Rede:
ID0606008200

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Kiesinger.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 60. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 3279 A Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen VI/70, VI/ 115, VI/304, zu VI/304) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache VI/892), Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache VI/873) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) . . 3279 B Dr. Kotowski (CDU/CSU) . . . . 3280 D Dr. Wichert (SPD) . . . . . . . 3221 B Dr. Schulz (Berlin) (SPD) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3282 A Memmel (CDU/CSU) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3282 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3283 B Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3283 C Frau Geisendörfer (CDU/CSU) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3283 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes (Abg. Dr. Stoltenberg, Dr. Martin und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/ 114) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache VI/893), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft (Drucksache VI/772) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 3284 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zu VI/580, VI/820 bis VI/846, VI/854) ; Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung (Drucksache VI/918) — Dritte Beratung — Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 3284 C, 3304 A, 3332 B Hermsdorf (Cuxhaven ) (SPD) . . . 3289 D, 3332 A, 3334 B Kirst (FDP) . . . . . 3295 B, 3322 C, 3332 C, 3333 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister . . . 3299 D, 3302 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . . 3302 A Dr. Wörner (CDU/CSU) 3304 B Brandt, Bundeskanzler 3308 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 3311 A Wehner (SPD) 3312 D Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 3315 A Scheel, Bundesminister 3317 D Leicht (CDU/CSU) . . . 3322 B, 3333 D, 3335 B Schulhoff (CDU/CSU) . . 3322 D, 3324 C Kulawig (SPD) . . . 3323 B, 3325 D 3323 , Dichgans (CDU/CSU) 3324 A Röhner (CDU/CSU) . . . 3325 B, 3331 C Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 3326 B Dr. von Bülow (SPD) 3327 C Ertl, Bundesminister . . 3327 D, 3330 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 3328 D Niegel (CDU/CSU) 3329 B Kiep (CDU/CSU) 3330 B Brück (SPD) 3331 A Haase (Kassel) (CDU/CSU) 3331 B, 3332 C Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen VI/691, VI/757) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (Drucksachen V1/880, zu VI/880) - Erste Beratung - und mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache V/879) - Erste Beratung - Dr. Hallstein (CDU/CSU) . . . . 3336 C Dr. Schulz (Berlin) (SPD) 3342 B Dr. Furler (CDU/CSU) 3346 C Dröscher (SPD) . . . . . . . 3350 A Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 3352 A Dr. von Bülow (SPD) . . . . . 3353 B Ertl, Bundesminister . . . . . 3354 B Scheel, Bundesminister . .. . . 3357 D Frau Klee (CDU/ CSU) . . . . . 3361 D Lange (SPD) 3363 B Dr. Rutschke (FDP) . . . . . . 3363 D Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 3364 C Blumenfeld (CDU/CSU) . . . . . 3366 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 3368 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3369 A Anlage 2 Änderungsantrag Umdruck 58 zur zweiten Beratung des Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen VI/70, VI/115, VI/304, VI/873) 3369 A Anlage 3 Änderungsantrag Umdruck 57 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/580, VI/823) 3369 B Anlage 4 Entschließungsantrag Umdruck 37 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/580, VI/827, VI/854) . . . . . . . 3369 B Anlagen 5 bis 7 Änderungsanträge Umdrucke 54 (neu), 60 und 59 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/554, VI/580, VI/828, VI/829, VI/854, VI/918) 3369 D Anlagen 8 bis 10 Entschließungsanträge Umdrucke 70, 71 und 64 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/580, VI/829, VI/837, VI/842, VI/854, VI/918) . . . . . . . . . 3371 A Anlagen 11 bis 13 Änderungsanträge Umdrucke 61, 62 und 63 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zu VI/580, VI/845, VI/846, VI/854, VI/918) 3371 D Anlagen 14 bis 19 Entschließungsanträge Umdrucke 38, 65, 66, 67, 68, 69 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/580, VI/845, VI/846, VI/854, VI/918) 3372 B Anlage 20 Antrag Umdruck 56 zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen V1/691, V/757) . . . . . . . . 3373 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3279 60. Sitzung Bonn, den 18. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    *) Siehe Anlage 20 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3369 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Bartsch 19. 6. Breidbach 19. 6. Heyen 19. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Dr. Starke (Franken) 19. 6. Anlage 2 Umdruck 58 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes -- Drucksachen VI/70, VI/ 115, VI/304, VI/873 —. Der Bundestag wolle beschließen: Artikel I Nr. 1 erhält folgende Fassung: ,1. Artikel 38 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt."' Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 57 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen VI/300, VI/580, VI/823 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Einzelplan 04 wird 'abgelehnt. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 37 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen VI/300, VI/580, VI/827, VI/854 —. Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundesrechnungshof wird ersucht, nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung dem Deutschen Bundestag über folgende Fragen zu berichten. 1. Ist bei den Zahlungen und Buchungen, die im Jahr 1970 noch zu Lasten des Bundeshaushalts 1969 erfolgt sind, ordnungsgemäß nach den bestehenden Vorschriften, insbesondere nach § 72 der Bundeshaushaltsordnung, verfahren worden? 2. Sind in den Monaten November 1969 bis Februar 1970 Zahlungen von Bedeutung zu Lasten des Bundeshaushalts 1969 vor Fälligkeit oder unter Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit oder unter Verletzung der am 22. Juli 1969 von der Bundesregierung beschlossenen Konjunktursperre geleistet worden? Der Bundesrechnungshof wird gebeten, über die Frage 1 vorweg zu berichten und wichtige Teilergebnisse, die sich bei der Untersuchung der Frage 2 ergeben, in Zwischenberichten dem Bundestag mitzuteilen. Bonn, den 3. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 5 Umdruck 54 (neu) Änderungsantrag der Abgeordneten Schulhoff, Gewandt, Stücklen, Dr. Götz, Frau Griesinger, Berding, Riedel (Frankfurt) und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 — Drucksachen VI/300 Anlage, VI/580, VI/828, VI/554 hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 09 02 — Allgemeine Bewilligungen — (Finanzhaushalt) wird 1. in Tit. 685 10 — Maßnahmen zur Förderung des Handwerks — der Ansatz von 13 250 000 DM um 5 000 000 DM auf 18 250 000 DM erhöht, 2. in Tit. 685 12 — Maßnahmen zur Förderung des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes — der Ansatz von 4 750 000 DM um 1 000 000 DM auf 5 700 000 DM erhöht, 3. in Tit. 683 26 — Zuschüsse zur Erleichterung der Förderung von Kokskohle und Erzeugung von Hochofenkoks sowie zur Erleichterung des Absatzes an die Eisen- und Stahlindustrie in revierfernen Gebieten und im innergemeinschaftlichen Austausch — der Ansatz um 6 000 000 DM gekürzt. Begründung: Für das Haushaltsjahr 1970 sind nach Streichung von 1 Million DM zur Förderung des Handwerks im Titel 68510 im Haushalt des Bundesministers für 3370 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 Wirtschaft lediglich 13,25 Millionen DM vorgesehen. Für die Förderung des Handels sind im Tit 685 12 des Haushalts des Bundesministers für Wirtschaft nur 4,750 Millionen DM vorgesehen. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie die Gewerbeförderung als Instrument der Strukturpolitik betrachtet, und sich nachdrücklich dafür eingesetzt, daß im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten ausreichende Mittel hierfür bereitgestellt werden. Die Bundesmittel für die Gewerbeförderung sind keine Subventionen an Einzelbetriebe, sondern eine Unterstützung der Selbsthilfemaßnahmen und Einrichtungen von Handwerk, Handel und Gewerbe. Daß höhere Mittel erforderlich sind, hat seinen Grund insbesondere in den verstärkten Bemühungen des Handwerks und Handels um einen Ausbau der berufsbegleitenden Bildung. Hinzu kommt, daß das Berufsbildungsgesetz den Wirtschaftsorganisationen eine Reihe von neuen Institutionen zuweist, die erhebliche Kosten verursachen, wie unter anderem die Bildung von Berufsbildungsausschüssen und die Einstellung von Ausbildungsberatern bei den Kammern und die Einrichtung weiterer zahlreicher Übungswerkstätten. Allein die Einstellung von Ausbildungsberatern verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens 5 Mill. DM. Eine Anhebung des Haushaltstitels 685 10 für 1970 um 5 Mill. DM und eine Anhebung des Haushaltstitels 68512 um 1 Million DM würde wenigstens dazu beitragen, den dringendsten Bedarf an Finanzierungshilfen in diesem Jahr sicherzustellen. Bonn, den 17. Juni 1970 Schulhoff Gewandt Stücklen Dr. Götz Frau Griesinger Berding Riedel (Frankfurt) Adorno Alber von Alten-Nordheim Dr. Arnold Dr. Artzinger Dr. Bach Dr. Becker (Mönchengladbach) Becker (Pirmasens) Dr. von Bismarck Bittelmann von Bockelberg Dr. Böhme Breidbach Bremm Dr. Burgbacher Dichgans Dr. Dollinger Draeger Engelsberger Dr. Freiwald Dr. Frerichs Glüsing (Dithmarschen) Dr. Gölter Haase (Kassel) Härzschel Dr. Hammans Dr. Hauser (Sasbach) Höcherl Horten Hussing Dr. Jahn (Braunschweig) Dr. Jobst Josten Kiechle Krammig Dr. Kreile Lampersbach Lemmer Lensing Lenze (Attendorn) Dr. Luda Majonica Maucher Meister Dr. Mikat Müller (Aachen-Land) Müller (Berlin) Dr. von Nordenskjöld Orgaß Ott Pieroth Frau Pieser Dr. Pinger Dr. Preiß Richarts Dr. Riedl (München) Rinsche Rock Schlee Schmitt (Lockweiler) Schröder (Sellstedt) Schröder (Wilhelminenhof) Dr. Schulze-Vorberg Dr. Schwörer Springorum Frau Stommel Storm Strauß Tobaben Unertl Dr. Unland Vehar Volmer Dr. Wagner (Trier) Frau Dr. Walz Dr. Freiherr von Weizsäcker Zink Anlage 6 Umdruck 60 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Drucksachen VI/300, V/580, V/828, V/854, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 09 02 — Allgemeine Bewilligungen (Finanzhaushalt) 1. Der Ansatz bei Tit. 683 26 — Zuschüsse zur Erleichterung der Förderung von Kokskohle und Erzeugung von Hochofenkoks sowie zur Erleichterung des Absatzes an die Eisen- und Stahlindustrie in revierfernen Gebieten und im innergemeinschaftlichen Austausch wird um 30 000 000 DM auf 115 000 000 DM gekürzt. 2. Der Ansatz bei Tit. 683 13 — Frachthilfe für die Beförderung von Steinkohle — wird um 30 000 000 DM auf 35 000 000 erhöht. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 7 Umdruck 59 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksachen VI/300, V/580, V/829, V/854 . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen (Finanzhaushalt) 1. Der Ansatz bei Tit. 685 01 — Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung, die nicht der Forschung dienen — wird um 80 000 DM auf 820 000 DM erhöht. Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3371 In den Erläuterungen wird als Ziffer 8 eingefügt: 8. Deutsche Welthungerhilfe, Komitee der .,Weltkampagne gegen den Hunger" der Ernäh rungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, Bonn.' 2. Der Ansatz bei Tit. 686 01 — Beträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland — wird um 80 000 DM auf 11 163 300 DM gekürzt. In den Erläuterungen wird in Ziffer 18 der Betrag für 1970 um 80 000 DM auf 10 753 600 DM herabgesetzt. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 8 Umdruck 70 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen VI/300, VI/580, VI/829, VI/854 — . Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag wird die Ansätze des Einzelplanes 10 Kap. 10 02 ausgehend von den Haushaltsansätzen des Jahres 1970, wie sie in der zweiten Beratung beschlossen worden sind, für 1971 entsprechend erhöhen. Der Bundestag wird für die Jahre 1972, 1973 und 1974 die Ansätze im Einzelplan 10 Kap. 10 02 entsprechend der allgemeinen Ausgestaltung des Bundeshaushalts und der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse auf der Grundlage der neuen Ansätze für 1971 anpassen. Für die Verbesserung der Agrarstruktur und der Modernisierung der betrieblichen Ausstattung sowie für den Küstenschutz sind die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, daß das Volumen der agrarstrukturellen Maßnahmen wegen der starken Kostensteigerungen auf dem Bausektor zurückgegangen ist. Auf dem Gebiet der Investitionsförderung sind Investitionsbeihilfen und Zinsverbilligungen einzusetzen. Die landwirtschaftliche Sozialpolitik muß entsprechend den vorliegenden Gesetzentwürfen sowohl hei der Altershilfe und der Landabgaberente sowie für die Krankenversicherung für altershilfeberechtigte Bauern finanziell ausgestattet werden. Überdies ist ein weiterer Zuschuß zur Unfallversicherung und für die Nachversicherung für Landwirte in der Rentenversicherung vorzusehen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 9 Umdruck 71 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen VI/300, VI/580, VI/837, VI/854 — . Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zuständigkeit für die Durchführung der Kapitalhilfe dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu übertragen. Bonn, den 17. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 10 Umdruck 64 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU' CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 32 — Bundesschuld Drucksachen VI/300, \3/580, VI/842, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit dem zusammen mit dem Haushaltsentwurf 1971 vorzulegenden Finanzplan für die Jahre 1970 bis 1974 eine etwaige abweichende Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur Verschuldensplanung vorzulegen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 11 Umdruck 61 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zuVI/580, VI/845, VI/854, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kapitel 60 02 — Allgemeine Bewilligungen (Finanzhaushalt) 1. Der Ansatz bei Titel 919 02 — Zuführung an ein Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank —wird um 1 500 000 000 DM auf 1 600 000 000 DM erhöht. 2. Es wird ein neuer Ansatz bei Titel 972 01 mit der Zweckbestimmung: „Globale Minderausgabe" mit einem Ansatz von — 1 500 000 000 DM geschaffen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion 3372 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 Anlage 12 Umdruck 62 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zu VI/580, VI/845, VI/854, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kapitel 60 02 — Allgemeine Bewilligungen (Verwaltungshau shalt) Der Ansatz bei Titel 46101 — Verstärkung der Personalausgaben — wird für 1970 um 300 000 000 DM auf 1 140 000 000 DM gekürzt. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 13 Umdruck 63 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 — Drucksachen VI/300, VI/846, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: In § 6 Abs. 2 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: „Eine Verstärkung der bei den Titelnummern 53101 bis 53110 veranschlagten Ausgaben nach dieser Vorschrift ist nicht zulässig" Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 14 Umdruck 38 Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/300 Anlage, VI/580, VI/845, VI/854 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, den Haushaltsvollzug wie bisher konjunkturgerecht zu gestalten und alle entstehenden Haushaltsverbesserungen dem Kap. 60 02 Tit. 919 02 zuzuführen. Bonn, den 3. Juni 1970 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 15 Umdruck 65 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/300 Anlage, VI/580, VI/845, VI/854, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, alle entstehenden Haushaltsverbessierungen dem Kap. 60 02 Tit. 919 02 zuzuführen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 16 Umdruck 66 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 — Drucksachen VI/300, VI/846, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, in dem mit dem Haushaltsentwurf 1971 vorzulegenden Finanzplan für die Jahre 1970 bis 1974 1. nach § 50 Abs. 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes die von ihr vorgesehenen Investitionsschwerpunkte zu erläutern und zu begründen, 2. die Planungsgrundlagen wenigstens für die großen Ausgabenblöcke eingehend darzulegen, 3. die angenommene Entwicklung der verschiedenen bedeutenden Steuern in der Planungsperiode darzustellen. Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, die neue gesamtwirtschaftliche Projektion mit ausführlicheren Erläuterungen, namentlich der Verwendungsseite des Bruttosozialprodukts, zu versehen und im Finanzplan die Wechselwirkungen zwischen gesamtwirtschaftlicher Projektion und Entwicklung der Staatsausgaben deutlicher zu machen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 17 Umdruck 67 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 — Druckachen VI/300, VI/846, VI/918 —. Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3373 Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der Haushaltsklarheit vom Haushaltsjahr 1971 ab die bisher durch Stellen außerhalb der Bundesverwaltung finanzierten Bundesausgaben mit den entsprechenden Einnahmen in den Haushaltsentwurf aufzunehmen und die Ermächtigungen zur mittelbaren Verschuldung (vor allem § 5 Haushaltsgesetzentwurf 1970) entfallen zu lassen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 18 Umdruck 68 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 —Drucksachen VI/300, VI/846, VI/918 — . Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf die bestehende, die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigende Nachfrageausweitung nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft — den Bundesminister der Finanzen zu ermächtigen, zur Erreichung der Ziele des § 1 dieses Gesetzes die Verfügung über bestimmte Aus- gabemittel und namentlich den Beginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre von dessen Einwilligung abhängig zu machen, — die dadurch nach Ablauf des Rechnungsjahres freiwerdenden Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage zusätzlich zuzuführen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 19 Umdruck 69 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 Drucksachen VI/300, VI/846, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem durch die Haushaltsreform geschaffenen Institut des zweijährigen Verwaltungshaushalts die Möglichkeit einer Erprobung zu geben und keinen neuen Verwaltungshaushalt 1971 vorzulegen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 20 Umdruck 56 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Grollen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik — Drucksachen VI/691, VI/757 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag hat die Gespräche der Bundesregierung mit den Regierungen in Moskau, Warschau und Ost-Berlin unterstützt unter der Voraussetzung, daß sie nach Vorbereitung und Durchführung eine positive Entwicklung der Beziehungen, eine Minderung bestehender Spannungen und Verbesserungen für die Menschen erwarten lassen. In solchen Gesprächen wäre die Fortsetzung der durch die früheren Bundesregierungen unter den Kanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger verfolgten Politik zu sehen. Der Verlauf der Kasseler Begegnung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Der Deutsche Bundestag lehnt eine volkerrechtliche Anerkennung der „DDR" und eine Politik, die praktisch zur Anerkennung führt, ab, weil sie unserer Forderung nach Selbstbestimmungsrecht, nach menschlichen und politischen Grundrechten für die dort lebenden Deutschen entgegenstehen würde. Grundlage unserer Politik kann nur die Sicherung unserer Freiheit durch die feste Verankerung der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantischen Bündnis und in den Europäischen Gemeinschaften sein. Ziel unserer Politik bleibt die Weiterentwicklung zum europäischen Bundesstaat. Der Deutsche Bundestag unterstützt das Bemühen um den Abschluß von Gewaltverzichtsvereinbarungen mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin. Gewaltverzicht und Aufrechterhaltung der sowjetischen Gewaltvorbehalte schließen sich jedoch aus. Die Festlegung von Grenzen bleibt einem frei vereinbarten Friedensvertrag mit Deutschland vorbehalten. Der Deutsche Bundestag wird sich daher jeder Vorwegnahme von materiellen Grenzregelungen widersetzen. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Verhandlungen zwischen den drei Westmächten und der Sowjetunion mit dem Ziele, die Lage des freien Berlin und seiner Bewohner unter Wahrung des VierMächte-Status für ganz Berlin und der gewachsenen Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik zu festigen. In diesen Verhandlungen sieht der Deutsche Bundestag einen entscheidenden Prüfstein für die Bereitschaft der Sowjetunion, auch ihrerseits einen Beitrag zur Entspannung zu leisten. Fortschritte in der Berlin-Frage sind Voraussetzung für vertragliche Regelungen mit der Sowjetunion. Bonn, den 27. Mai 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier geht es um einen Antrag, der zwar noch nicht einmal sorgfältig genug formuliert war, so daß er geändert werden mußte, um überhaupt abstimmungsfähig zu sein, der aber hier begründet worden ist. Zu der Begründung will ich mich namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion kurz äußern.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3313


    Wehner
    Es ist eine politische Pflichtübung, diesen Antrag einzubringen, und es ist eine politische Pflichtübung gewesen, wie die Begründung hier vollbracht worden ist. Natürlich hat die Opposition das Recht, und hier hat der Einbringer des Antrages auch gesagt, sie habe die Pflicht, zu tun, wodurch Schaden abgewendet werden müsse. Was ich gut finde an der Tatsache, daß Sie den Antrag stellen, ist, daß es hier deutlich wird, daß es in diesem Hause zwei Politiken gibt: die Ihre, die sich in der Negation erschöpft jedenfalls bis jetzt —,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das wünschen Sie sich nur! — Weitere Zurufe)

    — nein, das wünsche ich gar nicht —, und die unsere, die sich in den Gesetzesvorlagen und in den Maßnahmen verkörpert. Das sind die beiden unterschiedlichen Politiken,

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen und Zurufe bei der CDU/CSU)

    und es ist gut, daß Sie Gelegenheit geben, das hier deutlich zu machen. Ich unterstreiche jeden Satz, den mein Kollege Hans Hermsdorf hier heute morgen namens unserer Fraktion in der dritten Lesung 711 dem, was sachlich-politisch zu sagen war, gesagt hat.
    Mir ist allerdings eines nicht klar: was Sie eigentlich unter dem Begriff „Gefälligkeiten" verstehen. Sie haben hier die Stirn und sagen dem Bundeskanzler, er habe zwar eine Politik der Reformen in Aussicht gestellt, aber eine Politik der Gefälligkeiten präsentiert.

    (Abg. Dr. Wörner: Daran halte ich fest!)

    — Na ja. Das wird Ihnen noch x-mal aufstoßen, verehrter Herr Diskussionsredner, bei allen möglichen Gelegenheiten draußen. Es wird Sie am Ende, nicht getreuen, daß Ihnen das so entfahren ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU.)

    Nein. Da geht es ja um solche Fragen wie die der Dynamisierung der Kriegsopferrenten.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

    War das Gefälligkeit, oder war das Notwendigkeit? Ich habe einmal den Herrn, den ich schätze, der vor dem gegenwärtigen Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung diesen Stuhl vier Jahre lang besetzt hat, gehört, wie er auf einem Verbandstag gesprochen hat; übrigens dem ersten, auf dem in der Nachkriegszeit überhaupt ein Bundeskanzler zum Kriegsopferverbandstag gewesen ist, was der zur CDU gehörende Präsident dort freimütig und fröhlich hat gestehen müssen und dürfen. Nun, dort ging es um etwas, was der vorige Minister so während seiner Regierungszeit nicht getan hat. Er streute aus den Taschen der gegenwärtigen Regierung Hände voller Versprechen und Gelder aus und redete vom Besitzstandwahren, das man eigentlich von der Regierung verlangen müßte. In der Zeit, als er selber in der Regierung war, in der vorigen, habe ich das nicht erlebt. Da ging es um die eigenen und um die Tasche des Herrn Strauß; immer nur bildlich gesprochen im Sinne derer, die das verwalten.
    Da war etwa die Sache mit dem Inordungbringen der 2%igen Belastung der Rentner mit dem
    Krankenversicherungsbeitrag. Eine „Politik der Gefälligkeiten" oder ein Inordnungbringen von etwas, was vorher in Unordnung gekommen war?

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Dr. Wörner. — Weitere Zurufe.)

    Oder was halten Sie eigentlich von dem Dritten Vermögensbildungsgesetz, dem Sie ja dann nach langem Zuckeln und Hin und Her zugestimmt haben, weil Sie auch dabei sein wollten, wenn es darauf ankam, was wir schon einige Male hier erlebt haben.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Dr. Stoltenberg. — Weitere Zurufe.)

    Das ist ein wichtiges Gesetz, nicht nur in bezug auf die 624 DM, sondern auch wegen des Zulagesystems. Die unleidlichen und vor allen Dingen die Arbeitnehmer belastenden Nachteile bei der Sozialversicherung sind endlich weg. Hier ist saubergemacht worden. Außerdem wurde für Familien mit mehreren Kindern eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen. Ich finde es großartig, daß man zum erstenmal auch hier strukturell etwas gemacht hat: endlich eine Begrenzung für das Nutzbarmachen solcher Möglichkeiten bei den Einkommen nach oben. Denn warum sollten sie, die sich auch sonst helfen können, von solchen Vergünstigungen Gebrauch machen?

    (Zustimmung bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Diejenigen, denen geholfen werden muß, sollen durch Sparen, durch das Prämiensparen und anderes, endlich vermögensbildungswirksame Leistungen auf ihren Konten sehen. So werden wir es weitermachen.
    Wir haben eine Sache, die uns noch sehr drückt, das ist die Versicherungspflichtgrenze bei den Angestellten. Da haben Sie sich sehr kurzsichtig, sehr kleinlich gezeigt, als Sie seinerzeit mit uns zusammen das in der Regierung hätten machen können. Ich erinnere mich, wie Sie damals gerechnet haben, noch dazu mit falschen Zahlen. Der Bundeskanzler von damals mußte sich vom eigenen Minister sagen lassen, die Zahlen, die er da habe, seien nicht mehr gültig, und beide Seiten seien längst übereingekommen gewesen, sich der Zahlen zu bedienen, gegen die er noch einmal losgehen wollte. Nun, von 900 auf 990 DM wollten Sie gehen. Dann haben Sie sich 1200 DM abquälen lassen. Das sind die Dinge.
    Hier geht es um zwei Politiken: Ihre, wenn Sie können, mit der Gießkanne und zugleich dieses „Sowohl-Als-auch",

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    nämlich sowohl eine kräftige Erhöhung im Einzelfall angesichts der Vertreter von Verbänden, aber dann Beschneidung — damit Sie sagen können, das sei eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik, die Sie, wenn auch nur verbal, betreiben —,

    (Lachen bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    3314 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970


    Wehner
    Senkung von Ausgaben. So sind Sie. Das ist etwas, was uns unter anderem unterscheidet.
    Aber es gibt auch sonst noch einiges. Mich macht nachdenklich, ob der Herr Kollege Wörner, der hier den Antrag begründet hat — und dabei natürlich auch einige Töne wieder gebraucht hat, die er damals hier zu üben versucht hat, als es um 100 Tage Regierung ging; es waren in Wirklichkeit 100 Tage Opposition; da versteht man, da bläst man noch nicht so gut, wie es eine Weile später der Fall sein wird — —

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf des Abg. Strauß. — Weitere Zurufe.)

    Wissen Sie was — Sie kommen ja alle noch dran, wenn Sie wollen —, mir ist das nicht ganz klar, wie das eigentlich im Sinne des Herrn Begründers gemeint war, nämlich ob er durch diese Pflichtübung sein eigenes, von ihm entwickeltes politisches Programm fördern wollte oder ob er mit dieser Pflichtübung hier im Blickfeld sein wollte, — bei der Auswahl der Nachfolger für bestimmte Dinge.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD. — Zuruf des Abg. Dr. Wörner.)

    Denn ich habe zufällig — der Zufall fügt's — einen Artikel von ihm hier. Der Herr Kollege hat in einem Artikel mit dem luziden Titel „Humane Leistungsgesellschaft — als Leitbild einer in die Opposition gedrängten Partei" damals geschrieben — Sie kennen es, Sie haben es ja selber geschrieben —:
    Es kann kein aktuelles Ziel der Opposition sein, die gegenwärtige Regierung so schnell wie möglich zu stürzen. In erster Linie muß vielmehr die Entwicklung eines überzeugenden und geschlossenen gesellschaftspolitischen Konzepts stehen.

    (Lachen bei der SPD.)

    Die Politik der Union muß präzise formuliert und der Öffentlichkeit als Alternative zur Regierungspolitik wirksam angeboten werden. Das Ziel bleibt aber natürlich, die verlorengegangene Regierungsposition wiederzugewinnen.
    Schönen Dank, es war zwar nicht überraschend, was da steht. Solche Fuhrleute wie wir wissen ja, wie das zugeht.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Aber es war ja doch ganz luzide. Man könnte noch mehr. Aber bleiben wir dabei. Ich gehöre ja nicht zu den Privilegierten, die dann plötzlich sagen können, für sie sei — ich weiß nicht von wem — sound-soviel Redezeit angemeldet worden.
    Also: die politische Pflichtübung ist vollzogen worden. Jetzt ist die Chance da, daß man abstimmen kann. Ich begrüße das. Ich bedaure nur, daß Sie einen Mann wie den Bundeskanzler in einer zum Teil unter jeder Kritik stehenden Art angreifen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU.)

    Das einzig Neue, was Sie in die wechselvolle Geschichte von Opposition und Koalition in den etwas
    mehr als zwei Jahrzehnten hineingebracht haben, ist ' die Diffamierung eines Bundeskanzlers auch in der Person.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Hier ist von meinem verehrten Herrn Vorredner, dem Vorsitzenden der CDU/CSU, eine Art Soße zu dieser Begründung des Herrn Wörner gegossen worden. Ein Braten ohne Soße ist natürlich für manche nur halb so schön. Für uns ist es so glaubwürdig wie das, was Sie damals gesagt haben, Herr Kollege Barzel: Erhard war, Erhard ist, Erhard bleibt unser Bundeskanzler. — So glaubwürdig sind Sie für uns noch heute. Sie haben das damals zu einer Zeit gesagt, als Sie selbst schon sägten und als Sie die Kopfgrippe Ihrer eigenen Partei auf den Staat übertrugen und auf ihn abluden. Sie haben bestimmte Probleme — das ist mir klar.

    (Abg. Rasner: Der spinnt doch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Sie reden hier jetzt von Gemeinsamkeit und sagen, die SPD werde die Verantwortung tragen. Dazu, ob es eine solche Verantwortung — oder wieviel davon — gibt, kann ich nur sagen: Jede Seite hat vor dem ganzen Volk zu verantworten, wie Sie es mit den Pflichten gegenüber dem ganzen Volk hält,

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Beifall bei den Regierungsparteien)

    jenen Pflichten, die sie dem ganzen Volk gegenüber hat.

    (Zuruf des Abg. Dr. Althammer.)

    Ich bringe hier einen guten Vorsatz des Bundeskanzlers und seiner Regierung aus der Regierungserklärung in Erinnerung, den Sie aber fortgesetzt zuschanden zu machen versuchen: „im sachlichen Gegeneinander und nationalen Miteinander". Ich bin mir sehr im Zweifel, was Sie unter nationalem Miteinander überhaupt verstehen können. Und sie zeigen hier, daß Sie unter sachlichem Gegeneinander nichts verstehen, sondern lediglich alles vergröbern.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rasner: Sie sind es doch!)

    Meine Damen und Herren, Sie sind in der zweiten Lesung in sehr vielen Abstimmungen unterlegen. Da waren die Anträge noch auf blaßrosa Papier gedruckt. Jetzt liegen sie der Prozedur nach auf blaßgrünem Papier vor, so daß man also für den, der die Anträge nochmals stellt, hoffen kann. Sie sind in jeder Abstimmung verdient unterlegen, der Sache nach und auch, weil Sie hier nicht die Mehrheit haben. Ich bringe das in Erinnerung, was Herr Kollege Wörner Ihnen selbst — jedenfalls denjenigen von Ihnen, die noch an der Zukunft Ihrer Partei beteiligt sein werden; das sind natürlich nicht alle — von dem ins Stammbuch geschrieben hat, was die Union erst alles noch werden muß und leisten muß, bis sie jenes Programm hat. Schönen Dank! Wir werden abstimmen.

    (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3315
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kiesinger.

(Zuruf von der SPD: Schwanengesang!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag zunächst des Herrn Bundeskanzlers zu der heutigen Debatte veranlaßt mich, mich an dieser Aussprache zu beteiligen. Herr Bundeskanzler, für die ChristlichDemokratische Union weise ich mit der äußersten Entschiedenheit

    (Oho-Rufe bei der SPD)

    Ihre Behauptung zurück, daß die CDU/CSU gestern mehr zerschlagen hätte, als sie wüßte. Das ist wieder eines Ihrer kryptischen Worte.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Typisch!)

    Was soll das heißen? Ich sage Ihnen klipp und klar, Herr Bundeskanzler: Wenn es uns gestern und in den Debatten zuvor und mit dem Erfolg dieser Landtagswahlen gelungen ist, eine Politik zu zerschlagen, die wir für lebensgefährlich für unser Volk halten, dann ist das für uns ein großer Erfolg.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das bedeutet keine Verunglimpfung Ihrer Person, Es gibt in der Politik eben sachliche Meinungsverschiedenheiten, die ausgetragen werden müssen. Herr Wehner, die Opposition hat tatsächlich nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich deutlich zu melden. Wenn Sie aber meinen, wir hätten irgend etwas zerschlagen, was wir gar nicht wissen können, wenn Sie meinen, im Geheimen sei irgend etwas in Trümmer gegangen, warum sagen Sie nicht, was wir angeblich zerschlagen haben, Herr Bundeskanzler?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben Sie gestern aufgefordert — ich habe es wiederholt getan —, Sie sollten das erlösende Wort sprechen. Es ist einfach nicht richtig, daß in einer so säkularen Frage wie der, über die wir gestern diskutiert haben und auch heute diskutieren, Geheimdiplomatie geboten sei. Die Herren in Moskau sind keine Mimosen, sie sind nicht ,so empfindlich, wie Sie sie immer darstellen wollen.
    Es wäre gut, wenn hier in voller Breite vor dem ganzen deutschen Volk

    (Abg. Rasner: Ehrlich!)

    gesagt würde, um was es geht.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Selbst wenn Sie das nicht wollten, hätten Sie einem kleineren Kreis von uns sagen müssen, um was es exakt geht.

    (Abg. Rasner: Ehrlich sein, das ist es! — Zurufe von der SPD.)

    Dann hätten wir Ihnen dort exakt sagen können, was wir akzeptieren oder nicht akzeptieren.
    Für uns steht — darüber wird alles Reden nicht hinweghelfen — dieser Text in der Welt, über den wir gestern diskutiert haben. Es handelt sich um jene vier Artikel oder Punkte und auch um das, was noch unveröffentlicht dahintersteht, worüber wir gestern abend etwas Authentisches oder nicht Authentisches gehört haben. Ich kann mir nicht helfen, ich muß es wiederholen: dieser Text übernimmt voll und ganz die Terminologie der Sowjeunion, und damit laufen Sie Gefahr, nicht nur die Terminologie zu übernehmen, sondern sich auch den Forderungen der Sowjetunion zu beugen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Dann können Sie ja weiterhetzen!)

    Es liegt bei Ihnen, uns diese Sorge zu nehmen. Sie sagen, es ginge uns ja gar nicht um eine redliche Auseinandersetzung, wir wollten nur unserem Volk Angst machen. Es hat, obwohl wir uns in der Sache einig waren, in der CDU gerade im Blick auf die Landtagswahlen — warum soll ich es nicht sagen? — Diskussionen darüber gegeben, wie stark wir uns in dieser Frage zu Wort melden sollten. Die einen oder anderen glaubten, ,daß es dafür zu früh sei.
    Herr Bundeskanzler, obwohl diese Sorge bestand, daß das für uns vielleicht zu einem Minus bei den Wahlen führen könnte, haben wir uns — das hat Herr von Guttenberg von dieser Stelle aus deutlich genug gesagt — entschieden,

    (Abg. Wehner: Alles Taktik!)

    diese Frage unserer Bevölkerung vorzulegen. Wir wollten bei diesen drei Wahlen von unserer Bevölkerung hören, was sie zu Ihrer neuen Ost- und Deutschlandpolitik meint, und haben daher ununterbrochen

    (Abg. Wehner: Gehetzt!)

    — nicht gehetzt, sondern aufgedeckt, gefragt, noch einmal aufgedeckt, noch einmal gefragt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Gehetzt!)

    Es wäre bei Ihnen gewesen, das Wort zu sprechen, das diese Sorgen beseitigt hätte. Aber offenbar können Sie dieses Wort nicht sprechen, Herr Bundeskanzler, weil Sie schon zu weit gegangen sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn wir von „zerschlagen" sprechen — Herr Bundeskanzler, wer hat zerschlagen?

    (Zurufe von der SPD: Sie!)

    Ich bin der Meinung, in den letzten acht Monaten ist, von Ihrer Regierungserklärung an, in der Sie ganz unnötigerweise Vorleistungen erbracht haben, die Sie gar nicht erbringen durften, über die vielen Reden über Wiedervereinigung oder nicht Wiedervereinigung bis hin zu der Weigerung, zu sagen: Wir wollen nicht nur die nationale Einheit bewahren, sondern die staatliche Einheit wiedergewinnen, und durch so viele andere Aussagen führender Persönlichkeiten der Sozialdemokratie ist so vieles zerschlagen worden, daß ich fürchte, daß wir diese Trümmer gar nicht mehr werden zusammenflicken können.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)


    Metadaten/Kopzeile:
    3316 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970


    Dr. h. c. Kiesinger
    Das alles wäre nicht notwendig gewesen. Wenn Sie eine neue Politik betreiben wollten, dann mußten Sie sich sagen, daß Sie — ganz im Gegenteil zu dem, was Sie und Herr Wehner heute sagten —diese Politik nur mit einer großen Zustimmung unseres Volkes realisieren konnten, d. h. auch mit einer großen Majorität in diesem Hause. Sie können eine so säkulare Entscheidung nicht mit einer winzigen Zufallsmehrheit, die schon morgen in Frage gestellt sein kann, fällen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Ihre Rücktrittsbremse! — Weitere Zurufe von der SPD.)

    Was sollen denn solche Formeln, die Sie auch im Wahlkampf gebraucht haben, die Opposition wolle klüger sein als die Regierung und alle Verbündeten zusammengenommen?! Ich könnte zurückblicken auf Auseinandersetzungen früherer Jahre, wo wir ja auch gegeneinander standen, wo die Regierung eine Politik des Atlantischen Bündnisses gegen die Opposition verfocht und wo wir den Westen auf unserer Seite hatten. Da hätten wir auch den Vorwurf erheben können, die Opposition habe damals klüger sein wollen als die Regierung und die Verbündeten zusammengenommen. Das sind doch keine ernsthaften Argumente, Herr Bundeskanzler.
    Nein, Herr Wehner, die Tätigkeit dieser Opposition erschöpft sich keineswegs in der Negation. Wir haben in der Wirtschaftspolitik — ich wiederhole, was der Fraktionsvorsitzende gesagt hat —vom ersten Augenblick an dieser Regierung angeboten, sie zu unterstützen, wenn sie Maßnahmen ergreife, die die Preise unter Kontrolle bringen können. Das war auch ein Versprechen, meine Damen und Herren, vor den Wahlen und für die Wahlen. Das hieß, die Regierung konnte sich darauf verlassen, wenn sie etwas Unpopuläres unternähme, würden wir das in den Landtagswahlen nicht gegen sie ausbeuten.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen und Zurufe von der SPD.)

    Ich glaube, fairer kann sich eine Opposition nicht verhalten.
    Soll ich noch einmal wiederholen,

    (Zurufe von der SPD)

    was die Zustimmung unserer Verbündeten, auf die Sie sich dauernd berufen, wirklich bedeutet? Sie stimmt haargenau mit der Aussage überein, die wir, die Union, all die Monate gemacht haben: natürlich Verhandlungen mit dem Osten, um die Lage in Europa zu bessern. Wer ist denn dagegen? Ich habe selbst als Kanzler mit Ihnen als Außenminister diese Verhandlungen eingeleitet. Aber Verhandlungen müssen es sein, d. h. es muß deutlich sein, daß auch die andere Seite bereit ist entgegenzukommen. Wo nicht beide Seiten aufeinander zugehen, wo nicht beide Seiten von vornherein Signale dafür setzen, daß sie bereit sind, sich irgendwo in der Mitte — und wenn es nicht in der Mitte ist, dann entweder bei zwei Dritteln oder einem Drittel — des Weges zu treffen, dann sind es eben keine Verhandlungen, auf die man sich vernünftigerweise einlassen kann.
    Was sie Negation nennen, Herr Wehner, ist unser Versuch, als Opposition mit unseren Kräften und unseren Mitteln das zu tun, was möglich ist, um eine nach unserer Überzeugung gefährliche Politik abzuwenden. Und die Gefahr dieser Politik — ich wiederhole es — beschränkt sich nicht nur auf das deutsche Volk und auf die 17 Millionen drüben;

    (Abg. Wehner: Sie wollen wohl die ganze Welt mit einschließen? Sie sind nicht alternativ, sondern destruktiv!)

    die Gefahr dieser Politik ist die, daß sich am Ende dieser Gespräche und Verhandlungen eine Festigung der Position der Sowjetunion ergeben wird, die für die Sowjetunion einen Schritt mehr auf dem Wege zur Hegemonie über ganz Europa bis an die Küste des Atlantik bedeuten würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Was Sie zur Gesellschaftspolitik gesagt haben, Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Wehner: Was wollen Sie? Der Herr Bundeskanzler selbst hat. im Wahlkampf gesagt, es habe sich die Notwendigkeit einer Phasenverschiebung für die Reformen ergeben. Man habe zwar das notwendige Geld, dürfe es aber aus konjunkturpolitischen Gründen nicht ausgeben.