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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf das Kaleidoskop der Meinungen und auf die Widersprüche in Herrn Strauß muß ich ein wenig eingehen.
Herr Strauß in seinem großen Widerspruch hat sich uns heute wieder dargestellt. Auf der einen Seite sagt er, die Wirtschaft sei ins Trudeln gekommen, wie ein Flugzeug, bei dem die Instrumente überhaupt nicht mehr helfen. Auf der anderen Seite will er, wenn wir hier Maßnahmen vorschlagen, nicht mitziehen, obgleich er zugibt: es gibt Maßnahmen. Er sagt, sie sind unzureichend. Wollen Sie an Stelle der 10 % Steuervorauszahlung — Herr Strauß, Sie müssen es sagen — 20 %, weil 10 % unzureichend sind?
Ich muß erst einmal in Ihren Darlegungen ein paar falsche Datenangaben korrigieren.
Herr Strauß, Sie sind auf den Lebenshaltungskostenindex eingegangen. Der Preisindex für die Lebenshaltung, für alle privaten Haushalte berechnet, steht in diesem Juni um 3,8 % über dem des Vorjahres. Dieser Preisindex ist vom Statistischen Bundesamt zurückgerechnet und betrug im April 1966 4,5 %. Ihre Korrektur an Herrn Kirst war falsch; Herr Kirst hatte mit seiner Angabe recht.
So die amtliche Berechnung des Statistischen Bundesamtes.
Ein Zweites. Sie müssen ein bißchen in die Statistiken, so wie sie heute geliefert werden — up to date hineingehen.
— Vor allem müssen Sie mal zuhören lernen.
Es geht hier nicht um Prognosen, sondern um die gelieferten Statistiken. Sie sprachen von unserer außenwirtschaftlichen Lage. Herr Kollege Strauß, es genügt nicht — Sie wissen es ganz genau; Sie haben es nur in der Rage vergessen —, vom Außenhandelsüberschuß zu reden. Sie müssen von der gesamten Leistungsbilanz sprechen. Der Überschuß dieser Leistungsbilanz der deutschen Wirtschaft betrug von Januar bis Mai des vorigen Jahres — also vor der Aufwertung — 3 Milliarden. Dieser Überschuß ist in diesem Jahr in den entsprechenden Monaten auf eine halbe Milliarde zurückgegangen. Das heißt: wir haben durch die Aufwertung ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht erreicht. Das ist das Ergebnis.
— Sie wissen ganz genau, daß das auf Zuflüssen beruht, die temporär gekommen sind. Sie wissen auch ganz genau, daß wir die heutigen Maßnahmen hier zur Abstimmung stellen, weil wir die Bundesbank entlasten wollen, weil wir ein besseres Gleichgewicht der Maßnahmen herstellen wollen.
— Aber selbstverständlich. Wir haben doch mit der Bundesbank in diesen Tagen verhandelt.
— Sie wissen selber ganz genau, daß die Bundesbank, daß der Zentralbankrat ein autonomes Gremium ist, das wir nicht binden können, und Sie wissen, daß dort mit Mehrheit beschlossen wird. Aber die Bundesbank hat in den letzten Wochen an den Staat Erwartungen auf Verstärkung der fiskalischen Maßnahmen gerichtet. Wir sind dem gefolgt. Wir stellen nun umgekehrt die Erwartung an die autonome Bundesbank. Das ist unsere Position. Ich glaube, wir sind berechtigt dazu.