Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Mit magischen Beschwörungsformeln ist doch hier nichts auszurichten.
Bis zum April betrug die durchschnittliche Steigerungsrate gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum etwa 3,5 %. Man kann aus diesem Regierungsdokument also entnehmen, daß für die restlichen Monate des Jahres eine durchschnittliche Preissteigerung von 4,3 bis 4,4 % erfolgen müsse. Die gestern von Herrn Schiller genannte Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten von 3,8 % kann demzufolge doch für die Regierung keine Überraschung sein. Dieser Jahresvergleich ist übrigens falsch. Er bezieht nämlich die Monate ein, in denen wir noch eine relativ hohe Preisstabilität hatten. Wenn man die Entwicklung der letzten acht Monate zugrunde legt, den Zeitraum dieser Regierung, die einer inflatorischen Mentalität in der öffentlichen Finanzwirtschaft und in der privaten Wirtschaft Tür und Tor geöffnet hat,
und wenn man die Kurve, die sich hier ergibt, auf die nächsten vier Monate vorausprojiziert, dann ergibt sich der echte Jahresdurchschnitt. Der liegt über 4 °/o bei den Lebenshaltungskosten und bei den privaten Verbraucherpreisen, und er liegt erheblich über 7 °/o bei den industriellen Erzeugerpreisen. Von den Baupreisen wollen wir aus Gründen der christlichen Nächstenliebe in diesem Zusammenhang schon beinahe nicht mehr reden.
Es drängt sich mir wirklich auf: Was hat man im Jahre 1966 gegenüber der Regierung Erhard ausgeführt! Man hat gesagt, 3,7 % Preissteigerung seien unerträglich. Damals betrug die Steigerung der industriellen Erzeugerpreise 1,7 %. Industrielle Erzeugerpreise pflegen eine Leitfunktion auszuüben, und wenn ihre Steigerungsrate heute bei 7 % liegt, dann beweist das, daß die privaten Verbraucherpreise, deren Steigerungsrate um 4 % herum liegt, noch weiter steigen müssen und weiter steigen werden, weil sie nachgezogen werden. Dabei sind in diesem Jahr das kann man im Bundesbankbericht nachlesen und auch in der Rede, die Herr Klasen vor einigen Tagen in Bad Berneck gehalten hat — die Lebensmittelpreise eher geeignet, den Durchschnitt nach unten zu drücken, während damals wegen der abnorm schlechten Witterung im Jahre 1966 die Lebensmittelpreise den Durchschnitt der Verbraucherpreise nach oben gedrückt haben. Darum war es auch im Jahre 1967 dann möglich, in einer sehr jähen Wende — und Sie werden die Wende auch noch erleben, Sie werden erleben, daß die Periode der falschen Alternativen zu Ende geht — sehr schnell wieder Preisstabilität herbeizuführen.
Im Lande draußen wird damit operiert — Sie,
Herr Bundeskanzler, operieren leider auch damit —, als ob es das Problem gäbe „Wachstum oder Stabilität". Ich hoffe, daß dieses Wort: Wachstum oder Stabilität von jemandem, der ernst genommen werden will, überhaupt nicht mehr in den Mund genommen wird, weil es Unsinn ist.
Ich habe an dieser Stelle nicht selten erklärt, daß ohne ein ausreichendes Wachstum, zu dem wir uns ja aus einer ganzen Reihe von Gründen sozusagen automatisch bekannt haben, die Stabilität nicht aufrechterhalten werden kann, daß aber ohne ein ausreichendes Maß an Stabilität — in Ihrer Größenordnung, Herr Kollege Schiller, 1 % im Jahr; 1 %
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war Ihre magische Rate, das wird der Traum Ihres Lebens und Alters sein —
auch Wachstum auf die Dauer nicht erzielt werden kann. Es gibt nämlich, Herr Bundeskanzler, auch nicht die Alternative: Rezession oder Inflation. Man kann durch eine inflationäre Praxis, die ihrerseits wieder eine inflationäre Mentalität erzeugt, die ihrerseits wieder die inflationäre Praxis begünstigt, eines erreichen, was wir in gewissen Ländern heute erleben, nämlich Rezession und Inflation über eine ganze Wegestrecke gleichzeitig nebeneinander.
Es ist doch nicht wahr, wie man immer wieder versucht hat der Öffentlichkeit weiszumachen — und einmal kommt ja das Ende aller schöner Worte —, daß wir mit einer Politik der Konjunkturdämpfung, mit der Mahnung, etwas zu tun, dem Arbeitnehmer zu Leibe rücken und ihm die Vollbeschäftigung zerschlagen wollten. Was hier gesagt worden ist, daß drei Ziele von den vier des Magischen Vierecks erreicht seien, ist schlechterdings falsch. Wir haben nämlich keine Vollbeschäftigung; wir haben eine übertriebene Situation, die gnauso schädlich ist wie das Gegenteil dieser Situation.
Wir haben auch keine Preisstabilität. Das behauptet ja sowieso niemand mehr. Wir haben auch kein außenwirtschaftliches Gleichgewicht; denn wir haben doch in diesem Jahr nach den letzten uns zur Verfügung stehenden Zahlen denselben Exportüberschuß wie im Jahre vorher: in den ersten vier Monaten im vorigen Jahr 4,1 Milliarden DM, in diesem Jahr 4,1 Milliarden DM.
Was wir haben, ist dies: Von ,den vier Beinen halten drei überhaupt nicht und das vierte mit dem Wachstum wackelt, weil nämlich der Unterschied zwischen dem realen Zuwachs des Sozialprodukts und dem nominalen Zuwachs zu groß ist, weil hier eine Geldentwertung eingesetzt hat, die in der Geschichte der Bundesrepublik ihresgleichen sucht und die bei uns bisher unbekannt gewesen ist.
Woher kommt es denn, daß die Sparrate zurückgeht? Doch nicht deshalb, weil die Leute, die unbestreitbar mehr einnehmen als im letzten Jahr, alles für das Leben ausgeben müßten. Das behaupten wir nicht. Herr Bundeskanzler, Ihre etwas rührend einfache Argumentation, die uns früher von Ihnen um die Ohren gehauen worden wäre, hieß: was wollen Sie denn, den Leuten geht es doch gut, sie haben doch keinen Grund, sich zu beklagen! Wir behaupten gar nicht, daß die Leute Grund hätten, sich zu beklagen. Im Augenblick lebt es sich relativ gut. Aber die Entwertung oder praktisch Enteignung, geradezu Konfiskation hat den Sparer und den Bausparer in einer Weise getroffen, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig ist und hoffentlich einmalig bleibt.
Warum wird denn bei einer Erhöhung der Einkommen, der Selbständigen sowohl als vor allem auch der Unselbständigen, um 14 bis 15 °/o und einer Kaufkraftvermehrung von rund 40 bis 45 Milliarden DM erheblich weniger gespart als im letzten Jahr? Darauf gibt es nur eine einzige Antwort, und die kann man nicht mit Zahlen und Prognosen und Statistiken und Gesetzen naturwissenschaftlicher oder nichtnaturwissenschaftlicher Art aus der Welt schaffen. Hier ist nämlich das Ende aller Zahlengläubigkeit, wenn ein Vertrauensschwund eingetreten ist; und der Vertrauensschwund ist eingetreten.
Etwas läßt sich nämlich nicht quantifizieren, und das ist der Begriff Vertrauen in der Wirtschaft. Der Begriff Vertrauen in der Wirtschaft hängt auch zusammen mit Vertrauen in die Solidität der Regierung.
Hier ist dieses Vertrauen, auch in den Reihen Ihrer eigenen Wähler, im Laufe der letzten Monate zunehmend geschwunden.
Man glaubt, daß wir jetzt auch den Weg des leichten Geldes gehen, den Weg der inflationären Mentalität, den Weg der inflationären Praxis.
Wenn wir uns schon einmal — leider — zu einer Sondersitzung hier zusammenfinden müssen — die doch wir nicht verschuldet und herbeigeführt haben —, dann muß man doch eines sagen: Herr Bundeskanzler, Sie können auf die Dauer nicht der Öffentlichkeit das moderne Deutschland der ganz großen Reformen plus Geldwertstabilität in einem versprechen. Sie werden beides nicht mehr erreichen.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat gestern zum Ausdruck gebracht, daß diese Entwicklung — Preisauftrieb usw. — nicht weiter nur mit Nichtstun beantwortet werden darf. Genau der Meinung, Herr Kollege Schiller, waren wir auch, waren wir immer und sind wir auch heute noch. Nur sind wir heute der Meinung: zu spät und in dieser Form nicht ausreichend. Zu spät und in der Form nicht ausreichend, weil man nämlich das heiße Eisen nicht anfaßt. Herr Kollege Hermsdorf, ich habe Sie ganz genau verstanden! Das Problem ist ja auch nicht neu, daß derjenige, der zum Sparen auffordert, dann sagen soll, wo gespart werden muß. Wenn wir dann sagen, wo, gehen Sie hinaus und sagen: „Wir sparen nicht, und deshalb ersparen wir euch alle diese Opfer und Leiden und Verzichte, die euch diese Partei, die jetzt in der Opposition ist, sonst zugemutet hätte."
Wir sagen nur, daß im Vollzug des Haushalts 1969, in der Gestaltung des Haushalts 1970 und in der Ankündigung des Haushalts 1971 inflatorische Impulse stecken.
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In Zeiten einer starken privatwirtschaftlichen Konjunktur muß eben eine Regierung ganz kleine Brötchen backen, darf sie nicht mit großen Versprechen und Ankündigungen für die Öffentlichkeit reden. Da liegt für Sie, Herr Bundeskanzler, der Hund begraben; genau da: daß Sie Dinge versprechen, die zusammen nicht eingehalten werden können. Das ist jetzt eingetreten, und darum sind wir hier. Wenn ich spreche, dann doch nicht, um Sie zu ärgern oder um mich zu langweilen, sondern deshalb, weil wir kein Verständnis haben für eine Politik, die Monate hindurch die Fakten ignoriert, mit schönen Beschwichtigungsformeln die Wirklichkeit ändern will, um dann dramatisch eine Sondersitzung einzuberufen, in der man — ut aliquid fieri videatur — so tut, als ob man jetzt erst Grund hätte, etwas tun zu müssen; und das ist eben falsch.
Herr Kollege Schiller, noch .am 3. Juni 1970 haben Sie — ich kann Ihnen ja wirklich nicht, gerade wegen Ihrer Bereitschaft, mir unentgeltlich Unterricht zu erteilen, mangelnde volkswirtschaftliche Kenntnisse zugute halten — doch wider besseres Wissen die von Ihnen selbst gestellte Frage beantwortet: „Reichen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbank für die Stabilisierung des Preisniveaus aus?" So am 3. Juni; so ist die Frage von einem Mitglied, und zwar dem in diesem Falle kompetenten Mitglied, der Bundesregierung gestellt worden. Die Antwort hieß: „Ja, sie reichen aus." Am 3. Juni! Heute haben wir den 11. Juli. Was ist i in den sechs Wochen an grundlegenden Änderungen eingetreten, daß die Antwort von damals heute nicht mehr stimmt?
— Ich höre soeben, daß am 14. Juni Landtagswahlen stattgefunden haben.
Das ist allerdings eine Erklärung, die — — nun ja. Herr Kollege Schiller hat am 3. Juni 1970 noch erklärt, daß es nicht zu verantworten wäre, die schärfsten Waffen der Konjunkturdämpfung — das sind die heute von derselben Regierung beantragten Steuermaßnahmen — einzusetzen; es wäre nicht zu verantworten. Warum ist es denn heute zu verantworten? Was ist in der Zwischenzeit eingetreten, daß das, was damals unverantwortlich war, heute im pflichtbewußten Handeln für die Stabilität der Währung höchste Pflicht der Regierung ist?
Das kann doch wirklich kein Mensch mehr verstehen. Ich bemühe mich, auch eine falsche Politik zu verstehen, weil auch eine falsche Politik eine bestimmte ratio hat. Aber überhaupt keine Politik kann man nicht verstehen, weil sie eben keine ratio mehr hat. Da hört es eben auf.
Kollege Schiller hat damals noch den Eindruck zu erwecken versucht, daß Steuererhöhungen nicht in
Betracht gezogen würden, sondern — ich zitiere wörtlich — „auch die letzte Phase der konjunkturellen Anspannung mit marktwirtschaftlichen Mitteln überwunden" werde.
— Ja, er hat doch damals, hieber Kollege Apel, genau das Nein ausgesprochen. Wenn die Opposition sich heute so verhalten würde, wie Ihr eigener Wirtschaftsminister vor wenigen Wochen dringend empfohlen hat, dann müßten wir nein sagen zu diesen Maßnahmen, die „nicht verantwortbar" sind. Das ist doch der Sinn meiner Ausführungen: daß diese Maßnahmen am 3. Juni als „nicht zu verantworten" bezeichnet worden sind. Natürlich werden wir nicht nein sagen, obwahl das Nein zur Methode — zur Methode hier — in aller Deutlichkeit ausgesprochen wird.
Der Herr Bundesbankpräsident hat vor wenigen Tagen in einer öffentlich gehaltenen Rede folgendes erklärt:
Nun stellt sich die Frage: besteht eine Chance — und wir von der Notenbank glauben, das fordern zu müssen —, eine sichere Chance, daß diese Preisentwicklung sich nicht fortsetzt? Diese sichere Chance sehen wir nicht.
Das hat er erklärt. Unter dem Eindruck nachträglicher Erkenntnisse greift man jetzt sehr spät — zu spät -- zu Mitteln, die ihrerseits fragwürdig sind. Ich sage Ihnen auch, warum sie fragwürdig sind. Ich habe immer die Auffassung vertreten, daß — lassen wir mal die Frage „Aufwertung ja oder nein" beiseite — —
— Oh nein, ich bin gern bereit, darauf einzugehen, Herr Kollege Rutschke; das würden Sie nicht durchstehen.
Aber lassen wir die Frage einmal beiseite. Über eines gibt es doch keinen Zweifel: daß bei einer überhitzten Binnenkonjunktur eine Aufwertung nur dann den gewünschten Effekt bringt, wenn sie von Maßnahmen begleitet wird, die sowohl die Auslandsnachfrage wie die Inlandsnachfrage auf das Güterangebot reduzieren.
Das ist eben leider nicht geschehen.
Warum hat man denn nicht vom Stabilitätsgesetz Gebrauch gemacht? Warum denn diese merkwürdige Form von Steuervorauszahlungen? Bei Steuervorauszahlungen wird erstens einmal der Steuerpflichtige den Antrag stellen können — und das wird geschehen —, die Vorauszahlungen entsprechend dem Rückgang seines Einkommens, gerade bei Selbständigen, herabzusetzen. Der Unselbständige kann ebenfalls, und mit Recht — und er wird es tun und tun müssen —, Anträge stellen. Warum denn nicht vom Stabilitätsgesetz Gebrauch machen? Sie sagen, damit wäre dann die Enteignung endgültig? Welche Lage muß eigentlich eintreten, damit der § 26 des
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Stabilitätsgesetzes anwendbar ist? Welche Steigerungsraten bei Preisen und Sozialprodukt müssen vorhanden sein, damit dieses Gesetz angewandt werden kann?
Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Schiller, wir haben es ja in kleinem Kreise mal vor langer Zeit besprochen: das Stabilitätsgesetz ist, da gebe ich Ihnen recht, in dieser Form schwer anwendbar. Und für eine Regierung, wie es diese ist, ist es überhaupt nicht anwendbar. Warum wenden Sie es denn nicht an, außer mit der degressiven Abschreibung über einige Monate hinweg? Dazu kann ich Ihnen einiges sagen. Und zwar deshalb: wann besteht denn die Notwendigkeit, Steuererhöhungen aus konjunkturpolitischen Gründen vorzunehmen? Es ist eine gesunde Mentalität des Staatsbürgers, daß er nicht unbedingt antizyklisch denkt; denn der Staatsbürger ist bereit, tiefer in seine Tasche zu greifen und dem Staate zu geben, was des Staates ist, wenn der Staat bei sparsamer öffentlicher Finanzwirtschaft Geld benötigt, um damit seine normalen Aufgaben zu erfüllen, individuelle Sozialleistungen zu gestatten und im übrigen die Gemeinschaftsinvestitionen zu finanzieren. Aber wann liegt denn die Notwendigkeit einer konjunkturpolitisch bedingten Steuererhöhung vor? Doch dann, wenn das Wachstum, nominell zumindest, ohnehin größer ist als geschätzt. Da 1 °/o nominales Wachstum eine Milliarde DM Steuereinnahmen ausmachen, ist es doch dem Staatsbürger fast nicht zuzumuten, wenn der Staat Milliarden mehr einnimmt, als er im Haushalt vorgesehen, in der Finanzplanung geschätzt hat, dann noch zuzätzlich Steuern zu bezahlen. Das ist doch die Problematik.
Warum haben Sie denn dann nicht eines gemacht, wofür ich hier eintrete? Überlegen Sie es; denn die Konjunkturzyklen werden bestimmt nicht durch das Gespann Möller-Schiller aus der Welt geschafft werden, sie werden weitergehen. Was wir wollen, ist nicht eine ansteigende gerade Linie, sondern möglichst geringe Ausschläge in der Amplitude und möglichst große Zeiträume in der Longitude der Zyklen bei aufsteigender Basislinie. Überlegen Sie es sich! Konjunkturpolitisch bedingte Steuererhöhungen müssen auf Grund gesetzlichen Zwangs dem Staatsbürger von einem bestimmten Zeitpunkt an in einem bestimmten Rhythmus zurückerstattet werden. Dann können Sie das Stabilitätsgesetz anwenden. So können Sie es nicht anwenden und müssen zu dieser komischen Methode der Steuervorauszahlungen greifen, deren Rückzahlung zufällig dann ein paar Wochen vor der nächsten Bundestagswahl liegt. Das ist die Problematik.
Darum haben wir hier 30. 6. 72 gesagt. Außerdem kann die Rückzahlung nur erfolgen, wenn die Konjunkturlage es gestattet. Hier haben wir nur einen festen Termin genommen, weil der Ihre zu penetrant wahlinfiziert ist. Normalerweise muß die Rückzahlung erfolgen, wenn eine Verstärkung der privaten Kaufkraft wegen Nachlassens der wirtschaftlichen Tätigkeit erwünscht ist.
Hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, besteht auch im Lande draußen — und das erfinde doch ich nicht hier — der penetrante Verdacht, daß man in Verbindung mit der Steuerreform, auch mit der Änderung der Pläne zur Ergänzungsabgabe — die neuerdings sinnloserweise eine Bildungssteuer geworden ist —
eines Tages unter sehr überzeugenden Begründungen die Rückzahlung nicht mehr vornimmt.
Sie haben doch selbst einen gewaltigen Finanzbedarf für die Durchführung Ihrer Versprechungen angemeldet. Wenn Sie gleichzeitig Steuersenkungen versprechen, womit wollen Sie denn das finanzieren? Die Rechnung geht doch nicht auf.
Sie geht nicht einmal auf trotz der gewaltigen Pläne, die Kreditaufnahme des Bundes von Jahr zu Jahr erheblich zu steigern. Das kommt doch auf uns zu. Wie wollen Sie das finanzieren? Dann gibt es natürlich einleuchtende Gründe, daß der Verkehrswegebau, daß das Bildungswesen, daß die Gesundheitsvorsorge — wir sagen zu allen dreien ja — einen solchen Finanzbedarf erfordern, daß diese Rückzahlungen selbstverständlich unter der Alternative stehen: Seid Ihr für Verkehrsbau oder für Rückzahlungen? Das ist genau das, was wir nicht wollen, weshalb wir es heute in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen.
Herr Kollege Apel, Sie haben sich mit Recht, daß verstehe ich auch — —