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ID0606005200

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    Deutscher Bundestag 60. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 Inhalt: Abwicklung der Tagesordnung 3279 A Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen VI/70, VI/ 115, VI/304, zu VI/304) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache VI/892), Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses (Drucksache VI/873) — Zweite und dritte Beratung — Dr. Stark (Nürtingen) (CDU/CSU) . . 3279 B Dr. Kotowski (CDU/CSU) . . . . 3280 D Dr. Wichert (SPD) . . . . . . . 3221 B Dr. Schulz (Berlin) (SPD) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3282 A Memmel (CDU/CSU) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3282 D Dr. Kempfler (CDU/CSU) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3283 B Dr. Lenz (Bergstraße) (CDU/CSU) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3283 C Frau Geisendörfer (CDU/CSU) (Erklärung zur Abstimmung) . . 3283 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes (Abg. Dr. Stoltenberg, Dr. Martin und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/ 114) ; Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 GO (Drucksache VI/893), Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft (Drucksache VI/772) — Zweite und dritte Beratung — . . . . 3284 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zu VI/580, VI/820 bis VI/846, VI/854) ; Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung (Drucksache VI/918) — Dritte Beratung — Dr. Althammer (CDU/CSU) . . . . 3284 C, 3304 A, 3332 B Hermsdorf (Cuxhaven ) (SPD) . . . 3289 D, 3332 A, 3334 B Kirst (FDP) . . . . . 3295 B, 3322 C, 3332 C, 3333 B Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister . . . 3299 D, 3302 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) . . . . 3302 A Dr. Wörner (CDU/CSU) 3304 B Brandt, Bundeskanzler 3308 A Dr. Barzel (CDU/CSU) 3311 A Wehner (SPD) 3312 D Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 3315 A Scheel, Bundesminister 3317 D Leicht (CDU/CSU) . . . 3322 B, 3333 D, 3335 B Schulhoff (CDU/CSU) . . 3322 D, 3324 C Kulawig (SPD) . . . 3323 B, 3325 D 3323 , Dichgans (CDU/CSU) 3324 A Röhner (CDU/CSU) . . . 3325 B, 3331 C Dr. von Nordenskjöld (CDU/CSU) . 3326 B Dr. von Bülow (SPD) 3327 C Ertl, Bundesminister . . 3327 D, 3330 A Dr. Ritz (CDU/CSU) 3328 D Niegel (CDU/CSU) 3329 B Kiep (CDU/CSU) 3330 B Brück (SPD) 3331 A Haase (Kassel) (CDU/CSU) 3331 B, 3332 C Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen VI/691, VI/757) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (Drucksachen V1/880, zu VI/880) - Erste Beratung - und mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. April 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache V/879) - Erste Beratung - Dr. Hallstein (CDU/CSU) . . . . 3336 C Dr. Schulz (Berlin) (SPD) 3342 B Dr. Furler (CDU/CSU) 3346 C Dröscher (SPD) . . . . . . . 3350 A Dr. Wagner (Trier) (CDU/CSU) . 3352 A Dr. von Bülow (SPD) . . . . . 3353 B Ertl, Bundesminister . . . . . 3354 B Scheel, Bundesminister . .. . . 3357 D Frau Klee (CDU/ CSU) . . . . . 3361 D Lange (SPD) 3363 B Dr. Rutschke (FDP) . . . . . . 3363 D Frau Dr. Focke, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 3364 C Blumenfeld (CDU/CSU) . . . . . 3366 B Nächste Sitzung . . . . . . . . . . 3368 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3369 A Anlage 2 Änderungsantrag Umdruck 58 zur zweiten Beratung des Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksachen VI/70, VI/115, VI/304, VI/873) 3369 A Anlage 3 Änderungsantrag Umdruck 57 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/580, VI/823) 3369 B Anlage 4 Entschließungsantrag Umdruck 37 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/580, VI/827, VI/854) . . . . . . . 3369 B Anlagen 5 bis 7 Änderungsanträge Umdrucke 54 (neu), 60 und 59 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/554, VI/580, VI/828, VI/829, VI/854, VI/918) 3369 D Anlagen 8 bis 10 Entschließungsanträge Umdrucke 70, 71 und 64 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/580, VI/829, VI/837, VI/842, VI/854, VI/918) . . . . . . . . . 3371 A Anlagen 11 bis 13 Änderungsanträge Umdrucke 61, 62 und 63 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zu VI/580, VI/845, VI/846, VI/854, VI/918) 3371 D Anlagen 14 bis 19 Entschließungsanträge Umdrucke 38, 65, 66, 67, 68, 69 zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 (Drucksachen VI/300, VI/580, VI/845, VI/846, VI/854, VI/918) 3372 B Anlage 20 Antrag Umdruck 56 zur Großen Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen V1/691, V/757) . . . . . . . . 3373 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3279 60. Sitzung Bonn, den 18. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    *) Siehe Anlage 20 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3369 Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Bartsch 19. 6. Breidbach 19. 6. Heyen 19. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Dr. Starke (Franken) 19. 6. Anlage 2 Umdruck 58 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP zur zweiten Beratung des Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes -- Drucksachen VI/70, VI/ 115, VI/304, VI/873 —. Der Bundestag wolle beschließen: Artikel I Nr. 1 erhält folgende Fassung: ,1. Artikel 38 Abs. 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt."' Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 3 Umdruck 57 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 04 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes — Drucksachen VI/300, VI/580, VI/823 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Einzelplan 04 wird 'abgelehnt. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 4 Umdruck 37 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen VI/300, VI/580, VI/827, VI/854 —. Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundesrechnungshof wird ersucht, nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung dem Deutschen Bundestag über folgende Fragen zu berichten. 1. Ist bei den Zahlungen und Buchungen, die im Jahr 1970 noch zu Lasten des Bundeshaushalts 1969 erfolgt sind, ordnungsgemäß nach den bestehenden Vorschriften, insbesondere nach § 72 der Bundeshaushaltsordnung, verfahren worden? 2. Sind in den Monaten November 1969 bis Februar 1970 Zahlungen von Bedeutung zu Lasten des Bundeshaushalts 1969 vor Fälligkeit oder unter Verletzung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit oder unter Verletzung der am 22. Juli 1969 von der Bundesregierung beschlossenen Konjunktursperre geleistet worden? Der Bundesrechnungshof wird gebeten, über die Frage 1 vorweg zu berichten und wichtige Teilergebnisse, die sich bei der Untersuchung der Frage 2 ergeben, in Zwischenberichten dem Bundestag mitzuteilen. Bonn, den 3. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 5 Umdruck 54 (neu) Änderungsantrag der Abgeordneten Schulhoff, Gewandt, Stücklen, Dr. Götz, Frau Griesinger, Berding, Riedel (Frankfurt) und Genossen zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 — Drucksachen VI/300 Anlage, VI/580, VI/828, VI/554 hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Bundestag wolle beschließen: In Kap. 09 02 — Allgemeine Bewilligungen — (Finanzhaushalt) wird 1. in Tit. 685 10 — Maßnahmen zur Förderung des Handwerks — der Ansatz von 13 250 000 DM um 5 000 000 DM auf 18 250 000 DM erhöht, 2. in Tit. 685 12 — Maßnahmen zur Förderung des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes — der Ansatz von 4 750 000 DM um 1 000 000 DM auf 5 700 000 DM erhöht, 3. in Tit. 683 26 — Zuschüsse zur Erleichterung der Förderung von Kokskohle und Erzeugung von Hochofenkoks sowie zur Erleichterung des Absatzes an die Eisen- und Stahlindustrie in revierfernen Gebieten und im innergemeinschaftlichen Austausch — der Ansatz um 6 000 000 DM gekürzt. Begründung: Für das Haushaltsjahr 1970 sind nach Streichung von 1 Million DM zur Förderung des Handwerks im Titel 68510 im Haushalt des Bundesministers für 3370 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 Wirtschaft lediglich 13,25 Millionen DM vorgesehen. Für die Förderung des Handels sind im Tit 685 12 des Haushalts des Bundesministers für Wirtschaft nur 4,750 Millionen DM vorgesehen. Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie die Gewerbeförderung als Instrument der Strukturpolitik betrachtet, und sich nachdrücklich dafür eingesetzt, daß im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten ausreichende Mittel hierfür bereitgestellt werden. Die Bundesmittel für die Gewerbeförderung sind keine Subventionen an Einzelbetriebe, sondern eine Unterstützung der Selbsthilfemaßnahmen und Einrichtungen von Handwerk, Handel und Gewerbe. Daß höhere Mittel erforderlich sind, hat seinen Grund insbesondere in den verstärkten Bemühungen des Handwerks und Handels um einen Ausbau der berufsbegleitenden Bildung. Hinzu kommt, daß das Berufsbildungsgesetz den Wirtschaftsorganisationen eine Reihe von neuen Institutionen zuweist, die erhebliche Kosten verursachen, wie unter anderem die Bildung von Berufsbildungsausschüssen und die Einstellung von Ausbildungsberatern bei den Kammern und die Einrichtung weiterer zahlreicher Übungswerkstätten. Allein die Einstellung von Ausbildungsberatern verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von mindestens 5 Mill. DM. Eine Anhebung des Haushaltstitels 685 10 für 1970 um 5 Mill. DM und eine Anhebung des Haushaltstitels 68512 um 1 Million DM würde wenigstens dazu beitragen, den dringendsten Bedarf an Finanzierungshilfen in diesem Jahr sicherzustellen. Bonn, den 17. Juni 1970 Schulhoff Gewandt Stücklen Dr. Götz Frau Griesinger Berding Riedel (Frankfurt) Adorno Alber von Alten-Nordheim Dr. Arnold Dr. Artzinger Dr. Bach Dr. Becker (Mönchengladbach) Becker (Pirmasens) Dr. von Bismarck Bittelmann von Bockelberg Dr. Böhme Breidbach Bremm Dr. Burgbacher Dichgans Dr. Dollinger Draeger Engelsberger Dr. Freiwald Dr. Frerichs Glüsing (Dithmarschen) Dr. Gölter Haase (Kassel) Härzschel Dr. Hammans Dr. Hauser (Sasbach) Höcherl Horten Hussing Dr. Jahn (Braunschweig) Dr. Jobst Josten Kiechle Krammig Dr. Kreile Lampersbach Lemmer Lensing Lenze (Attendorn) Dr. Luda Majonica Maucher Meister Dr. Mikat Müller (Aachen-Land) Müller (Berlin) Dr. von Nordenskjöld Orgaß Ott Pieroth Frau Pieser Dr. Pinger Dr. Preiß Richarts Dr. Riedl (München) Rinsche Rock Schlee Schmitt (Lockweiler) Schröder (Sellstedt) Schröder (Wilhelminenhof) Dr. Schulze-Vorberg Dr. Schwörer Springorum Frau Stommel Storm Strauß Tobaben Unertl Dr. Unland Vehar Volmer Dr. Wagner (Trier) Frau Dr. Walz Dr. Freiherr von Weizsäcker Zink Anlage 6 Umdruck 60 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Drucksachen VI/300, V/580, V/828, V/854, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 09 02 — Allgemeine Bewilligungen (Finanzhaushalt) 1. Der Ansatz bei Tit. 683 26 — Zuschüsse zur Erleichterung der Förderung von Kokskohle und Erzeugung von Hochofenkoks sowie zur Erleichterung des Absatzes an die Eisen- und Stahlindustrie in revierfernen Gebieten und im innergemeinschaftlichen Austausch wird um 30 000 000 DM auf 115 000 000 DM gekürzt. 2. Der Ansatz bei Tit. 683 13 — Frachthilfe für die Beförderung von Steinkohle — wird um 30 000 000 DM auf 35 000 000 erhöht. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 7 Umdruck 59 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Drucksachen VI/300, V/580, V/829, V/854 . Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kap. 10 02 — Allgemeine Bewilligungen (Finanzhaushalt) 1. Der Ansatz bei Tit. 685 01 — Zuschüsse an Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung, die nicht der Forschung dienen — wird um 80 000 DM auf 820 000 DM erhöht. Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3371 In den Erläuterungen wird als Ziffer 8 eingefügt: 8. Deutsche Welthungerhilfe, Komitee der .,Weltkampagne gegen den Hunger" der Ernäh rungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, Bonn.' 2. Der Ansatz bei Tit. 686 01 — Beträge an internationale Organisationen mit Sitz im Ausland — wird um 80 000 DM auf 11 163 300 DM gekürzt. In den Erläuterungen wird in Ziffer 18 der Betrag für 1970 um 80 000 DM auf 10 753 600 DM herabgesetzt. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 8 Umdruck 70 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen VI/300, VI/580, VI/829, VI/854 — . Der Bundestag wolle beschließen: Der Bundestag wird die Ansätze des Einzelplanes 10 Kap. 10 02 ausgehend von den Haushaltsansätzen des Jahres 1970, wie sie in der zweiten Beratung beschlossen worden sind, für 1971 entsprechend erhöhen. Der Bundestag wird für die Jahre 1972, 1973 und 1974 die Ansätze im Einzelplan 10 Kap. 10 02 entsprechend der allgemeinen Ausgestaltung des Bundeshaushalts und der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse auf der Grundlage der neuen Ansätze für 1971 anpassen. Für die Verbesserung der Agrarstruktur und der Modernisierung der betrieblichen Ausstattung sowie für den Küstenschutz sind die erforderlichen Mittel bereitzustellen. Dabei ist in Rechnung zu stellen, daß das Volumen der agrarstrukturellen Maßnahmen wegen der starken Kostensteigerungen auf dem Bausektor zurückgegangen ist. Auf dem Gebiet der Investitionsförderung sind Investitionsbeihilfen und Zinsverbilligungen einzusetzen. Die landwirtschaftliche Sozialpolitik muß entsprechend den vorliegenden Gesetzentwürfen sowohl hei der Altershilfe und der Landabgaberente sowie für die Krankenversicherung für altershilfeberechtigte Bauern finanziell ausgestattet werden. Überdies ist ein weiterer Zuschuß zur Unfallversicherung und für die Nachversicherung für Landwirte in der Rentenversicherung vorzusehen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 9 Umdruck 71 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksachen VI/300, VI/580, VI/837, VI/854 — . Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zuständigkeit für die Durchführung der Kapitalhilfe dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu übertragen. Bonn, den 17. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 10 Umdruck 64 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU' CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 32 — Bundesschuld Drucksachen VI/300, \3/580, VI/842, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit dem zusammen mit dem Haushaltsentwurf 1971 vorzulegenden Finanzplan für die Jahre 1970 bis 1974 eine etwaige abweichende Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zur Verschuldensplanung vorzulegen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 11 Umdruck 61 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zuVI/580, VI/845, VI/854, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kapitel 60 02 — Allgemeine Bewilligungen (Finanzhaushalt) 1. Der Ansatz bei Titel 919 02 — Zuführung an ein Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank —wird um 1 500 000 000 DM auf 1 600 000 000 DM erhöht. 2. Es wird ein neuer Ansatz bei Titel 972 01 mit der Zweckbestimmung: „Globale Minderausgabe" mit einem Ansatz von — 1 500 000 000 DM geschaffen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion 3372 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 Anlage 12 Umdruck 62 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/300, zu VI/300, VI/580, zu VI/580, VI/845, VI/854, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Zu Kapitel 60 02 — Allgemeine Bewilligungen (Verwaltungshau shalt) Der Ansatz bei Titel 46101 — Verstärkung der Personalausgaben — wird für 1970 um 300 000 000 DM auf 1 140 000 000 DM gekürzt. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 13 Umdruck 63 Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 — Drucksachen VI/300, VI/846, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: In § 6 Abs. 2 wird folgender neuer Satz 2 eingefügt: „Eine Verstärkung der bei den Titelnummern 53101 bis 53110 veranschlagten Ausgaben nach dieser Vorschrift ist nicht zulässig" Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 14 Umdruck 38 Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/300 Anlage, VI/580, VI/845, VI/854 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, den Haushaltsvollzug wie bisher konjunkturgerecht zu gestalten und alle entstehenden Haushaltsverbesserungen dem Kap. 60 02 Tit. 919 02 zuzuführen. Bonn, den 3. Juni 1970 Wehner und Fraktion Mischnick und Fraktion Anlage 15 Umdruck 65 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksachen VI/300 Anlage, VI/580, VI/845, VI/854, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird ersucht, alle entstehenden Haushaltsverbessierungen dem Kap. 60 02 Tit. 919 02 zuzuführen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 16 Umdruck 66 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 — Drucksachen VI/300, VI/846, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, in dem mit dem Haushaltsentwurf 1971 vorzulegenden Finanzplan für die Jahre 1970 bis 1974 1. nach § 50 Abs. 4 des Haushaltsgrundsätzegesetzes die von ihr vorgesehenen Investitionsschwerpunkte zu erläutern und zu begründen, 2. die Planungsgrundlagen wenigstens für die großen Ausgabenblöcke eingehend darzulegen, 3. die angenommene Entwicklung der verschiedenen bedeutenden Steuern in der Planungsperiode darzustellen. Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, die neue gesamtwirtschaftliche Projektion mit ausführlicheren Erläuterungen, namentlich der Verwendungsseite des Bruttosozialprodukts, zu versehen und im Finanzplan die Wechselwirkungen zwischen gesamtwirtschaftlicher Projektion und Entwicklung der Staatsausgaben deutlicher zu machen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 17 Umdruck 67 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 — Druckachen VI/300, VI/846, VI/918 —. Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 60. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 18. Juni 1970 3373 Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Interesse der Haushaltsklarheit vom Haushaltsjahr 1971 ab die bisher durch Stellen außerhalb der Bundesverwaltung finanzierten Bundesausgaben mit den entsprechenden Einnahmen in den Haushaltsentwurf aufzunehmen und die Ermächtigungen zur mittelbaren Verschuldung (vor allem § 5 Haushaltsgesetzentwurf 1970) entfallen zu lassen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 18 Umdruck 68 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 —Drucksachen VI/300, VI/846, VI/918 — . Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Hinblick auf die bestehende, die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigende Nachfrageausweitung nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft — den Bundesminister der Finanzen zu ermächtigen, zur Erreichung der Ziele des § 1 dieses Gesetzes die Verfügung über bestimmte Aus- gabemittel und namentlich den Beginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre von dessen Einwilligung abhängig zu machen, — die dadurch nach Ablauf des Rechnungsjahres freiwerdenden Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage zusätzlich zuzuführen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 19 Umdruck 69 Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1970 hier: Haushaltsgesetz 1970 Drucksachen VI/300, VI/846, VI/918 —. Der Bundestag wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem durch die Haushaltsreform geschaffenen Institut des zweijährigen Verwaltungshaushalts die Möglichkeit einer Erprobung zu geben und keinen neuen Verwaltungshaushalt 1971 vorzulegen. Bonn, den 16. Juni 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion Anlage 20 Umdruck 56 Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Grollen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik — Drucksachen VI/691, VI/757 —. Der Bundestag wolle beschließen: Der Deutsche Bundestag hat die Gespräche der Bundesregierung mit den Regierungen in Moskau, Warschau und Ost-Berlin unterstützt unter der Voraussetzung, daß sie nach Vorbereitung und Durchführung eine positive Entwicklung der Beziehungen, eine Minderung bestehender Spannungen und Verbesserungen für die Menschen erwarten lassen. In solchen Gesprächen wäre die Fortsetzung der durch die früheren Bundesregierungen unter den Kanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger verfolgten Politik zu sehen. Der Verlauf der Kasseler Begegnung erfüllt diese Voraussetzung nicht. Der Deutsche Bundestag lehnt eine volkerrechtliche Anerkennung der „DDR" und eine Politik, die praktisch zur Anerkennung führt, ab, weil sie unserer Forderung nach Selbstbestimmungsrecht, nach menschlichen und politischen Grundrechten für die dort lebenden Deutschen entgegenstehen würde. Grundlage unserer Politik kann nur die Sicherung unserer Freiheit durch die feste Verankerung der Bundesrepublik Deutschland im Nordatlantischen Bündnis und in den Europäischen Gemeinschaften sein. Ziel unserer Politik bleibt die Weiterentwicklung zum europäischen Bundesstaat. Der Deutsche Bundestag unterstützt das Bemühen um den Abschluß von Gewaltverzichtsvereinbarungen mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin. Gewaltverzicht und Aufrechterhaltung der sowjetischen Gewaltvorbehalte schließen sich jedoch aus. Die Festlegung von Grenzen bleibt einem frei vereinbarten Friedensvertrag mit Deutschland vorbehalten. Der Deutsche Bundestag wird sich daher jeder Vorwegnahme von materiellen Grenzregelungen widersetzen. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Verhandlungen zwischen den drei Westmächten und der Sowjetunion mit dem Ziele, die Lage des freien Berlin und seiner Bewohner unter Wahrung des VierMächte-Status für ganz Berlin und der gewachsenen Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik zu festigen. In diesen Verhandlungen sieht der Deutsche Bundestag einen entscheidenden Prüfstein für die Bereitschaft der Sowjetunion, auch ihrerseits einen Beitrag zur Entspannung zu leisten. Fortschritte in der Berlin-Frage sind Voraussetzung für vertragliche Regelungen mit der Sowjetunion. Bonn, den 27. Mai 1970 Dr. Barzel, Stücklen und Fraktion
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    Rede von Victor Kirst

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Verehrter Herr Kollege Baier, das steht hier sogar, weil es Herr Althammer auch gesagt hat. Ich kann es vorwegnehmen. Sie haben etwa 80 Anträge gestellt.

    (Abg. Leicht: Mit einem Volumen von 2,3 Milliarden DM!)

    — Aber wenn wir einmal gemeinsam die Protokolle durchläsen, Herr Leicht, fänden wir zunächst einmal Dutzende von Anträgen — ich habe das schon vor 14 Tagen gesagt, aber ich kann es nicht ändern; wenn Sie immer wieder dasselbe behaupten, müssen wir immer wieder dasselbe wiederholen —,

    (Abg. Leicht: Es kommt darauf an, wer recht hat!)

    wo es um 10 000 oder 20 000 DM geht. Es sind Dutzende von Anträgen dabei, wo Sie eine Stelle nicht heben oder eine Stelle nicht bewilligen wollen.

    (Abg. Baier: Die ganzen Verwaltungsbauten!) — Sicher!

    Herr Althammer, Sie haben dann sehr geschickt gesagt, diese 80 Anträge ergäben eine Summe von 2 Milliarden DM. Herr Althammer, Sie werden mir nicht widersprechen: In dieser Summierung von 2 Milliarden DM sind natürlich die 1,5 Milliarden DM globale Minderausgaben und die 300 Millionen DM bei den Personalkosten mit drin.

    (Abg. Leicht: Selbstverständlich!)

    Das sind 1,8 Milliarden DM. Es bleiben also noch 200 Millionen DM. Ich sage es nur, damit nicht falsche Eindrücke entstehen.
    Noch ein Wort zu dieser konjunkturellen Frage. Hier ist auch gesagt worden — und das mußte wohl so kommen —, jetzt würde vielleicht etwas geschehen. Nun, wir alle wissen nicht, wie die Dinge weitergehen. Das ist dabei ja das Problem. Ich möchte nur eines sehr deutlich sagen: Wenn — ich sage es sehr deutlich im Konjunktiv — irgend etwas be-beschlossen würde, dann nicht deshalb, weil die Wahlen vorbei sind, sondern weil sich möglicherweise — nochmals im Konjunktiv — die Daten geändert haben würden.
    Ein Wort zur Bundesbank. Ich glaube, auch hier wird ein falscher Eindruck erweckt. Ich meine, man muß immer wieder betonen, daß es hier doch eine Übereinstimmung zwischen Bundesbank und Bundesregierung zumindest insoweit gibt,

    (Abg. Leicht: Wo denn?)

    daß diese Bundesregierung nicht wie frühere Regierungen sich öffentlich hinstellt und die Politik der Bundesbank als Fallbeil bezeichnet. So ist es ja auch geschehen.

    (Abg. Leicht: War das in der Rückbetrachtung so unrecht?)

    Ich möchte jetzt, soweit das nicht schon geschehen ist, noch etwas zu einigen Änderungsanträgen sagen.
    Der Antrag Umdruck 65 ist bereits erledigt. Praktisch ist auch die Frage der Quantifizierbarkeit im Antrag Umdruck 61 bereits behandelt. Herr Kollege Althammer, hinsichtlich der Verstärkung der Personalausgaben beziehe ich mich auf das, was wir schon in der vorletzten Woche gesagt haben. Ich darf daran erinnern, daß der Kollege Röhner, als er diesen Antrag begründete, auf Adam Riese Bezug nahm, was geographisch mit seinem Geburtsort übereinstimmt, aber sachlich in dieser Frage nicht ziehen kann.
    Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, daß für unsere Stellung zu diesem Haushalt zwei Kriterien entscheidend sein sollten: die Konjunkturgerechtigkeit und die Schwerpunkte. Ich kann hier nur wiederholen: Es ist eine ganz klare und selbstverständliche Erscheinung, daß der Haushalt 1970 und auch der Finanzplan 1970 noch nicht in dem wünschenswerten Umfang die veränderten Schwerpunkte der neuen Regierung zum Ausdruck bringen. Das war technisch und zeitlich einfach nicht möglich. Ich habe im Februar zum Ausdruck gebracht, daß wir davon ausgehen — wir sind sicher, daß es so sein wird —, daß sich diese neue Schwerpunktsetzung von Haushalt zu Haushalt und von Finanzplan zu Finanzplan mehr niederschlagen wird.
    Ich wollte in einem Punkte gern noch auf das zurückkommen, was der Kollege Leicht in der zweiten Lesung zu Einzelplan 60 gesagt hat. Er hat hier der Regierung den Vorwurf einer leichtfertigen Schuldenpolitik gemacht. Zunächst einmal ist festzustellen, daß er seine Ausführungen — ich habe sie inzwischen nachgelesen — auf dem Finanzplan basieren läßt. Da ist, wie gesagt, festzustellen, daß dieser Finanzplan im Haushaltsausschuß überhaupt noch nicht beraten worden ist. Vielleicht sollten wir das möglichst nach den Sommerferien nachholen, damit man dann auch fundierter über den Finanzplan hier sprechen kann.
    Wir sollten jedenfalls davon ausgehen — das gilt auch für diese Aussage zum Finanzplan hinsichtlich der möglichen Entwicklung der Schuldenpolitik, wobei ich im Prinzip auf das verweise, was ich hier vor 14 Tagen gesagt habe—, daß ja eine solche Finanzplanung mit allen Unwägbarkeiten letzten Endes belastet ist. Die Erfahrung spricht ja wohl dafür, daß die mögliche oder nötige Nettokreditaufnahme am Ende geringer ist, als sie erst einmal angesetzt werden muß, um die Rechnung auszugleichen.
    Im übrigen ist die Finanzplanung politisch beeinflußbar, möglicherweise auch unter dem Gesichtspunkt, den Herr Leicht hier angesprochen hat. Nur muß man dann auch den Mut zu Alternativen haben, und die Alternative könnte dann nur heißen: weniger Leistungen oder mehr andere Einnahmen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas sagen. Wir sollten die konjunkturpolitische und wirtschaftspolitische Bedeutung des Haushalts nicht nur in bezug auf die aktuelle konjunkturpolitische Situation sehen, sondern wir sollten die konjunkturpolitische Wirksamkeit des Haushalts auch

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    Kirst
    mittel- und langfristig sehen. Ich darf mich hier auf das beziehen, was mein Kollege Kienbaum wiederholt zum Ausdruck gebracht hat: daß man als eine ganz entscheidende Aufgabe zur Meisterung zukünftiger konjunktureller Situationen eine Verstärkung des Angebotssektors zu sehen hat. Hier sind auf dem Wege über die Gestaltung des Haushalts — ich darf nur die Möglichkeiten der Umschichtung z. B. von Erhaltungssubventionen zu Anpassungssubventionen und zu Strukturverbesserungen nennen — sicherlich allerhand Möglichkeiten gegeben. Wir meinen, daß sich in der gegenwärtigen Situation konjunkturpolitische und strukturelle Ursachen miteinander in Wirkung zeigen. Die Arbeitsmarktlage z. B., die sicher ein entscheidender Gesichtspunkt für unsere Konjunkturpolitik ist, kann nicht nur konjunkturpolitisch, sie muß auch strukturpolitisch gesehen werden. Wir erwarten jedenfalls, daß künftige Haushalte und künftige Finanzplanungen diesen Erfordernissen Rechnung tragen.
    Ich habe im Februar hier unter anderem zum Ausdruck gebracht, daß wir es auch als eine Aufgabe der Haushaltsberatung ansehen, den Haushalt zu durchforsten. Ich gebe gern zu, daß wir hier vielleicht infolge der Zeitbedrängnis über die erste Ansätze nicht hinausgekommen sind. Aber wir haben im Haushaltsausschuß gemeinsam eine ganze Reihe von Vormerkposten für die nächsten Haushaltsberatungen aufgestellt. Ich darf nur daran erinnern, daß wir z. B. das gesamte Beiratswesen einmal einer sehr gründlichen, zusammenfassenden Prüfung unterziehen möchten.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch etwas allgemein Politisches sagen. Ich habe vorhin zum Ausdruck gebracht, daß ich es wünschen würde, daß diese Haushaltsberatungen auch eine Art Zäsur im politischen Stil dieses Hauses bedeuten könnten. Ich glaube, wir sind uns einig, daß die Auseinandersetzungen der letzten Wochen und Monate weder uns noch anderen Freude bereitet haben. Aber man muß dabei natürlich sehen, daß das letzten Endes zwangsläufig gelaufen ist. Um es einmal an einem Beispiel darzulegen, daß sicher sehr aktuell ist wir hätten es lieber gehört, wenn wir in der Nacht ein anderes Ergebnis erzielt hätten —: Ich meine, man muß das, was auch in der Öffentlichkeit sehr kritisch über den Stil dieses Parlaments in den letzten Wochen gesagt worden ist, so sehen, daß eine Mannschaft — und das ist nun einmal die CDU/CSU — auf das Spielfeld gekommen ist nach der Devise, wie es so schön heißt: Erst den Mann und dann den Ball.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Dann, meine Damen und Herren, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Gegenpartei — das ist die Koalition — auch nicht gerade den FairneßPreis verdienen kann. Das liegt dann so im Spielsystem. Sie sollten auch sehen, daß versteckte Fouls besonders wehtun. Ich möchte das nicht weiter ausführen. Wir sollten aber aus dem Echo in der Öffentlichkeit nicht zuletzt die Schlußfolgerung ziehen — und hier gebrauche ich einen anderen vielzitierten Begriff —, daß für uns alle die kommende Sommerpause auch eine Denkpause sein sollte.

    (Abg. Leicht: Vor allem für die FDP!)

    Denn, meine Damen und Herren, wir glauben, daß diese Art am Ende niemandem von uns allen nützt, aber bestimmt der Demokratie schadet. Sie schadet bestimmt auch der Funktion des Parlaments. Ich meine, die Opposition versündigt sich an der parlamentarischen Aufgabe, wenn sie durch ihre Taktik — die Reaktion ist dann zwangsläufig — die Koalition allein in die Rolle einer Schutztruppe der Regierung hineinmanövriert. Wir sind durchaus bereit — ich glaube, das darf ich für beide Koalitionsfraktionen sagen —, die doppelte Funktion des Parlaments zu sehen. Aber die Opposition versperrt diesen Weg; zur Zeit jedenfalls.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Baier: Ganz schön arrogant!)

    Ich meine, daß die gestrige Rede des Herrn Bundeskanzlers — es ist ja so oft von Vorleistungen gesprochen worden — eine Vorleistung für einen besseren Stil in diesem Parlament war.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Leider ist das von der CDU/CSU — ich sage einmal vorsichtig — bisher nicht honoriert worden. Ich habe die bescheidene Hoffnung, daß sich eine konservative Partei vielleicht nicht so schnell anpassen kann, daß die Wirkung aber vielleicht später noch erfolgt.
    Herr Althammer hat hier mit einer negativen Bilanz dieser Regierung geschlossen. Er weiß genau, daß das nicht stimmt.

    (Lachen in der Mitte. — Abg. Leicht: Da klatschen selbst Ihre Freunde nicht! — Abg. Baier: Das müssen Sie ja wissen!)

    Wir werden die Geduld, die Nerven und die Ausdauer haben, bis die Erfolge dieser Regierung, die heute schon angelegt sind und von Monat zu Monat sichtbarer werden, so deutlich werden, daß auch Sie sie nicht mehr hinwegdiskutieren können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Baier: Sie sind aber ein Optimist! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)
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Rede von Kai-Uwe von Hassel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alex Möller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 1970, wie er sich heute zur dritten Lesung in diesem Hause darstellt, weist einige Änderungen gegenüber dem Entwurf auf, den ich am 18. Februar dieses Jahres vorgelegt habe. Ich gab damals an dieser Stelle für die Bundesregierung der Überzeugung Ausdruck, daß es uns gelungen ist, mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 1970 den Erfordernissen der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft zu entsprechen, und daß dieses Budget gleichzeitig das Startzeichen für die inneren Reformen setzt, die sich diese Regierung vorgenommen hat. Diese Kennzeichnung gilt für die jetzt zur

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    Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Beschlußfassung anstehende Fassung des Haushaltsplans unverändert. Bei den Korrekturen, die vorgenommen wurden, besteht volle Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen der Koalitionsparteien.
    Die Änderungen beruhen im wesentlichen auf der inzwischen erkennbar gewordenen Entwicklung seit Vorlage des Regierungsentwurfs. Das ist ein durchaus normaler Vorgang, der sich in jedem Jahr zwischen Einbringung und Verabschiedung des Haushalts wiederholt.
    Lassen Sie mich diesen Haushalt zum Abschluß unserer Beratungen noch einmal mit wenigen Strichen charakterisieren.
    Der Bundeshaushalt 1970 stand und steht unter dem besonderen Zwang, den Erfordernissen einer konjunkturellen Dämpfung der Wirtschaftsentwicklung Rechnung tragen zu müssen. Deshalb ist das Ausgabenwachstum auf das unter dem Aspekt der Leistungserfüllung gerade noch vertretbare Maß herabgedrückt worden.
    Erstens. Das Haushaltsvolumen wird demgemäß lediglich um 9,1 v. H. steigen — die Aufrechterhaltung der noch vorhandenen Konjunktursperren unterstellt —, während für 1970 eine Steigerung des Sozialproduktes von 12,5 v. H. erwartet wird.
    Zweitens. Überdies ist bereits in diesem Bundeshaushalt ein Finanzierungsüberschuß von 1,6 Milliarden DM ausgewiesen. Von den höheren Steuereinnahmen werden 1,5 Milliarden DM der obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage und 100 Millionen DM einer zusätzlichen Rücklage bei der Deutschen Bundesbank zugeführt. Die endgültige Höhe der zusätzlichen Rücklage wird sich aber erst am Jahresende ergeben und sicherlich höher sein; denn wir sind bereit, Einsparungen auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts dieser Rücklage zuzuführen.
    Drittens. Ein weiteres antizyklisches Element der gegenwärtigen Finanzpolitik ist die Umwandlung von Sperren in Kürzungen, nachdem sich gezeigt hat, daß die für die Aufhebung der Haushaltssperren erforderliche konjunkturelle Situation nicht mehr zu erwarten ist. Von den ursprünglich im Haushalt gesperrten Ausgaben in Höhe von 2,7 Milliarden DM sind Maßnahmen von rund 2 Milliarden DM endgültig gestrichen worden. Nach der Freigabe von 215 Millionen DM für Anschlußaufträge im Straßenbau und Maßnahmen der Strukturförderung bleiben jetzt noch 440 Millionen DM gesperrt. Ihnen steht zur Zeit eine Kreditermächtigung von rund 300 Millionen DM gegenüber. Es ist aber anzunehmen, daß auch diese Kreditermächtigung bei Fortdauer der jetzigen Konjunkturlage nicht ausgenutzt wird.
    Viertens. Der Einzelplan 60 sieht einen Leertitel vor, in dem der Ertrag der aufzulegenden Bildungsanleihe im Verlauf des Haushaltsjahres veranschlagt werden wird. Die zu erwartenden Beträge werden nicht in diesem Jahr ausgegeben werden, sondern sie stehen erst für das Haushaltsjahr 1971 zur Verfügung.
    Die Bundesregierung wird diesen Haushalt, den sie konjunkturgerecht aufgestellt hat, auch konjunkturgerecht vollziehen.
    Ich begrüße ausdrücklich den von den Fraktionen der SPD und FDP gemeinsam zum Einzelplan 60 eingebrachten Entschließungsantrag, wonach die Bundesregierung ersucht wird, den Haushaltsvollzug wie bisher konjunkturgerecht zu gestalten und alle entstehenden Haushaltsverbesserungen zusätzlich der freiwilligen Rücklage zuzuführen. Diese Entschließung deckt sich voll mit meinen eigenen Absichten.
    Die Bundesregierung hat im Konjunkturrat und im Finanzplanungsrat auf ein gleichgerichtetes finanzwirtschaftliches Verhalten der Länder und Gemeinden hingewirkt. Der bisherige Gang der Beratungen in diesen Gremien und die bei den Ländern und Gemeinden erkennbar gewordenen Entscheidungen hinsichtlich ihrer Haushaltsführung rechtfertigen die Erwartung, daß sich die öffentliche Hand im ganzen nach dem Beispiel des Bundes konjunkturgerecht verhalten wird.
    Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben in Reden, Anträgen und auch heute Kritik an der Durchführung des Bundeshaushalts in den ersten Monaten dieses Jahres geübt. Ich hatte wiederholt Gelegenheit, auf Ihre unberechtigten Vorwürfe einzugehen, und will deshalb nur noch folgendes erklären.
    Nachdem in den ersten vier Monaten ein Finanzierungsüberschuß von 126 Millionen DM erwirtschaftet worden ist, die Konjunkturausgleichsrücklage von 750 Millionen DM aus laufenden Einnahmen finanziert wurde, zu Jahresbeginn bestehende Kassenkredite bei der Deutschen Bundesbank in Höhe von fast 1,9 Milliarden DM abgebaut werden konnten und das von Ihnen so scharf kritisierte Hinterlegungskonto für EWG-Zahlungen bei der Deutschen Bundesbank von 1,4 Milliarden DM zu Jahresbeginn auf nunmehr 445 Millionen DM reduziert wurde, haben wir am 16. Juni 1970 einen Kassenbestand von 1 816 790 000 DM bei der Deutschen Bundesbank. Wir werden deshalb auch die zweite Rate der Konjunkturausgleichsrücklage bis zum 30. Juni 1970 aus laufenden Einnahmen zahlen.
    Einige Worte, meine Damen und Herren, zu dem Entschließungsantrag der Opposition auf Umdruck 37. Danach soll der Bundesrechnungshof dem Hohen Hause über die Ordnungsmäßigkeit von Zahlungen und Buchungen berichten, die im Jahre 1970 noch zu Lasten des Jahres 1969 erfolgt sind. Ich habe zu diesen Ausgaben in meiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Pohle und Genossen — Drucksache VI/848 — ausführlich Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß die Zahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr fällig waren und demzufolge entsprechend der Vorschrift des § 72 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung gebucht wurden. Zur rechtlichen Seite des Entschließungsantrags darf ich bemerken, daß nach den Vorschriften über die Rechnungsprüfung der Bundesrechnungshof jederzeit die Befugnis hat, Angelegenheiten von besonderer Bedeutung zu prüfen

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    Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
    und darüber den gesetzlichen Körperschaften zu berichten. Hierzu bedarf es jedenfalls keines besonderen Ersuchens des Deutschen Bundestages.
    Trotz der wirtschaftlich gebotenen Ausgabenbegrenzung hat die Bundesregierung bereits jetzt wesentliche Teile der von ihr angestrebten inneren Reformen in Angriff genommen. Ich will darauf verzichten, den breiten Fächer der eingeleiteten inneren Reformen erneut vor Ihnen auszubreiten, nachdem dies während der zweiten Lesung der Herr Bundeskanzler selbst getan hat. Ich möchte aber ausdrücklich darauf verweisen, daß die Bundesregierung trotz der Einengung durch die antizyklische Finanzpolitik bei wichtigen Ansätzen erhebliche Fortschritte gegenüber der Vergangenheit aufzuweisen hat.
    Herr Kollege Dr. Althammer hat die Veranschlagung der Bildungsanleihe als einen Verstoß gegen den Grundsatz des Art. 110 des Grundgesetzes erklärt und darauf hingewiesen, daß nach diesem Artikel — ich zitiere — alle Einnahmen und Ausgaben des Bundes in den Haushaltsplan einzustellen sind. Ich meine, es ist notwendig, zu diesem neuen Vorwurf, der — jedenfalls Wissens — jetzt in der dritten Lesung zum erstenmal von seiten der Opposition erhoben worden ist, kurz Stellung zu nehmen. In dem Entwurf des Bundeshaushalts 1970 ist bei Kap. 32 01 Tit. 325 14 für Kreditaufnahmen für besondere Zwecke im Zusammenhang mit der Steigerung der Investitionen im Hochschulbereich sowie zur verstärkten Förderung der Forschung ein Leertitel vorgesehen, da nicht feststeht, ob und in welcher Höhe noch in diesem Jahre eine Bildungsanleihe aufgelegt werden kann und entsprechende Einnahmen dem Bundeshaushalt zufließen. Auf der Ausgabenseite ist bei Kap. 60 02 Tit. 919 01 für die Zuführung der Einnahmen aus der Bildungsanleihe an eine Sonderrücklage ebenfalls ein Leertitel vorgesehen mit dem Haushaltsvermerk, daß die Zuführung nur nach Maßgabe der Ist-Einnahmen aus dem vorerwähnten Titel bei Kap. 32 01 erfolgen darf. Dementsprechend sind in der Finanzierungsübersicht und im Kreditfinanzierungsplan bei der Stelle „Einnahmen aus Krediten" keine Beträge der Höhe nach angegeben. In der Finanzierungsübersicht darf nur die Kreditaufnahme betragsmäßig ausgewiesen werden, die auch im Haushaltsplan mit entsprechenden Beträgen veranschlagt ist. Wenn Sie sich über diese haushaltstechnische Frage näher informieren wollen, darf ich Sie bitten, die Positionen unter 4101 der Finanzierungsübersicht und 1102 des Kreditfinanzierungsplans nachzulesen.
    Aus dem, was ich gesagt habe, folgt, deß von einem Verstoß gegen den Grundsatz des Art. 110 des Grundgesetzes, alle Einnahmen und Ausgaben zu veranschlagen, nicht gesprochen werden kann. Die Zweckbindung von Einnahmen an bestimmte Ausgaben ist in § 8 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung ausdrücklich vorgesehen. Das bedeutet als Ausnahme keinen Rückfall in das System der alten Reichshaushaltsordnung.
    Meine Damen und Herren, ich habe Herrn Kollegen Dr. Stoltenberg schon bei der zweiten Lesung darauf hinweisen müssen, daß er mit den Ausführungen des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Dr. Emminger, nicht sehr sorgfältig umgegangen ist. Herr Dr. Stoltenberg hat dann geglaubt, einen neuen Kronzeugen gegen die Bundesregierung gefunden zu haben. Er behauptet in seinem Beitrag im „Deutschland-Union-Dienst" vom 5. Juni 1970, daß der Präsident der Deutschen Bundesbank, Herr Dr. Klasen, in einem Interview mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert habe, die Deutsche Bundesbank bei ihren Stabilitätsbemühungen tatkräftiger zu unterstützen. Eine solche Forderung hat der Präsident der Deutschen Bundesbank in diesem Interview nicht erhoben. Er zeigte vielmehr die Gefahren der gegenwärtigen Situation auf. Wenn Sie den Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung sorgfältig lesen, finden Sie, daß auch dort auf diese Gefahren sehr eindringlich hingewiesen worden ist. Tatsächlich hat Herr Dr. Klasen ausgeführt, daß, wenn sich die Preisentwicklung wie in den vergangenen Monaten fortsetzt, unbedingt weitere Maßnahmen getroffen werden müssen.
    Das ist aber, meine Damen und Herren, genau auch die Position der Bundesregierung. Nicht zuletzt die Beratungen in diesem Hohen Haus haben die Tatsachen über den Bundeshaushalt 1970 deutlich werden lassen, an die sich die Bürger unseres Landes halten sollten. Ich meine, daß die Steuerzahler, die Verbraucher und die Sparer mit dem Gesamtbild, das sich für sie aus dem Zahlenwerk des Bundeshaushalts ergibt, zufrieden sein können. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, mögen es für Ihre Pflicht halten, Ihr Soll an Kritik und Ablehnung zu erfüllen. Wir, die wir die Regierungsverantwortung tragen, werden uns dadurch nicht beirren lassen. Sie werden uns nicht durch unproduktive Wiederholungen Ihrer Behauptungen und Ihrer Fehlinterpretationen klarer Fakten von dem Weg abbringen, den wir mit Besonnenheit und nach sorgfältiger Prüfung als den richtigen erkannt haben,

    (Beifall bei den Regierungsparteien)

    den Weg finanzieller Solidität, wirtschaftlicher Stabilität,

    (Oho-Rufe von der CDU/CSU)

    wachsenden Wohlstandes für alle, den Weg zu sozialem und gesellschaftlichem Fortschritt durch innere Reformen, den wir mit diesem Bundeshaushalt 1970 aufgezeichnet haben und den unbeirrt weiterzugehen wir fest entschlossen sind.

    (Beifall bei der SPD.)

    Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß ich keine vorausschauenden Bemerkungen zum Haushalt 1971 machen kann, daß ich aber natürlich mit großem Interesse zur Kenntnis genommen habe, daß Herr Kollege Althammer auf Vorstellungen zurückgegriffen hat, die ich im November 1966 hier im Hohen Hause in einer sehr kritischen Situation vorzutragen Gelegenheit hatte, als ich nämlich auf eine neue Konstruktion, den Kernhaushalt und den Eventualhaushalt, eingegangen bin.
    Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich dem Deutschen Bundestag, insbesondere aber dem

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    Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Haushaltsausschuß, für die zügige Beratung des Bundeshaushalts 1970 den Dank der Bundesregierung und meinen persönlichen Dank als Bundesfinanzminister aussprechen. Ich beziehe in den Dank alle ein, die dazu beigetragen haben, daß wir heute in dritter Lesung den Bundeshaushalt 1970 verabschieden können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)