Rede von
Dr.
Kurt Georg
Kiesinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt keine Rede halten, sondern nur wenige Sätze sagen. Herr Bundeskanzler, Sie haben sich zu Unrecht verletzt gefühlt. Sie meinten, ich hätte Sie oder diese Regierung beschuldigt, zum Befehlsempfang nach Moskau gehen zu wollen.
— Herr Kollege Wehner, es mag sein, daß Sie sich wünschen, ich hätte es gesagt, aber ich habe es nun einmal nicht gesagt.
Ich habe im Saarland gesagt, meine Erfahrungen bei unseren Verhandlungen mit der Sowjetunion, bei dem umfangreichen Austausch von Memoranden und Noten, den wir hatten, seien die gewesen, daß die Sowjetunion als Bedingung für Verhandlungen die absolute Unterwerfung unter ihre Forderungen verlangte. Sie wissen, daß das so war und daß Herr Gromyko sogar unser friedliches Bemühen um das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und um die Überwindung der Grenzen als einen Verstoß gegen den Gewaltverzicht bezeichnet hat. Ich habe gesagt, bei der Prüfung dieser Situation sei ich zu folgendem Ergebnis gekommen: ich sei zwar bereit zu verhandeln, aber nicht bereit, zum Befehlsempfang nach Moskau zu gehen.
Mir ist die Sache, um die es hier geht, viel zu ernst, als daß ich es irgend jemandem erlauben möchte, uns dessen zu bezichtigen, was leider gelegentlich im anderen Lager geschieht: daß wir nämlich den politischen Gegner zu diffamieren versuchen.
Das einzige, was ich hinzusetzen kann, ist dies: Herr Bundeskanzler, ich spreche Ihnen die Redlichkeit des politischen Wollens nicht ab, aber ich warne Sie: begeben Sie sich nicht in eine Situation, in der Sie sich unversehens wie ein Befehlsempfänger behandelt fühlen müßten.