Rede von
Dr.
Werner
Marx
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Haben Sie nicht, Herr Apel, selbst gesagt, daß dies alles ein gemeinsames Ganzes ist? Haben Sie nicht ini Juni letzten Jahres Kabinettsentscheidungen darüber gefällt und haben Sie nicht in diesem Hause und in der Öffentlichkeit immer gesagt, daß das Ziel Ihrer Politik — ich wiederhole es, und das ist ja auch für uns das Entscheidende — nicht Verträge sind, sondern die Verbesserung des Lebens der Menschen im geteilten Deutschland ist. Darauf kommt es an.
Herr Apel, noch einmal: Wenn Sie sehen, daß Sie das nicht durchsetzen können, müssen wir miteinander überlegen, was man anders machen kann. Aber ich weigere mich, Ihnen zu erlauben, daß Sie den Versuch machen, uns die Schuld in die Schuhe zu schieben, wo Sie selbst — ich wiederhole — mit dieser Politik in die Sackgasse geraten.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Wir fragen die Bundesregierung, ob sie denn nicht sieht — ich sage das jetzt einmal mit allem Bedacht und auf Grund der dauernden Lektüre dessen, was in Osteuropa geschrieben wird —, daß diese Ihre Politik, wie wir es verstehen, der hektischen Annäherung auch drüben, auf der anderen Seite zu Problemen geführt hat. Und ich frage, ob sie sich denn auch ganz sicher ist, daß nicht die Sowjetunion eines Tages das Steuer herumwirft. Was dann?
Meine Damen und Herren! Wandel durch Annäherung stand als einprägsame Losung am Anfang dieser Politik. Sie stammt von demjenigen, den ich
als einen der Architekten dieser Politik ansehe, von Staatssekretär Bahr. Wo wir, die CDU/CSU, für Geduld, für Augenmaß, für Klarheit und für Zähigkeit eingetreten sind und dies zur Grundlage unseres politischen Handelns gemacht haben, bildet sich nun offenbar heraus: Wandel bei uns, Verhärtung bei den anderen. Dies, meine Damen und Herren, ist in der Tat ein Desaster, dies ist auch das Urteil über die Politik, die sich in der Großen Anfrage für unseren Begriff nur mangelhaft, aber in den entscheidenden Dingen doch unverhüllt präsentiert hat.