Deutscher Bundestag
79. Sitzung
Bonn, Donnerstag, den 12. November 1970
Inhalt:
Fragestunde (Drucksache VI/1386) Fragen des Abg. Hussing (CDU/CSU) :
Betreuung der Gastarbeiter und ihr Verhältnis zu den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland
Ahlers, Staatssekretär 4457 B,
4458 D, 4459 A, B
Hussing (CDU/CSU) 4458 C, D
Dr. Fuchs (CDU/CSU) 4459 A
Schmidt (Braunschweig) (SPD) . . 4459 B
Frage des Abg. von Bockelberg (CDU/CSU) :
Mehrarbeit durch Berichtigung von Umsatzsteuerbescheiden
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 4459 C
Fragen des Abg. Dr. Ahrens (SPD) :
Verringerung der Gemeindefinanzmasse durch strukturelle Belastungen der Gemeindehaushalte
Dr. Reischl, Parlamentarischer
Staatssekretär 4460 A, B
Dr. Ahrens (SPD) . . . . . . 4460 B Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) (CDU/CSU) :
Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EWG durch unterschiedliche Belastungen mit Grundsteuern
Dr. Reischl, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 4460 C,
4461 A, B, C, D, 4462 A
Schröder (Wilhelminenhof)
(CDU/CSU) 4461 A, B, C
Ott (CDU/CSU) . . . . . . . 4461 C
Dr. Ahrens (SPD) . . . . . . 4461 D
Fragen des Abg. van Delden (CDU/CSU) :
Verzicht auf Ausnahmen im EG-Zollpräferenzangebot für Entwicklungsländer
Rosenthal, Parlamentarischer
Staatssekretär . 4462 B, C, D,
4463 A
van Delden (CDU/CSU) . . . . 4462 C, D,
4463 A
Fragen des Abg. Pohlmann (CDU/CSU) :
Schutz der Berufsbezeichnung des staatlich geprüften Technikers — Anerken-
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1970
nung des staatlich geprüften deutschen Technikers im EWG-Raum
Rosenthal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 4463 B, C
Pohlmann (CDU/CSU) 4463 C
Fragen des Abg. Seiters (CDU/CSU) :
Dumpingmethoden durch von Zollpräferenzen der EWG begünstigte Länder auf dem deutschen Markt
Seiters (CDU/CSU) . . . 4463 D, 4464 A
Rosenthal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 4463 D, 4464 A, B
Dr. Fuchs (CDU/CSU) 4464 B
Fragen des Abg. Ott (CDU/CSU) :
Auswirkungen der Zollpräferenzen der EWG auf die deutsche Textil- und Bekleidungsindustrie
Rosenthal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . 4464 C, D, 4465 A, B
Ott (CDU/CSU) . . . 4464 D, 4465 B, C van Delden (CDU/CSU) 4465 A
Fragen des Abg. Schmidt (München) (SPD)
Ausbildungsförderung der Schüler von Abendgymnasien und Kollegs bei auswärtiger Unterbringung
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 4465 D, 4466 B, C
Schmidt (München) (SPD) . . . . 4466 B, C
Fragen des Abg. von Alten-Nordheim (CDU/CSU) :
Verbreitung pornographischer Erzeugnisse durch ausländische Firmen in der Bundesrepublik Deutschland
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . . 4466 D,
4467 A, B, C
von Alten-Nordheim (CDU/CSU) . 4467 A, C
Frage des Abg. Weigl (CDU/CSU) :
Förderung des Politischen • Arbeitskreises Oberschulen mit öffentlichen Mitteln
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . 4467 D, 4468 A, B
Weigl (CDU/CSU) 4468 A, B
Hansen (SPD) 4468 B Fragen des Abg. Pfeifer (CDU/CSU) :
Förderung der Schüler von Berufsfachschulen
Westphal, Parlamentarischer
Staatssekretär 4468 C, D,
4469 A, B
Pfeifer (CDU/CSU) . . . 4468 D, 4469 A Frage des Abg. Hansen (SPD) :
Schulische Betreuung der Gastarbeiterkinder
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 4469 C
Frage des Abg. Breidbach (CDU/CSU) : Projekt des Forschungssatelliten AZUR
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 4469 D, 4470 A
Breidbach (CDU/CSU) . . 4469 D, 4470 A Fragen des Abg. Flämig (SPD) :
Beteiligung an dem Internationalen Institut für das Management der Technologie
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 4470 B, C, D
Flämig (SPD) 4470 C
Fragen des Abg. Lenzer (CDU/CSU) :
Unterstützung der Frankfurter Urangesellschaft mbH durch die Bundesregierung bei der Ausbeutung der Uranvorkommen in Namibia — Pressemeldungen betr. Verhandlungen deutscher Firmen über die Anreicherung von Natururan im Lohnverfahren durch die Sowjetunion
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 4470 B, 4471 C
Lenzer (CDU/CSU) . . . . . . 4471C
Nächste Sitzung 4471 C
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 4473 A Anlagen 2 und 3
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen der Abg. Dr. Gruhl (CDU/CSU) und Biechele (CDU/CSU) betr. Besteuerung der Beamtenpensionen 4473 B
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Arnold (CDU/CSU) betr. Verbesserung der Lage der Patienten in den Kliniken 4473 D
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 79. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 12. November 1970 4457
79. Sitzung
Bonn, den 12. November 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 14.00 Uhr
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich
Beurlaubungen
Dr. Achenbach 13. 11.
Dr. Aigner * 12. 11.
Dr. Arndt (Berlin) 13. 11.
Berendt * 12. 11.
Blumenfeld 13. 11.
Dr. Dollinger 13. 11.
Dr. Erhard 12. 11.
Faller * 13. 11.
Dr. Giulini 13. 11.
Dr. Götz 30. 11.
Dr. Hallstein 13. 11.
Dr. Hein 13. 11.
Heyen 31. 12.
Dr. Huys 13. 11.
Dr. Jaeger 31. 12.
Dr. Jungmann 31. 1. 1971
Dr. Kiesinger 13. 11.
Dr. Koch * 13. 11.
Frau Krappe 14. 11.
Dr. Kreile 13. 11.
Kriedemann * 13. 11.
Lange * 13. 11.
Lautenschlager * 12. 11.
Matthöfer 13.11.
Meister * 13. 11.
Dr. Pohle 13. 11.
Dr. Schmid (Frankfurt) 13. 11.
Schwabe 12. 11.
Schulhoff 12. 11.
Stein (Honrath) 12. 11.
Steiner 13. 11.
Anlage 2
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 12. November 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Gruhl (CDU/CSU) (Drucksache VI/1386 Frage A 32) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung in dem von den Herren Prof. Dr. Rupp, Assessor Dr. von Zezschwitz und Assessor Dr. von Olshausen erstatteten Gutachten, wonach die Besteuerung der Beamtenpensionen nicht verfassungskonform ist?
Die Anfrage bezieht sich nicht auf die Besteuerung der Beamtenbesoldung schlechthin, sondern auf die der Beamtenpensionen, wie die Bezugnahme auf das von Prof. Dr. Rupp, Dr. von Zezschwitz und Dr. von Olshausen im Auftrag des Bundes der Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen im Juni 1970 erstattete Rechtsgutachten zeigt.
Nach geltendem Recht werden die Sozialrenten gemäß § 22 EStG nur mit dem sogen. Ertragsanteil besteuert, der z. B. 20 v. H. beträgt, wenn der Ren-
Anlagen zum Stenographischen Bericht
tenberechtigte bei Rentenbeginn das 65. Lebensjahr vollendet hat. Demgegenüber werden Beamtenpensionen gemäß § 19 EStG voll unter Abzug eines Freibetrags in Höhe von 25 v. H. der Bezüge, höchstens jedoch insgesamt 2400 DM jährlich besteuert. Die genannten Gutachter halten diese unterschiedliche Behandlung für verfassungswidrig. Im Gegensatz zu dieser Rechtsansicht ist die Rechtsprechung auch des Bundesfinanzhofs bisher davon ausgegangen, daß die geltende Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich und auch systematisch geboten sei.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Rechtsprechung. Gleichwohl wird das Problem im Rahmen der Steuerreform umfassend geprüft werden. Die Bundesregierung erwartet dazu jedoch zunächst die Stellungnahme der Steuerreform-Kommission, die Ende dieses Jahres vorliegen soll.
Anlage 3
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 12. November 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Biechele (CDU/CSU) (Drucksache VI/1386 Frage A 33) :
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, daß eine Änderung der geltenden Bestimmungen über die Besteuerung der Beamtenpensionen, sofern diese ganz oder teilweise verfassungswidrig sind, nicht bis zur Durchführung der Steuerreform zurückgestellt werden können, da letztere in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden wird und es nicht angeht, die verfassungsmäßigen Rechte der Betroffenen so lange zu mißachten?
In der Antwort auf die Mündliche Anfrage des Kollegen Dr. Gruhl wurde soeben ausgeführt, daß die Bundesregierung die derzeitige Regelung der Besteuerung der Beamtenpensionen im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung für verfassungskonform hält. Es kann also keine Rede von einer Mißachtung der verfassungsmäßigen Rechte der Betroffenen sein, wenn die Harmonisierung der Altersbesteuerung erst im Zuge der geplanten Steuerreform erfolgt. Eine sofortige Neuregelung ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten.
Sie erscheint auch nicht zweckmäßig, weil es sich um einen vielschichtigen Problemkreis handelt, der zahlreiche andere Teilgebiete des Einkommensteuerrechts berührt. Eine befriedigende Lösung ist nur im Rahmen der allgemeinen Steuerreform möglich.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Westphal vom 10. November 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Arnold (CDU/CSU) (Drucksache VI/1386 Fragen A 68 und 69):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerungen des Düsseldorfer Universitätsprofessors Dr. Kuhlendahl, der nach übereinstimmenden Pressemeldungen in einem Vortrag vor deni
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Pastoralkolleg der Evangelischen Kirche von Westfalen sinngemäß erklärt hat, man könne niemandem raten, am Wochenende krank zu werden, die äußeren Umstände, unter denen Kranke in den Krankenhäusern behandelt werden müßten, seien heute so, daß sie kaum noch verantwortet werden könnten, der Grund liege in den tariflichen Bestimmungen, die den Bediensteten ein größeres Maß an Freizeit zusprächen, ohne daß dafür die Voraussetzungen erfüllt seien, daraus ergäben sich Konsequenzen, von denen selbst Sterbende betroffen seien?
Wie kann die Lage für alle Patienten in den Kliniken verbessert werden, und welche besonderen Maßnahmen können getroffen werden, um den akuten Mangel an Ärzten, Schwestern und Pflegepersonal in den Krankenhäusern zu beseitigen?
Die Krankenhausversorgung der Bevölkerung wird gegenwärtig durch den Personalmangel insbesondere im pflegerischen Bereich beeinträchtigt. Diese Situation ist nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen westlichen Ländern, die einen Arbeitskräftemangel vor allem im Dienstleistungsbereich zu verzeichnen haben, zu beobachten. Der wesentliche Grund für den Personalmangel ist darin zu sehen, daß das Personalangebot nicht im gleichen Umfang gestiegen ist wie die Ansprüche an und die Möglichkeiten der Krankenhausversorgung.
Der zwischen den Tarifpartnern abgeschlossene 23. und 24. Änderungstarifvertrag zum BAT vom 21. April bzw. 11. August 1970 hat zu wesentlichen Verbesserungen geführt. Während durch den 23. Änderungstarifvertrag z. B. die Arbeitszeit des Krankenpflegepersonals mit Wirkung vom 1. Januar 1970 stufenweise an die Arbeitszeit der übrigen Angestellten des öffentlichen Dienstes angeglichen wird, sind durch den 24. Änderungstarifvertrag das Vergütungssystem für das Krankenpflegepersonal neu geordnet und die Eingruppierungsmerkmale für diesen Personenkreis verbessert worden. Es ist zu hoffen, daß sich diese Verbesserungen günstig auf das Personalangebot auswirken werden.
Der Betrieb und die innerbetriebliche Organisation der Krankenhäuser sind Angelegenheit des Krankenhausträgers. Der Bund hat keine Möglichkeit, in die inneren Angelegenheiten der Krankenhäuser einzugreifen.
Nach einer Untersuchung über die Beschäftigungslage und den optimalen Einsatz von Arbeitskräften in Krankenanstalten, die im Auftrag des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung durchgeführt wurde, liegen die wesentlichen Gründe für den Mangel an Pflegepersonal im Krankenhaus in der ungünstigen Dienstzeitregelung, in dem Anfall von Überstunden sowie in der Beschaffenheit des Arbeitsklimas.
Die Bundesregierung hält zur Verbesserung der Personalsituation bei den pflegerischen Berufen in den Krankenanstalten u. a. folgende Maßnahmen für erforderlich:
— Verstärkte Berücksichtigung der pflegerischen Berufe bei der Berufsberatung, vor allem Verbesserung der individuellen Beratung;
— Reform der Ausbildung;
— Finanzielle Förderung der Ausbildung und der Ausbildungseinrichtungen;
— Weitere Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Aufstiegsmöglichkeiten;
— Förderung der Bemühungen um männlichen Berufsnachwuchs;
— Förderung von Teilzeitarbeit in den Krankenanstalten;
— Förderung des Wiedereintritts von Frauen in das Erwerbsleben;
— Fortsetzung der Anwerbung von ausländischem Pflegepersonal;
— Kindergärten bei den Krankenhäusern.
Auch die beabsichtigten Maßnahmen der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser werden zur Entspannung der Situation bei der Krankenhausversorgung beitragen.
Demgegenüber ist der Mangel an Krankenhausärzten nicht so groß. Die Zahl der hauptamtlich in Krankenhäusern tätigen Ärzte betrug 1968 30916. Während die Zahl der freipraktizierenden Ärzte seit 1961 konstant bei rd. 50 000 liegt, nahm im gleichen Zeitraum die Zahl der hauptamtlichen Krankenhausärzte um rd. 35 % zu. Es ist damit zu rechnen, daß der punktuell an einzelnen Orten auftretende Mangel an Krankenhausärzten in absehbarer Zeit behoben werden kann.