Rede:
ID0609313500

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 93. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 Inhalt: Eintritt des Abg. Dr. Farthmann in den Bundestag 5043 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 5043 A Begrüßung einer Delegation des Parlaments der Volksrepublik Polen 5051 A Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 (Drucksache V1/1690) in Verbindung mit Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Außenpolitik der Bundesregierung (Drucksachen VI/ 1638, V1/1728) und mit Aussprache über den Bericht der Bundesregierung zur Lage der Nation 1971 Brandt, Bundeskanzler . 5043 B, 5058 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 5051 B Dr. Apel (SPD) 5059 B Mischnick (FDP) 5064 B Dr. Gradl (CDU/CSU) . . . . . 5071 C Wienand (SPD) 5076 A Borm (FDP) . . . . . . . . 5083 A Schmidt, Bundesminister . . . . 5090 A Dr. Freiherr von Weizsäcker (CDU/CSU) . . . . . . . . . 5100 A Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 5104 C Franke, Bundesminister . . . . . 5108 B Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . . 5113 C Dr. Bußmann (SPD) . . . . . . . 5118 A Amrehn (CDU/CSU) . . . . . . 5119 D Moersch (FDP) . . . . . . . . 5122 D Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 5124 C Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 5125 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 93. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 28. Januar 1971 5043 93. Sitzung Bonn, den 28. Januar 1971 Stenographischer Bericht Beginn: 10.00 Uhr
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    Berichtigung: 90. Sitzung, Seite 4932 C, letzte Zeile: Zwischen den Wörtern „Haushaltsausschuß" und „gemäß" ist einzufügen: „mitberatend und" Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Adams ** 28. 1. Dr. Ahrens * 29. 1. Alber * 29. 1. Dr. Arndt (Berlin) 1. 2. Dr. Artzinger ** 29. 1. Bals * 29. 1. Bauer (Würzburg) * 29. 1. Berberich 28. 1. Dr. von Bismarck 28. 1. Blumenfeld 29. 1. Dr. Burgbacher ** 29. 1. Bühling 28. 2. Dasch 5.4. van Delden 29. 1. Dichgans 29. 1. Frau Dr. Diemer-Nicolaus * 29. 1. Dr. Dittrich ** 29. 1. Dr. Dollinger 23. 2. Draeger *** 29. 1. Flämig ** 29. 1. Fritsch * 29. 1. Dr. Furler * 29. 1. Gewandt 29. 1. Dr. Götz 13. 2. Grüner 29. 1. Dr. Hallstein 29. 1. Frau Herklotz 29. 1. Dr. Hermesdorf (Schleiden) * 29. 1. Hösl * 29. 1. Dr. Jahn (Braunschweig) ** 28. 1. Dr. Jungmann 15. 2. Dr. Kempfler 29. 1. Frau Klee * 29. 1. Klinker 29. 1. Dr. Koch ** 29. 1. Kriedemann ** 29. 1. Freiherr von Kühlmann-Stumm 29. 1. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich Lange ** 29. 1. Lautenschlager ** 29. 1. Lemmrich * 29. 1. Lenze (Attendorn) * 29. 1. Lücker (München) ** 28. 1. Dr. Martin 29. 1. Memmel ** 29. 1. Müller (Aachen-Land) ** 28. 1. Dr. Müller (München) * 29. 1. Pöhler * 29. 1. Dr. Prassler 29. 1. Rasner 12. 2. Riedel (Frankfurt) ** 29. 1. Richarts * 29. 1. Richter *** 29. 1. Dr. Rinderspacher *** 29. 1. Roser 29. 1. Schmidt (Würgendorf) * 29. 1. Dr. Schmücker * 29. 1. Frau Schröder (Detmold) 29. 1. Dr. Schulz (Berlin) * 29. 1. Saxowski 2. 2. Sieglerschmidt * 29. 1. Springorum ** 29. 1. Steiner 29. 1. Strauß 29. 1. v. Thadden 6. 2. Frau Dr. Walz *** 29. 1. Dr. Warnke 29. 1. Weber (Heidelberg) 29. 1. Wienand * 29. 1. Dr. Wörner 29. 1. * Für die Teilnahme an Sitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates ** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *** Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Versammlung der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Liselotte Funcke

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Geßner? —
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Rede von Dr. Manfred Achim Geßner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Becher, wenn es tatsächlich so ist, daß diese Verträge gegen die Verfassung verstoßen, sind Sie dann auch der Meinung Ihres Fraktionsvorsitzenden, daß die Frage, ob ja oder nein zu diesen Verträgen, noch offen ist? Ist es dann nicht so, daß Sie eigentlich jetzt schon erklären müßten, daß für Sie eine Zustimmung zu diesen Verträgen, gleich wie sich das alles entwickeln mag, von vornherein nicht in Frage kommt?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Walter Becher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Ich darf Ihnen vorschlagen, diese Frage an den Adressaten selbst zu richten. Ich jedenfalls bin fest davon überzeugt,
    daß die Verträge verfassungswidrig sind und daß alles getan werden muß, um sie vor Gericht in diesem Sinne untersuchen und werten zu lassen.

    (Beifall bei Teilen der CDU/CSU.)

    Ich bin also der Überzeugung, daß eine Entspannung für Deutschland — und das scheint mir das Entscheidende zu sein — nur dann verdient, fundiert und wahrhaftig genannt zu werden, wenn sie von einer breiten Mehrheit dieses Hauses getragen werden kann. Oder umgekehrt: Wenn Sie wollen, daß diese breite Mehrheit hier wirksam wird, dann müssen Sie Ihre Politik so modifizieren, daß wir ja dazu sagen können.
    Hier helfen nicht Winkelzüge und Schleichwege um den Kern der Verfassung herum. Denn das ganze Begleitwerk, mit dem in den Erklärungen zu den Verträgen der Tatbestand der Verfassungsproblematik angesprochen wurde, wird von einem großen Teil der Öffentlichkeit als Manipulation verstanden, mit der man sich um das Verfassungsproblem herummogeln oder herumdrücken wollte.
    Die Zustimmung jedenfalls dieser breiten Mehrheit in diesem Hause ist, wie ich glaube — realitätsgläubig, wie wir ja nun sind — die Realität der Realitäten.
    Wenn wir die Politik, die Sie vorhaben, hier unter der Konfrontation durchziehen, die etwa von Herrn Borm vorgesehen wurde, dann sehe ich schwarz um die Lage der Nation. So gefestigt ist diese Nation nicht, daß sie die dann ausgelöste Spannung ertragen könnte. Vielleicht ist das wiederum sogar ein Teil des Konzepts der sowjetischen Seite, daß sie durch die Infiltrierung der neuen Ostpolitik, die in Wahrheit ja von Moskau aus motorisiert wurde und wird und nicht von Bonn aus,

    (Abg. Wehner: Eine Unverschämtheit!)

    gerade diese Aufspaltung hervorrufen will, um die es hier geht.
    Diese breite Mehrheit allein, Herr Bundeskanzler, kann die Nation aus dem Zwiespalt, in dem sie sich heute befindet — oder wollen Sie leugnen, Herr Wehner, daß Sie mit Ihrer Politik die Nation in einen Zwiespalt hineingetrieben haben? —, zu dem Bewußtsein der Zusammengehörigkeit zurückzuführen, das Sie im Vorjahr und heute wieder als Wesenskern einer Nation und eines Volkes mit Recht genannt und zitiert haben!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)