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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2297 A Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt 2297 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 2297 B Fragestunde (Drucksache VI/635) Frage des Abg. Zebisch: Erweiterung der Zuständigkeit der Personalräte Genscher, Bundesminister . . . 2298 A, B Zebisch (SPD) 2298 B Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Inanspruchnahme des Wehrbeauftragten durch Wehrpflichtige der Bereitschaftspolizei 2298 B Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Förderung von Spitzensportlern, die Bedienstete des Bundes sind Genscher, Bundesminister 2298 C, D, 2299 A Müller (Mülheim) (SPD) 2298 D Fragen der Abg. Frau Dr. Wolf: Aufbauhilfe für das Erdbebengebiet der Türkei — Information des Fernsehens Genscher, Bundesminister . 2299 A, C, D, 2300 A Frau Dr. Wolf (CDU/CSU) . . 2299 C, D, 2300 A Frage des Abg. Dr. Jungmann: Illegale Arzneimitteleinfuhren aus Holland Frau Strobel, Bundesminister 2300 B, C, D Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . 2300 C, D Frage des Abg. Zebisch: Erforschung der Ursachen des Zahnverfalls Frau Strobel, Bundesminister . . . 2300 D, 2301 B Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 2301 B Fragen des Abg. Eckerland: Förderung der Schaffung von Fachabteilungen für Orthopädie an den Krankenhäusern Frau Strobel, Bundesminister . . 2301 C, D, 2302 A Eckerland (SPD) . . . . . . . . 2301 D Fragen des Abg. Löffler: Umfang der als Folge staatlicher Impfaktionen anerkannten Impfschäden . . 2302 B Frage des Abg. Dr.. Haack: Verhütung von Kindesmißhandlungen im Elternhaus Frau Strobel, Bundesminister . . . 2302 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Fragen des Abg. Wolfram: Steuerausfälle von Bergbaustädten infolge der Neuordnung des Ruhrbergbaues Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2303 A, C Wolfram (SPD) 2303 C Frage des Abg. Dr. Jungmann: Steuerliche Vergünstigungen hinsichtlich der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2303 D Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Zulässigkeit der Übertragung einer Abfindungsbrennerei Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2304 A, C Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 2304 B Frage des Abg. Härzschel: Verdopplung des Arbeitnehmerfreibetrages Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2304 C, D Härzschel (CDU/CSU) 2304 D Dr. Jobst (CDU/CSU) 2304 D Frage des Abg. Härzschel: Lohnsteuerbelastung des Durchschnittseinkommens der Arbeitnehmer Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2305 A, B Härzschel (CDU/CSU) . . . . . 2305 A, B Frage des Abg. Dr. Haack: Umsatzsteuerfreiheit für die Kosten der Beförderung der Schüler Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2305 C Dasch (CDU/CSU) 2305 D Frage des Abg. Dr. Sprung: Mehrwertsteuersatz für Krankenbeförderung durch private Unternehmen Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2305 D Fragen des Abg. Geldner: Förderungsmittel des Bundes für die bayerische Làndwirtschaft Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2306 A, C, D, 2307 A, B, C, 2308 A, B Geldner (FDP) 2306 B, 2307 D Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2306 C, 2308 B Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . . 2306 D Dasch (CDU/CSU) . . . 2307 A, 2308 A Schröder (Sellstedt) (CDU/CSU) . . 2307 B Dr. Jobst (CDU/CSU) 2307 C Frage des Abg. Dasch: Vergabe von Darlehen für landwirtschaftliche Betriebe durch die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2308 C, D Dasch (CDU/CSU) 2308 D Frage des Abg. Dasch: Errichtung eines Hühnergroßbetriebs in Belgien Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2309 A, B, C Dasch (CDU/CSU) 2309 B, C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 2309 C Fragen des Abg. Jung: Berichte über die Auflösung des Instituts für landwirtschaftliche Bauforschung in Völkenrode Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2309 D, 2310 A Frage des Abg. Werner: Ausbildung von israelischen Soldaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2310 B Frage des Abg. Niegel: Zurückstellung von Wehrpflichtigen, die einen Vorkurs an einer Ingenieurschule besuchen Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . 2310 B, C, D, 2311 A Niegel (CDU/CSU) . 2310 C, D Dasch (CDU/CSU) 2311 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 2311 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher und wohnungsrechtlicher Vorschriften (SPD, FDP) (Drucksache V1/159); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen (Drucksache VI/577) — Zweite und dritte Beratung — 2311 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 III Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) (Drucksache VI/329); Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache VI/604) — Zweite und dritte Beratung — 2311 D Entwurf eines Verwaltungskostengesetzes (Drucksache VI/330) ; Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache VI/605) — Zweite und dritte Beratung — . . . 2312 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Speiseessig) (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache VI/429) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/631) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 2312 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeitnehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung (Drucksache VI/484) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache VI/629) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2312 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache VI/636) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2313 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache VI/637) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2313 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften (Drucksache VI/614) — Erste Beratung — Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2313 C, 2321 B Wohlrabe (CDU/CSU) 2315 C Löffler (SPD) . . . . . . . . 2318 A Borm (FDP) . . . . . . . . 2319 D Entwurf eines Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste (Abg. Horten, Frau Schroeder [Detmold], Frau Stommel, Maucher und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/485) — Erste Beratung — Horten (CDU/CSU) . . . . . . . 2321 D Frau Eilers (SPD) . . . . . . . 2323 C Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . • 2324 D Frau Schroeder (Detmold) (CDU/CSU) 2325 D Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) (CDU/CSU) (Drucksache VI/544) — Erste Beratung — Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 2326 D, 2330 A Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 2328 C Ollesch (FDP) . . . . . . . . . 2332 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 2332 C Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2333 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes (Drucksache VI/578) — Erste Beratung — . . 2334 B Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (Drucksache VI/611) — Erste Beratung — . . . . . . . . 2334 C Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Dreizehntes Rentenanpassungsgesetz) (Drucksache VI/640) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Berichts über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenanpassungsbericht 1970) nebst dem Gutachten des Sozialbeirats zu den Rentenanpassungen 1971 und zu den langfristigen Vorausberechnungen sowie einer Anlage hierzu (Drucksache VI/581) . . . 2334 C IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1967 (Drucksache VI/559) . . . . . . . . . . . 2335 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 C) der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit Lebendvieh vorgesehenen Frist (Drucksachen VI/288, VI/623) 2335 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (Drucksachen VI/371, VI/634) . . . . 2335 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/70 — Zollkontingent für Bananen) und die Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/70 — Tomaten und getrocknete Pflaumen) (Drucksachen VI/98, VI/478, VI/628) 2335 B Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit (Drucksache VI/645) — Erste Beratung — . . . 2335 C Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. mittelfristige Finanzplanung (Ausbau und Neubau von Hochschulen) (Drucksache VI/425) Dr. Gölter (CDU/CSU) 2335 D Raffert (SPD) 2337 D Dr. Martin (CDU/CSU) . 2339 C, 2348 D Moersch (FDP) . . . . 2341 B, 2351 A Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister . 2344 B, 2350 B Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 2345 D, 2352 A Dr. Lohmar (SPD) 2347 B Nächste Sitzung 2353 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2355 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wagner (Günzburg) betr. Berechnung des Erholungsurlaubs der Bundesbeamten nach Arbeitstagen . . . 2355 D Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Luda betr. Folgerunrungen der Bundesregierung aus dem Ansteigen der Nahrungsmittelpreise . . 2355 D Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dröscher betr. Antrag eines Unteroffiziers bezüglich des Baus eines Eigenheimes 2356 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 2297 45. Sitzung Bonn, den 22. April 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 44. Sitzung, Seite 2270 A, letzte Zeile, statt „Arbeitsfähiger": „Arbeitsunfähiger" ; Seite 2270 B, Zeile 16, statt „verkürzen": „schneller 'durchführen lassen". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Ahrens **) 24. 4. Alber **) 24. 4. von Alten-Nordheim 24. 4. Amrehn **) 24. 4. Dr. Artzinger *) 24. 4. Bals **) 24. 4. Bauer (Würzburg) **) 24. 4. Behrendt *) 25. 4. Berlin 4. 5. Dr. Birrenbach 8. 5. Blumenfeld **) 24. 4. von Bockelberg 26. 4. Dr. Böhme 26. 4. Burgemeister 30. 4. Corterier 27. 4. Damm 25. 4. Dichgans 22. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus **) 24. 4. Dr. Dittrich *) 25. 4. Draeger SS) 24. 4. Dröscher *) 22. 4. Frau Dr. Elsner 22. 4. Engelsberger 25. 4. Faller *) 24.4. Flämig 22. 4. Fritsch **) 24. 4. Gottesleben 8. 5. Graaff 24. 4. Haase (Kellinghusen) **) 24. 4. Hauck 24. 4. Frau Herklotz **) 24. 4. Dr. Hermesdorf (Schleiden) **) 24. 4. Hösl 24. 4. Dr. Hubrig 22. 4. Dr. Jaeger 22. 4. Dr. Kiesinger 22. 4. Frau Klee **) 24. 4. Dr. Kliesing **) 24. 4. Klinker *) 24. 4. Köppler 22. 4. Konrad 28. 4. Frau Krappe 24. 4. Dr. Kreile 24. 4. Kriedemann *) 24. 4. Freiherr von Kühlmann-Stumm 22. 4. Lemmrich **) 24. 4. Lenze (Attendorn) **) 24. 4. Maibaum 25. 4. Memmel *) 24. 4. Müller (Aachen-Land) *) 24. 4. Dr. Müller (München) **) 24. 4. Müller (Niederfischbach) 22. 4. *) Für Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *5) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Müller (Remscheid) 22. 4. Frau Dr. Orth *) 23. 4. Pieroth 22.4. Pöhler **) 24. 4. Rasner 22. 4. Richarts *) 22. 4. Richter SS) 24. 4. Dr. Rinderspacher **) 24. 4. Roser St) 24. 4. Dr. Rutschke **) 24. 4. Frau Schlei 24. 4. Dr. Schmid (Frankfurt) **) 24. 4. Schmidt (Würgendorf) **) 24. 4. Dr. Schulz (Berlin) **) 24. 4. Seefeld 26. 4. Sieglerschmidt **) 24. 4. Steiner 26. 4. Frau Dr. Walz **) 24. 4. b) Urlaubsanträge Schneider (Königswinter) 30. 4. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Genscher vom 22. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wagner (Günzburg) (Drucksache VI/635 Frage A 23) : Ist die Bundesregierung bereit, die Verordnung über den Erholungsurlaub für Beamte entsprechend den Vereinbarungen mit den Tarifpartnern im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 1970 dahin gehend zu ändern, daß der Erholungsurlaub der Bundesbeamten nicht mehr nach Werktagen, sondern nach Arbeitstagen berechnet wird? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst mit Wirkung vom 1. Januar 1970 dahin zu ändern, daß der Erholungsurlaub nach Arbeitstagen berechnet wird. Zur Zeit wird der Entwurf einer entsprechenden Änderungsverordnung mit den Ressorts erörtert. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 22. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Luda (Drucksache VI/635 Frage A 47): 2356 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Welche Folgerungen beabsichtigt die Bundesregierung aus der Mitteilung des Bundesernährungsministeriums zu ziehen, wonach die Nahrungsmittelpreise im März gegenüber dem Vormonat um 0,4 % gestiegen sind und somit der von der Bundesregierung für den Sektor der Nahrungsmittelpreise erwartete Ausgleich für die Preiserhöhungen im gewerblichen Sektor offenbar ausbleibt? Im Agrarbereich konnte eine Auswirkung der Aufwertung wegen der Übergangsregelung bei Agrarerzeugnissen erst ab 1. Januar 1970 eintreten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Auswirkungen erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung am Markt wirksam werden können, da die Ernährungswirtschaft, insbesondere in der Be- und Verarbeitung, zum Teil noch alte Bestände verwertet. Überdies muß gefragt werden, was geschehen wäre, wenn angesichts der Kostensteigerung auch im Ernährungsgewerbe, außer für Rohstoffkosten, und angesichts der kräftig steigenden Nachfrage die Aufwertung unterblieben wäre. Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise im März 1970 gegenüber dem Vormonat um 0,4 % ist genau so groß wie zur gleichen Zeit des Vorjahres (Teilindex Nahrungsmittel März 1969 mit 112.5 um 0,4 % höher als im Februar 1969). Veranlaßt ist die Preiserhöhung insbesondere durch die Saisonwaren um 1,8 % (davon allein bei Frischobst um 12,2 %). Bei dem lang anhaltenden Winterwetter ist das auch nicht überraschend. Um der Preisentwicklung entgegenzuwirken, die sich bereits vor Monaten abzeichnete, sind verschiedene Maßnahmen getroffen worden. So z. B. 1. die Eröffnung mengen- und wertmäßig unbegrenzter Einfuhrmöglichkeiten für Kartoffeln im Oktober 1969; dabei wurde die Sperre für .Spätkartoffeln vom 30. April auf den 31. Mai 1970 verlängert, 2. Zollaussetzung für Speisekartoffeln gegenüber Drittländern vom Dezember 1969 — Ende April 1970, 3. die Abschöpfung bei der Einfuhr von Schweinen war 5 Monate lang um 50 % ermäßigt — lediglich mit Ausnahme von 3 Wochen im März, 4. Senkung des Preises für 1 Liter Markenmilch um 4 Pfennig ab 1. April 1970, 5. größerer Wettbewerb bei Milcherzeugnissen durch Wegfall der Einzugs-und Absatzgebiete ab 1. April 1970 und 6. werden weiterhin Verkäufe von Weizen und Roggen aus Interventionsbeständen vorgenommen. Auf Grund der allgemeinen Entwicklung im Agrarbereich ist zu erwarten, daß sich die Preissteigerungen in den nächsten Wochen nicht in dem Maß fortsetzen werden. Die lebhafte Nachfrage der Verbraucher wird bei dieser Konjunkturlage aber auch in den nächsten Monaten noch anhalten und daher kaum Preisermäßigungen erzwingen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 22. April 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dröscher (Drucksache VI/635 Fragen A 55 und 56) : Wie beurteilt die Bundesregierung es, wenn eine Stammdienststelle der Luftwaffe einem Unteroffizier, der zu heiraten und ein Eigenheim zu bauen beabsichtigt, zur Begründung der Ablehnung seines Antrags auf Unterstützung seines Versorgungsgesuchs u. a. mitteilt, „es steht in diesem Fall nicht so sehr das Bekenntnis zum treuen Dienen im Vordergrund, als vielmehr vorrangig die Befriedigung persönlicher Bedurfnisse . . ."? Hatte diese Stammdienststelle der Luftwaffe Bundestagsabgeordnete im Auge, wenn sie in ihrer Begründung außerdem anführte, „ . . es ist nicht immer verständlich, daß solchen Anträgen noch Hilfestellung von Investitionen und Einrichtungen außerhalb der Bundeswehr gewährt wird, . . . für sie ist offenbar das Wohlergehen des einzelnen wichtig, aber die Durchführung des der Bundeswehr gegebenen Auftrages von geringer Bedeutung"? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 des Soldatengesetzes) keineswegs die Wahrnehmung persönlicher Belange durch den Soldaten ausschließt. Neben den in der Wehrbeschwerdeordnung geregelten Rechtsbehelfen hat der Soldat vielmehr das Recht, sich mit persönlichen Anliegen unmittelbar an die Volksvertretung (Artikel 17 des Grundgesetzes), den Wehrbeauftragten (§ 7 des Wehrbeauftragten-Gesetzes), einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Berufsverbände (Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes) und z. B. an kirchliche Institutionen zu wenden. Dem Soldaten ist auch nicht verwehrt, seine Anliegen gleichzeitig mehreren Stellen vorzutragen, wenn er sich hiervon besondere Aussicht auf Erfolg verspricht. Nachteile dürfen ihm hieraus nicht erwachsen, Vorwürfe gegen ihn nicht erhoben werden. Abschlägige Bescheide auf Anträge und Gesuche bedürfen einer sachlichen Begründung, die dem Soldaten in seinem besonderen Falle die Entscheidung verständlich macht. Die Begründung der Ablehnung eines Versetzungsgesuches durch die Stammdienststelle der Luftwaffe in der in der Frage gekennzeichneten Art ist zu beanstanden. Die Dienststelle ist hierüber belehrt worden. Ich habe im übrigen aus dem abschlägigen Bescheid auf das Versetzungsgesuch, der mir im Wortlaut vorlag, nicht den Eindruck gewonnen, daß die Stammdienststelle der Luftwaffe Bundestagsabgeordnete im Auge hatte, wenn sie die Einflußnahme von Institutionen und Einrichtungen außerhalb der Bundeswehr auf die Maßnahmen der Personalführung erwähnte.
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    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gölter hat sich eingangs auf den Bundesfinanzminister berufen. Ich finde das sehr hilfreich. Ich möchte nur wiederholen, was der 'Bundesfinanzminister bei seiner Etatrede ausgeführt hat. Er hat gesagt: „Der Wiederaufbau im Bildungswesen war allzu bescheiden und auch noch restaurativ. Dadurch sind völlig falsche Vorstellungen über die absoluten Größen entstanden." Mindestens ein Teil der Debatte zeigt mir, daß diese falschen Vorstellungen über die absoluten Größen noch nicht restlos ausgerottet sind. Weiter hat der Bundesfinanzminister gesagt: „Bildung und Wissenschaft sind in der Finanzplanung noch nicht ausreichend berücksichtigt." Ich meine, wenn ein Finanzminister das in einer Etatrede sagt, sollte man das auch würdigen und darauf vertrauen, daß er zusammen mit seinen
    Fachkollegen daraus die notwendigen Konsequenzen zieht.
    Der Antrag der Opposition schlägt 'für die Jahre 1971 bis '1973 eine jährliche Steigerung von mehr als 100 Millionen DM vor. Wenn man etwas naturwissenschaftlich angehaucht ist, muß man sich ja fragen: Was heißt „mehr als"? Das ist kein Gleichheitszeichen, sondern das ist ein Ungleichheitszeichen. 'Darin steckt also jede Möglichkeit von 100 Millionen und einer D-Mark bis unendlich viel D-Mark. Praktisch wird man wohl nur 100 Millionen DM gemeint haben. Wenn man z. B. 150 Millionen DM gemeint hätte, hätte man es wohl gesagt; denn das ist doch viel effektvoller. Es ist ja soeben in der Debatte schon etwas mehr herausgekommen. Herr Martin steht offensichtlich auf dem Standpunkt: mehr als 200 Millionen DM. Sie werden gestatten, daß ich das als einigermaßen verwirrend empfinde.

    (Abg. Dr. Martin: Wieso denn?)

    Auf den propagandistischen Effekt, auf den es ja offensichtlich dabei ankommen soll, brauchen wir, glaube ich, hier nicht näher einzugehen.
    Nun ist mit Recht Bezug darauf genommen worden, daß mein Herr Amtsvorgänger ab 1966 — und er hat ja dabei eine ganze Menge Gesprächspartner gehabt, die ihn 'darin bestärkt haben — propagiert hat: jährlich jeweils mehr 'als 100 Millionen DM für den Hochschulausbau. Das ist so sehr einleuchtend gewesen, und ich glaube, daß er damit zunächst einmal einen gewissen Erfolg gehabt hat. Herr Raffert hat das soeben als „tolle Sache" bezeichnet. Auch ich würde idas als für damalige Zeiten tolle Sache bezeichnen, aber selbst wenn man jetzt à la Martin sagt: 200 plus 200 plus 200 Millionen DM ...bin ich leider nicht 'mehr in der Lage, das auch heute noch als' tolle Sache zu bezeichnen.
    Wenn wir 'der Sache etwas nähergehen — und das müssen wir ja doch wohl einmal tun; es wird immer so kursorisch über die vergangenen Jahre gesprochen —, so zeigt sich, daß Idas Konzept des Kollegen Stoltenberg nur einmal erreicht worden ist. Im Jahre 1967 haben wir in der Tat mehr als 100 Millionen DM Steigerungsrate gehabt, nämlich genau 152 Millionen DM. Aber das war mindestens zum Teil durch ganz andere Gründe zu erklären, nämlich durch den ,seinerzeitigen konjunkturpolitisch bedingten Eventualhaushalt. 1968 — und das zeigt das deutlich — hatten wir dann nur noch eine Steigerungsrate von 57 Millionen DM und 1969 eine von minus 26 Millionen DM; mathematisch kann man das natürlich noch als Steigerungsrate betrachten.
    Wie kam es denn 1966 zu der Steigerungsrate in der Größenordnung von 152 Millionen DM? Der Wissenschaftsrat hatte als Anteil des Bundes 530 Millionen DM empfohlen. Die seinerzeitige Bundesregierung hatte nur einen Ansatz von 350 Millionen vorgesehen, d. h. nur eine Steigerung gegenüber 1965 von 78 Millionen. Die SPD-Fraktion beantragte seinerzeit bei der zweiten und dritten Lesung die Erhöhung des Ansatzes der Regierung um die volle Differenz, d. h. um 530 minus 350, also 180 Millionen



    Bundesminister Dr.-Ing. Leussink
    DM. Beschlossen wurde seinerzeit — dazu noch vor allem zu Lasten des Einzelplanes 31 — eine Erhöhung von weniger als der Hälfte, nämlich von 77 Millionen DM. Dadurch entstand entgegen jedenfalls den ursprünglichen Absichten der seinerzeitigen Regierung der Steigerungsbetrag von 152 Millionen D-Mark anstatt wie von der Regierung vorgesehen, von 78 Millionen DM. — Wenn man sich nun schon auf die Vergangenheit bezieht, so muß man sich, glaube ich, auf konkrete und richtige Zahlen beziehen.
    In der Begründung des Antrages der Opposition heißt es, daß in der vergangenen Wahlperiode die Ansätze jährlich im Durchschnitt um mehr als 100 Millionen DM gestiegen seien. Ich weiß nicht, was für eine Rechenmethode da verwandt worden ist. Wenn man die Jahre der Wahlperiode zusammenrechnet, zeigen die tatsächlichen Aufwendungen eine durchschnittliche Steigerungsrate von 86 Millionen DM, und das sind nach meiner Rechnung weniger als 100 Millionen DM, und aus dem soeben Gesagten geht hervor, daß die eigentlichen Ansätze im Mittel noch geringer waren.
    Noch etwas zu der Begründung des Antrages. Es steht in dem Antrag, daß 1971 in der Finanzplanung — und dazu kann ich immer wieder nur auf die dazu gehörenden Ausführungen des Bundesfinanzministers hinweisen — erstmals seit 1960 eine Verringerung, nämlich von 851 auf 841 Millionen DM, d. h. also von 10 Millionen DM, vorgesehen sei. Ich habe gerade gesagt: Die tatsächliche „Ausgabensteigerung" von 1968 auf 1969 betrug minus 26 Millionen DM. Man kann also kaum behaupten, daß hier erstmalig ein Abfallen des Betrages, also eine negative Steigerungsrate theoretisch überhaupt ins Auge gefaßt worden ist. — So weit, meine Damen und Herren, meine Vorbemerkungen!
    Ich würde jetzt gern kurz zu dem Antrag Stellung nehmen. Der Antrag zeigt meines Erachtens ganz deutlich — ich wies vorhin schon darauf hin —, daß der Bundesfinanzminister recht hatte, als er sagte: wir haben immer noch falsche Vorstellungen über die hier notwendigen Größenordnungen. Ich halte die Steigerungsrate von 100 Millionen DM und die Steigerungsrate, die hier soeben neu in die Debatte geworfen worden ist, von 200 Millionen DM für weitaus zu gering.

    (Beifall bei der SPD.)

    Insofern will ich mich gerne festlegen lassen und gern die Brücken hinter mir abbrechen, und insofern bin ich Ihnen sogar dankbar, daß Sie mir für diese Feststellung die Gelegenheit geben.
    Nun haben Sie darauf abgehoben, ich hätte immer wieder auf das Gesamtbildungsbudget hingewiesen. Natürlich — das ist zuzugeben — liegt dieses bei den Beratungen des Haushalts 1971, ,die ja schon regierungsintern begonnen haben, im Juni/Juli dieses Jahres noch nicht fertig vor. Aber man sieht, auch wegen der sich in den letzten Wochen immer deutlicher abzeichnenden Vorstellungen unserer Empfehlungsgremien, inzwischen schon deutlicher, welche Größenordnungen, und vor allen Dingen, mit welcher Begründung — und ,das muß doch, wenn man isich über Größenordnungen einigen will, einigermaßen klar sein, wie sie faktisch begründet werden —, sich als notwendig erweisen werden. Wir arbeiten an dieser Planung intensiv, und so bald wie möglich werde ich meine Vorstellungen konkretisieren. Aber ich wäre dankbar, wenn man den Zeitpunkt mir überlassen und nicht von mir verlangen würde, daß ich hier mit Zwischenergebnissen aufwarte. Ich kann Ihnen aber sagen, wir werden rechtzeitig mitteilen, was werden soll. Danach hatten Sie ja gefragt, Herr Martin.
    Sie haben gesagt, es müßte sich erweisen, daß die Priorität der Bildung und der Aufwendungen für Bildung und Wissenschaft keine „hohle Phrase" sei. Nun, wenn sie es überhaupt sein sollte — was natürlich nicht der Fall sein wird —, dann wäre mindestens zu sagen, daß diese „hohle Phrase" erst ganz wenige Monate alt wäre und nicht bereits Jahrzehnte, wie bei anderen.
    Aus den genannten Gründen, meine sehr verehrten Damen und Herren, — das ist mein Rat — möchte ich davon abraten, dem Antrag zu folgen, weil ich es einfach für gefährlich halte, mit gegriffenen Größenordnungen in ein so wichtiges Problem — ein Teil meiner Herren Vorredner hat es ausgeführt —, hineinzugehen.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stoltenberg.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Raffert und auch Herr Bundesminister Leussink haben es für richtig gehalten, diesem Antrag einen propagandistischen Effekt zu unterstellen. Wir sollten vielleicht, wenn wir die parlamentarische Demokratie ernst nehmen, mit solchen Vokabeln etwas vorsichtig sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Denn die Geschäftslage der Bundesregierung und des Bundestages ist doch eine andere. Der Herr Bundesfinanzminister hat vor wenigen Tagen die Termine veröffentlicht, die. für die Erstellung des Etats 1971 und die Fortschreibung der Finanzplanung bis 1975 gelten. Aus diesen Terminen geht hervor, daß die Bundesregierung bereits im Sommer 1970, im Juli gewillt ist, ihre Entscheidung zu treffen. Wann aber soll denn dieser Deutsche Bundestag seine Meinung zu solchen entscheidenden Dingen sagen können, wenn nicht jetzt vor der Sommerpause, d. h. im Mai oder Juni?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich glaube, deshalb- wäre es gut, wenn man die Sache selbst, um die es geht, etwas ernster nähme und sich nicht mit Vokabeln abwertender Art oder mit Ausflügen auf andere Probleme, wie Kollege Moersch es tat, um das Votum in der Sache herumbewegte.
    Der Ausgangspunkt ist die Planung der neuen Regierung, die 1971 erstmals seit dem Jahre 1960 eine Verringerung der von der Bundesregierung



    Dr. Stoltenberg