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ID0606202600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 62. Sitzung Bonn, Freitag, den 10. Juli 1970 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Tobaben und Borm 3443 A Amtliche Mitteilungen 3443 A Erweiterung der Tagesordnung 3444 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Dr. Schiller, Bundesminister 3444 C Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (SPD, FDP) (Drucksache VI/ 1017) —Erste Beratung — in Verbindung mit Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen (Drucksache VI/ 1013) und mit Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. konjunkturpolitische Dämpfungsmaßnahmen (Drucksache VI/1025 [neu]) Mertes (FDP) 3447 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 3450 C Brandt, Bundeskanzler 3456 A Junghans (SPD) 3460 B Kienbaum (FDP) 3462 C Höcherl (CDU/CSU) 3463 D Dr. Schellenberg (SPD) . 3466 B, 3467 D Nächste Sitzung 3468 C Anlagen: Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten 3469 A Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Hauhaltsgesetz 1970) 3469 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Juli 1970 3443 62. Sitzung Bonn, den 10. Juli 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Dr. Abelein 11. 7. Dr. Achenbach * 11.7. Adams * 11.7. Dr. Aigner * 11. 7. von Alten-Nordheim 11. 7. Dr. Artzinger * 11.7. Baier 11.7. Dr. Barzel 11.7. Dr. Becher (Pullach) 11.7. Behrendt * 11.7. Benda 11.7. Dr. Burgbacher * 11. 7. Dr. Czaja 11.7. Dr. Dittrich * 11. 7. Dichgans * 11. 7. Dröscher * 11.7. Faller * 11.7. Fellermaier * 11. 7. Flämig * 11.7. Dr. Furler * 11. 7. Gewandt 11. 7. Gerlach (Emsland) * 11.7. Dr. Gradl 11.7. Haage (München) * 11. 7. Dr. Hein * 11. 7. Frau Dr. Henze 11. 7. Dr. Hupka 11.7. D. Jahn (Braunschweig) * 11. 7. Klinker * 11.7. Katzer 11.7. Dr. Kley 11.7. Dr. Koch * 11.7. Frau Krappe 11.7. Kriedemann * 11. 7. Frau Dr. Kuchtner 11. 7. Lange * 11. 7. Lautenschlager * 11. 7. Leisler Kiep 11. 7. Lemmer 11. 7. Lenze (Attendorn) 11.7. Liehr 11.7. Dr. Lohmar 11. 7. Dr. Löhr * 11.7. Lücker (München) * 11.7. Meister * 11. 7. Memmel * 11.7. Müller (Aachen-Land) * 11.7. Ollesch 11.7. Frau Dr. Orth * 11. 7. Picard 11.7. Pieroth 11.7. Porzner 11. 7. Richarts * 11.7. Riedel (Frankfurt) * 11.7. Schmidt (Braunschweig) 11. 7. Schmidt (Würgendorf) 11.7. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Schwabe * 11.7. Schröder (Wilhelminenhof) 11. 7. Dr. Schwörer * 11. 7. Seefeld * 11.7. Springorum * 11.7. Dr. Starke (Franken) * 11.7. Frau Dr. Walz 11. 7. Dr. Freiherr v. Weizsäcker 11. 7. Werner * 11.7. Wolfram * 11. 7. Dr. Wörner 11. 7. Wohlrabe 11.7. Anlage 2 Anlage zum Schreiben des Präsidenten des Bundesrates vom 26. Juni 1970 an den Bundeskanzler Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) a) Der Bundesrat hält die Ermächtigung an den Bundesminister der Finanzen, eine „Bildungsanleihe" bis zur Höhe von 1 Milliarde DM aufzunehmen, allein nicht für geeignet, das Problem der Bildungsfinanzierung zu lösen. Es geht bei der Bildungsfinanzierung nicht darum, einen einmaligen investiven Nachholbedarf zu finanzieren, sondern es müssen vor allem die progressiv wachsenden Folgekosten, die Länder und Gemeinden zu tragen haben, finanziell gesichert werden. Im übrigen geht der Bundesrat davon aus, daß von der Anleiheermächtigung nur dann Gebrauch gemacht wird, wenn die Verhältnisse am Kapitalmarkt eine solche Anleihe zulassen und wenn außerdem die Anleihebedürfnisse der übrigen öffentlichen Gebietskörperschaften ausreichend berücksichtigt werden. b) Der Bundesrat bedauert, daß die Bundesregierung die verfügte Aussetzung der Frachthilfe für die Beförderung von Steinkohle ab 10. Februar 1970 nicht rückgängig gemacht hat. Er bittet die Bundesregierung, im weiteren Vollzug des Bundeshaushalts alles zu unternehmen, um die Fortsetzung der Steinkohlefrachthilfe zu ermöglichen. *) Für die Teilnahme an einer Sitzung des Europäischen Parlaments 3470 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Juli 1970 Der Bundesrat bedauert, daß seine Forderung, im Bundeshaushalt 1970 einen Ansatz von 100 Millionen DM für Investitionshilfen gemäß Art. 104 a Abs. 4 GG zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft oder zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums auszubringen, bei den Beratungen im Deutschen Bundestag unberücksichtigt geblieben ist. Durch gezielten Einsatz derartiger Finanzhilfen hätten strukturpolitisch wichtige Maßnahmen, auf die nach den Grundsätzen des Konjunkturrats vom Januar 1969 Konjunkturdämpfungsmaßnahmen nicht angewendet werden sollen, insbesondere in Problemgebieten leistungsschwacher Länder im Interesse eines stabilitätskonformen Wachstums ermöglicht werden können. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Rahmen der Haushaltsberatungen für 1971 und der Fortschreibung der Finanzplanung zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Gewährung von Investitionshilfen nach Art. 104 a Abs. 4 GG ab 1971 notwendig und möglich ist.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben die Antwort auf die Große Anfrage nicht genau gelesen. Darin ist nicht nur von Mitteln der Rentenversicherung die Rede, sondern beispielsweise auch von Mitteln der Zusatzversorgungsanstalt des Bundes und der Länder, von laufenden Mitteln der Krankenversicherung, der Unfallversicherung usw.

    (Abg. Dr. Luda: Weichen Sie nicht aus!)

    ich komme auf Ihre Frage noch weiter zu sprechen. Jetzt stelle ich jedenfalls fest, daß sich in der CDU! CSU innerhalb eines halben Jahres ein erstaunlicher Wandel, was die Betrachtung der Finanzlage der Rentenversicherung angeht, vollzogen hat.

    (Abg. Dr. Stark [Nürtingen]: Angriff ist die beste Verteidigung!)

    Wir haben, und zwar insbesondere auf Initiative des Ausschusses für Sozialpolitik, im dritten Rentenversicherungsänderungsgesetz sehr eingehende Vorschriften über das Finanzierungsverfahren der Rentenversicherung geschaffen. Diese Vorschriften

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 62. Sitzung. Bonn, Freitag, den 10. Juli 1970 3467


    Dr. Schellenberg
    beinhalten, wie die Liquidität zwischen den einzelnen Trägern der Rentenversicherung zu sichern ist, wie sie sich gegenseitig finanziell zu helfen haben und wie ein Ausgleichsverfahren durchzuführen ist.
    Die Bundesregierung wurde im Rahmen dieser vielschichtigen Finanzierungsvorschriften u. a. ermächtigt — darauf zielt auch Ihre Zwischenfrage ab —, zusammen mit der Bundesbank, falls dies aus konjunktur- und währungspolitischen Gründen erforderlich ist, Teile der Liquiditätsreserven der Rentenversicherungen stillzulegen. Herr Kollege Stoltenberg, ich will Ihnen das Verfahren kurz darlegen und bitte um Ihre freundliche Aufmerksamkeit. Auf Grund dieser gesetzlichen Vorschriften hat die Bundesregierung pflichtgemäß geprüft, ob es ratsam ist, die harte Maßnahme der Stillegung von Mitteln der Rentenversicherung zu ergreifen. Nur dies steht in der Antwort auf die Große Anfrage: Prüfung, ob die Maßnahme der Stillegung ratsam ist. Was hat die Prüfung durch die Bundesregierung ergeben? Sie hat ergeben, daß es sozialpolitisch und finanzpolitisch nicht ratsam ist, diesen Eingriff durchzuführen, und zwar aus zwei Gründen.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Doch!)

    Erstens. Die Stillegung von Mitteln der Rentenversicherung bei der Bundesbank kommt praktisch einer weiteren Erhöhung der Mindestreserven gleich. Das wirkt praktisch in Richtung auf eine weitere Erhöhung des ohnehin schon überhöhten Zinssatzes. Das können Sie doch nicht bestreiten. Deshalb wäre eine Stillegung in einer Größenordnung von mindestens 1 Milliarde DM, wie Sie sie fordern, ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung sich nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage nicht zu diesem Eingriff entschlossen hat.
    Es kommt ein Zweites hinzu. Seit der Rezession ist die Finanzlage der Rentenversicherung in außerordentlicher Weise beansprucht worden. Die Rentenversicherungsträger haben das soll an dieser Stelle anerkannt werden — alles getan, um durch gegenseitige Liquiditätshilfen die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung unbedingt zu gewährleisten. Nach ,der nun schon seit langem anhaltenden Strapazierurig der Mittel der Rentenversicherung ist es dringend geboten, daß die Rentenversicherung finanziell endlich zur Ruhe kommt.

    (Beifall bei der SPD.)

    Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben bei dem CDU/CSU-Antrag im übrigen völlig übersehen, daß die Liquiditätslage der einzelnen Träger der Rentenversicherung ganz unterschiedlich ist. Eine Stilllegung von Mitteln in einer Größenordnung von mindestens 1 Milliarde DM, wie Sie es beantragen, würde, wenn sie überhaupt realisierbar wäre, sehr komplizierte Finanztransaktionen zwischen den einzelnen Trägern der Rentenversicherung erforderlich machen. Das schafft Unruhe. Das Gegenteil davon ist für die Solidität und für das Vertrauen zur gesetzlichen Rentenversicherung notwendig.

    (Beifall bei der SPD.)

    Im übrigen hat die Spitzenorganisation der Rentenversicherungsträger auf Grund der Anregungen der Bundesregierung am 2. Juli folgendes erklärt:
    Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger wird sich unverzüglich dafür einsetzen, daß die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aus konjunktur- und währungspolitischen Gründen liquide Mittel im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten freiwillig in Schatzanweisungen anlegen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt geht's!)

    Diese freiwillige Bereitschaft der sozialen Selbstverwaltung begrüßen wir. Das ist der richtige Weg. Wir halten jetzt die Anwendung der Vorschriften des § 1383 b RVO für nicht erforderlich und werden deshalb eine zwangsweise Stillegung von Mitteln der Rentenversicherung nach Ziffer IV des CDU/ CSU-Antrags ablehnen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren, liegen weitere Wortmeldungen vor? — Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf über die Erhebung eines rückzahlbaren Konjunkturzuschlags zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer dem Finanzausschuß — federführend —, dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung, dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Wird ein anderer Vorschlag gemacht? Herr Abgeordneter Schellenberg!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ernst Schellenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da nach dem Antrag der CDU/ CSU Mittel der Sozialversicherung stillgelegt werden sollen, rege ich an, daß auch der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung — nur zu diesem Teil des Antrages — gehört wird.

    (Abg. Rösing: Das betrifft Ziffer IV unseres Antrags! — Weiterer Zuruf von der CDU/ CSU: Dieser Punkt kommt ja noch!)