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ID0609400200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 94. Sitzung Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Inhalt: Begrüßung einer Delegation der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments unter Führung des Präsidenten van Thiel 5127 A Amtliche Mitteilungen 5127 B Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/ 1728) in Verbindung mit Aussprache über den Bericht der Bundesdesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache VI/ 1690) Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 5127 C Dr. Achenbach (FDP) 5136 C Mattick (SPD) . . . . . . . . 5139 B Scheel, Bundesminister . . . . 5144 A Dr. Dr. h. c. Birrenbach (CDU/CSU) 5152 A Wehner (SPD) . . . . . . . 5157 B Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 5162 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5167 C Dr. Schiller, Bundesminister . . . 5174 B Dr. Arndt (Hamburg) (SPD) . . . . 5177 A Dr. Mende (CDU/CSU) 5179 D Brandt, Bundeskanzler 5182 D Dr. Barzel (CDU/CSU) 5186 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 5189 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5191 A Anlagen 2 und 3 Entschließungsanträge Umdrucke 101 und 102 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, W1728) 5191 D Anlage 4 Änderungsantrag Umdruck 103 zum Entschließungsantrag Umdruck 101 zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/1638, VI/1728) . . 5191 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5127 94. Sitzung Bonn, den 29. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Blumenfeld 29. 1. Bühling 28. 2. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Dasch 5. 4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Dorn 29. 1. Draeger *** 29. 1. Dröscher ** 29. 1. Fellermaier ** 1. 2. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Giulini 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Frau Griesinger 29. 1. Grüner 29.1. Frhr. von und zu Guttenberg 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz * 29. 1. Dr. Hermesdorf (Sehleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jobst 29. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Leicht 29. 1. Lemmrich 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Dr. Löhr ** 2. 2. Dr. Martin 29. 1. Maucher 12. 2. Memmel ** 29. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pieroth 29. 1. Pöhler * 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete() beurlaubt bis einschließlich Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) *5 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schachtschabel 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Dr. Schober 29. 1. Frau Schroeder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Dr. Stark (Nürtingen) 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Werner 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. Anlage 2 Umdruck 101 Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/ 1638, VI/ 1728 . Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag stimmt der Politik des Nordatlantischen Bündnisses zu, wie sie im Kommuniqué der Ministertagung des Nordatlantikrates vom 3. und 4. Dezember 1970 in Brüssel niedergelegt worden ist (Drucksache VI/1686). Er fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik im Einklang mit den darin enthaltenen Grundsätzen fortzuführen. Bonn, den 28. Januar 1971 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 102 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung - Drucksachen VI/1638, VI/1728 -. 5192 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag verfolgt mit Sorge die ständigen Versuche, den freien Zugang nach Berlin zu behindern. Der Deutsche Bundestag sieht in diesen Behinderungen eine Aktion, die das Ziel verfolgt, West-Berlin von der Bundesrepublik und der freien Welt zu isolieren. Der Deutsche Bundestag ist der Auffassung, daß Behinderungen auf den Zufahrtswegen nach Berlin dem Geist der Entspannung, dem Geist des Gewaltverzichts und dem Geist der Normalisierung widersprechen. Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 103 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zum Antrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung — Drucksachen VI/1638, VI/1728 — Umdruck 101 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Antrag der Fraktionen der SPD, FDP — Umdruck 101 — wird durch folgenden Satz ergänzt: „Insbesondere betont der Bundestag — entsprechend dem NATO-Kommuniqué — das Recht des Volkes jedes europäischen Staates, sein eigenes Schicksal frei von äußerem Zwang zu gestalten." Bonn, den 29. Januar 1971 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
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    Rede von Dr. Werner Marx

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kürzlich hat der ehemalige amerikanische stellvertretende Außenminister George Ball in einer Kontroverse mit dem früheren Chefdelegierten seines Landes bei den Vereinten Nationen, Arthur Goldberg, festgestellt, daß es gefährlich sei — ich zitiere —, „Außenpolitik nach Persönlichkeitswerten zu bemessen anstatt durch die rigorose Analyse von Tatbestand und Postulat". Damit hat Ball an die Selbstverständlichkeit erinnert, daß außenpolitische Aktionen sich vor allem an objektiven Tatsachen orientieren müssen. An anderer Stelle hat er gesagt, daß diejenigen, die mit der Sowjetunion weitgehende Abreden treffen, sich immer bewußt sein müssen, daß sich ihr Partner im Innern und im Verhältnis zu anderen Völkern weit mehr auf die Macht denn auf festgelegtes und festgeschriebenes Recht stützt.
    Heute haben wir hier über die Politik der Bundesregierung, über ihre Anlage und Methode, über ihre Ausgangspunkte und die Ziele, so wie sie sich in der Antwort auf die Große Anfrage darstellen, zu sprechen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, sind davon überzeugt, daß diese Politik, vor allem die Deutschland- und Ostpolitik, an diesen Maßstäben gemessen, falsch und gefährlich angelegt ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Sowjetische Politik — und ich hätte, meine Damen und Herren, gern das Vergnügen, daß sowohl der Herr Bundeskanzler als auch der Herr Außenminister dies mit hörten —(Beifall bei der CDU/CSU)

    wird von anderen Kräften angetrieben als jenen in liberalen Ländern. Ihr Fundament ist ideologisch, revolutionär, imperial. Sie ist langfristig angelegt und wird zäh und mit großer Hartnäckigkeit verfolgt. Ihre Akteure sehen den Westen nicht als Partner im echten Sinne dieses Wortes, sondern als feindselige, mit Mißtrauen beobachtete, andere Welt. Dies ist der Grund, warum es so schwer, so außerordentlich schwer ist, Ostpolitik zu betreiben und dabei zu fruchtbaren Ergebnissen zu kommen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Der zweite Grund ist dieser: Vielen bei uns im Westen ist die Mentalität der östlichen Verhandlungspartner fremd und vielen auch unzugänglich.

    Metadaten/Kopzeile:
    5128 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971


    Dr. Marx (Kaiserslautern)

    Sie begreifen die andersartigen Denkkategorien, die daraus entstehen, nicht, weil sie entweder dazu nicht fähig oder nicht willens sind, den Tatsachen ins Auge zu sehen.
    Am Anfang des ostpolitischen Irrweges der Bundesregierung stand ihr Unvermögen, das östliche Gegenüber als das zu erkennen, was es wirklich ist. Sie hat auf diesem Irrweg, meine Damen und Herren, bereits eine weite Strecke zurückgelegt,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    gegen unsere ständigen Mahnungen und Warnungen, gegen unseren Willen, unter Ausschaltung der größten Fraktion dieses Hauses, die heute, wie die letzten Landtagswahlen unwiderlegbar bewiesen haben, die Mehrheit in diesem Lande hinter sich weiß.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Koalition hat in ihrer Großen Anfrage die Bundesregierung eingeladen, nach einem Jahr ihrer Tätigkeit Rechenschaft zu geben. Die Bundesregierung hat geantwortet, und wir prüfen diese Antwort. Um es gleich zu sagen: neue Aussagen gibt es in dieser Antwort nicht. Sie wiederholt und variiert längst Bekanntes, Formeln und Floskeln, wenig Substanz und viele Worte.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Auch in dieser Antwort erleben wir, daß fehlende Substanz durch die ständige Wiederholung zugedeckt werden soll, daß es sich bei dieser Politik — Herr Bundesaußenminister, ich. meine weniger Ihre Redensarten, mehr die des Kanzlers — um eine Form von Friedenspolitik handelt, die andere Konzepte, und zwar in dialektischer Umkehr, als friedensgefährdend diskreditiert. Das hören wir landauf, landab, und ich sage Ihnen, wir haben das jetzt satt! Daher fordern wir Sie auf — und ich hätte mich, ich wiederhole es, jetzt gern an den Herrn Bundeskanzler oder z. B. auch an Herrn Ehmke gewandt —,

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    endlich mit den Versuchen Schluß zu machen, unsere Fragen, unsere Kritik, unsere politischen Überzeugungen mit pseudomoralischer Überheblichkeit abzufertigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Apel: Ihre Sprüche kennen wir doch schon, Herr Marx! — Abg. Raffert: Umgekehrt! — Wei tere Zurufe.)

    — Herr Raffert, was ich jetzt angreife sind jene, die sagen, zu dieser Friedenspolitik gebe es „keine Alternative" und: wer sich dieser Politik entgegenstelle, spiele mit dem Krieg, wie Herr Ehmke das ausgedrückt hat. Ich antworte Ihnen, diese CDU/ CSU hat den Frieden in Deutschland und in Europa gewahrt, seit sie hier verantwortlich wirkt,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    und zwar durch eine wahre, durch eine klare und
    konsequente Politik, durch das Vertrauen, das bei
    einer folgerichtigen Bündnispolitik mühsam ge-
    wonnen wurde. Die Sicherheit, die damit erreicht wurde, war real und für jedermann spürbar.
    Jetzt sagen Sie, der Friede werde „sicherer". Es ist gestern erklärt worden, was dieser Komperativ bedeutet, eben im Hinblick auf die Ausdeutung des Harmel-Berichts. Ich antwortete, nein, er wird zerbrechlicher; denn es bedeutet nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, wenn wir an Verträge festgebunden werden, in denen sich der Vertragspartner z. B. auf den Art. 2 der UN-Charta beruft, jener Vertragspartner, der genau zwei Jahre vorher seinen eigenen, tschechoslowakischen Bruder schamlos und zynisch unter Verleugnung des Inhalts und Geistes eben dieses gleichen Art. 2, bei Nacht und Nebel überfallen und sein gegebenes Wort gebrochen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die Bundesregierung versichert in ihrer Antwort, ihre Politik stehe in Übereinstimmung mit einem allgemeinen Entwicklungstrend in der Welt. Aber — und ich wiederhole, was wir gestern durch Zwischenfragen hier herauszuholen versuchten — wo bleibt denn der Nachweis, daß auch der Partner im Osten bereit sei, wirkliche Entspannung, solche, die diesen Namen verdient, zu leisten?

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU.)

    Ein Weiteres. Die Bundesregierung behauptet in ihrer Antwort erneut, daß sie keine deutsche Position aufgegeben habe. In Wirklichkeit — dies ist unsere Überzeugung — hat sie in einem einzigen Jahr wichtige Positionen geräumt oder gefährdet, ohne auch nur einen Hauch konkreten Entgegenkommens dafür zu erhalten.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    Die Bundesregierung sagt, daß die sowjetische Regierung schon heute zu einer realistischen Bewertung der westlichen Gemeinschaften gelangt sei. Aber daran schließt sich die virtuos verschleiernde Anmerkung in der Antwort an — ich zitiere —, daß der Osten dies „nach außen hin nicht erkennen lasse". Ich frage, warum verschweigt die Bundesregierung, was sie offenbar wirklich weiß? Wenn das Frage- und Antwortspiel in diesem Hause nicht zum leeren Gerede werden soll, muß doch der Herr Außenminister hier und heute Farbe bekennen. Herr Kollege Scheel, welche Erfahrungen, welche Zusicherungen oder was sonst geben Ihnen das Recht und die Möglichkeit, die soeben zitierte Antwort niederzuschreiben?
    Meine Kollegen von der SPD und FDP, es ist doch Ihre Anfrage, die hier zur Debatte steht. Wollen Sie es sich gefallen lassen, daß auch Sie keine klare Antwort bekommen? Sind Sie bereit, hinzunehmen, daß die Bundesregierung den Begriff „politische Union" systematisch vermeidet? Ich frage mich, warum eigentlich? Wem mag er unangenehm in den Ohren klingen? Sind Sie bereit, hinzunehmen, daß das Ziel der politischen Einigung Europas, das als langfristig bezeichnet wird, sorgfältig von den unmittelbaren Aufgaben abgegrenzt wird und daß zwar oft von Zusammenarbeit, nicht aber von Integration, Union oder Vergemeinschaftung gespro-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 94. Sitzung. Bonn, Freitag, den 29. Januar 1971 5129


    Dr. Marx (Kaiserslautern)

    chen wird? Der Fatalismus und die Perspektivlosigkeit dieser Politik wird in vielen Sätzen klar. Wir fragen uns: Wo bleibt eigentlich die klare Aussage, daß sich die Bundesregierung hinsichtlich der europäischen Ordnungen als Motor versteht und auch so handelt?

    (Zuruf des Abg. Moersch.)

    Auch die Antwort auf die wichtige Frage nach den Auswirkungen der Deutschland- und Ostpolitik, Herr Moersch, auf die westliche Integration ist äußerst unbefriedigend. Auch wenn die Bundesregierung behauptet, um Verständnis für das europäische Einigungswerk geworben und keinen Zweifel daran gelassen zu haben, daß die europäische Einigung durch ihre Ostpolitik nicht beeinträchtigt werden dürfe, so ist dieser Zweifel eben doch entstanden. Die Befürchtungen, daß der westeuropäische Zusammenschluß einer gesamteuropäischen Illusion zur Disposition gestellt werden könnte, sind verstärkt worden. Es kommt nicht nur, meine Damen und Herren, auf gute Absichten — die wir der Bundesregierung nicht absprechen — an, es muß auch Adäquates getan werden.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Wenn politische Maßnahmen und Festlegungen in der Methode und in der Sache falsch angelegt sind, lassen sich diese durch gute Absichten allein leider nicht wieder in den Griff bekommen.
    Die Kritik der CDU/CSU-Fraktion an der Unzulänglichkeit der von den Regierungen der Sechs
    B) beschlossenen Maßnahmen und an der Zurückhaltung der Bundesregierung in der Frage der politischen Union ist keineswegs widerlegt, sondern findet in der vorliegenden Antwort neue Nahrung. In dieses negative Bild paßt leider auch das Ergebnis der gerade zu Ende gegangenen deutsch-französischen Konsultationen. Von einem Stufenplan, meine Damen und Herren, kann nun nicht mehr die Rede sein, auch dann nicht, wenn aus optischen Gründen die Prozedur als erste Stufe ausgegeben wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir halten daran fest, daß die Wirtschafts- und Währungsunion stufenweise verwirklicht werden muß.
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Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege. ,gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel?


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    Rede von Dr. Werner Marx

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Gern.