Rede:
ID0604520600

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2297 A Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt 2297 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 2297 B Fragestunde (Drucksache VI/635) Frage des Abg. Zebisch: Erweiterung der Zuständigkeit der Personalräte Genscher, Bundesminister . . . 2298 A, B Zebisch (SPD) 2298 B Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Inanspruchnahme des Wehrbeauftragten durch Wehrpflichtige der Bereitschaftspolizei 2298 B Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Förderung von Spitzensportlern, die Bedienstete des Bundes sind Genscher, Bundesminister 2298 C, D, 2299 A Müller (Mülheim) (SPD) 2298 D Fragen der Abg. Frau Dr. Wolf: Aufbauhilfe für das Erdbebengebiet der Türkei — Information des Fernsehens Genscher, Bundesminister . 2299 A, C, D, 2300 A Frau Dr. Wolf (CDU/CSU) . . 2299 C, D, 2300 A Frage des Abg. Dr. Jungmann: Illegale Arzneimitteleinfuhren aus Holland Frau Strobel, Bundesminister 2300 B, C, D Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . 2300 C, D Frage des Abg. Zebisch: Erforschung der Ursachen des Zahnverfalls Frau Strobel, Bundesminister . . . 2300 D, 2301 B Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 2301 B Fragen des Abg. Eckerland: Förderung der Schaffung von Fachabteilungen für Orthopädie an den Krankenhäusern Frau Strobel, Bundesminister . . 2301 C, D, 2302 A Eckerland (SPD) . . . . . . . . 2301 D Fragen des Abg. Löffler: Umfang der als Folge staatlicher Impfaktionen anerkannten Impfschäden . . 2302 B Frage des Abg. Dr.. Haack: Verhütung von Kindesmißhandlungen im Elternhaus Frau Strobel, Bundesminister . . . 2302 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Fragen des Abg. Wolfram: Steuerausfälle von Bergbaustädten infolge der Neuordnung des Ruhrbergbaues Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2303 A, C Wolfram (SPD) 2303 C Frage des Abg. Dr. Jungmann: Steuerliche Vergünstigungen hinsichtlich der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2303 D Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Zulässigkeit der Übertragung einer Abfindungsbrennerei Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2304 A, C Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 2304 B Frage des Abg. Härzschel: Verdopplung des Arbeitnehmerfreibetrages Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2304 C, D Härzschel (CDU/CSU) 2304 D Dr. Jobst (CDU/CSU) 2304 D Frage des Abg. Härzschel: Lohnsteuerbelastung des Durchschnittseinkommens der Arbeitnehmer Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2305 A, B Härzschel (CDU/CSU) . . . . . 2305 A, B Frage des Abg. Dr. Haack: Umsatzsteuerfreiheit für die Kosten der Beförderung der Schüler Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2305 C Dasch (CDU/CSU) 2305 D Frage des Abg. Dr. Sprung: Mehrwertsteuersatz für Krankenbeförderung durch private Unternehmen Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2305 D Fragen des Abg. Geldner: Förderungsmittel des Bundes für die bayerische Làndwirtschaft Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2306 A, C, D, 2307 A, B, C, 2308 A, B Geldner (FDP) 2306 B, 2307 D Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2306 C, 2308 B Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . . 2306 D Dasch (CDU/CSU) . . . 2307 A, 2308 A Schröder (Sellstedt) (CDU/CSU) . . 2307 B Dr. Jobst (CDU/CSU) 2307 C Frage des Abg. Dasch: Vergabe von Darlehen für landwirtschaftliche Betriebe durch die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2308 C, D Dasch (CDU/CSU) 2308 D Frage des Abg. Dasch: Errichtung eines Hühnergroßbetriebs in Belgien Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2309 A, B, C Dasch (CDU/CSU) 2309 B, C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 2309 C Fragen des Abg. Jung: Berichte über die Auflösung des Instituts für landwirtschaftliche Bauforschung in Völkenrode Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2309 D, 2310 A Frage des Abg. Werner: Ausbildung von israelischen Soldaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2310 B Frage des Abg. Niegel: Zurückstellung von Wehrpflichtigen, die einen Vorkurs an einer Ingenieurschule besuchen Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . 2310 B, C, D, 2311 A Niegel (CDU/CSU) . 2310 C, D Dasch (CDU/CSU) 2311 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 2311 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher und wohnungsrechtlicher Vorschriften (SPD, FDP) (Drucksache V1/159); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen (Drucksache VI/577) — Zweite und dritte Beratung — 2311 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 III Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) (Drucksache VI/329); Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache VI/604) — Zweite und dritte Beratung — 2311 D Entwurf eines Verwaltungskostengesetzes (Drucksache VI/330) ; Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache VI/605) — Zweite und dritte Beratung — . . . 2312 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Speiseessig) (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache VI/429) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/631) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 2312 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeitnehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung (Drucksache VI/484) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache VI/629) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2312 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache VI/636) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2313 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache VI/637) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2313 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften (Drucksache VI/614) — Erste Beratung — Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2313 C, 2321 B Wohlrabe (CDU/CSU) 2315 C Löffler (SPD) . . . . . . . . 2318 A Borm (FDP) . . . . . . . . 2319 D Entwurf eines Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste (Abg. Horten, Frau Schroeder [Detmold], Frau Stommel, Maucher und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/485) — Erste Beratung — Horten (CDU/CSU) . . . . . . . 2321 D Frau Eilers (SPD) . . . . . . . 2323 C Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . • 2324 D Frau Schroeder (Detmold) (CDU/CSU) 2325 D Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) (CDU/CSU) (Drucksache VI/544) — Erste Beratung — Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 2326 D, 2330 A Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 2328 C Ollesch (FDP) . . . . . . . . . 2332 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 2332 C Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2333 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes (Drucksache VI/578) — Erste Beratung — . . 2334 B Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (Drucksache VI/611) — Erste Beratung — . . . . . . . . 2334 C Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Dreizehntes Rentenanpassungsgesetz) (Drucksache VI/640) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Berichts über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenanpassungsbericht 1970) nebst dem Gutachten des Sozialbeirats zu den Rentenanpassungen 1971 und zu den langfristigen Vorausberechnungen sowie einer Anlage hierzu (Drucksache VI/581) . . . 2334 C IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1967 (Drucksache VI/559) . . . . . . . . . . . 2335 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 C) der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit Lebendvieh vorgesehenen Frist (Drucksachen VI/288, VI/623) 2335 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (Drucksachen VI/371, VI/634) . . . . 2335 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/70 — Zollkontingent für Bananen) und die Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/70 — Tomaten und getrocknete Pflaumen) (Drucksachen VI/98, VI/478, VI/628) 2335 B Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit (Drucksache VI/645) — Erste Beratung — . . . 2335 C Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. mittelfristige Finanzplanung (Ausbau und Neubau von Hochschulen) (Drucksache VI/425) Dr. Gölter (CDU/CSU) 2335 D Raffert (SPD) 2337 D Dr. Martin (CDU/CSU) . 2339 C, 2348 D Moersch (FDP) . . . . 2341 B, 2351 A Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister . 2344 B, 2350 B Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 2345 D, 2352 A Dr. Lohmar (SPD) 2347 B Nächste Sitzung 2353 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2355 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wagner (Günzburg) betr. Berechnung des Erholungsurlaubs der Bundesbeamten nach Arbeitstagen . . . 2355 D Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Luda betr. Folgerunrungen der Bundesregierung aus dem Ansteigen der Nahrungsmittelpreise . . 2355 D Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dröscher betr. Antrag eines Unteroffiziers bezüglich des Baus eines Eigenheimes 2356 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 2297 45. Sitzung Bonn, den 22. April 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
    2. folderAnlagen
      Berichtigung Es ist zu lesen: 44. Sitzung, Seite 2270 A, letzte Zeile, statt „Arbeitsfähiger": „Arbeitsunfähiger" ; Seite 2270 B, Zeile 16, statt „verkürzen": „schneller 'durchführen lassen". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Ahrens **) 24. 4. Alber **) 24. 4. von Alten-Nordheim 24. 4. Amrehn **) 24. 4. Dr. Artzinger *) 24. 4. Bals **) 24. 4. Bauer (Würzburg) **) 24. 4. Behrendt *) 25. 4. Berlin 4. 5. Dr. Birrenbach 8. 5. Blumenfeld **) 24. 4. von Bockelberg 26. 4. Dr. Böhme 26. 4. Burgemeister 30. 4. Corterier 27. 4. Damm 25. 4. Dichgans 22. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus **) 24. 4. Dr. Dittrich *) 25. 4. Draeger SS) 24. 4. Dröscher *) 22. 4. Frau Dr. Elsner 22. 4. Engelsberger 25. 4. Faller *) 24.4. Flämig 22. 4. Fritsch **) 24. 4. Gottesleben 8. 5. Graaff 24. 4. Haase (Kellinghusen) **) 24. 4. Hauck 24. 4. Frau Herklotz **) 24. 4. Dr. Hermesdorf (Schleiden) **) 24. 4. Hösl 24. 4. Dr. Hubrig 22. 4. Dr. Jaeger 22. 4. Dr. Kiesinger 22. 4. Frau Klee **) 24. 4. Dr. Kliesing **) 24. 4. Klinker *) 24. 4. Köppler 22. 4. Konrad 28. 4. Frau Krappe 24. 4. Dr. Kreile 24. 4. Kriedemann *) 24. 4. Freiherr von Kühlmann-Stumm 22. 4. Lemmrich **) 24. 4. Lenze (Attendorn) **) 24. 4. Maibaum 25. 4. Memmel *) 24. 4. Müller (Aachen-Land) *) 24. 4. Dr. Müller (München) **) 24. 4. Müller (Niederfischbach) 22. 4. *) Für Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *5) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Müller (Remscheid) 22. 4. Frau Dr. Orth *) 23. 4. Pieroth 22.4. Pöhler **) 24. 4. Rasner 22. 4. Richarts *) 22. 4. Richter SS) 24. 4. Dr. Rinderspacher **) 24. 4. Roser St) 24. 4. Dr. Rutschke **) 24. 4. Frau Schlei 24. 4. Dr. Schmid (Frankfurt) **) 24. 4. Schmidt (Würgendorf) **) 24. 4. Dr. Schulz (Berlin) **) 24. 4. Seefeld 26. 4. Sieglerschmidt **) 24. 4. Steiner 26. 4. Frau Dr. Walz **) 24. 4. b) Urlaubsanträge Schneider (Königswinter) 30. 4. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Genscher vom 22. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wagner (Günzburg) (Drucksache VI/635 Frage A 23) : Ist die Bundesregierung bereit, die Verordnung über den Erholungsurlaub für Beamte entsprechend den Vereinbarungen mit den Tarifpartnern im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 1970 dahin gehend zu ändern, daß der Erholungsurlaub der Bundesbeamten nicht mehr nach Werktagen, sondern nach Arbeitstagen berechnet wird? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst mit Wirkung vom 1. Januar 1970 dahin zu ändern, daß der Erholungsurlaub nach Arbeitstagen berechnet wird. Zur Zeit wird der Entwurf einer entsprechenden Änderungsverordnung mit den Ressorts erörtert. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 22. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Luda (Drucksache VI/635 Frage A 47): 2356 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Welche Folgerungen beabsichtigt die Bundesregierung aus der Mitteilung des Bundesernährungsministeriums zu ziehen, wonach die Nahrungsmittelpreise im März gegenüber dem Vormonat um 0,4 % gestiegen sind und somit der von der Bundesregierung für den Sektor der Nahrungsmittelpreise erwartete Ausgleich für die Preiserhöhungen im gewerblichen Sektor offenbar ausbleibt? Im Agrarbereich konnte eine Auswirkung der Aufwertung wegen der Übergangsregelung bei Agrarerzeugnissen erst ab 1. Januar 1970 eintreten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Auswirkungen erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung am Markt wirksam werden können, da die Ernährungswirtschaft, insbesondere in der Be- und Verarbeitung, zum Teil noch alte Bestände verwertet. Überdies muß gefragt werden, was geschehen wäre, wenn angesichts der Kostensteigerung auch im Ernährungsgewerbe, außer für Rohstoffkosten, und angesichts der kräftig steigenden Nachfrage die Aufwertung unterblieben wäre. Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise im März 1970 gegenüber dem Vormonat um 0,4 % ist genau so groß wie zur gleichen Zeit des Vorjahres (Teilindex Nahrungsmittel März 1969 mit 112.5 um 0,4 % höher als im Februar 1969). Veranlaßt ist die Preiserhöhung insbesondere durch die Saisonwaren um 1,8 % (davon allein bei Frischobst um 12,2 %). Bei dem lang anhaltenden Winterwetter ist das auch nicht überraschend. Um der Preisentwicklung entgegenzuwirken, die sich bereits vor Monaten abzeichnete, sind verschiedene Maßnahmen getroffen worden. So z. B. 1. die Eröffnung mengen- und wertmäßig unbegrenzter Einfuhrmöglichkeiten für Kartoffeln im Oktober 1969; dabei wurde die Sperre für .Spätkartoffeln vom 30. April auf den 31. Mai 1970 verlängert, 2. Zollaussetzung für Speisekartoffeln gegenüber Drittländern vom Dezember 1969 — Ende April 1970, 3. die Abschöpfung bei der Einfuhr von Schweinen war 5 Monate lang um 50 % ermäßigt — lediglich mit Ausnahme von 3 Wochen im März, 4. Senkung des Preises für 1 Liter Markenmilch um 4 Pfennig ab 1. April 1970, 5. größerer Wettbewerb bei Milcherzeugnissen durch Wegfall der Einzugs-und Absatzgebiete ab 1. April 1970 und 6. werden weiterhin Verkäufe von Weizen und Roggen aus Interventionsbeständen vorgenommen. Auf Grund der allgemeinen Entwicklung im Agrarbereich ist zu erwarten, daß sich die Preissteigerungen in den nächsten Wochen nicht in dem Maß fortsetzen werden. Die lebhafte Nachfrage der Verbraucher wird bei dieser Konjunkturlage aber auch in den nächsten Monaten noch anhalten und daher kaum Preisermäßigungen erzwingen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 22. April 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dröscher (Drucksache VI/635 Fragen A 55 und 56) : Wie beurteilt die Bundesregierung es, wenn eine Stammdienststelle der Luftwaffe einem Unteroffizier, der zu heiraten und ein Eigenheim zu bauen beabsichtigt, zur Begründung der Ablehnung seines Antrags auf Unterstützung seines Versorgungsgesuchs u. a. mitteilt, „es steht in diesem Fall nicht so sehr das Bekenntnis zum treuen Dienen im Vordergrund, als vielmehr vorrangig die Befriedigung persönlicher Bedurfnisse . . ."? Hatte diese Stammdienststelle der Luftwaffe Bundestagsabgeordnete im Auge, wenn sie in ihrer Begründung außerdem anführte, „ . . es ist nicht immer verständlich, daß solchen Anträgen noch Hilfestellung von Investitionen und Einrichtungen außerhalb der Bundeswehr gewährt wird, . . . für sie ist offenbar das Wohlergehen des einzelnen wichtig, aber die Durchführung des der Bundeswehr gegebenen Auftrages von geringer Bedeutung"? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 des Soldatengesetzes) keineswegs die Wahrnehmung persönlicher Belange durch den Soldaten ausschließt. Neben den in der Wehrbeschwerdeordnung geregelten Rechtsbehelfen hat der Soldat vielmehr das Recht, sich mit persönlichen Anliegen unmittelbar an die Volksvertretung (Artikel 17 des Grundgesetzes), den Wehrbeauftragten (§ 7 des Wehrbeauftragten-Gesetzes), einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Berufsverbände (Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes) und z. B. an kirchliche Institutionen zu wenden. Dem Soldaten ist auch nicht verwehrt, seine Anliegen gleichzeitig mehreren Stellen vorzutragen, wenn er sich hiervon besondere Aussicht auf Erfolg verspricht. Nachteile dürfen ihm hieraus nicht erwachsen, Vorwürfe gegen ihn nicht erhoben werden. Abschlägige Bescheide auf Anträge und Gesuche bedürfen einer sachlichen Begründung, die dem Soldaten in seinem besonderen Falle die Entscheidung verständlich macht. Die Begründung der Ablehnung eines Versetzungsgesuches durch die Stammdienststelle der Luftwaffe in der in der Frage gekennzeichneten Art ist zu beanstanden. Die Dienststelle ist hierüber belehrt worden. Ich habe im übrigen aus dem abschlägigen Bescheid auf das Versetzungsgesuch, der mir im Wortlaut vorlag, nicht den Eindruck gewonnen, daß die Stammdienststelle der Luftwaffe Bundestagsabgeordnete im Auge hatte, wenn sie die Einflußnahme von Institutionen und Einrichtungen außerhalb der Bundeswehr auf die Maßnahmen der Personalführung erwähnte.
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Dr. Georg Gölter

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

      Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich an den Anfang meiner Bemerkungen zwei Sätze aus der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom vergangenen Oktober stelle. Es heißt dort:
      Der Ausbau der Hochschulen muß verstärkt vorangetrieben werden.
      An einer anderen Stelle heißt es:
      Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Forschung stehen an der Spitze der Reformen, die es bei uns vorzunehmen gilt.

      Metadaten/Kopzeile:
      2336 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970


      Dr. Gölter
      Beide Sätze sind ebenso lapidar wie, richtig. Siesind aber in der Regierungserklärung zweifellos nicht nur als neue Erkenntnisse gemeint, sondern ,als besonders signifikante Beispiele und Zielsetzungen einer Politik einer Bundesregierung, die unter dein Anspruch derinneren Erneuerung angetreten ist. Daß die CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung in einem Antragauffordert, „im der mittelfristigen Finanzplanung die vorgesehenen Mittel für den Ausbau und Neubau von Hochschulen unverzüglich mit dem Ziel zu überprüfen, in den Jahren 1971, 1972 und 1973 eine jährliche Steigerung der Mittel von mehr als 100 Millionen DM vorzusehen", geht letztlich auf nichts anderes als auf die bedauerliche Tatsache zurück, daß die eingangs zitierten Sätze — insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung — ganz offensichtlich lediglich Erkenntnis geblieben sind und daß die notwendigen Konsequenzen daraus nichtgezogen werden.
      Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht in ihren Ankündigungen, in ihren Projektnonen in aller Regel ja sehr weit. Der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat in einer Fülle von Äußerungen sowohl in diesem Hause, aber vor allem außerhalb dieses Hauses darauf hingewiesen, welche Anstrengungen im Jahre 1980 für unser Bildungswesen notwendig sein werden. Auch der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Haushaltsrede auf diese Anstrengungen des Jahres 1980 verwiesen; er hat die Zahl 50 Milliarden DM genannt. Aber er hatgleichzeitig auch zugestanden, daß der Bundeshaushalt 1970 und die mittelfristige Finanzplanung für idie Jahre 1970 bis 1973 den Bereich der Bildung und Wissenschaft nicht ausreichend berücksichtigen.
      Wenn die mittelfristige Finanzplanung — insbesondere im Bereich der wissenschaftlichen Hochschulen — so bleibt, wie es sich bis jetzt abzeichnet, legt sich der Verdacht nahe, daß mit dem Hinweis auf 'die Zielsetzungen für ein ganzes weiteres Jahrzehnt von den bis jetzt keineswegs überwältigenden Zielsetzungen für die kommenden Jahre bis 1973 abgelenkt werden soll. Bis zur Stunde ist noch nicht einmal klar, in welchem Unifang die Mittel im Jahre 1970 zur Verfügung stehen werden. In der Öffentlichkeit 'argumentiert die Bundesregierung nach wie vor mit Zahlen, bei denen die Konjunktursperre nicht 'berücksichtigt ist.
      Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine kurze Bemerkung 2u den Auswirkungen der Konjunktursperre auf den Einzelplan 31. Ich weiß sehr wohl, daß der Einzelplan 31 auf Grund der vielen Investitionen, die darin enthalten isind, in sehr hohem Maße konjunkturwirksam ist. Aber trotz dieser Einschränkung, trotz der verhältnismäßig geringen Vergleichbarkeit der 'verschiedenen Einzelpläne bleibt doch die Feststellung — dieser Feststellung kann nicht widersprochen werden —, daß der Einzelplan 31 von der Konjunktursperre in ganz besonderem Maße betroffen worden ist. Ich möchte sagen, er ist bei den Beratungen über die Konjunktursperre hinten heruntergefallen. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß im Einzelplan Arbeit und Sozialordnung bei einer Gesamtsumme von fast 19 Milliarden DM nur 8 Millionen DM unter die Konjuniktursperre fallen, wenn man sich vor Augen hält, daß es in den Bereichen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und ides Innern 3,5 %, im Bereich des Städtebaus und Wohnungswesens 4,2 %, im Bereich von Bildung und Wissenschaft demgegenüber alber ganze 10 % sind, ist es doch äußerst problematisch, vor dem Hintergrund dieser Bilanz von einer Priorität von Bildung und Wissenschaft zu sprechen.
      Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß es durch Sperrenverlagerungen, nicht durch eine Entsperrung — letztere würde den Gesamtbetrag vergrößern, und eine Vergrößerung wollen wir unter gar keinen Umständen — 'gelingt, 'die 75 Millionen DM doch noch freizubekommen.
      Meine 'Damen und Herren, in der mittelfristigen Finanzplanung ist das Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis, von Anspruch und Wirklichkeit im besonderen Maße deutlich. Der Bundesregierung kommt der unseres Erachtens traurige Ruhm 'zu, als eine der ersten innenpolitischen Leistungen in der Hoèhschulpolitik für 1971 in der mittelfristigen Finanzplanung eine Verringerung ,der Mittel um 10 Millionen DM vorgenommen zu haben.

      (Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! — Abg. Moersch: Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Leute!)

      Bei 'dieser Verringerung um 10 Millionen DM sind wir sogar von der günstigeren Zahl ausgegangen. Dieser Zahl liegt nämlich die Aufstellung 'des Ausgabebedarfs zugrunde, die nicht mit dem Funktionenplan identisch ist. Nach dieser Aufstellung, die nicht identisch mit dem Funktionenplan ist, steigern sich die Mittel von 1969 bis 1973 um 242 'Millionen DM. Das ist eine jährliche Steigerung von rund 60 Millionen DM. Nach der Aufstellung, die mit ,dem Funktionenplan identisch ist, ist die Verringerung von 1971 im Vergleich 'zu 1970 auf 20 Millionen DM angesetzt. Hier sieht die Zahlenreihe von 1970 bis 1973 wie folgt aus: 820, 800, 900, 900 Millionen DM. Das würde in den kommenden vier Jahren, den Jahren der mittelfristigen Finanzplanung, eine jährliche Steigerung von noch nicht einmal 50 ;Millionen DM ausmachen.
      Meine Damen und Herren, es muß hier noch einmal darauf hingewiesen werden, daß das sehr gravierende Auswirkungen auf die Planung der Länder haben muß, zunächst einmal auf das Verhalten in diesem Jahr. Falls eine Verlagerung möglich ist, wird sie in jedem Fall, Herr Bundesminister so spät kommen, daß Sie die Maßnahmen der Länder in diesem Jahr nicht mehr in hohem Maße positiv beeinflussen kann.
      Wir meinen, daß es sich die Bundesregierung in der Fragestunde am vergangenen Mittwoch etwas zu einfach gemacht hat, als erneut deutlich 'wurde, daß 'die Bundesregierung je nach Bedarf die zur Verfügung stehenden Mittel in Schnellbaumittel umtauft. Das führt in der Öffentlichkeit zweifellos zu falschen 'Schlußfolgerungen.
      Hinzu kommt, daß die Richtlinien zur Bewilligung als Schnellbaumaßnahme insbesondere in den natur-

      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 2337


      Dr. Gölter
      wissenschaftlichen Fächern doch verhältnismäßig eng gefaßt sind, da sie sich ausschließlich auf die Lehrerbildung richten. Die Richtlinien sind so eng gefaßt, daß eine ganze Reihe von Vorhaben, die im Zusammenhang mit der Beseitigung des Numerus clausus ungeheuer 'wichtig sind, noch nicht einmal zum Teil in den Katalog der Schnellbaumaßnahmen aufgenommen werden kann. Ich darf als Beispiel hierfür den Neubau der 'Fakultät für Chemie an der TH Darmstadt mit 400 .Arbeitsplätzen, den Bau des Zahnärztlichen Instituts an der Universität Gießen mit 250 Arbeitsplätzen oder das Physikalische und das Biologische Zentrum der Universität Kiel anführen.

      (bezeichnen. Das ist ein Widerspruch, der sich auch beim besten Willen und beim größten Bemühen nicht auflösen läßt. Mit dem Mittel des Planungsausschusses steht jetzt in der Tat ein Instrument zur Verfügung, das es ermöglichen wird, manche Schwierigkeiten der letzten Jahre zu verringern und zu einer besseren Abstimmung zwischen Bund 'und Ländern zu kommen. Wenn aber in der mittelfristigen Finanzplanung die Ansätze verringert werden, und zwar nach dem Funktionenplan um 20 Millionen DM, wenn die Länder einerseits zu großzügiger Planung aufgefordert werden, andererseits aber Restriktionen vorgenommen 'werden, dann darf man sich nicht wundern, daß eine große Unsicherheit um sich greifen muß. Die Bundesregierung wird — das darf ich in dem Zusammenhang erwähnen — auf diese Argumente, falls sie darauf eingeht, sagen: Jetzt wartet einmal ab; wir wollen ja viel mehr usw. usf. Meine Damen und Herren, das bleibt so lange unglaubwürdig, solange nicht in der mittelfristigen Finanzplanung der entschlossene Wille der Bundesregierung deutlich wird, solche Steigerungsraten in den kommenden Jahren auch wirklich zu erreichen. Wenn sich diese Steigerungsraten in der mittelfristigen Finanzplanung nicht jetzt bereits abzeichnen, dann werden sie in dieser Bundesregierung auch keine Chance auf Verwirklichung, keine Aussicht auf Erfolg haben. In der Presseerklärung, die ich eben schon einmal angeführt habe, heißt es, wir postulierten mit unserer Forderung von jährlich mindestens 100 Millionen DM eine völlig aus der Luft gegriffene Größenordnung. Meine Damen und Herren, wir haben nicht gesagt: jährlich 100 Millionen DM, sondern wir haben gesagt: jährlich mindestens 100 Millionen DM. Das war die Untergrenze, die wir als in jedem Fall notwendig und als in jedem Fall zu überschreiten betrachten. Wenn hier jemand der Auffassung ist, daß insbesondere bei einer Einbeziehung der Fachhochschulen und 'der bisherigen Pädagogischen Hochschulen die jährliche Steigerung nicht mindestens 100 Millionen DM betragen wird und betragen muß, dann soll er das sagen. Wenn hier aber Übereinstimmung besteht, daß diese Steigerung mindestens 100 Millionen DM jährlich betragen muß, dann kann man die Steigerung entsprechend dem Antrag nicht als unzureichend betrachten. Wenn andererseits die Bundesregierung die Zahl verringert, dann kann man nicht von „aus der Luft gegriffenen Größenordnungen" sprechen. Deshalb ist unser Antrag als ein Signal, als Zeichen zu verstehen, so wie die Bundesregierung Zeichen angekündigt hat, die bis jetzt aber in diesem Bereich ganz eindeutig ausgeblieben sind, und zwar gegen eine Hochschulpolitik, meine Damen und Herren, die sich bei einem Fortbestehen dieser Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung dem berechtigten Vorwurf restriktiver Hochschulpolitik aussetzen würde und deren Ankündigungen bei einem Fortbestehen dieser Zahlen zu Recht als durchsichtiger Verbalismus bezeichnet werden müßten. Der Antrag ist damit begründet. Wir treten in die Aussprache ein. — Das Wort hat Herr Abgeordneter Raffert. Herr Präsident! Meine 'Damen und Herren! 'Mir tut es für unsere Kollegen von der Opposition etwas leid, wenn ich — freundlich, aber deutlich — sagen muß, daß sich dieser Antrag, wie wir ihn vor uns liegen haben, in die Reihe von Anträgen einfügt, die nach meinem Urteil jedenfalls nur Propagandacharakter haben. Das wird sich bei einer genaueren Betrachtung sehr schnell herausstellen. Ich sage so etwas ungern. Aber hier liegt ein typischer Fall dieser Art vor uns. Interessant ist übrigens, daß die Abstimmung innerhalb der Oppositionsfraktion zu dem Zeitpunkt, als dieser Antrag eingebracht wurde, nämlich am 24. Februar, nicht so ganz geklappt haben kann; denn am 26. Februar hat die Opposition im Haushaltsausschuß beantragt, daß der Bundesfinanzminister bis zur Verabschiedung des Haushalts jeden Neubaubeginn im Inland untersagen solle. Hätte sich der Haushaltsausschuß diesem Antrag der Opposition damals angeschlossen, dann hätten wir das, was wir inzwischen an Neubaumaßnahmen im Bereich der Hochschulen schon in Gang gesetzt haben, überhaupt nicht machen können. Da liegt also schon in sich selbst und in der Kommunikation innerhalb Ihrer Fraktion ein ausgesprochenes Schwächemoment, ein starker Widerspruch vor. Raffert Man kann an vielen anderen Beispielen weiter zeigen, ,daß dieser Antrag eine aus der Luft gegriffene Sache ist. Ich will das an dem einen oder anderen Punkt deutlich zu machen versuchen. Inzwischen weiß jedermann — sowohl der Finanzminister wie der Minister für Bildung und Wissenschaft haben das hier in der Haushaltsdebatte im Parlament und nicht irgendwo draußen erklärt —, daß die Regierung die in der mittelfristigen Finanzplanung jetzt vorhandenen Zahlen und Steigerungsraten keinesfalls für ausreichend hält, sondern sie in größerer Höhe fortschreiben will, und zwar nachdem man genauer sagen kann, was geschehen soll und wie man es finanzieren kann und wird. Das sind die beiden Probleme, vor denen wir stehen. Es geht nicht um jährlich 100 Millionen DM; das wäre viel zu wenig. Wir haben das vor fünf Jahren in diesem Haus zum erstenmal beantragt. 100 Millionen DM betrug damals die Steigerungsrate, mit der die seinerzeitige Opposition, SPD, in die Beratungen des 'Haushalts 1966 ging. Damals war es noch eine tolle Sache, daß man sagte: jedes Jahr 100 Millionen mehr, und jeder war tief beeindruckt und hat gedacht, das kann man nie schaffen. Heute sind das Zahlen, die nicht mehr — — — Ja, Sie haben auch einen Sprung versucht, Herr Martin. Nachher konnte man aber sehen, wie es im Ist aussieht. Wenn man die Zahlen, die hier in der Begründung enthalten sind, überprüft, wird man auch erkennen, daß das mit so heißer Nadel genäht ist, daß man das besser nicht — in Ihrem eigenen Interesse — überprüfen sollte. Heute brauchen wir ja viel mehr als nur 100 Millionen zusätzlich für den Hochschulbau. Wir müssen in ganz anderen Dimensionen denken, wir müssen auch mit ganz anderen Instrumenten handeln, als wir sie bisher bei der Wissenschaftsfinanzierung benutzt haben. Mit bloßem Aufstocken von Steuermitteln kommen wir nicht aus. Wir müssen auch über viel weitere Zeiträume genau planen können, als das in der mittelfristigen Finanzplanung möglich ist. Wir müssen auch wissen, daß eine bloße Steigerung von Mitteln für den Bau von Studienplätzen nicht ausreicht, die Probleme z. B. des Engpasses beim Numerus clausus zu beseitigen. Ich hätte eigentlich gedacht, daß dafür in der Begründung zum Antrag, die hier von der Opposition vorgetragen wird, Denkhilfe und Vorschläge und Anregungen gegeben würden. Ich kann die Sprecher der Opposition in dieser Debatte nur dazu auffordern; denn nur dann hat es Sinn, wenn wir nach vorn schauen. Wir dürfen hier nicht schlicht auf 100 Millionen begrenzten Quanten fordern. Wer nicht davon ausgeht — und die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen gehen davon aus —, daß wir, wie wir es 1970 getan haben, von nun an in diesem Bereich rapide steigend investieren und finanzieren müssen, der kann keinen Anspruch darauf erheben, in der bildungspolitischen Debatte dieser Jahre ernst genommen zu werden. Das weiß die Regierung, das wissen die sie tragenden Fraktionen. Aber wie kann man es machen? Ich sagte schon, mit Steuermitteln allein kommt man nicht aus. Ich bin der Auffassung — und ich denke, sicher auch viele Kollegen meiner Fraktion und in der Regierung —, daß wir nicht nur überlegen, sondern schnell darüber schlüssig werden müssen, ob man außer der Finanzierung aus Etatund Steuermitteln nicht in den Bereich der Anleihe gehen müßte. Wir werden gar nicht darum herumkommen, und ich bin sicher, daß die Regierung inzwischen auch so weit ist, daß sie dazu etwas sagen kann. Wir brauchen dafür natürlich exaktere Berechnungen, als wir sie bis jetzt gesehen haben. Ich meine jedoch, daß wir nicht mehr warten können, bis der Gesamtbildungsplan und das Gesamtbildungsbudget wirklich verabschiedet werden können. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß die Berechnungen, die wir jetzt haben, schon so gut zu übersehen sind, daß wir schon eher Zahlen für die mittelfristige Finanzplanung nennen können. Über die mittelfristige Finanzplanung muß auch eher entschieden werden, als erst nach dem Vorliegen dieses Gesamtbildungsplanes. Sie kann dann später weiter fortgeschrieben werden. Aber bei der nächsten Entscheidung, die in kürzester Zeit gefaßt werden muß, muß man von dieser Überlegung, die ich eben dargelegt habe, schon ausgehen. Die Finanzierung von Hochschulen ist wirklich nur ein Teil. Zur Bildungsfinanzierung gehören doch auch Vorschulen, Schulen und Erwachsenenbildung; ich brauche das gar nicht im einzelnen zu wiederholen. Wir müssen uns also nicht nur darüber schlüssig werden — und ich bin sicher, daß die Regierung dazu ganz konkrete Vorschläge machen kann —, aus welchem Bereich wir dafür Geld nehmen wollen, auf welche Weise wir Geld dafür schöpfen wollen, sondern auch wie wir die Lasten zwischen dem Bund und den Ländern umverteilen wollen. Denn weil die Länder nicht mitziehen, nicht mitfinanzieren konnten, haben wir in den vorigen Jahren die von uns vorgesehenen Steigerungsraten nicht abrufen können. Das ist jedermann klar. Die Regierung hat das auch schon weitgehend deutlich gemacht. Der Antrag, den wir hier vorliegen haben, hat eigentlich nur die Qualität einer Frage, die man für die Fragestunde einreicht und auf die man dort eine Antwort bekommen kann. Das hat der Kollege Pfeiffer auch erkannt. Er hat eine ähnliche Frage gestellt, sie aber dann zurückgezogen, damit dieser Antrag begründet werden kann. Aber Nachkarten bringt uns nicht viel ein. Rechnen wir einmal nach: 1968 haben wir 642 Millionen DM ausgegeben, 1969 616 Millionen; das ist ein Rückgang von 24 Millionen. Für dieses Jahr haben wir im Soll des Haushalts 820 Millionen DM stehen. Selbst wenn man eine gewisse Sperre wird durchhalten müssen, wovon ich noch nicht überzeugt bin, aber wozu wir vielleicht aus konjunkturpolitischen Gründen gezwungen sein könnten, werden wir in diesem Raffert Jahr eine Steigerung von über 200 Millionen DM erleben. Das ist schon ein sehr ordentlicher Sprung. Das ist übrigens wesentlich mehr, als die ursprünglichen Anforderungen des Ministeriums — als es noch unter seiner vorigen Leitung stand — für den Haushalt lauteten. Das neue Ministerium ist wesentlich höher gegangen als der ursprüngliche HaushaltsVoranschlag aus dem Stoltenberg-Ministerium. Auch das läßt sich fein an Hand von Zahlen nachweisen. Wenn man die prozentuale Steigerung, vom Jahre 1969 ausgehend, für die Jahre 1970, 1971, 1972 und 1973 rechnet, wie sie in der bescheidenen Form bis jetzt in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist, so erreicht man schon höhere Steigerungsprozentsätze als in den davorliegenden drei Jahren. Der Bund — das sagte ich — ist aber noch ganz anders gefordert als bisher, und eine Entlastung der Länder für ihre anderen Bereiche durch den Bund muß dadurch erfolgen, daß wir hier höher herangehen. Das hat uns die Regierung auch zugesagt. Ich bin anderer Auffassung als der Kollege Gölter, der hier gesagt hat, das ganze Schnellbauprogramm sei eigentlich nur ein Sand-in-die-AugenStreuen. Tatsächlich sind das ja sehr viel zügiger durchgeführte Maßnahmen, als sie in den ursprünglichen Planungen enthalten waren. Sie wissen, daß wir hier mit den 104 Millionen DM, die wir von dem Programm in Höhe von über 435 Millionen DM bisher gegeben haben, 21 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen haben über das hinaus, was bei der normalen Steigerung möglich gewesen wäre. Ich will drei knappe Schlußfeststellungen treffen. Erstens. Die mittelfristige Finanzplanung muß in den Jahren 1971 bis 1974 — das ist der nächste Zeitraum, über den entschieden wird — wesentlich über den bisherigen Zahlen liegen, die ja auf der Grundlage der von der vorigen Regierung ermittelten Steigerungsraten festgestellt sind. Zweitens. Zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten müssen erschlossen werden. Den Begriff der Bildungsanleihe will ich einfach in Klammern hinzufügen. Drittens. Die Umverteilung der Lasten gegenüber den Ländern beim Hochschulbau muß erfolgen, damit die Länder mehr Spielraum bekommen in den anderen in ihrer Zuständigkeit liegenden Bereichen. In der Begründung zu dem CDU-Antrag heißt es, diese neue Finanzplanung, die jetzt vorliegt, sei geeignet, erhebliche Bestürzung und Unruhe hervorzurufen und die eingeleiteten langfristigen Bauplanungen der Hochschulen und der Länder stark zu beeinträchtigen. Zu Unruhe und Bestürzung ist nicht diese Planung geeignet, von der jeder weiß, daß sie nur eine vorläufige gewesen ist, sondern Unruhe und Bestürzung könnten solche Anträge wie dieser auslösen, den Sie gestellt haben — wenn man sie ernst nähme. Das braucht man aber nicht. — Ich danke für die Aufmerksamkeit. Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin. (Abg. Dr. Martin: Noch nicht! Zuerst Herr Moersch!)


      (Breifall bei der CDU/CSU.)


      (Beifall bei der CDU/CSU.)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Dr. Hermann Schmitt
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Joachim Raffert

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)


      Metadaten/Kopzeile:
      2338 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970



      (Abg. Dr. Martin: Es waren 200 Millionen!) — Wir haben 100 Millionen gefordert.


      (Abg. Dr. Martin: Bei uns waren es 200 Millionen!)


      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 2339



      (Beifall bei den Regierungsparteien.)