabel 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Dr. Schober 29. 1. Frau Schroeder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Werner 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. Anlage 2 Umdruck 101 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/ 1638, VI/ 1728 . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Politik des Nordatlantischen Bündnisses zu, wie sie im Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 3. und 4. Dezember 1970 in Brüssel niedergelegt worden ist (Drucksache VI/1686). Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik im Einklang mit den darin enthaltenen Grundsätzen fortzuführen. Bonn, den 28. Januar 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 102 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/1638, VI/1728 -. 5192 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag verfolgt mit Sorge die ständigen Versuche, den freien Zugang nach Berlin zu behindern. Der Deutsche Bundestag sieht in diesen Behinderungen eine Aktion, die das Ziel verfolgt, West-Berlin von der Bundesrepublik und der freien Welt zu isolieren. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß Behinderungen auf den Zufahrtswegen nach Berlin dem Geist der Entspannung, dem Geist des Gewaltverzichts und dem Geist der Normalisierung widersprechen. Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 103 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung — Drucksachen VI/1638, VI/1728 — Umdruck 101 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag der Fraktionen der SPD, FDP — Umdruck 101 — wird durch folgenden Satz ergänzt: „Insbesondere betont der Bundestag — entsprechend dem NATO-Kommuniqué — das Recht des Volkes jedes europäischen Staates, sein eigenes Schicksal frei von äußerem Zwang zu gestalten." Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
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    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Bitte sehr!
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Rede von Dr. Rainer Barzel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Scheel, nachdem Sie auf unsere Aufforderung hin einige der Voraussetzungen für das Zustandekommen einer europäischen Sicherheitskonferenz aus der Sicht der Bundesregierung dargestellt haben, können Sie vielleicht auch gleich zur Vermeidung einer Intervention noch aus der Sicht der Bundesregierung über die Voraussetzungen für die UNO-Mitgliedschaft einiges konkretisieren?


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    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ich komme nachher im Zusammenhang mit dem Thema darauf.
    Ich glaube, wir sind einig darüber, wie das Procedere bei den Berlin-Verhandlungen vor sich gehen muß.
    Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in dem Zusammenhang weitergehende Verbindungen zwischen der Lösung der Berlinfrage und der Ratifizierung des Moskauer Vertrages in der Öffentlichkeit diskutiert. Gestern ist von dem Herrn Bundeskanzler hier gesagt worden — er hat dabei sehr stark auf seine frühere verantwortliche Tätigkeit in
    Berlin Bezug genommen —, daß die befriedigende Regelung des Berlin-Problems eine Voraussetzung für die Bundesregierung ist, dem Deutschen Bundestag den Moskauer Vertrag zur Ratifizierung zuzuleiten. Ich glaube, das ist heute so unbestritten, daß man darüber gar nicht mehr diskutieren muß. Dabei sollte man, wie ich glaube, nicht in eine Interpretation oder in Deutungsversuche der Wörter „Lösung" oder „Regelung" eintreten. Wir wissen, was darunter zu verstehen ist: eine befriedigende Regelung in Berlin umfaßt eben die Bereiche, über die wir hier alle schon gesprochen haben.
    Ich darf noch einmal sagen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung hier in engstem Einvernehmen mit ihren westlichen Verbündeten steht und daß hier nichts geschieht, was wir nicht miteinander abgemacht haben. Ich darf aber gleichermaßen sagen, daß die Oppositionsfraktion diese Position ganz genau kennt, denn der Vorsitzende der Oppositionsfraktion macht kein Hehl daraus, daß er diese Position in vollem Umfange stützt, daß er sie kennt, daß er weiß, welche Position wir einnehmen, und daß er sie deswegen stützen kann. Das ist etwas, was wir an Gemeinsamkeit haben und an Gemeinsamkeit vertreten werden.
    Meine Damen und Herren, es gibt im Augenblick Störungen auf den Straßen nach Berlin, die wir alle, wie es der Bundeskanzler gestern getan hat, auch als Störungen der Verhandlungen betrachten müssen.

    (Beifall.)

    Es ist doch ein Unding, den Begründungen für diese Schikanen etwa glauben schenken zu wollen. Was wird als Begründung herangezogen? Die Absicht von Politikern der Bundesrepublik Deutschland, auf Einladung von verantwortlichen Politikern in Berlin eine Konferenz über Fragen abzuhalten, die im Kern nichts anderes zum Inhalt haben, als sich in gemeinsamen Beratungen darüber zu sorgen, wie man denn den Frieden erhalten kann und wie man den Frieden sicherer machen kann. Wenn das eine Provokation sein soll, meine verehrten Damen und Herren, dann, ich glaube, kann man allerdings nicht mehr von einer gemeinsamen Sprache sprechen. Das als eine Begründung ist das Schlechteste, was man überhaupt heranziehen kann.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

    Wir wissen, daß das Zustandekommen aller Verträge seine Zeit braucht. Wir haben auch Verständnis dafür. Aber auch für Berlin sollte jetzt eine befriedigende Regelung heranreifen, um das Vertragswerk, das unsere Beziehungen zum Osten klärt, unserem Wunsche entsprechend abschließen zu können. Wir jedenfalls haben dazu den Willen, wir haben die Geduld, wir haben die Ausdauer. Ich glaube, daß das Jahr 1971 das Jahr sein könnte, in dem die Berlin-Regelung möglich ist, in dem die Ratifizierung der Verträge mit Moskau und mit Warschau erfolgen kann.

    (Abg. Dr. Barzel: Herr Scheel, Sie haben auch Geduld für 1972?)


    Metadaten/Kopzeile:
    5150 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971


    Bundesminister Scheel
    — Wenn das sein muß, auch für 1972, Herr Dr. Barzel.

    (Abg. Windelen: Auch für 1973?)

    Ich sage, das .Jahr 1971 kann das Jahr sein, und es besteht begründete Hoffnung, daß es das Jahr ist, aber wir wollen nicht die Qualität von Ergebnissen zugunsten schnellerer Ergebnisse schmälern.

    (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien.)

    Uns kommt es auf die Qualität der Ergebnisse an. Das ist auch die Meinung unserer Partner und Verbündeten in diesem so wichtigen Punkt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Eine späte Einsicht!)

    Die CDU hat nun nicht nur die Regelung der Berlin-Frage, sondern auch die endgültige Regelung des Verhältnisses der beiden Staaten in Deutschland zur Voraussetzung ihrer Zustimmung zu der Ratifizierung gemacht. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten uns hier nicht selbst ein Bein stellen. So etwas ist doch von seiten der Bundesregierung — jedenfalls von mir — nie gesagt worden.

    (Sehr richtig! bei der SPD.)

    Ich will Ihnen sagen, was ich darüber gesagt habe. Ich habe gesagt: Wir nehmen die Absichtserklärung, die wir in Moskau abgegeben haben, ernst, daß alles das eine politische Einheit darstellt. Aber „politische Einheit" kann nicht heißen, daß man alle notwendigen Verträge an einem Tage in Kraft setzen oder ratifizieren müßte. Es kann sehr wohl möglich sein
    — damit wiederhole ich eine Interpretation, die ich im gleichen Wortlaut immer wieder, auch hier, gegeben habe —, daß es, um das Ganze erfolgreich zu Ende führen zu können, sogar nötig ist, die eine oder andere Etappe vorzuziehen.

    (Abg. Dr. Kiesinger: Fragmente!)

    — Nein, dabei würde man den ganzen Bereich nicht außer acht lassen. Ich glaube, man wird der vorgezogenen parlamentarischen Behandlung eines Teilbereiches zustimmen müssen, wenn für den ganzen Bereich wirklich eine befriedigende Regelung gefunden werden kann. Wir haben uns, was den Vertrag von Moskau angeht, im Laufe der Entwicklung schon weitgehend über einige Fragen einigen können. Es herrscht auch weitgehend Einigkeit über die Zeitfolge im Hinblick auf den Vertrag von Warschau, d. h. mit anderen Worten, daß wir hier zweifellos zu einer Annäherung der Standpunkte kommen.