Rede von
Hans
Hermsdorf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Stoltenberg, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Auffassung — das ist ein Tatbestand , daß sich die Regierung zwar nicht auf § 6 des Stabilitätsgesetzes berufen und ihn nach dem Text angewandt hat, daß aber der Haushalt 1970 im Sinne des § 6 hier verabschiedet worden ist. Das ist gar keine Frage. Oder wollen Sie bestreiten, daß wir in diesem Haushalt 2 Milliarden DM gestrichen haben? Ja oder nein?
Oder wollen Sie bestreiten, daß der Bundesfinanzminister alle Versuche gemacht hat, diesen Haushalt im ersten halben Jahr so restriktiv wie möglich durchzuführen? Das ist die Anwendung des § 6 des Stabilitätsgesetzes, ohne nach dem wörtlichen Text zu gehen.