Rede:
ID0604517000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 0
    1. tocInhaltsverzeichnis
      Deutscher Bundestag 45. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 2297 A Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt 2297 A Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 2297 B Fragestunde (Drucksache VI/635) Frage des Abg. Zebisch: Erweiterung der Zuständigkeit der Personalräte Genscher, Bundesminister . . . 2298 A, B Zebisch (SPD) 2298 B Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Inanspruchnahme des Wehrbeauftragten durch Wehrpflichtige der Bereitschaftspolizei 2298 B Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Förderung von Spitzensportlern, die Bedienstete des Bundes sind Genscher, Bundesminister 2298 C, D, 2299 A Müller (Mülheim) (SPD) 2298 D Fragen der Abg. Frau Dr. Wolf: Aufbauhilfe für das Erdbebengebiet der Türkei — Information des Fernsehens Genscher, Bundesminister . 2299 A, C, D, 2300 A Frau Dr. Wolf (CDU/CSU) . . 2299 C, D, 2300 A Frage des Abg. Dr. Jungmann: Illegale Arzneimitteleinfuhren aus Holland Frau Strobel, Bundesminister 2300 B, C, D Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . 2300 C, D Frage des Abg. Zebisch: Erforschung der Ursachen des Zahnverfalls Frau Strobel, Bundesminister . . . 2300 D, 2301 B Zebisch (SPD) . . . . . . . . . 2301 B Fragen des Abg. Eckerland: Förderung der Schaffung von Fachabteilungen für Orthopädie an den Krankenhäusern Frau Strobel, Bundesminister . . 2301 C, D, 2302 A Eckerland (SPD) . . . . . . . . 2301 D Fragen des Abg. Löffler: Umfang der als Folge staatlicher Impfaktionen anerkannten Impfschäden . . 2302 B Frage des Abg. Dr.. Haack: Verhütung von Kindesmißhandlungen im Elternhaus Frau Strobel, Bundesminister . . . 2302 C II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Fragen des Abg. Wolfram: Steuerausfälle von Bergbaustädten infolge der Neuordnung des Ruhrbergbaues Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2303 A, C Wolfram (SPD) 2303 C Frage des Abg. Dr. Jungmann: Steuerliche Vergünstigungen hinsichtlich der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2303 D Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Zulässigkeit der Übertragung einer Abfindungsbrennerei Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2304 A, C Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . . 2304 B Frage des Abg. Härzschel: Verdopplung des Arbeitnehmerfreibetrages Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2304 C, D Härzschel (CDU/CSU) 2304 D Dr. Jobst (CDU/CSU) 2304 D Frage des Abg. Härzschel: Lohnsteuerbelastung des Durchschnittseinkommens der Arbeitnehmer Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2305 A, B Härzschel (CDU/CSU) . . . . . 2305 A, B Frage des Abg. Dr. Haack: Umsatzsteuerfreiheit für die Kosten der Beförderung der Schüler Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2305 C Dasch (CDU/CSU) 2305 D Frage des Abg. Dr. Sprung: Mehrwertsteuersatz für Krankenbeförderung durch private Unternehmen Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2305 D Fragen des Abg. Geldner: Förderungsmittel des Bundes für die bayerische Làndwirtschaft Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2306 A, C, D, 2307 A, B, C, 2308 A, B Geldner (FDP) 2306 B, 2307 D Dr. Schulze-Vorberg (CDU/CSU) . . 2306 C, 2308 B Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . . 2306 D Dasch (CDU/CSU) . . . 2307 A, 2308 A Schröder (Sellstedt) (CDU/CSU) . . 2307 B Dr. Jobst (CDU/CSU) 2307 C Frage des Abg. Dasch: Vergabe von Darlehen für landwirtschaftliche Betriebe durch die Landwirtschaftliche Rentenbank in Frankfurt Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2308 C, D Dasch (CDU/CSU) 2308 D Frage des Abg. Dasch: Errichtung eines Hühnergroßbetriebs in Belgien Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2309 A, B, C Dasch (CDU/CSU) 2309 B, C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . 2309 C Fragen des Abg. Jung: Berichte über die Auflösung des Instituts für landwirtschaftliche Bauforschung in Völkenrode Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2309 D, 2310 A Frage des Abg. Werner: Ausbildung von israelischen Soldaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2310 B Frage des Abg. Niegel: Zurückstellung von Wehrpflichtigen, die einen Vorkurs an einer Ingenieurschule besuchen Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär . . 2310 B, C, D, 2311 A Niegel (CDU/CSU) . 2310 C, D Dasch (CDU/CSU) 2311 A Abwicklung der Tagesordnung . . . . 2311 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher und wohnungsrechtlicher Vorschriften (SPD, FDP) (Drucksache V1/159); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen (Drucksache VI/577) — Zweite und dritte Beratung — 2311 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 III Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) (Drucksache VI/329); Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache VI/604) — Zweite und dritte Beratung — 2311 D Entwurf eines Verwaltungskostengesetzes (Drucksache VI/330) ; Schriftlicher Bericht des Innenausschusses (Drucksache VI/605) — Zweite und dritte Beratung — . . . 2312 A Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Speiseessig) (CDU/CSU, SPD, FDP) (Drucksache VI/429) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/631) — Zweite und dritte Beratung — . . . . . . . 2312 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Italienischen Republik über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistungen, welche von den italienischen Trägern der Krankenversicherung in Italien an Familienangehörige in der Bundesrepublik Deutschland versicherter italienischer Arbeitnehmer gewährt wurden, durch die deutschen zuständigen Träger der Krankenversicherung (Drucksache VI/484) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung (Drucksache VI/629) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2312 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache VI/636) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2313 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen (Drucksache VI/637) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — 2313 B Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berlinhilfegesetzes und anderer Vorschriften (Drucksache VI/614) — Erste Beratung — Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2313 C, 2321 B Wohlrabe (CDU/CSU) 2315 C Löffler (SPD) . . . . . . . . 2318 A Borm (FDP) . . . . . . . . 2319 D Entwurf eines Gesetzes zur Förderung sozialer Hilfsdienste (Abg. Horten, Frau Schroeder [Detmold], Frau Stommel, Maucher und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/485) — Erste Beratung — Horten (CDU/CSU) . . . . . . . 2321 D Frau Eilers (SPD) . . . . . . . 2323 C Schmidt (Kempten) (FDP) . . . . • 2324 D Frau Schroeder (Detmold) (CDU/CSU) 2325 D Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) (CDU/CSU) (Drucksache VI/544) — Erste Beratung — Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) . . 2326 D, 2330 A Haar (Stuttgart) (SPD) . . . . . . 2328 C Ollesch (FDP) . . . . . . . . . 2332 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 2332 C Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2333 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes (Drucksache VI/578) — Erste Beratung — . . 2334 B Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr (Drucksache VI/611) — Erste Beratung — . . . . . . . . 2334 C Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Dreizehntes Rentenanpassungsgesetz) (Drucksache VI/640) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Berichts über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen (Rentenanpassungsbericht 1970) nebst dem Gutachten des Sozialbeirats zu den Rentenanpassungen 1971 und zu den langfristigen Vorausberechnungen sowie einer Anlage hierzu (Drucksache VI/581) . . . 2334 C IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung und der Bundesvermögensrechnung für das Haushaltsjahr 1967 (Drucksache VI/559) . . . . . . . . . . . 2335 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Verlängerung der in Artikel 7 Absatz 1 C) der Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs mit Lebendvieh vorgesehenen Frist (Drucksachen VI/288, VI/623) 2335 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Pendelverkehr mit Kraftomnibussen zwischen den Mitgliedstaaten (Drucksachen VI/371, VI/634) . . . . 2335 B Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 4/70 — Zollkontingent für Bananen) und die Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 6/70 — Tomaten und getrocknete Pflaumen) (Drucksachen VI/98, VI/478, VI/628) 2335 B Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit (Drucksache VI/645) — Erste Beratung — . . . 2335 C Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. mittelfristige Finanzplanung (Ausbau und Neubau von Hochschulen) (Drucksache VI/425) Dr. Gölter (CDU/CSU) 2335 D Raffert (SPD) 2337 D Dr. Martin (CDU/CSU) . 2339 C, 2348 D Moersch (FDP) . . . . 2341 B, 2351 A Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister . 2344 B, 2350 B Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 2345 D, 2352 A Dr. Lohmar (SPD) 2347 B Nächste Sitzung 2353 C Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2355 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Wagner (Günzburg) betr. Berechnung des Erholungsurlaubs der Bundesbeamten nach Arbeitstagen . . . 2355 D Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Luda betr. Folgerunrungen der Bundesregierung aus dem Ansteigen der Nahrungsmittelpreise . . 2355 D Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dröscher betr. Antrag eines Unteroffiziers bezüglich des Baus eines Eigenheimes 2356 C Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 2297 45. Sitzung Bonn, den 22. April 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
    2. folderAnlagen
      Berichtigung Es ist zu lesen: 44. Sitzung, Seite 2270 A, letzte Zeile, statt „Arbeitsfähiger": „Arbeitsunfähiger" ; Seite 2270 B, Zeile 16, statt „verkürzen": „schneller 'durchführen lassen". Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordneter) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Ahrens **) 24. 4. Alber **) 24. 4. von Alten-Nordheim 24. 4. Amrehn **) 24. 4. Dr. Artzinger *) 24. 4. Bals **) 24. 4. Bauer (Würzburg) **) 24. 4. Behrendt *) 25. 4. Berlin 4. 5. Dr. Birrenbach 8. 5. Blumenfeld **) 24. 4. von Bockelberg 26. 4. Dr. Böhme 26. 4. Burgemeister 30. 4. Corterier 27. 4. Damm 25. 4. Dichgans 22. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus **) 24. 4. Dr. Dittrich *) 25. 4. Draeger SS) 24. 4. Dröscher *) 22. 4. Frau Dr. Elsner 22. 4. Engelsberger 25. 4. Faller *) 24.4. Flämig 22. 4. Fritsch **) 24. 4. Gottesleben 8. 5. Graaff 24. 4. Haase (Kellinghusen) **) 24. 4. Hauck 24. 4. Frau Herklotz **) 24. 4. Dr. Hermesdorf (Schleiden) **) 24. 4. Hösl 24. 4. Dr. Hubrig 22. 4. Dr. Jaeger 22. 4. Dr. Kiesinger 22. 4. Frau Klee **) 24. 4. Dr. Kliesing **) 24. 4. Klinker *) 24. 4. Köppler 22. 4. Konrad 28. 4. Frau Krappe 24. 4. Dr. Kreile 24. 4. Kriedemann *) 24. 4. Freiherr von Kühlmann-Stumm 22. 4. Lemmrich **) 24. 4. Lenze (Attendorn) **) 24. 4. Maibaum 25. 4. Memmel *) 24. 4. Müller (Aachen-Land) *) 24. 4. Dr. Müller (München) **) 24. 4. Müller (Niederfischbach) 22. 4. *) Für Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments *5) Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen der Beratenden Versammlung des Europarates Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Müller (Remscheid) 22. 4. Frau Dr. Orth *) 23. 4. Pieroth 22.4. Pöhler **) 24. 4. Rasner 22. 4. Richarts *) 22. 4. Richter SS) 24. 4. Dr. Rinderspacher **) 24. 4. Roser St) 24. 4. Dr. Rutschke **) 24. 4. Frau Schlei 24. 4. Dr. Schmid (Frankfurt) **) 24. 4. Schmidt (Würgendorf) **) 24. 4. Dr. Schulz (Berlin) **) 24. 4. Seefeld 26. 4. Sieglerschmidt **) 24. 4. Steiner 26. 4. Frau Dr. Walz **) 24. 4. b) Urlaubsanträge Schneider (Königswinter) 30. 4. Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Genscher vom 22. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Wagner (Günzburg) (Drucksache VI/635 Frage A 23) : Ist die Bundesregierung bereit, die Verordnung über den Erholungsurlaub für Beamte entsprechend den Vereinbarungen mit den Tarifpartnern im öffentlichen Dienst rückwirkend zum 1. Januar 1970 dahin gehend zu ändern, daß der Erholungsurlaub der Bundesbeamten nicht mehr nach Werktagen, sondern nach Arbeitstagen berechnet wird? Die Bundesregierung beabsichtigt, die Verordnung über den Erholungsurlaub der Bundesbeamten und Richter im Bundesdienst mit Wirkung vom 1. Januar 1970 dahin zu ändern, daß der Erholungsurlaub nach Arbeitstagen berechnet wird. Zur Zeit wird der Entwurf einer entsprechenden Änderungsverordnung mit den Ressorts erörtert. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 22. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Luda (Drucksache VI/635 Frage A 47): 2356 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 Welche Folgerungen beabsichtigt die Bundesregierung aus der Mitteilung des Bundesernährungsministeriums zu ziehen, wonach die Nahrungsmittelpreise im März gegenüber dem Vormonat um 0,4 % gestiegen sind und somit der von der Bundesregierung für den Sektor der Nahrungsmittelpreise erwartete Ausgleich für die Preiserhöhungen im gewerblichen Sektor offenbar ausbleibt? Im Agrarbereich konnte eine Auswirkung der Aufwertung wegen der Übergangsregelung bei Agrarerzeugnissen erst ab 1. Januar 1970 eintreten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß Auswirkungen erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung am Markt wirksam werden können, da die Ernährungswirtschaft, insbesondere in der Be- und Verarbeitung, zum Teil noch alte Bestände verwertet. Überdies muß gefragt werden, was geschehen wäre, wenn angesichts der Kostensteigerung auch im Ernährungsgewerbe, außer für Rohstoffkosten, und angesichts der kräftig steigenden Nachfrage die Aufwertung unterblieben wäre. Der Anstieg der Nahrungsmittelpreise im März 1970 gegenüber dem Vormonat um 0,4 % ist genau so groß wie zur gleichen Zeit des Vorjahres (Teilindex Nahrungsmittel März 1969 mit 112.5 um 0,4 % höher als im Februar 1969). Veranlaßt ist die Preiserhöhung insbesondere durch die Saisonwaren um 1,8 % (davon allein bei Frischobst um 12,2 %). Bei dem lang anhaltenden Winterwetter ist das auch nicht überraschend. Um der Preisentwicklung entgegenzuwirken, die sich bereits vor Monaten abzeichnete, sind verschiedene Maßnahmen getroffen worden. So z. B. 1. die Eröffnung mengen- und wertmäßig unbegrenzter Einfuhrmöglichkeiten für Kartoffeln im Oktober 1969; dabei wurde die Sperre für .Spätkartoffeln vom 30. April auf den 31. Mai 1970 verlängert, 2. Zollaussetzung für Speisekartoffeln gegenüber Drittländern vom Dezember 1969 — Ende April 1970, 3. die Abschöpfung bei der Einfuhr von Schweinen war 5 Monate lang um 50 % ermäßigt — lediglich mit Ausnahme von 3 Wochen im März, 4. Senkung des Preises für 1 Liter Markenmilch um 4 Pfennig ab 1. April 1970, 5. größerer Wettbewerb bei Milcherzeugnissen durch Wegfall der Einzugs-und Absatzgebiete ab 1. April 1970 und 6. werden weiterhin Verkäufe von Weizen und Roggen aus Interventionsbeständen vorgenommen. Auf Grund der allgemeinen Entwicklung im Agrarbereich ist zu erwarten, daß sich die Preissteigerungen in den nächsten Wochen nicht in dem Maß fortsetzen werden. Die lebhafte Nachfrage der Verbraucher wird bei dieser Konjunkturlage aber auch in den nächsten Monaten noch anhalten und daher kaum Preisermäßigungen erzwingen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 22. April 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dröscher (Drucksache VI/635 Fragen A 55 und 56) : Wie beurteilt die Bundesregierung es, wenn eine Stammdienststelle der Luftwaffe einem Unteroffizier, der zu heiraten und ein Eigenheim zu bauen beabsichtigt, zur Begründung der Ablehnung seines Antrags auf Unterstützung seines Versorgungsgesuchs u. a. mitteilt, „es steht in diesem Fall nicht so sehr das Bekenntnis zum treuen Dienen im Vordergrund, als vielmehr vorrangig die Befriedigung persönlicher Bedurfnisse . . ."? Hatte diese Stammdienststelle der Luftwaffe Bundestagsabgeordnete im Auge, wenn sie in ihrer Begründung außerdem anführte, „ . . es ist nicht immer verständlich, daß solchen Anträgen noch Hilfestellung von Investitionen und Einrichtungen außerhalb der Bundeswehr gewährt wird, . . . für sie ist offenbar das Wohlergehen des einzelnen wichtig, aber die Durchführung des der Bundeswehr gegebenen Auftrages von geringer Bedeutung"? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 des Soldatengesetzes) keineswegs die Wahrnehmung persönlicher Belange durch den Soldaten ausschließt. Neben den in der Wehrbeschwerdeordnung geregelten Rechtsbehelfen hat der Soldat vielmehr das Recht, sich mit persönlichen Anliegen unmittelbar an die Volksvertretung (Artikel 17 des Grundgesetzes), den Wehrbeauftragten (§ 7 des Wehrbeauftragten-Gesetzes), einzelne Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Berufsverbände (Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes) und z. B. an kirchliche Institutionen zu wenden. Dem Soldaten ist auch nicht verwehrt, seine Anliegen gleichzeitig mehreren Stellen vorzutragen, wenn er sich hiervon besondere Aussicht auf Erfolg verspricht. Nachteile dürfen ihm hieraus nicht erwachsen, Vorwürfe gegen ihn nicht erhoben werden. Abschlägige Bescheide auf Anträge und Gesuche bedürfen einer sachlichen Begründung, die dem Soldaten in seinem besonderen Falle die Entscheidung verständlich macht. Die Begründung der Ablehnung eines Versetzungsgesuches durch die Stammdienststelle der Luftwaffe in der in der Frage gekennzeichneten Art ist zu beanstanden. Die Dienststelle ist hierüber belehrt worden. Ich habe im übrigen aus dem abschlägigen Bescheid auf das Versetzungsgesuch, der mir im Wortlaut vorlag, nicht den Eindruck gewonnen, daß die Stammdienststelle der Luftwaffe Bundestagsabgeordnete im Auge hatte, wenn sie die Einflußnahme von Institutionen und Einrichtungen außerhalb der Bundeswehr auf die Maßnahmen der Personalführung erwähnte.
    • insert_commentVorherige Rede als Kontext
      Rede von Christa Schroeder

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

      Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf die hier vorgetragenen Bedenken noch mit ein paar Sätzen antworten, damit die Absicht und die Vorstellungen der Antragsteller etwas deutlicher werden.
      Frau Kollegin Eilers, ich stimme mit Ihnen in sehr vielen Punkten überein hinsichtlich dessen, was man zur Linderung und Überwindung der Not an Pflegekräften in Krankenhäusern und Heimen noch tun könnte. Mein Kollege Horten hat ja schon ausgeführt, wir sehen dieses Gesetz durchaus nicht etwa an als das, was ausschlaggebend diese Not überwinden wird, sondern wir sehen es an als einen Schritt, der diese Not lindern kann, indem eben Kräfte hinzugezogen werden, die die Fachkräfte wenigstens in einigen Dingen entlasten können. Hier sind zwei Punkte angeführt worden, die angeblich zu Bedenken Anlaß geben. Das ist einmal unser Vorschlag, die Anrechnung auf andere soziale Leistungen zu mindern, und das ist weiter die Versicherungsfreiheit.
      Wie sieht es bei der Anrechnung auf andere soziale Leistungen aus? Lassen Sie mich hier ein Beispiel anführen. Eine Kriegerwitwe — ich habe mir das einmal ausrechnen lassen —, die die volle Ausgleichs- und Grundrente und einen Schadensaus-

      Metadaten/Kopzeile:
      2326 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970


      Frau Schroeder (Detmold)

      gleich in Höhe von etwa 90 DM bekommt — das ist kein Einzelfall, sondern es gibt sehr viel solche Fälle —, erhält jetzt eine Rente von etwa 465 DM. Wenn diese Kriegerwitwe durch ihre Pflegetätigkeit in Teilzeitarbeit zusätzlich etwa 350 DM verdient, hat sie bei ihrer Rente eine Einbuße von etwa 160 DM. Sie können sich doch alle vorstellen, daß eine solche Einbuße die Leute zunächst einmal erschreckt und verärgert. Sie werden dann sagen: Ich mache eben nur so viel, daß ich keine solche Einbuße erleide. — Der natürliche Gedankengang dieser Frauen ist doch folgender: Ich tue hier etwas für die Gesellschaft außerordentlich Notwendiges. Warum bekomme ich dann so viel weniger als andere, die das nicht tun?
      Das ist jetzt gar keine Kritik an dem Gesetz und an den für den einzelnen manchmal schwer verständlichen und komplizierten Anrechnungsbestimmungen im allgemeinen. Diese Bestimmungen haben durchaus ihren Sinn und ihre Berechtigung, aber hier in diesem speziellen Fall erweisen sie sich als Hindernis und als nicht passend. Ich meine, es ist schade um jede Kraft, die bereit und in der Lage ist, in unseren Heimen und Anstalten zu helfen, und die sich durch solche Dinge davon abhalten läßt.

      (Zustimmung der Abg. Frau Brauksiepe.)

      Ich komme nun zu dem zweiten Bedenken. Es wird immer gesagt, eine Frau könnte dadurch bei ihrer Rente später Nachteile haben. Das kann durchaus zutreffen. Deswegen halben wir ja in unseren Gesetzentwurf hineingebracht, daß sie auf Antrag versicherungsfrei sein soll. Ich bin ziemlich sicher, daß die Frauen heute durchaus wissen, wodurch sie ihre Rente später verbessern können und wann das nicht in Frage kommt.

      (der Hausfrau verbessern können. Mancher mag nun fragen, warum hier wieder eine Befreiung von der Versicherung möglich sein soll. Aber es ist doch so, daß ein großer Teil der Frauen, die sich für eine solche Tätigkeit zur Verfügung stellen wollen, niemals in den Genuß irgendeiner Rente kämen. Sie haben niemals vorher eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt. Eine Rente kommt für sie gar nicht in Frage. Hier sollte man, meine ich, ganz praktisch und etwas großzügig sein, um wieder Kräfte zu bekommen, die uns helfen können. Wir haben ja in der vorigen Legislaturperiode bei der 'Beratung unseres Gesetzentwurfes schon .alle Wohlfahrtsverbände dazu gehört. In den meisten Stellungnahmen der Wohlfahrtsverbände wurde gesagt: Handhabt die Sache noch großzügiger, macht sie noch flexibler und mehr der Praxis entsprechend; wir brauchen diese Menschen einfach. Ich glaube, alle Einzelheiten, die hier noch angesprochen worden sind, sollten in den Ausschußberatungen geklärt werden. Ganz gewiß besteht die größte Schwierigkeit darin, den Personenkreis wirklich sinnvoll abzugrenzen. Wir sind 'für alle guten und praktischen Vorschläge, die dann im Ausschuß gemacht werden können, dankbar. Ich freue mich, daß unser Gesetzentwurf im Grunde auch von den anderen Fraktionen positiv beurteilt wird. Ich glaube, daß deswegen meine Bitte, die ich zum Schluß äußern möchte, auch nicht auf taube Ohren trifft. Ich bitte, diesen Gesetzentwurf möglichst schnell 'zu verabschieden, denn unsere Heime und Anstalten warten auf diese Kräfte, und unsere überlasteten Schwestern warten .darauf, daß man hilft, wo immer man kann, und daß man hier auch einmal über den eigenen Schatten springt und großzügige Lösungen findet. Ich danke für die Bereitschaft, diesen Gesetzentwurf 'im Ausschuß in positivem :Sinne zu beraten. Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir stehen am Ende der ersten Beratung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung — federführend —, an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur ,Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Wer diesem Überweisungsvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — 'Enthaltungen? — Einstimmig beschlossen. Da der Tagesordnungspunkt 11 erst heute nachmittag aufgerufen werden soll, kommen wir nunmehr zum Tagesordnungspunkt 12: Erste Beratung des 'von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten 'Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden —Drucksache VI/544 — Zur 'Begründung 'hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Hermann um das Wort gebeten. Es wurden 20 'Minuten Redezeit erbeten. Bitte schön! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war versucht, bei der Begründung unseres Gesetzentwurfs an die Fabel von dem Hasen und dem Igel zu erinnern. Ich will mich aber darauf beschränken, festzustellen, daß wir von seiten der Opposition schon mit einem Gesetzentwurf da sind. Ich will mich jedoch in die Fabel nicht allzusehr vertiefen; denn nach dieser ist die Tatsache, daß der Igel vorher da war, auf einen Trick zurückzuführen. Unsere Vorlage hat dagegen mit Tricks nichts zu tun; sie ist eine sehr solide Arbeit. (Abg. Rösing: Wir haben schneller grünes Licht gegeben!)


      (Beifall bei der CDU/CSU.)
    arrow_upwardZur Rede davor

    Rede von Liselotte Funcke
    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
    • insert_commentNächste Rede als Kontext
      Rede von Dr. Ernst Müller-Hermann

      • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
      • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

      Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen alle — und mit Recht — sehr viel von den Notwendigkeiten und Aufgaben der Gesellschaftspolitik. Zu einer modernen Gesellschaftspolitik gehören große Anstrengungen, die Umweltbedingungen für unsere Menschen zu verbessern. Unter dieser Überschrift bitte ich auch unseren Gesetzentwurf zu sehen, der Vorschläge für die Verbesserung der

      Metadaten/Kopzeile:
      Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970 2327


      Dr. Müller-Hermann
      Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden unterbreitet.
      Wir haben wahrscheinlich alle die täglichen Erfahrungen vor Augen, wenn wir uns an die Arbeitsplätze oder von dort wieder nach Hause begeben. Wenn wir uns vorstellen, daß sich die Zahl der Personenkraftwagen im Laufe der nächsten zwölf oder fünfzehn Jahre verdoppeln soll, dann liegt die Forderung nahe, daß auf diesem Gebiet unbedingt und dringlich etwas Neues, etwas Zusätzliches getan werden soll, wenn wir mit den Problemen fertig werden wollen. Allein der Verschleiß an Zeit, Material und Nerven, der sich im innerstädtischen Verkehr tagtäglich vollzieht, ist ein deutlicher Hinweis. Leider wird ein Großteil dessen, was wir als gesellschaftspolitischen Fortschritt unter der Überschrift Arbeitszeitverkürzung hinnehmen, zu einem Scheingewinn, weil auf den Wegen zu und von den Arbeitsplätzen sehr viel von der gesparten Zeit wieder verlorengeht.
      Wir sind der Meinung, daß diese Probleme nicht nur generell angepackt werden müssen, sondern daß auch speziell sehr viel getan werden muß, um die öffentlichen Verkehrsmittel so attraktiv zu machen, daß sich ihnen möglichst viele Mitbürger anvertrauen und auf die Benutzung des eigenen Fahrzeugs im städtischen Bereich verzichten.
      Aus diesen Überlegungen ergibt sich, meine Damen und Herren, daß es nicht ausreicht, wenn wir uns auf den Bau von Autobahnen und Fernstraßen beschränken. Wir müssen das Verkehrswegenetz immer mehr als eine große Einheit ansehen, und wir müssen die ohnehin immer knapp bleibenden Mittel vorrangig dort einsetzen, wo die größten Engpässe im Verkehr bestehen und die größten Unfallgefahren festzustellen sind. Hier bietet sich gerade in Richtung auf den gemeindlichen Verkehrsausbau eine Aufgabe an, die eine echte Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden ist.
      Darauf hat auch schon der sogenannte Enquetebericht aus dem Jahre 1964 hingewiesen. Er empfahl, das Schwergewicht der öffentlichen Verkehrsinvestitionen spürbar auf die Brennpunkte des Orts- und Regionalverkehrs zu verlagern. Diese Schwerpunkte, des Orts- und Regionalverkehrs sind leider auch diejenigen Räume, in denen zur Zeit mit Sicherheit viel zu wenig geschieht. Vier Fünftel des gesamten Kraftverkehrs spielen sich in den Städten und den Ballungsgebieten ab. Dort ereignen sich auch zwei Drittel aller Verkehrsunfälle.
      Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich dieser Probleme sehr früh angenommen. Ich verweise auf den von uns seinerzeit initiierten Bericht der Enquete-Kommission; ich verweise auf die Initiative, die wir 1966 ergriffen haben, und zwar gegen verständlichen öffentlichen Widerstand, der nachher im Zuge der Großen Koalition allerdings schnell überwunden wurde; ich verweise auf unseren Vorschlag, die Mineralölsteuer gezielt um 3 Pf anzuheben, um damit im gemeindlichen Bereich mehr als bisher tun zu können. Diese Mittel ermöglichen es zusammen mit dem sogenannten Gemeindepfennig nach § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes, daß der
      Bund zur Zeit den Gemeinden jährlich etwa 1 Milliarde DM zur Verfügung stellt.
      Statistische Untersuchungen des Städtetages ergeben, daß trotzdem für die vor uns liegenden zehn Jahre eine Finanzierungslücke von etwa 30 Milliarden DM bestehen bleibt. Wenn wir uns auf die gegenwärtigen Mittelzuweisungen beschränken, wird nur die Hälfte dieser Finanzierungslücke gefüllt werden können.
      Meine Damen und Herren, ich verwies schon darauf, daß sich die sozialdemokratische Fraktion, als sie noch in der Opposition war, gegen alle Anhebungen der Mineralölsteuer sehr verwahrt hat und sich dafür um so mehr für eine möglichst totale Zweckbindung der Mineralölsteuer eingesetzt hat.
      Ich habe hier ein Zitat des Herrn Bundeskanzlers .von einer Verkehrskonferenz der SPD vom 28. Februar 1963. Dort heißt es:
      Deshalb sind wir der Meinung, daß in den Straßenbau alle Aufkommen spezifischer Verkehrsabgaben fließen müssen. Meine Freunde und ich waren dafür und sind auch jetzt dafür, daß die Zweckentfremdung der Mineralölsteuer beseitigt wird. Wir fordern mehr Hilfe für den Straßenbau in den Städten und Gemeinden. Wir unterstützen die Forderung des Deutschen Städtetages nach einer 15prozentigen Beteiligung am Mineralölsteueraufkommen.
      Ich verweise auf diese Ausführungen.
      Auch bei den Haushaltsberatungen 1966 wurde von seiten der SPD-Fraktion — ich glaube, es war damals der Kollege Börner — eine Anhebung der Mineralölsteuer-Zweckbindung von 50 auf 65 O/o gefordert. Leider müssen wir feststellen: Seitdem Bundesverkehrsminister Leber im Amt ist, hat er dieses Herzensanliegen der SPD nicht mehr weiter verfolgt. Initiativen gerade zugunsten des Ausbaus im städtischen Bereich sind bisher jedenfalls von Regierungsseite ausgeblieben.
      Nach unserem jetzt hier eingebrachten Gesetzentwurf wird der Bund für die vor uns liegenden 15 Jahre, auf die auch der Fernstraßenausbau terminlich abgestellt ist, Zuwendungen zugunsten der Gemeinden in einer Größenordnung von 24,3 Milliarden DM — gegenüber 19,9 Milliarden DM nach der bisherigen Regelung — zur Verfügung stellen, d. h. wir steigern die Bundeszuwendungen an die Gemeinden um 22,1 %
      Sie werden natürlich fragen: Wie wollen wir das finanziell darstellen, ohne in eine Spiegelfechterei einzutreten oder eine zusätzliche Beanspruchung des Bundeshaushalts zu Lasten anderer Aufgaben vorzunehmen? Unsere Überlegungen basieren auf den neuesten statistischen Berechnungen, die gegenüber den Zahlen aus dem Jahre 1968 für diese 15 Jahre ein Mehraufkommen aus der Mineralölsteuer in einer Größenordnung von 7,3 Milliarden DM ergeben. Diesen Betrag wollen wir teilweise den Gemeinden für ihren Verkehrsausbau zur Verfügung stellen und kommen damit zu dem Ergebnis, daß die für die 15 Jahre für den Fernstraßenbau vorgesehenen 93,3 Milliarden DM nicht angegriffen zu

      Metadaten/Kopzeile:
      2328 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 45. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. April 1970


      Dr. Müller-Hermann
      werden brauchen und auch die nach den bisherigen Schätzungen vorgesehenen Mittelzuweisungen für den allgemeinen Haushalt ,aus den 500/o nicht zweckgebundenen Mineralölsteuermitteln nicht angetastet werden, d. h. daß auch hier die bisher erwarteten 93,35 Milliarden DM in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Wir meinen, daß das eine sehr solide Finanzierungsbasis im Rahmen des Möglichen darstellt, und möglicherweise werden unsere Schätzungen durch die immer schneller wachsende Motorisierung auch noch übertroffen.

      (Stadtkerne benutzen können. Eine letzte, Bemerkung, meine 'Damen und Herren. Unser Gesetzentwurf geht davon aus, daß statt der bisherigen verschiedenen Töpfe, die den Gemeinden vom Bund für den Verkehrsausbau zur Verfügung gestellt werden, jetzt e i n Topf geschaffen wird, indem den Gemeinden 11,5 % der Mineralölsteuer zugeführt werden. Das ist zwar noch immer nicht das, was die Sozialdemokratische Partei mit einer Zuwendung von 15 % der Mineralölsteuer vor Jahren für wünschenswert erachtet 'hat. Aber es ist ein Anfang, wenn wir diese 11,5 % jetzt den Gemeinden als einen festen Betrag zusichern. Wir haben dann für die Zukunft eine sehr viel größere Möglichkeit, diesen Prozentsatz anzuheben, wenn nicht nur der Bedarf für zusätzliche Mittel besteht — ich glaube, das kann man schon heute als gegeben voraussetzen —, sondern wenn der Bund in der Lage ist, bei seinen vielfältigen anderen Aufgaben den Gemeinden 'hier mehr zuführen zu können, als das vielleicht unter den gegebenen Umständen imöglicherscheint. Ich bitte daher, auch darauf 'zu achten, daß wir selbst das, was wir hier vorschlagen, nicht etwa als das letzte Ideal ansehen, aber doch als einen entscheidenden Schritt vorwärts bei der Lösung des sicherlich sehr dringlichen und schwierigen Problems, die Gemeinden von ihren Sorgen im Bereich des innerstädtischen Verkehrs zu entlasten. In diesem Sinn empfehle sich dem Hohen Haus, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß — federführend — und dem Verkehrsausschuß — mitberatend — zu überweisen, und bitte auch die anderen Fraktionen um ihre Unterstützung, daß dieser Gesetzentwurf möglichst bald in die Praxis umgesetzt werden kann. Das Wort hat der Abgeordnete Haar. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 'Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs der CDU/CSU zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden ist festzustellen, daß Opposition und Regierungsparteien in der Auffassung übereinstimmen, den weiteren Ausbau kommunaler Verkehrsprojekte verstärkt voranzutreiben. Vorschläge und Alternativen, wie wir die Probleme der weiter wachsenden Verkehrsströme bewältigen können, sollten sachlich erörtert und ohne Polemik begründet werden. Ich beziehe mich dabei auf einige Artikel und Stellungnahmen, die auch Sie, verehrter Herr Kollege Müller-Hermann, in den letzten vierzehn Tagen herausgegeben haben. Der Start und die von der CDU/CSU komponierte Begleitmusik zu diesem Entwurf sind allerdings weniger ermutigend. Diese Vorlage, meine Damen und Herren, entspricht im Aufbau und in der Formulierung einem internen Entwurf des Bundesministeriums für Verkehr, Postund Fernmeldewesen vom 31. Oktober 1969, der den Mitgliedern des Arbeitskreises der Verkehrsabteilungen bzw. -ministerien der Länder als inoffizielles Arbeitspapier vertraulich übersandt worden war. Voraussetzung, Höhe und Umfang der Förderung der einzelnen Vorhaben unterscheiden sich kaum von dem damaligen Regierungspapier. Es ist eine Frage 'des Taktes, und es ist auch eine Frage des Geschmacks, wenn die Opposition in diesem Zusammenhang versucht, durch öffentliche Erklärungen ihre lautstarke Forderung nach konsequenter Beibehaltung der restriktiven Haushaltspolitik an der Sperre des Straßenbauetats in Höhe einer Halb-Milliarden-Sperre zu widerrufen. Dias hat heute bei Ihrer Begründung noch gefehlt, im Gegensatz zu Ihrem Artikel vom 3. April, Herr Müller-Hermann! Ein Plagiat vorzulegen und dann noch doppelzüngig zu argumentieren, meine Damen und Herren von 'der CDU/CSU, dieses Glatteis haben Sie selbst gewählt; wir überlassen es Ihnen, darauf zu tanzen. Wer die Entwicklung in der deutschen Verkehrspolitik der letzten Jahre objektiv beurteilt, kommt zu dem Ergebnis, daß es gelungen ist, sowohl im nationalen wie im internationalen Bereich beachtHaar liche Fortschritte zu erzielen. Durch die weitgehende Verwirklichung des Verkehrspolitischen Programms der Bundesregierung sind wichtige Voraussetzungen für die Schaffung eines leistungsfähigen und wirtschaftlich gesunden Verkehrssystems — auch eines gesunden Nahverkehrs — angegangen, zum Teil schon erfüllt worden. Gleichwohl müssen auf dem Weg zu dessen Verwirklichung natürlich noch manche schwerwiegenden Probleme gelöst werden. Aber die Zeit der unwirtschaftlichen Romantik, die Zeit auch des ruinösen Wettbewerbs zwischen den Verkehrsträgern, die Zeit, Herr Müller-Hermann, in der Schlagworte statt politischer Entscheidungen galten, ist vorbei. Die jetzige Bundesregierung hat in der Regierungserklärung ihre Absicht bekundet, die Aufgaben auf dem Verkehrssektor zielstrebig zu lösen. Dazu gehören zum Beispiel die gerechte Anlastung der Wegekosten als wesentliche Voraussetzung für die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, ein integriertes Bundesverkehrswegeprogramm und die Entwicklung einer langfristigen Konzeption für die Eisenbahn der Zukunft. Darin einordnen muß sich die Lösung der Probleme der kommunalen Verkehrsverhältnisse. Für den Bau und Ausbau von kommunalen Straßen und Verkehrswegen des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs waren im Jahre 1969 Bundeszuwendungen in Höhe von rund 1,26 Milliarden DM veranschlagt. Mit diesen Mitteln beteiligt sich der Bund an rund 1900 kommunalen Verkehrsvorhaben mit der Hälfte der Baukosten und hat dadurch seine finanzielle Hilfe für den gemeindlichen Verkehrsausbau gegenüber früheren Jahren wesentlich verstärken können. Es ist nicht neu, daß Verkehrspolitiker aller Parteien draußen im Lande sich darin einig sind, der öffentliche Personennahverkehr müsse verstärkt gefördert werden. Ihr Entwurf geht wieder von dem alten Teilungsverhältnis der gesamten Finanzmasse von 60 : 40 aus. Damit bleiben aber die wichtigsten aktuellen Anliegen gerade der Nahverkehrsunternehmen in den Großstädten unberücksichtigt. Die sogenannte Bagatellgrenze wollen Sie differenziert haben. Nach unserer Auffassung — in Übereinstimmung mit den Ländern — kann diese Grenze ,auf 200 000 DM festgelegt werden. Damit wird zugunsten der Fläche die Möglichkeit eröffnet, dringende Verkehrsvorhaben auch in kleineren Gemeinden besser durchführen zu können als nach den Vorschlägen, die Ihr Entwurf mit der Differenzierung vorsieht. Nach den Vorstellungen der Opposition sind die Finanzhilfen keine Zuwendungen, sondern verlorene Zuschüsse. Damit würde das Nachprüfungsrecht des Bundesrechnungshofes entfallen. Darüber wird in der Ausschußberatung zu sprechen sein. Unterschiedlich sind auch unsere Auffassungen über die Vorausschätzungen des Mineralölsteueraufkommens. Sie, meine Damen und Herren von der CDU, gehen von einer höheren Mineralölsteuerschätzung für die nächsten Jahre aus. Ihre Behauptung, daß nach diesem geschätzten Mehraufkommen den Gemeinden rund 22 % mehr Mittel zufließen würden, berücksichtigt aber nicht, daß 'bei einem höheren Mineralölsteueraufkommen auch 'die Mittel aus dem zweckgebundenen Mehraufkommen höher als bisher anzusetzen sind. So verbleibt nach unseren Berechnungen aus Ihrem Entwurf lediglich eine Besserstellung von 16 bis 17 %. Sie wollen die Finanzhilfen in einem Globalanteil von 11,5 % zusammengefaßt wissen. Die Beibehaltung des sogenannten Gemeindepfennigs und ein Anteil zwischen 4,1 und 12 % .aus dem Mineralölsteueraufkommen als Finanzhilfe des Bundes entsprechen etwa unseren Erwartungen. Bei allen Schätzungen neueren Datums ist auch auf die Gefahr hinzuweisen, daß sie dazu führen können, den rezessionsbedingten Nachholbedarf langfristig zu verwenden. An den Grundlagen der Mineralölsteuerbindung werden wir nicht rütteln lassen. Diese Beträge sind im Hinblick auf die .Finanzierungsprobleme des Zweiten Ausbauplans für die Bundesfernstraßen 'keine Reservekasse für andere Bedürfnisse. Wir halten es auch für erforderlich, die bisherige Regelung aufrechtzuerhalten, nach der weiterhin zum Bau oder Ausbau von Ortsdurchfahrten und Autobahnzubringern im Zuge von Bundesstraßen Zuwendungen gegeben werden können. Zu ihrem Vorschlag, einen Gemeinsamen Ausschuß zu ,bilden, in dem die Grundsätze der Förderung festgelegt 'werden sollen, ist zu bemerken, daß uns eine gesetzliche Festlegung auf einen derartigen Ausschuß nicht zweckmäßig erscheint. Gemeinsame Arbeitskreise — das ist Ihnen bekannt —, in denen auftretende Grundsatzfragen beraten werden können, bestehen schon seit mehreren Jahren. Sie haben unter der Überschrift: „Der alte Schwung ist hin" in einem Artikel vom 3. April, den ich schon erwähnt habe, gegen die Arbeit des sozialdemokratischen Verkehrsministers polemisiert. Ich meine, Herr Kollege Müller-Hermann, dabei haben Sie vergessen, welches Durcheinander Verkehrsminister Leber vor drei Jahren angetroffen hat: Auf den Abstellgleisen verrosteten unbenutzte Güterwagen, auf den Straßen war der Kampf aller gegen alle entbrannt, und ein ruinöser Wettbewerb 'Straße gegen Schiene 'drohte selbst die mittelfristige Finanzplanung der 'Großen Koalition, wenn keine Entscheidungen getroffen 'worden wären, ob seiner Auswirkungen für den Steuerzahler aus den Fugen zu bringen. Die Ziele des „Leber-Plans" sind unbestritten, auch wenn sich viele Interessenten gerade in der CDU/CSU 'bei der Durchsetzung dieses Programms im Wege standen oder heute noch stehen. Der Opposition darf ich für meine Fraktion versichern, daß 'wir die Ziele des Verkehrspolitischen Programms auch künftig konsequent verfolgen werden. Ein weiterer Schritt wird 'die Vorlage der Bundesregierung über den Entwurf eines Gesetzes zur Versbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden sein, dessen Albschrift in den Grundzügen uns als Entwurf der CDU/CSU heute vorliegt. Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, hatten Sie sich soeben noch einmal gemeldet? —Dann bitte ich Sie, das Wort zu nehmen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Haar veranlassen mich, doch noch ein paar Worte zu sagen. Sie haben hier versucht so zu tun, als ob unsere Vorlage eine Art Plagiat von dem sei, was im Haus des Verkehrsministers ausgebrütet wird. Das ist, milde geagt, eine ziemliche Diffamierung, für die Sie auch gar keine Argumente vorbingen können. Wir haben uns um das Problem des innerstädtischen Verkehrs gekümmert, und zwar auch hier im Hause und im Plenum, als Sie überhaupt noch nicht daran gedacht haben. (Zurufe von der SPD: Aber unter anderen Akzenten! — Aber, aber! — Beifall bei der CDU/CSU.)


      (Beifall bei der CDU/CSU.)