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ID0605901900

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 59. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 Inhalt: Begrüßung des Präsidenten des indischen Unterhauses . . . 3215 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 3215 A Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Deutschland-, Ost- und Europapolitik (Drucksachen VI /691, VI /757) in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (Drucksache VI /880) — Erste Beratung — und mit Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. Arpil 1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Drucksache VI /879) — Erste Beratung — Brandt, Bundeskanzler . 3215 C, 3244 C Dr. Marx (Kaiserslautern) (CDU/CSU) 3219 B Wienand (SPD) 3226 C Borm (FDP) 3230 D Scheel, Bundesminister . 3235 D, 3268 A Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . . 3240 B, 3248 C Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 3245 A, 3275 D Dr. Apel (SPD) 3248 D Dr. Ehmke, Bundesminister 3250 A, 3272 B Dr. Rutschke (FDP) 3252 B Baron von Wrangel (CDU/CSU) 3254 D Behrendt (SPD) . . . . . . . 3256 C Strauß (CDU/CSU) 3261 B Mischnick (FDP) 3273 D Nächste Sitzung 3276 D Anlage Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 3277 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3215 59. Sitzung Bonn, den 17. Juni 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 59. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 17. Juni 1970 3277 Anlage zum Stenographischen Bericht Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich Bartsch 19. 6. Breidbach 19. 6. Frau Dr. Focke 17. 6. Heyen 19. 6. Katzer 17. 6. Freiherr von Kühlmann-Stumm 17. 6. Dr. Lohmar 30. 6. Müller (Remscheid) 17.6.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nach den Gepflogenheiten dieses Hauses, Herr Abgeordneter Dr. Marx, sind Zwischenfragen bei Regierungserklärungen nicht zugelassen.

    (Beifall bei der SPD.)
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Rede von Walter Scheel
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich will hier nur feststellen — es wird Sie vielleicht beruhigen, Herr Dr. Marx, wenn ich das feststelle —: Die Bundesregierung verhandelt mit der Sowjetunion über Fragen, die die Sowjetunion und die Bundesrepublik angehen.

(Abg. Dr. Barzel: Und die Polen angehen! -Abg. Kiep: Wie kann man in einer Regierungserklärung Mitglieder des Hauses kritisieren? Das gibt es doch nicht!)

— Einen Augenblick! Ich verstehe, Herr Kiep, was Sie sagen.
Aber hier ist —

(Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Das ist doch keine Regierungserklärung! — Zuruf von der CDU/CSU: Herr Scheel, Sie haben es nicht begriffen! Das ist das Ganze! Zuruf des Abg. Freiherr von und zu Guttenberg. — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Schmitt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis, wenn ich Ihnen folgendes sage. Es ist eine Regierungserklärung zur Europapolitik angemeldet.

    (Zurufe von der CDU, CSU.)

    Der Herr Bundesaußenminister hat gesagt, daß er dieser Erklärung ein paar einleitende Sätze vorausschicken will. Ich gehe davon aus, daß die Geschäftsordnung —

    (Abg. Dr. Barzel: Mit dieser Art von Regierung!)

    — Herr Dr. Barzel, ich gehe davon aus, daß ich nach der Geschäftsordnung richtig verfahre, wenn ich Zwischenfragen nicht zulasse. Wir haben uns im Präsidium über die Frage unterhalten, ob man die Richtlinien für Zwischenfragen gegebenenfalls ändert. Solange aber die Richtlinien so sind, werde ich danach verfahren.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)