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ID0609400900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments unter Führung des Präsidenten van Thiel 5127 A Amtliche Mitteilungen 5127 B Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/ 1728) in Verbindung mit Aussprache über den Bericht der Bundesdesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache VI/ 1690) Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 5127 C Dr. Achenbach (FDP) 5136 C Mattick (SPD) . . . . . . . . 5139 B Scheel, Bundesminister . . . . 5144 A Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) 5152 A Wehner (SPD) . . . . . . . 5157 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 5162 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5167 C Dr. Schiller, Bundesminister . . . 5174 B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5177 A Dr. Mende (CDU/CSU) 5179 D Brandt, Bundeskanzler 5182 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 5186 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 5189 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5191 A Anlagen 2 und 3 Entschließungsanträge Umdrucke 101 und 102 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, W1728) 5191 D Anlage 4 Änderungsantrag Umdruck 103 zum Entschließungsantrag Umdruck 101 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/1728) . . 5191 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5127 94. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Blumenfeld 29. 1. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Dasch 5. 4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Dorn 29. 1. Draeger *** 29. 1. Dröscher ** 29. 1. Fellermaier ** 1. 2. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Giulini 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Frau Griesinger 29. 1. Grüner 29.1. Frhr. von und zu Guttenberg 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz * 29. 1. Dr. Hermesdorf (Sehleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jobst 29. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Leicht 29. 1. Lemmrich 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Dr. Löhr ** 2. 2. Dr. Martin 29. 1. Maucher 12. 2. Memmel ** 29. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pieroth 29. 1. Pöhler * 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) *5 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schachtschabel 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Dr. Schober 29. 1. Frau Schroeder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Werner 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. Anlage 2 Umdruck 101 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/ 1638, VI/ 1728 . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Politik des Nordatlantischen Bündnisses zu, wie sie im Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 3. und 4. Dezember 1970 in Brüssel niedergelegt worden ist (Drucksache VI/1686). Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik im Einklang mit den darin enthaltenen Grundsätzen fortzuführen. Bonn, den 28. Januar 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 102 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/1638, VI/1728 -. 5192 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag verfolgt mit Sorge die ständigen Versuche, den freien Zugang nach Berlin zu behindern. Der Deutsche Bundestag sieht in diesen Behinderungen eine Aktion, die das Ziel verfolgt, West-Berlin von der Bundesrepublik und der freien Welt zu isolieren. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß Behinderungen auf den Zufahrtswegen nach Berlin dem Geist der Entspannung, dem Geist des Gewaltverzichts und dem Geist der Normalisierung widersprechen. Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 103 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung — Drucksachen VI/1638, VI/1728 — Umdruck 101 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag der Fraktionen der SPD, FDP — Umdruck 101 — wird durch folgenden Satz ergänzt: „Insbesondere betont der Bundestag — entsprechend dem NATO-Kommuniqué — das Recht des Volkes jedes europäischen Staates, sein eigenes Schicksal frei von äußerem Zwang zu gestalten." Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
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    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Ja, es wird abgerechnet.
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Rede von Karl Moersch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Marx, wollen Sie ernsthaft bestreiten, daß in den letzten fünf Vierteljahren die Zusammenarbeit innerhalb der westeuropäischen Gemeinschaft wesentlich besser geworden ist, nicht nur obwohl, sondern möglicherweise weil weniger von Institutionen gesprochen wurde und dafür mehr für die praktische Zusammenarbeit getan worden ist als früher?

(Beifall bei den Regierungsparteien.)



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    Rede von Dr. Werner Marx

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Moersch, ich glaube, daß Sie hier erneut eine Frage aufwerfen, die in den letzten Monaten von Ihrer Seite sehr oft in der gleichen, sehr einseitigen und polemischen Weise vorgetragen worden ist. Es ist uns völlig klar, Herr Kollege Moersch, und wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß sich in einem sehr wichtigen Partnerland einige entscheidende Veränderungen ergeben haben. Wir beide sind uns doch darüber im klaren, daß dort die eigentliche Quelle der Tatsache liegt, daß sich in den letzten eineinhalb Jahren einiges — es war nicht alles konkret, sondern es war leider oft nur scheinbar besser — geändert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, die CDU/CSU besteht nach wie vor darauf, daß die Integration im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik gleichzeitig und aufeinander abgestimmt vollzogen werden muß. Wir lassen auch keinen Zweifel daran, daß die Wirtschafts- und Währungsunion unserer Überzeugung nach nur dann gelingen kann, wenn sie im Rahmen einer politischen Union und ausgestattet mit den nötigen Gemeinschaftssituationen — diese sind nun einmal notwendig, wer wollte das leugnen? — ins Werk gesetzt wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    5130 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971


    Dr. Marx (Kaiserslautern)

    Meine Damen und Herren, wir fragen, warum die Bundesregierung — diesen Eindruck haben wir jedenfalls — jetzt von einem Konzept abzugehen bereit ist, das sie noch vor wenigen Wochen für gut befand. Wir fürchten, daß auch hier die Auswirkungen einer in der Methode und in der Sache falsch angelegten Ostpolitik zu spüren sind.
    In diesem Zusammenhang möchte ich — mit einem Blick auf die vorliegenden Materialen zum „Bericht zur Lage der Nation . . ." — darauf hinweisen, daß darin ausschließlich von wirtschaftlichen Bindungen die Rede ist und die angestrebte politische Union unterschlagen wird. Warum lassen Sie, Herr Außenminister, der Sie sich hier oft als Europäer vorgestellt haben — wir attestieren Ihnen das und haben Sie auch ermuntert, diesen Weg weiterzugehen —, zu, daß in dem Bericht zur Lage der Nation — wobei ich sagen muß, daß der Bericht immer noch „Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland" heißt — festgestellt wird — —

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Stücklen: Herr Marx, wir haben doch nach Brandt zwei Staaten! Wieso „gespalten"?)

    — Wenn das so ist, Herr Stücklen, dann ist allerdings die Auslassung der Worte „im gespaltenen Deutschland" in der Überschrift des gestern vorgelegten Berichts bezeichnend für den weiteren Weg, den diese Regierung zurücklegt.

    (Abg. Rösing: Bemerkenswert! — Erneuter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Außenminister, wir fragen, warum die Gründung der Gemeinschaften, wie es dort heißt, „politische Ziele mit wirtschaftlichen Mitteln" verfolgt. Warum wird das so vernebelt? Wir halten fest, die Gemeinschaft und ihre Gründung sind nicht nur wirtschaftliche, sondern eminent politische Mittel. Politisch sind die Verträge, politisch die nach ihnen arbeitenden Institutionen, politisch die Methoden und die Gegenstände der Vergemeinschaftung.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir sagen — man muß eben den Wortlaut dessen, was in den Materialen steht, noch einmal genau lesen —: die politischen Ziele waren nicht nur auf die Gründung beschränkt, sondern sie müssen uns den ganzen Weg begleiten. Diese Ziele müssen wir anstreben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)