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ID0606016800

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    Deutscher Bundestag 60. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 3279 A Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen VI/70, VI/ 115, VI/304, zu VI/304) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache VI/892), Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache VI/873) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) . . 3279 B Dr. Kotowski (CDU/CSU) . . . . 3280 D Dr. Wichert (SPD) . . . . . . . 3221 B Dr. Schulz (Berlin) (SPD) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3282 A Memmel (CDU/CSU) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3282 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3283 B Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3283 C Frau Geisendörfer (CDU/CSU) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3283 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes (Abg. Dr. Stoltenberg, Dr. Martin und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/ 114) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache VI/893), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft (Drucksache VI/772) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 3284 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zu VI/580, VI/820 bis VI/846, VI/854) ; Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung (Drucksache VI/918) — Dritte Beratung — Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 3284 C, 3304 A, 3332 B Hermsdorf (Cuxhaven ) (SPD) . . . 3289 D, 3332 A, 3334 B Kirst (FDP) . . . . . 3295 B, 3322 C, 3332 C, 3333 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister . . . 3299 D, 3302 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . . 3302 A Dr. Wörner (CDU/CSU) 3304 B Brandt, Bundeskanzler 3308 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 3311 A Wehner (SPD) 3312 D Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 3315 A Scheel, Bundesminister 3317 D Leicht (CDU/CSU) . . . 3322 B, 3333 D, 3335 B Schulhoff (CDU/CSU) . . 3322 D, 3324 C Kulawig (SPD) . . . 3323 B, 3325 D 3323 , Dichgans (CDU/CSU) 3324 A Röhner (CDU/CSU) . . . 3325 B, 3331 C Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 3326 B Dr. von Bülow (SPD) 3327 C Ertl, Bundesminister . . 3327 D, 3330 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 3328 D Niegel (CDU/CSU) 3329 B Kiep (CDU/CSU) 3330 B Brück (SPD) 3331 A Haase (Kassel) (CDU/CSU) 3331 B, 3332 C Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen VI/691, VI/757) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (Drucksachen V1/880, zu VI/880) - Erste Beratung - und mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache V/879) - Erste Beratung - Dr. Hallstein (CDU/CSU) . . . . 3336 C Dr. Schulz (Berlin) (SPD) 3342 B Dr. Furler (CDU/CSU) 3346 C Dröscher (SPD) . . . . . . . 3350 A Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 3352 A Dr. von Bülow (SPD) . . . . . 3353 B Ertl, Bundesminister . . . . . 3354 B Scheel, Bundesminister . .. . . 3357 D Frau Klee (CDU/ CSU) . . . . . 3361 D Lange (SPD) 3363 B Dr. Rutschke (FDP) . . . . . . 3363 D Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 3364 C Blumenfeld (CDU/CSU) . . . . . 3366 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 3368 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3369 A Anlage 2 Änderungsantrag Umdruck 58 zur zweiten Beratung des Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen VI/70, VI/115, VI/304, VI/873) 3369 A Anlage 3 Änderungsantrag Umdruck 57 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/580, VI/823) 3369 B Anlage 4 Entschließungsantrag Umdruck 37 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/580, VI/827, VI/854) . . . . . . . 3369 B Anlagen 5 bis 7 Änderungsanträge Umdrucke 54 (neu), 60 und 59 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/554, VI/580, VI/828, VI/829, VI/854, VI/918) 3369 D Anlagen 8 bis 10 Entschließungsanträge Umdrucke 70, 71 und 64 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/580, VI/829, VI/837, VI/842, VI/854, VI/918) . . . . . . . . . 3371 A Anlagen 11 bis 13 Änderungsanträge Umdrucke 61, 62 und 63 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zu VI/580, VI/845, VI/846, VI/854, VI/918) 3371 D Anlagen 14 bis 19 Entschließungsanträge Umdrucke 38, 65, 66, 67, 68, 69 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/580, VI/845, VI/846, VI/854, VI/918) 3372 B Anlage 20 Antrag Umdruck 56 zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen V1/691, V/757) . . . . . . . . 3373 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3279 60. Sitzung Bonn, den 18. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Siehe Anlage 20 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3369 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Bartsch 19. 6. Breidbach 19. 6. Heyen 19. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Dr. Starke (Franken) 19. 6. Anlage 2 Umdruck 58 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes -- Drucksachen VI/70, VI/ 115, VI/304, VI/873 —. Der Bundestag wolle beschließen: Artikel I Nr. 1 erhält folgende Fassung: ,1. Artikel 38 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt."' Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 57 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen VI/300, VI/580, VI/823 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Einzelplan 04 wird 'abgelehnt. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 37 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen VI/300, VI/580, VI/827, VI/854 —. Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundesrechnungshof wird ersucht, nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung dem Deutschen Bundestag über folgende Fragen zu berichten. 1. Ist bei den Zahlungen und Buchungen, die im Jahr 1970 noch zu Lasten des Bundeshaushalts 1969 erfolgt sind, ordnungsgemäß nach den bestehenden Vorschriften, insbesondere nach § 72 der Bundeshaushaltsordnung, verfahren worden? 2. Sind in den Monaten November 1969 bis Februar 1970 Zahlungen von Bedeutung zu Lasten des Bundeshaushalts 1969 vor Fälligkeit oder unter Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit oder unter Verletzung der am 22. Juli 1969 von der Bundesregierung beschlossenen Konjunktursperre geleistet worden? Der Bundesrechnungshof wird gebeten, über die Frage 1 vorweg zu berichten und wichtige Teilergebnisse, die sich bei der Untersuchung der Frage 2 ergeben, in Zwischenberichten dem Bundestag mitzuteilen. Bonn, den 3. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 5 Umdruck 54 (neu) Änderungsantrag der Abgeordneten Schulhoff, Gewandt, Stücklen, Dr. Götz, Frau Griesinger, Berding, Riedel (Frankfurt) und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 — Drucksachen VI/300 Anlage, VI/580, VI/828, VI/554 hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 09 02 — Allgemeine Bewilligungen — (Finanzhaushalt) wird 1. in Tit. 685 10 — Maßnahmen zur Förderung des Handwerks — der Ansatz von 13 250 000 DM um 5 000 000 DM auf 18 250 000 DM erhöht, 2. in Tit. 685 12 — Maßnahmen zur Förderung des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes — der Ansatz von 4 750 000 DM um 1 000 000 DM auf 5 700 000 DM erhöht, 3. in Tit. 683 26 — Zuschüsse zur Erleichterung der Förderung von Kokskohle und Erzeugung von Hochofenkoks sowie zur Erleichterung des Absatzes an die Eisen- und Stahlindustrie in revierfernen Gebieten und im innergemeinschaftlichen Austausch — der Ansatz um 6 000 000 DM gekürzt. Begründung: Für das Haushaltsjahr 1970 sind nach Streichung von 1 Million DM zur Förderung des Handwerks im Titel 68510 im Haushalt des Bundesministers für 3370 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 Wirtschaft lediglich 13,25 Millionen DM vorgesehen. Für die Förderung des Handels sind im Tit 685 12 des Haushalts des Bundesministers für Wirtschaft nur 4,750 Millionen DM vorgesehen. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie die Gewerbeförderung als Instrument der Strukturpolitik betrachtet, und sich nachdrücklich dafür eingesetzt, daß im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten ausreichende Mittel hierfür bereitgestellt werden. Die Bundesmittel für die Gewerbeförderung sind keine Subventionen an Einzelbetriebe, sondern eine Unterstützung der Selbsthilfemaßnahmen und Einrichtungen von Handwerk, Handel und Gewerbe. Daß höhere Mittel erforderlich sind, hat seinen Grund insbesondere in den verstärkten Bemühungen des Handwerks und Handels um einen Ausbau der berufsbegleitenden Bildung. Hinzu kommt, daß das Berufsbildungsgesetz den Wirtschaftsorganisationen eine Reihe von neuen Institutionen zuweist, die erhebliche Kosten verursachen, wie unter anderem die Bildung von Berufsbildungsausschüssen und die Einstellung von Ausbildungsberatern bei den Kammern und die Einrichtung weiterer zahlreicher Übungswerkstätten. Allein die Einstellung von Ausbildungsberatern verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens 5 Mill. DM. Eine Anhebung des Haushaltstitels 685 10 für 1970 um 5 Mill. DM und eine Anhebung des Haushaltstitels 68512 um 1 Million DM würde wenigstens dazu beitragen, den dringendsten Bedarf an Finanzierungshilfen in diesem Jahr sicherzustellen. Bonn, den 17. Juni 1970 Schulhoff Gewandt Stücklen Dr. Götz Frau Griesinger Berding Riedel (Frankfurt) Adorno Alber von Alten-Nordheim Dr. Arnold Dr. Artzinger Dr. Bach Dr. Becker (Mönchengladbach) Becker (Pirmasens) Dr. von Bismarck Bittelmann von Bockelberg Dr. Böhme Breidbach Bremm Dr. Burgbacher Dichgans Dr. Dollinger Draeger Engelsberger Dr. Freiwald Dr. Frerichs Glüsing (Dithmarschen) Dr. Gölter Haase (Kassel) Härzschel Dr. Hammans Dr. Hauser (Sasbach) Höcherl Horten Hussing Dr. Jahn (Braunschweig) Dr. Jobst Josten Kiechle Krammig Dr. Kreile Lampersbach Lemmer Lensing Lenze (Attendorn) Dr. Luda Majonica Maucher Meister Dr. Mikat Müller (Aachen-Land) Müller (Berlin) Dr. von Nordenskjöld Orgaß Ott Pieroth Frau Pieser Dr. Pinger Dr. Preiß Richarts Dr. Riedl (München) Rinsche Rock Schlee Schmitt (Lockweiler) Schröder (Sellstedt) Schröder (Wilhelminenhof) Dr. Schulze-Vorberg Dr. Schwörer Springorum Frau Stommel Storm Strauß Tobaben Unertl Dr. Unland Vehar Volmer Dr. Wagner (Trier) Frau Dr. Walz Dr. Freiherr von Weizsäcker Zink Anlage 6 Umdruck 60 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Drucksachen VI/300, V/580, V/828, V/854, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 09 02 — Allgemeine Bewilligungen (Finanzhaushalt) 1. Der Ansatz bei Tit. 683 26 — Zuschüsse zur Erleichterung der Förderung von Kokskohle und Erzeugung von Hochofenkoks sowie zur Erleichterung des Absatzes an die Eisen- und Stahlindustrie in revierfernen Gebieten und im innergemeinschaftlichen Austausch wird um 30 000 000 DM auf 115 000 000 DM gekürzt. 2. Der Ansatz bei Tit. 683 13 — Frachthilfe für die Beförderung von Steinkohle — wird um 30 000 000 DM auf 35 000 000 erhöht. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 7 Umdruck 59 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksachen VI/300, V/580, V/829, V/854 . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen (Finanzhaushalt) 1. Der Ansatz bei Tit. 685 01 — Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung, die nicht der Forschung dienen — wird um 80 000 DM auf 820 000 DM erhöht. Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3371 In den Erläuterungen wird als Ziffer 8 eingefügt: 8. Deutsche Welthungerhilfe, Komitee der .,Weltkampagne gegen den Hunger" der Ernäh rungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, Bonn.' 2. Der Ansatz bei Tit. 686 01 — Beträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland — wird um 80 000 DM auf 11 163 300 DM gekürzt. In den Erläuterungen wird in Ziffer 18 der Betrag für 1970 um 80 000 DM auf 10 753 600 DM herabgesetzt. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 8 Umdruck 70 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen VI/300, VI/580, VI/829, VI/854 — . Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag wird die Ansätze des Einzelplanes 10 Kap. 10 02 ausgehend von den Haushaltsansätzen des Jahres 1970, wie sie in der zweiten Beratung beschlossen worden sind, für 1971 entsprechend erhöhen. Der Bundestag wird für die Jahre 1972, 1973 und 1974 die Ansätze im Einzelplan 10 Kap. 10 02 entsprechend der allgemeinen Ausgestaltung des Bundeshaushalts und der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse auf der Grundlage der neuen Ansätze für 1971 anpassen. Für die Verbesserung der Agrarstruktur und der Modernisierung der betrieblichen Ausstattung sowie für den Küstenschutz sind die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, daß das Volumen der agrarstrukturellen Maßnahmen wegen der starken Kostensteigerungen auf dem Bausektor zurückgegangen ist. Auf dem Gebiet der Investitionsförderung sind Investitionsbeihilfen und Zinsverbilligungen einzusetzen. Die landwirtschaftliche Sozialpolitik muß entsprechend den vorliegenden Gesetzentwürfen sowohl hei der Altershilfe und der Landabgaberente sowie für die Krankenversicherung für altershilfeberechtigte Bauern finanziell ausgestattet werden. Überdies ist ein weiterer Zuschuß zur Unfallversicherung und für die Nachversicherung für Landwirte in der Rentenversicherung vorzusehen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 9 Umdruck 71 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen VI/300, VI/580, VI/837, VI/854 — . Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zuständigkeit für die Durchführung der Kapitalhilfe dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu übertragen. Bonn, den 17. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 10 Umdruck 64 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU' CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 32 — Bundesschuld Drucksachen VI/300, \3/580, VI/842, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit dem zusammen mit dem Haushaltsentwurf 1971 vorzulegenden Finanzplan für die Jahre 1970 bis 1974 eine etwaige abweichende Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur Verschuldensplanung vorzulegen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 11 Umdruck 61 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zuVI/580, VI/845, VI/854, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kapitel 60 02 — Allgemeine Bewilligungen (Finanzhaushalt) 1. Der Ansatz bei Titel 919 02 — Zuführung an ein Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank —wird um 1 500 000 000 DM auf 1 600 000 000 DM erhöht. 2. Es wird ein neuer Ansatz bei Titel 972 01 mit der Zweckbestimmung: „Globale Minderausgabe" mit einem Ansatz von — 1 500 000 000 DM geschaffen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion 3372 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 Anlage 12 Umdruck 62 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zu VI/580, VI/845, VI/854, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kapitel 60 02 — Allgemeine Bewilligungen (Verwaltungshau shalt) Der Ansatz bei Titel 46101 — Verstärkung der Personalausgaben — wird für 1970 um 300 000 000 DM auf 1 140 000 000 DM gekürzt. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 13 Umdruck 63 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 — Drucksachen VI/300, VI/846, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: In § 6 Abs. 2 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: „Eine Verstärkung der bei den Titelnummern 53101 bis 53110 veranschlagten Ausgaben nach dieser Vorschrift ist nicht zulässig" Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 14 Umdruck 38 Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/300 Anlage, VI/580, VI/845, VI/854 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, den Haushaltsvollzug wie bisher konjunkturgerecht zu gestalten und alle entstehenden Haushaltsverbesserungen dem Kap. 60 02 Tit. 919 02 zuzuführen. Bonn, den 3. Juni 1970 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 15 Umdruck 65 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/300 Anlage, VI/580, VI/845, VI/854, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, alle entstehenden Haushaltsverbessierungen dem Kap. 60 02 Tit. 919 02 zuzuführen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 16 Umdruck 66 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 — Drucksachen VI/300, VI/846, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, in dem mit dem Haushaltsentwurf 1971 vorzulegenden Finanzplan für die Jahre 1970 bis 1974 1. nach § 50 Abs. 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes die von ihr vorgesehenen Investitionsschwerpunkte zu erläutern und zu begründen, 2. die Planungsgrundlagen wenigstens für die großen Ausgabenblöcke eingehend darzulegen, 3. die angenommene Entwicklung der verschiedenen bedeutenden Steuern in der Planungsperiode darzustellen. Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, die neue gesamtwirtschaftliche Projektion mit ausführlicheren Erläuterungen, namentlich der Verwendungsseite des Bruttosozialprodukts, zu versehen und im Finanzplan die Wechselwirkungen zwischen gesamtwirtschaftlicher Projektion und Entwicklung der Staatsausgaben deutlicher zu machen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 17 Umdruck 67 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 — Druckachen VI/300, VI/846, VI/918 —. Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3373 Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der Haushaltsklarheit vom Haushaltsjahr 1971 ab die bisher durch Stellen außerhalb der Bundesverwaltung finanzierten Bundesausgaben mit den entsprechenden Einnahmen in den Haushaltsentwurf aufzunehmen und die Ermächtigungen zur mittelbaren Verschuldung (vor allem § 5 Haushaltsgesetzentwurf 1970) entfallen zu lassen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 18 Umdruck 68 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 —Drucksachen VI/300, VI/846, VI/918 — . Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf die bestehende, die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigende Nachfrageausweitung nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft — den Bundesminister der Finanzen zu ermächtigen, zur Erreichung der Ziele des § 1 dieses Gesetzes die Verfügung über bestimmte Aus- gabemittel und namentlich den Beginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre von dessen Einwilligung abhängig zu machen, — die dadurch nach Ablauf des Rechnungsjahres freiwerdenden Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage zusätzlich zuzuführen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 19 Umdruck 69 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 Drucksachen VI/300, VI/846, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem durch die Haushaltsreform geschaffenen Institut des zweijährigen Verwaltungshaushalts die Möglichkeit einer Erprobung zu geben und keinen neuen Verwaltungshaushalt 1971 vorzulegen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 20 Umdruck 56 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Grollen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik — Drucksachen VI/691, VI/757 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag hat die Gespräche der Bundesregierung mit den Regierungen in Moskau, Warschau und Ost-Berlin unterstützt unter der Voraussetzung, daß sie nach Vorbereitung und Durchführung eine positive Entwicklung der Beziehungen, eine Minderung bestehender Spannungen und Verbesserungen für die Menschen erwarten lassen. In solchen Gesprächen wäre die Fortsetzung der durch die früheren Bundesregierungen unter den Kanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger verfolgten Politik zu sehen. Der Verlauf der Kasseler Begegnung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Der Deutsche Bundestag lehnt eine volkerrechtliche Anerkennung der „DDR" und eine Politik, die praktisch zur Anerkennung führt, ab, weil sie unserer Forderung nach Selbstbestimmungsrecht, nach menschlichen und politischen Grundrechten für die dort lebenden Deutschen entgegenstehen würde. Grundlage unserer Politik kann nur die Sicherung unserer Freiheit durch die feste Verankerung der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantischen Bündnis und in den Europäischen Gemeinschaften sein. Ziel unserer Politik bleibt die Weiterentwicklung zum europäischen Bundesstaat. Der Deutsche Bundestag unterstützt das Bemühen um den Abschluß von Gewaltverzichtsvereinbarungen mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin. Gewaltverzicht und Aufrechterhaltung der sowjetischen Gewaltvorbehalte schließen sich jedoch aus. Die Festlegung von Grenzen bleibt einem frei vereinbarten Friedensvertrag mit Deutschland vorbehalten. Der Deutsche Bundestag wird sich daher jeder Vorwegnahme von materiellen Grenzregelungen widersetzen. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Verhandlungen zwischen den drei Westmächten und der Sowjetunion mit dem Ziele, die Lage des freien Berlin und seiner Bewohner unter Wahrung des VierMächte-Status für ganz Berlin und der gewachsenen Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik zu festigen. In diesen Verhandlungen sieht der Deutsche Bundestag einen entscheidenden Prüfstein für die Bereitschaft der Sowjetunion, auch ihrerseits einen Beitrag zur Entspannung zu leisten. Fortschritte in der Berlin-Frage sind Voraussetzung für vertragliche Regelungen mit der Sowjetunion. Bonn, den 27. Mai 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
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    Rede von Dr. Hans Furler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich noch kürzer fassen, als ich es tue. Aber ich glaube, die Entwicklung dieser Debatte in den beiden Tagen hat es notwendig gemacht, daß ich noch ein paar sehr konkrete Worte sage.
    Ich will zunächst erklären: Ich befasse mich mit der Politik der Europäischen Gemeinschaften und unserer deutschen Politik in diesen Europäischen Gemeinschaften und hier vor allem mit den besonders akuten Themen ihrer Erweiterung, die sehr wesentlich ist, und ihrer Stärkung, die wir auch gerade für ein Vereinigtes Europa dringend brauchen. Ich werde nicht auf allzuviel Einzelheiten eingehen. Ich möchte nur sagen, daß ich da mit manchen meiner Vorredner im wesentlichen übereinstimme, vor allem mit denen, die gestern schon ein Programm hierzu vorgetragen haben.
    Sicher sind wir in der Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften nach einem schrecklichen Rückstand vorwärtsgekommen. Noch haben wir sie nicht, meine Kolleginnen und Kollegen. Aber die Verhandlungen sind eingeleitet, die erste gemeinsame Sitzung wird schon am 30. Juni stattfinden; ein Tatbestand, den wir noch vor einem Jahr oder vor zwei Jahren für unmöglich gehalten hätten, nicht aus unserer Schuld, nicht aus der Schuld irgendeiner unserer Fraktionen. Ich werde noch darauf zurückkommen.
    Wesentlich aber für diese Erweiterung, für die Stärkung scheint mir zu sein, daß einige Grundelemente eingehalten werden. Ich glaube, über diese Grundelemente sind wir in diesem Hause auch einig.
    Das erste Grundelement ist, daß bei der Erweiterung der großen und wichtigen Europäischen Wirt-

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    schaftsgemeinschaft der politische Gehalt, der in den Römischen Verträgen niedergelegt ist, von allen Beitretenden akzeptiert wird. Schon bei den früheren Verhandlungen und auch jetzt haben die Beitretenden grundsätzlich diese Erklärung abgegeben.
    Ich möchte dabei betonen, daß nicht nur in der Präambel von der Schaffung des immer engeren Zusammenschlusses der europäischen Völker durch die EWG die Rede ist, sondern daß auch die Haager Gipfelkonferenz diese Grundlagen mit noch härteren und klareren Worten in den Vordergrund gestellt hat. Die Teilnehmer der Haager Gipfelkonferenz haben ihren Glauben an die politische Zielsetzung der Gemeinschaft und ihre Entschlossenheit bekräftigt, diese politische Zielsetzung zu Ende zu führen. Sie sagten ferner — und das halte ich für außerordentlich wichtig —, daß die Europäische Gemeinschaft unbestritten der Urkern ist, aus dem sich die europäische Einheit entwickelt.

    (Sehr gut! bei der SPD.)

    Eine zweite wesentliche Grundlage ist folgendes, was gerade Herr Hallstein in der Zeit, da er um die Europäischen Gemeinschaften kämpfte und vorbildlich um sie kämpfte — als er noch Präsident der Kommission war —, gesagt und immer wieder betont hat, und auch ich und wir alle haben es betont: Es handelt sich bei den Gemeinschaften nicht um einen großen Konzern oder um Wirtschaftsdinge, es handelt sich um Politik, und zwar in der ganzen Gemeinschaft ausschließlich um Politik. Außenhandelspolitik ist Sache der Gemeinschaft, sie ist Stück der Außenpolitik. Agrarpolitik, Konjunkturpolitik, Währungspolitik, Energiepolitik, Verkehrspolitik und die werdende Wirtschafts- und Währungsunion als wichtigste Politik. Nur die Außenpolitik, die Verteidigungspolitik und die Konjunkturpolitik sind ausgenommen. Wenn wir heute von einer politischen Union sprechen, dann laufen wir immer Gefahr, daß wir uns mißverstehen. Politische Union im heutigen Sinne heißt ja nur, daß auch die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik — für die Kulturpolitik haben wir den Europarat —irgendwie vergemeinschaftet werden sollen.
    Das große Ziel — ich möchte es auch wegen der verbalen Fassung sagen — unserer europäischen Politik ist nicht diese letzte Teilintegration auf dem außenpolitischen Feld, sondern das große Ziel ist die europäische Politische Gemeinschaft überhaupt, das Zusammenfügen aller Politiken, von denen für die heutige Situation der Staaten in der modernen Welt die Wirtschafts- und Währungspolitik, die Zoll- und Energiepolitik doch zu den Wesenselementen gehören. Die haben wir schon in diesen Gemeinschaften zusammengefaßt, und wir sind dabei, dies weiterzuführen.
    Ein weiteres Element: Die Beitretenden müssen und werden — das ist ganz sicher — nicht nur das, was in der Präambel steht, oder das, was die Staatsoder Regierungschefs in ihrem Haager Kommuniqué niedergelegt haben, akzeptieren, nein, sie müssen die ganze bisherige Weiterentwicklung — auch die Sozialpolitik ist ausdrücklicher Gegenstand der Gemeinschaften —, die bisher eingetreten ist, akzeptieren. Sie müssen auch den erneut beschlossenen Weg hin auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Kon-j unktur- und Währungspolitik anerkennen.
    Meine lieben Freunde, eine gemeinsame Währungspolitik — und wir sind auf dem Wege dahin, sie zu bekommen, auch mit denen, die beitreten — ist eine ungeheure politische Verbindung in dieser westlichen Integration. Dazu darf ich noch ein ganz kurzes Wort sagen. Mir liegen die verschiedenen Studien und Pläne vor. Auf diesem Gebiet bin ich der Meinung — und wir sollten uns dazu auch bei der Regierung bekennen —, daß der dort vorliegende Stufenplan zeitlich nicht ganz offen sein sollte, daß man nicht nach zwei Jahren aufhören kann, nein, daß da gewisse Zeitzwänge drinstehen. Wie gut war es bei der EWG, daß wir solche Zeitzwänge hatten, Herr Hallstein. Manches wäre ja einfach nicht weitergegangen, wenn da nicht Fristen gewesen wären, wenn nicht am Schluß selbst noch so Unwillige

    (Beifall)

    — ich meine nicht uns hier, sondern andere Unwillige — gezwungen gewesen wären, weiterzumachen, selbst wenn sie versucht haben, dabei Sondervorteile zu erreichen, was sie reichlich taten, zu unseren Lasten. Wir haben uns tapfer gewehrt; aber wir wollten Europa vorwärtsbringen und nicht über eine Weinmarktordnung oder irgendwelchen anderen Dingen Europas scheitern lassen.
    So ist das heute wieder. Ich bin also der Meinung, diese gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik ist gut und politisch ungeheuer wichtig, wobei ich allerdings auch der Meinung bin — und da gebe ich dem deutschen Plan recht —, daß es sehr wesentlich ist, vor der gemeinsamen Währung einige wirtschaftspolitische Punkte gemeinschaftlich festzulegen, sonst gerät diese Währung auf einen Kurs, den wir alle nicht wollen.

    (Beifall.)

    Wir schreiten also vorwärts, und wir wollen nicht auf eine Freihandelszone zurück. Das behauptet heute niemand mehr, das wissen auch die Engländer. Sie wissen nach all den Erfahrungen, daß eine Freihandelszone für sie gar keinen Wert hätte. Sie wissen auch ganz genau, daß sie in ihrer Situation — sie kommen ja nicht nur wegen europäischer Gefühle, sondern aus Realitäten heraus — nur dann mit Erfolg beitreten, wenn diese Gemeinschaft stark ist und im Innern immer stärker wird; denn sonst nützt ihr Beitritt überhaupt nichts. Nur die gute Entwicklung der Gemeinschaft kann ihre Attraktivität aufrechterhalten.
    Zu dieser Stärke gehören nicht nur die Währung lind andere Dinge, sondern dazu gehört vor allem eine Verstärkung der Institutionen. Ich will das nicht lange behandeln. Dazu gehört, daß die Kommission eine gute Position hat und nicht von hinten national „angeschossen" wird, und zwar dann von zehn statt von sechs. Dazu gehört auch, daß das Europäische Parlament eine bessere Situation bekommt.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Sehr gut!)


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    Wir werden nachher beschließen, daß es mehr Rechte bekommen soll. Sie genügen noch nicht. Wir sind erst in einem Entwicklungsprozeß. Aber immerhin: ein Stück ist schon einmal erreicht; der grundsätzliche Durchbruch ist gemacht. Was wir noch brauchen, ist ein Gesetzgebungsmitwirkungsrecht. Mehr wollen wir gar nicht. Wir wollen nicht das alleinige Gesetzgebungsrecht. So weit ist es mit dem Europäischen Parlament noch nicht. Aber wir wollen — das muß ich doch erwähnen; es gehört nämlich zu den Grundpunkten, und ich glaube, daß wir hier auch eine gemeinsame Aktion aller Parteien durchführen müssen —, daß die in den Verträgen vorgesehenen Mehrheitsbeschlüsse auch und erst recht gegenüber den Zehn erhalten bleiben. Wenn nämlich jeder von den Zehn ein Vetorecht hat, verschlechtert das die Gemeinschaft. Das kann nicht der Sinn unserer Politik sein.
    Dann muß man auch mit der etwas lauen Praxis aufhören, die, um die EWG zu retten, in Luxemburg stillschweigend begonnen wurde. Man hat dort nicht die Mehrheitsbeschlüsse abgeschafft. Die laue Praxis bestand darin, daß keiner mehr den Mut hatte, es auf einen Mehrheitsbeschluß ankommen zu lassen, weil jeder fürchtete, der andere würde darüber die EWG kaputtmachen. Auch das wird, glaube ich, aufhören, weil die Kräfte, die diese Angst hervorriefen, heute wohl nicht mehr bestehen.

    (Abg. Behrendt: Aber Herr Ertl „hat sich überstimmen lassen"!)

    — Ja, gut, das ist eine vorbildliche Haltung, und ich freue mich darüber. Gut, schön, er hat sich überstimmen lassen. Es sind inzwischen sogar Mehrheitsbeschlüsse gegen Frankreich durchgeführt worden, allerdings nicht in entscheidenden, aber immerhin in wichtigen Fragen. Auch Frankreich hat sich im letzten Jahr wiederholt überstimmen lassen. Ich glaube, wir müssen hier wieder zu einer fortschrittlichen Praxis, wie sie die Verträge vorsehen, kommen.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Nun zur Erweiterung noch ein zweiter Punkt: das sind die Assoziationen. Es gibt noch mehr Staaten — Herr Schulz hat darauf mit Recht hingewiesen —, die wirtschaftlich durchaus reif wären, der Gemeinschaft beizutreten, die aber politische Bedenken haben: die neutralen Staaten Schweiz, Österreich, Schweden und andere; ich will sie nicht alle behandeln. Aber auch hier sind Fortschritte erzielt worden, und es werden Verhandlungen aufgenommen, um zu sehen, wie man sich mit diesen Staaten arrangieren kann. Letzthin hat der schweizerische Bundesrat Prugger vor der Presse erklärt, die Schweiz habe drei Möglichkeiten und müsse jetzt handeln. Die erste Möglichkeit sei ein Beitritt mit Neutralitätsvorbehalt. Er sagte, das werde wohl nicht gehen, das wolle man nicht. Die zweite Möglichkeit wäre ein Sondervertrag, und die dritte: ganz fernbleiben. Dies gehe nicht; man will Sonderabkommen.
    Aber eines muß ich sagen: Man sollte die Verträge so gestalten, daß ein Beitritt möglich bleibt, wenn es die Neutralitätslage gestattet. Die Welt kann sich auch ändern. Wir können nicht irgendwelche Dinge von uns aus blockieren und sagen: der Beitritt bleibt für alle Ewigkeit ausgeschlossen. Meiner Meinung nach könnten diese Länder heute schon beitreten. Aber gut, ich will darüber gar nicht streiten; das müssen diese Staaten selbst entscheiden. Aber wenn sie beitreten, müssen sie auch die politischen Bedingungen akzeptieren und über die Neutralitätshemmungen hinwegkommen. Ich glaube, daß das immer noch deutlicher wird.
    Eines möchte Lich wegen einer gemeinsamen Haltung noch sagen. Es kann nicht sein, daß die Neutralen zwar an den Integrationsfortschritten teilnehmen, allerdings keine unmittelbare Verantwortung haben, aber ein endgültiges Mitbestimmungsrecht erhalten. Das geht nun nicht.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Das geht auch nicht!)

    Sosehr ich für die Einigung Europas bin: das kann man nicht. Man kann nicht draußen bleiben, alles nehmen, aber keine Verantwortung übernehmen und dann noch mitbestimmen wollen. Hier muß man eine Lösung finden, die dem neuen Europa dient.
    Zum Schluß noch zwei grundlegende Bemerkungen. Die eine befaßt sich mit der Gemeinsamkeit unserer Haltung. Aber vorweg muß ich noch ein kurzes Wort dergeschichtlichen Wahrheit wegen sagen, um Mißverständnisse zu vermeiden und um vor allem das gegenseitige Hineinhetzen in Erfolgsfragen, in Erfolgsprobleme zu vermeiden. Ich möchte eine Legendenbildung verhindern. Sicher — das entspricht meiner Überzeugung — hat die Bundesregierung in Den Haag gut und richtig gehandelt und mit der Aktivität, wie sie in diesem Augenblick möglich und notwendig war. Aber es darf nicht so aussehen, als sei es nun der Initiative der Bundesregierung gelungen, die neuen Fortschritte zu erzielen. Wir waren Jahre hindurch gerade wegen unseres Nachbarlandes, an dessen Freundschaft uns soviel liegt, in einerschwierigen Situation. Hätte sich nicht vor einem Jahr in Frankreich ein grundlegender Wandel vollzogen und wäre de Gaulle auf der Gipfelkonferenz gewesen und nicht Pompidou, dann wären auch Herr Brandt und Herr Scheel — nehmen Sie es bitte nicht übel — in der Frage der Erweiterung, in der Frage der Vertiefung nicht weitergekommen als die vorhergehenden Regierungen. Sie haben Ihre Pflicht getan. Aber wir wollen auch vermeiden, anzunehmen, daß nun von uns hier neue Bewegungen kamen, die das durchsetzen konnten. Nein, es hat sich in der Gemeinschaftslage gerade in dem von mir behandelten Punkte eine sehr harte und sehr persönliche Politik aufgelockert, und man hat diesen Zeitpunkt mit Recht benutzt, hier weiterzukommen. Das ist ja auch geschehen.

    (Abg. Behrendt: Also sagte Hallstein etwas Falsches?)

    — Ich habe mich mit Herrn Hallstein hier nicht auseinanderzusetzen. Ich will nur eines sagen, nur da-

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    Dr. Furler
    mit nicht Differenzen gegenseitig hochgespielt werden.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Es ist auch hier oft Falsches gesagt worden, wenn man nämlich sagte, es sei dieser Regierung zu verdanken!)

    — Ich will ja nur eine Legendenbildung verhindern. Es gibt viele Äußerungen, die auf eine Legendenbildung hingehen. Ich will hier nicht sagen, daß der Herr Außenminister sie eben wollte. Er hat ja deutlich dieses Element — die französische Haltung —als wesentlich bezeichnet.

    (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Ihn muß man dabei ausdrücklich ausnehmen!)

    Aber es gibt viele Stimmen, die heute so tun, als wäre da ein Wandel leingetreten, der nicht auf jene Ursache, sondern ,auf einen Wandel in der deutschen Politik zurückgeht. — Bitte schön. —
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Wolfgang Rutschke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Furler, können Sie sagen, von wessen Legendenbildung Sie jetzt eigentlich sprechen?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans Furler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich spreche von der Legendenbildung, die auch in den Debatten oft aufgetaucht ist, indem man den Wandel in Frankreich etwas in den Hintergrund schiebt und in den Vordergrund trägt die unbestreitbaren Fortschritte, die in der europäischen Integrationspolitik, vor allem der möglichen Erweiterung, der möglichen Vertiefung, eingetreten sind, und indem man dann aus, ich möchte einmal sagen: etwas uneuropäischen Gründen den Eindruck entstehen läßt, als hätten die früheren Regierungen etwa jahrelang nichts fertiggebracht und jetzt habe man es fertiggebracht. Ich will nur diese Legenden verhindern, weil sie unnötig böses Blut machen und weil die objektiv Denkenden genau wissen, wie die Dinge liegen. Deshalb wollen wir uns auch zu ihnen bekennen. Ich will gleich noch ein paar andere Worte in diesem Zusammenhang sagen. — Bitte, Herr Schulz!