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ID0609401300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments unter Führung des Präsidenten van Thiel 5127 A Amtliche Mitteilungen 5127 B Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/ 1728) in Verbindung mit Aussprache über den Bericht der Bundesdesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache VI/ 1690) Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 5127 C Dr. Achenbach (FDP) 5136 C Mattick (SPD) . . . . . . . . 5139 B Scheel, Bundesminister . . . . 5144 A Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) 5152 A Wehner (SPD) . . . . . . . 5157 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 5162 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5167 C Dr. Schiller, Bundesminister . . . 5174 B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5177 A Dr. Mende (CDU/CSU) 5179 D Brandt, Bundeskanzler 5182 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 5186 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 5189 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5191 A Anlagen 2 und 3 Entschließungsanträge Umdrucke 101 und 102 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, W1728) 5191 D Anlage 4 Änderungsantrag Umdruck 103 zum Entschließungsantrag Umdruck 101 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/1728) . . 5191 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5127 94. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Blumenfeld 29. 1. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Dasch 5. 4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Dorn 29. 1. Draeger *** 29. 1. Dröscher ** 29. 1. Fellermaier ** 1. 2. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Giulini 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Frau Griesinger 29. 1. Grüner 29.1. Frhr. von und zu Guttenberg 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz * 29. 1. Dr. Hermesdorf (Sehleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jobst 29. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Leicht 29. 1. Lemmrich 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Dr. Löhr ** 2. 2. Dr. Martin 29. 1. Maucher 12. 2. Memmel ** 29. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pieroth 29. 1. Pöhler * 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) *5 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schachtschabel 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Dr. Schober 29. 1. Frau Schroeder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Werner 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. Anlage 2 Umdruck 101 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/ 1638, VI/ 1728 . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Politik des Nordatlantischen Bündnisses zu, wie sie im Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 3. und 4. Dezember 1970 in Brüssel niedergelegt worden ist (Drucksache VI/1686). Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik im Einklang mit den darin enthaltenen Grundsätzen fortzuführen. Bonn, den 28. Januar 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 102 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/1638, VI/1728 -. 5192 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag verfolgt mit Sorge die ständigen Versuche, den freien Zugang nach Berlin zu behindern. Der Deutsche Bundestag sieht in diesen Behinderungen eine Aktion, die das Ziel verfolgt, West-Berlin von der Bundesrepublik und der freien Welt zu isolieren. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß Behinderungen auf den Zufahrtswegen nach Berlin dem Geist der Entspannung, dem Geist des Gewaltverzichts und dem Geist der Normalisierung widersprechen. Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 103 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung — Drucksachen VI/1638, VI/1728 — Umdruck 101 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag der Fraktionen der SPD, FDP — Umdruck 101 — wird durch folgenden Satz ergänzt: „Insbesondere betont der Bundestag — entsprechend dem NATO-Kommuniqué — das Recht des Volkes jedes europäischen Staates, sein eigenes Schicksal frei von äußerem Zwang zu gestalten." Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
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    Rede von Dr. Werner Marx

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Apel!
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Rede von Dr. Hans Apel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Marx, bauen Sie jetzt nicht fortlaufend Pappkameraden auf und übersehen Sie dabei nicht geflissentlich die politische Zielsetzung, die die Haager Gipfelkonferenz ausdrücklich verfolgt hat und die z. B. auch der Davignon-Bericht und die beschlossenen Konsultationen nachvollzogen haben?


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    Rede von Dr. Werner Marx

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Apel, ich versuche wirklich nicht, Pappkameraden aufzubauen. Ich hatte gestern mitunter den Eindruck, als ich die eine oder andere Rede von Ihrer Seite hörte, daß Sie selbst das geflissentlich tun. Aber vielleicht ist das eine Art von politischer Bewertung, die uns eben trennt. Aber, Herr Apel, zur Sache!

    (Zuruf von der SPD: Antworten Sie doch! Geben Sie doch Antwort!)

    — Wenn Sie glauben, Sie seien auf einer Versammlung Ihrer eigenen Partei, mögen Sie so reden; hier im Bundestag nicht!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, hier werden keine Pappkameraden aufgebaut, sondern ich habe ganz konkret und nur zu einem einzigen Satz in den gestern von der Regierung vorgelegten Materialien zu dem Gegenstand, über den wir jetzt diskutieren, Stellung genommen. Ich habe mich bei seiner Bewertung noch sehr zurückgehalten. Wenn Sie dies bitte nachlesen und ernsthaft darüber nachdenken wollen, werden Sie sicherlich zugeben, daß z. B. der Satz „politische Ziele würden mit wirtschaftlichen Mitteln" verfolgt, von unserer Seite notwendigerweise angegriffen werden muß,

    (Abg. Stücklen: Sehr richtig!)

    weil es sich nicht nur um wirtschaftliche, sondern auch um politische Mittel handeln muß, wenn die gesamte westeuropäische Entwicklung einen Sinn haben soll.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sicherlich hat die EWG auch ihren wirtschaftlichen oder, besser gesagt, ihren wirtschaftspolitischen Sinn. Sie findet jedoch ihre eigentliche raison d'être, zumal für die Bundesrepublik Deutschland, die ja für ihr Zustandekommen und für ihr Funktionieren erhebliche Leistungen erbracht hat, in ihrem von uns gewollten und von uns mitgestalteten politischen Charakter.
    Nun, meine Damen und Herren, in der Antwort auf Frage 5 der Großen Anfrage beruft sich die Bundesregierung — gestern ist hier mehrmals darüber gesprochen worden — auf den Harmel-Bericht vom Dezember 1967. Herr Kollege Wienand, Sie haben sich in Ihren Ausführungen dazu wiederholt geäußert, und wir werden noch einmal Gelegenheit haben, uns das, was Sie dabei sagten, genau anzusehen, und zwar in zweierlei Hinsicht: erstens weil ich denke, Sie haben mit Ihrer Art der Darlegung tatsächlich versucht, so etwas wie eine neue Verteidigungskonzeption zu entwickeln, von der ich nicht sicher bin, ob sie diesen Namen noch verdienen würde.

    (Abg. Dr. Klepsch: Sehr wahr!)

    Und Sie haben zur gleichen Zeit — wir haben es jetzt auch gelesen — eine Große Anfrage Ihrer Fraktion zur Verteidigungspolitik angekündigt. Ich sage Ihnen, daß die Fraktion der CDU/CSU ebenfalls, und zwar ausgehend von ihren verteidigungspolitischen Vorstellungen, eine solche Große Anfrage einbringen wird,

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5131


    Dr. Marx (Kaiserslautern)

    weil wir uns dann in der gemeinsamen Debatte — und Sie, Herr Kollege Wienand, haben mich gestern dazu eingeladen — über dieses Thema ausführlich und streng nach der Ordnung der Fragen unterhalten können.
    Sie müssen aber doch zugeben - und damit komme ich auf diese Frage zurück —, daß seit der Annahme des Harmel-Berichts sozusagen einiges passiert ist, daß sich z. B. die sowjetische Macht erneut in aller Brutalität gezeigt hat. Die Bundesregierung beruft sich in der Antwort auf die Anfrage für ihre Politik auf die Konzeption jenes Berichts, wonach „détente" und „défense" einander ergänzen sollen. Ich frage: Versteht sich der Warschauer Pakt ebenso? Davon kann doch — auch mit einem Blick auf die beiden Budapester Konferenzen — wohl nicht ernsthaft gesprochen werden.
    Die Bundesregierung geht bei den in der Antwort verwendeten Zitaten — auch das gehört offenbar zur Methode ihrer Politik — um nahezu alle jene Teile des Harmel-Berichtes herum, die nicht ganz ins Konzept passen. Sie zitiert z. B. über die beiden Funktionen der Allianz folgendes aus dem Bericht:
    Die erste besteht darin, eine ausreichende militärische Stärke und politische Solidarität aufrechtzuerhalten, um gegenüber Aggression und anderen Formen von Druckanwendung abschreckend zu wirken ...
    Die drei Auslassungspunkte am Schluß dieser Passage sind bezeichnend meine Damen und Herren. Ich will Ihnen sagen, was die Bundesregierung ausgelassen hat, und ich zitiere auch dies aus dem Bericht:
    Aber die Möglichkeit einer Krise kann nicht ausgeschlossen werden, solange die zentralen politischen Fragen in Europa, zuerst und zunächst die Deutschlandfrage,

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) ungelöst bleiben.


    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Außerdem schließt die Situation mangelnder Stabilität und Ungewißheit noch immer eine ausgewogene Verminderung der Streitkräfte aus.
    So hieß es im Dezember 1967, und ich frage mich, warum die Bundesregierung ausgerechnet diese Stelle, die sie eigentlich zur Stützung ihrer Politik verwenden und zitieren müßte, ausgelassen hat. Ich frage mich weiter, ob es mit dem Weglassen, ob es mit der zur Zeit beobachteten Verharmlosung, mit dem Verschweigen und mit dem Herunterspielen der kommunistischen Realitäten so weitergehen soll.
    Manlio Brosio, der Generalsekretär der NATO, hat in einem den Harmel-Bericht kommentierenden Aufsatz die Sowjets aufgefordert, nicht nur mit Worten, sondern endlich auch durch Taten die ausgestreckte Hand des Westens zu ergreifen. Dies gilt auch heute. Die Bundesregierung verweist auf die NATO-Beschlüsse von Rom und Brüssel. Wenn wir dort nachlesen, finden wir in der sehr behutsamen Sprache der Dokumente — den Hinweis auf „bestimmte beunruhigende Merkmale der internationalen Situation". Es wird hinzugefügt, daß man diese Tatsachen nicht ignorieren dürfe, denn die Sowjetunion habe „die Absicht, ihren politischen Einfluß auszudehnen und zu stärken", und sie handhabe ihre Beziehungen zu anderen Staaten „auf der Grundlage der Vorstellungen, von denen einige der Entspannung nicht dienlich sind".
    In diesem Zusammenhang frage ich mich: Wie eigentlich entwirft die Bundesregierung in ihrer Antwort ein knappes, wenn auch nur skizzierendes Bild der sowjetischen Macht? Gibt es für die Bundesregierung eine sowjetische Europapolitik, eine sowjetische Westpolitik? Wenn ja, wie sieht das aus? Aber man wird vergeblich auch nur einen einzigen Hinweis zu all dem suchen. Die Bundesregierung sagt dazu nichts. Ihre Beurteilung der sowjetischen Politik, ihrer Ziele, Absichten und Methoden bleibt auch in dieser Antwort dunkel.
    Meine Damen und Herren, auch darüber ist gestern wiederholt gesprochen worden: Es hat sich in den letzten Wochen eine neuerliche Kontroverse an Aussagen der Regierung und der Abgeordneten Wehner und Apel entzündet. Ich entnehme diesen Aussagen, meine Herren, daß Sie auf dem Wege zurück hinter Ihre eigenen früheren Versicherungen sind. Ich meine nämlich den für uns unauflösbaren Zusammenhang zwischen befriedigender Berlin-Regelung, innerdeutschen Regelungen und der Einbringung der unterzeichneten Verträge zur Ratifikation.