Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Hermsdorf, wann ist denn nach Ihrer Auffassung eigentlich die Bedingung für die Anwendung von § 6 des Stabilitätsgesetzes, d. h. einer stärkeren und restriktiveren Haushaltsführung im Zeichen der Hochkonjunktur und Überhitzung gegeben, wenn nicht jetzt, da diese Regierung denselben Bürgern aus konjunkturpolitischen Gründen Steuermehrbelastungen zumutet?