Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Schellenberg, ist Ihnen bei diesen Ausführungen gegenwärtig, daß die Bundesregierung in der Beantwortung einer Anfrage am 26. Mai den Finanzierungsüberschuß der Rentenversicherung in der Größenordnung von 7 bis 8 Milliarden für die gegenwärtige Konjunkturlage angegeben hat, daß innerhalb der Bundesregierung auf dringende Empfehlung der Bundesbank selbst die Frage einer teilweisen Stillegung dieser Mittel geprüft wurde und daß es deshalb unzulässig ist, diese kurzfristige konjunkturpolitische Frage zu vermischen mit den langfristigen Finanzierungsproblemen, die in unserer Dokumentation angesprochen sind?