Rede von
Dr.
Walter
Becher
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich darf Ihnen vorschlagen, diese Frage an den Adressaten selbst zu richten. Ich jedenfalls bin fest davon überzeugt,
daß die Verträge verfassungswidrig sind und daß alles getan werden muß, um sie vor Gericht in diesem Sinne untersuchen und werten zu lassen.
Ich bin also der Überzeugung, daß eine Entspannung für Deutschland — und das scheint mir das Entscheidende zu sein — nur dann verdient, fundiert und wahrhaftig genannt zu werden, wenn sie von einer breiten Mehrheit dieses Hauses getragen werden kann. Oder umgekehrt: Wenn Sie wollen, daß diese breite Mehrheit hier wirksam wird, dann müssen Sie Ihre Politik so modifizieren, daß wir ja dazu sagen können.
Hier helfen nicht Winkelzüge und Schleichwege um den Kern der Verfassung herum. Denn das ganze Begleitwerk, mit dem in den Erklärungen zu den Verträgen der Tatbestand der Verfassungsproblematik angesprochen wurde, wird von einem großen Teil der Öffentlichkeit als Manipulation verstanden, mit der man sich um das Verfassungsproblem herummogeln oder herumdrücken wollte.
Die Zustimmung jedenfalls dieser breiten Mehrheit in diesem Hause ist, wie ich glaube — realitätsgläubig, wie wir ja nun sind — die Realität der Realitäten.
Wenn wir die Politik, die Sie vorhaben, hier unter der Konfrontation durchziehen, die etwa von Herrn Borm vorgesehen wurde, dann sehe ich schwarz um die Lage der Nation. So gefestigt ist diese Nation nicht, daß sie die dann ausgelöste Spannung ertragen könnte. Vielleicht ist das wiederum sogar ein Teil des Konzepts der sowjetischen Seite, daß sie durch die Infiltrierung der neuen Ostpolitik, die in Wahrheit ja von Moskau aus motorisiert wurde und wird und nicht von Bonn aus,
gerade diese Aufspaltung hervorrufen will, um die es hier geht.
Diese breite Mehrheit allein, Herr Bundeskanzler, kann die Nation aus dem Zwiespalt, in dem sie sich heute befindet — oder wollen Sie leugnen, Herr Wehner, daß Sie mit Ihrer Politik die Nation in einen Zwiespalt hineingetrieben haben? —, zu dem Bewußtsein der Zusammengehörigkeit zurückzuführen, das Sie im Vorjahr und heute wieder als Wesenskern einer Nation und eines Volkes mit Recht genannt und zitiert haben!