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    Deutscher Bundestag 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Bartsch und Dr. Jungmann . . . 2111 A Erweiterung der Tagesordnung 2111 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 2111 B Fragestunde (Drucksache VI/610) Frage des Abg. Dr. Jungmann: Begründung des Achten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2113 A, B, C Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . 2113 B, C Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) : Bedingungen für Sonderabschreibungen von Unternehmen in strukturschwachen Gebieten — Befreiung der Verkehrsunternehmen von der Straßengüterverkehrsteuer Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2113 D, 2114 A Fragen des Abg. Brück: Verluste der Saarbergwerke AG infolge Beteiligung an der Frisia AG — Geschäftspolitik des bisherigen Vorstandes Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2114 B, C Brück (SPD) 2114 B, D Fragen des Abg. von Bockelberg: Wegfall von Anträgen auf Lohnsteuerermäßigung und von Einkommensteuerveranlagungen bei Erhöhung des Pauschbetrages für Sonderausgaben bzw. des Grundfreibetrages Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2115 A, B, C von Bockelberg (CDU/CSU) . . . 2115 B Frage des Abg. Dr. Fuchs: Bereitstellung der für die regionale Wirtschaftsförderung in den Zonenrand- und Ausbaugebieten zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2115B, 2116 A Dr. Fuchs (CDU/CSU) 2115 D Frage des Abg. Seefeld: Steuerliche Begünstigung der Anschaffung von Autoradiogeräten Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2116 A, B, C Seefeld 2116B, C Frage des Abg. Dr. Rinderspacher: Änderung der Bemessungsgrundlage für die Buchführungspflicht der Gewerbetreibenden Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2116D, 2117 A, B Dr. Rinderspacher (SPD) 2117 A von Bockelberg (CDU/CSU) . . . 2117 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 Frage des Abg. Baier: Steuerliche Maßnahmen zur Behebung des Mangels an ehrenamtlichen Trainern in Sportvereinen Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2117 B, C, D Baier (CDU/CSU) 2117 C, D Fragen des Abg. Strohmayr: Antragsformulare für die Bewilligung der Sparprämien Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2117 D, 2118 A, C Strohmayr (SPD) . . . . . . . . 2118 B Frage des Abg. Dr. Gölter: Freigabe der Mittel für den Ausbau der Hochschulen Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2118 C, 2119A, B Dr. Gölter (CDU/CSU) 2119 A Pfeifer (CDU/CSU) 2119 A Fragen des Abg. Peiter: Unabhängigkeit der Richter unter dem Schutz der Bundesregierung Jahn, Bundesminister 2119 C, D Peiter (SPD) . . . . . . . . 2119 D Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Anpassung der Mindestversicherungssumme der Haftpflichtversicherung an die derzeitigen Erfordernisse Jahn, Bundesminister 2120 A, C, D, 2121 A Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . 2120 B, C Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . . 2120 D Frage der Abg. Frau Klee: Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung der Piratensender Jahn, Bundesminister 2121 A, B Frau Klee (CDU/CSU) 2121 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Ratifizierung der Europäischen Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen Jahn, Bundesminister . . 2121 C, 2122 A Bauer (Würzburg) (SPD) . 2121 D, 2122 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Unterstützung des Internationalen Instituts für Menschenrechte durch die Bundesregierung Jahn, Bundesminister . . . . 2122 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 2122 C Frage des Abg. Weigl: Familienzusammenführung der in beiden Teilen Deutschlands getrennt Lebenden 2122 D Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Krefeld) : Salmonellenverseuchung bei in- und ausländischem Schlachtgeflügel und in importiertem Fischmehl Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2123 A, C Frage des Abg. Niegel: Berücksichtigung der Landwirtschaft nach dem Wohngeldgesetz Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2124 A, B, C, D Niegel (CDU/CSU) 2124 B, C Dasch (CDU/CSU) 2124 C Frage des Abg. Dröscher: Anträge auf Landabgaberente . . . . 2124 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Entwurf des Bundesforstgesetzes Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2125 A, B Dr. Kempfler (CDU/CSU) 2125 B Frage des Abg. Dr. Apel: Einreisebestimmungen für Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2125 C, 2126 D Dr. Apel (SPD) 2126 A Anteilnahme an der Erdbebenkatastrophe in der Türkei 2126 B Beileidstelegramme zum Tode des Reichskanzlers a. D. Dr. Brüning und des Botschafters Graf von Spreti von Hassel, Präsident 2126 C, D Begrüßung einer Delegation des jugoslawischen Parlaments unter Führung des Vizepräsidenten Djuricié 2126 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 III Wünsche für die glückliche Rückkehr der Besatzung des Raumschiffes Apollo XIII 2127 A Abgabe einer Erklärung des Bundeskanzlers Brandt, Bundeskanzler . . 2127 A, 2147 D, 2153 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 2128 B, 2150 B, 2154 B Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 2133 C Wehner (SPD) 2136 C Scheel, Bundesminister 2139 D Strauß (CDU/CSU) 2143 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 2145 D Begrüßung der Mitglieder zweier Ausschüsse der Beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union 2160 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drucksache VI/601) — Erste Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes (Beteiligungslohngesetz) (CDU/CSU) (Drucksache V1/616) — Erste Beratung —Arendt, Bundesminister 2155 A Katzer (CDU/CSU) 2157 B Rosenthal (SPD) . . . . . . . 2163 A Schmidt (Kempten) (FDP) 2165 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 2168 D Dr. Nölling (SPD) 2173 D Weigl (CDU/CSU) 2182 B Zander (SPD) 2184 D Mischnick (FDP) . . . . . . . 2188 A Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 2189 D Dr. Schachtschabel (SPD) 2191 B Dr. Jaeger, Vizepräsident (zur GO) 2194 B Vogt (CDU/CSU) . . . . . . . 2194 B Häussler (CDU/CSU) 2195 B Pieroth (CDU/CSU) 2196 B Ott (CDU/CSU) . . . . . 2198 D Entwurf eines Durchführungsgesetzes zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Drucksache VI/602) — Erste Beratung — Ertl, Bundesminister 2199 D Bewerunge (CDU/CSU) 2201 A Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 2203 B Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 2204 B Entwurf eines Gesetzes über die Befugnisse von Enquete-Kommissionen (SPD) (Drucksache VI/546) — Erste Beratung — 2205 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz) (Drucksache VI/584) — Erste Beratung — 2205 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (CDU/CSU) (Drucksache VI/560) — Erste Beratung — . . . 2205 D Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik (Drucksache W566) — Erste Beratung — 2205 D Entwurf eines Gesetzes zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 und zum Protokoll zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 (Drucksache VI/567) — Erste Beratung — 2205 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes und des Teesteuergesetzes (Drucksache W396); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/607) — Zweite und dritte Beratung — 2206 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Drucksache VI/305); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/590) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — . . 2206 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern bei den Unternehmungen der Luftfahrt (Drucksache W397); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/585) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — . . . . 2206 B IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Vorlage eines Entwurfs für ein Verwaltungsverfahrensgesetz (Drucksachen VI/409, VI/579) . . . . . . . . 2206 C Ubersicht 3 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/562) 2206 D Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über schädliche Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (Drucksachen VI/72, VI/529) 2206 D Mündlicher Bericht des Innenausschusses über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden (Drucksachen VI/408, VI/576) 2207 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Spinnfasern Verordnung des Rates zur Ausdehnung der für Ölsaaten geltenden Preisregelung auf Leinsamen (Drucksachen V/4689, VI/592) 2207 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1043/68 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden (Drucksachen VI/203, VI/284, VI/599) . . . 2207 B Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für die Rechnungsjahre 1967 und 1968 — Einzelplan 20 — (Drucksache VI/472) . . 2207 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte (Drucksache VI/557) — Erste Beratung — . . . 2207 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Abg. Dichgans, Dr. Lenz [Bergstraße], Dr. Jaeger, Vogel und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/600) — Erste Beratung — 2207 D Nächste Sitzung 2207 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2209 A Anlage 2 Schreiben des Bundesministers des Innern betr. Bestellung der Mitglieder der Wahlkreiskommission 2209 C Anlage 3 Abschließende Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Schwabe betr. Unterbringung des Herrn Wilfried Schwabe im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Wunstorf 2209 D Anlage 4 Schriftliche Antwort auf den zweiten Teil der Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) betr. gesamtwirtschaftliche Erschließung des niedersächsischen Küstenraumes 2210 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Höcherl betr. Kopplung von Abgaben mit statistischen Angaben 2210 B Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage der Abg. Frau Herklotz betr. Ausarbeitung einer „Europäischen Landwirtschaftscharta" 2210 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 2111 42. Sitzung Bonn, den 15. April 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung In der 38. Sitzung, Seite 1919 D, Zeile 12, ist zwischen den Wörtern „es" und „zu" das Wort „nicht" einzufügen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Abelein 17. 4. Adams *) 17. 4. Adorno 15. 4. Dr. Arndt (Berlin) 15. 4. Dr. Artzinger *) 16. 4. Dr. Bayerl 18. 4. Behrendt *) 25. 4. Berlin 4. 5. Dr. Birrenbach 8. 5. Blumenfeld 16 4. Dr. Brand (Pinneberg) 17. 4. Burgemeister 30. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 15. 4. Dr. Dittrich *) 17. 4. Dröscher 17. 4. von Eckardt 15. 4. Engelsberger 17. 4. Faller *) 15. 4. Fellermaier 17. 4. Dr. Furler 17. 4. Gerlach *) 17. 4. Dr. Gleissner 17. 4. Gottesleben 8. 5. Graaff 18. 4. Hauck 16. 4. Dr. Hein *) 17. 4. Hösl 17. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) *) 17. 4. Klinker *) 15. 4. Dr. Kochi 17. 4. Köppler 15. 4. Köster 17. 4. Frau Krappe 24. 4. Kriedemann *) 17. 4. Dr. Löhr *) 17. 4. Lücker *) 17. 4. Maibaum 18. 4. Meister 's') 19. 4. Memmel *) 17. 4. Müller (Aachen-Land) *) 24. 4. Müller (Remscheid) 16. 4. Peters (Norden) 18. 4. Dr. Prassler 20. 4. Richarts *) 16. 4. Dr. Starke 17. 4. Wienand 20. 4. Wurbs 17.4. b) Urlaubsanträge Alten-Nordheim 24. 4. Damm 25. 4. Konrad 28. 4. Frau Schlei 24. 4. *) Für Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Bundesminister des Innern VI5 - 121 117-1/8 Bonn, den 1. April 1970 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestags Sehr geehrter Herr Präsident! Der Herr Bundespräsident hat nach § 3 des Bundeswahlgesetzes mit Urkunde vom 24. März 1970 zu Mitgliedern der Wahlkreiskommission bestellt: den Direktor a. D. des Instituts für Raumordnung in der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung Dr. Erich Dittrich, den Präsidenten a. D. des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Prof Dr. Hermann F e n e berg, den ,Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Walther Fürst, den Staatssekretär im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Dr. Hans Werner Otto , den Staatssektretär im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Fritz Rietdorf, den Regierungspräsidenten in Osnabrück Dr. Hans-Georg- Suermann für die Dauer der Wahlperiode des Sechsten Deutschen Bundestags. Der Präsident des Statistischen Brundesamts, Patrick Schmidt, ist mit Urkunde vom 24. Februar 1966 für ,die Dauer seines Hauptamts zum Mietglied der Wahlkreiskommission ernannt worden. Ich beehre mich, hiervon Kenntnis zu geben. Mit vorzüglicher Hochachtung In Vertretung (Dr. Schäfer) Anlage 3 Abschließende Schriftliche Antwort des Bundesministers Jahn vom 20. März 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Schwabe *) Der Herr Niedersächsische Minister der Justiz hat mich inzwischen über den von Ihnen in Ihrer Frage vom 26. November 1969 aufgegriffenen Fall des Herrn Wilfried Schwabe unterrichtet. Danach war 1 Siehe 18. Sitzung Seite 650 B 2210 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 die vorläufige Unterbringung nicht im Rahmen eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens, sondern aufgrund der §§ 9, 10 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nieders. GVBl. S. 79) erfolgt. Das Polizei- und Ordnungsrecht gehört zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung ist daher eine Änderung der im Falle des Herrn Schwabe angewandten Voschriften nicht möglich. Der Herr Niedersächsische Minister der Justiz sieht nach Überprüfung des Falles keine Veranlassung, Maßnahmen der Dienstaufsicht zu ergreifen oder eine Abänderung des maßgeblichen niedersächsischen Landesrechts anzuregen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 13. April 1970 auf den zweiten Teil der Fragen des Abgeordneten Schröder (Wilhelminenhof) zu seiner Frage *). Was den niedersächsischen Küstenraum anbetrifft, so kann eine solche gesamtwirtschaftliche Erschließung auch ohne eine Beteiligung des Bundes als Gesellschafter gewährleistet werden. Eine Koordinierungsstelle — ganz gleich in welcher Form, ob behördliche Dienststelle mit besonderen und ausreichenden Befugnissen oder GmbH — könnte nicht nur die für eine Gesamterschließung notwendigen Aufgaben zusammenfassen und lenken, sondern sie könnte dasselbe auch für die aus den verschiedenen Bundes- und Landesressorts fließenden staatlichen 1 Mittel tun. Mit einer solchen Organisation kann jede notwendige gesamtwirtschaftliche Erschließung sichergestellt werden. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 15. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Höcherl (Drucksache VI/ 610 Frage A 7): Ist die Bundesregierung bereit, die Koppelung von Abgaben mit statistischen Angaben auf dem landwirtschaftlichen Sektor aufzuheben, um die Statistik zuverlässiger zu machen und Verzerrungen zu vermeiden? Eine Kopplung von Abgaben mit statistischen Angaben besteht auf dem landwirtschaftlichen Sektor in Verbindung mit der Viehzählung. 'Gemäß § 6 des Viehzählungsgesetzes vom 18. Juni 1956 dürfen die Einzelangaben der Viehhalter für behördliche Maßnahmen zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes und des Viehseuchengesetzes, für die Berechnung der Beiträge zu den öffentlichen Viehseuchenentschädigungskassen und für die Berechnung der öffentlichen Dasselbekämpfungsgebühren verwendet werden. Eine negative Auswirkung auf die Zuverlässigkeit der statistischen Ergebnisse wird dabei nach den bisherigen Erfahrungen der Statistiker von Bund und Ländern und 'der wissenschaftlichen Marktbeobachter vor allem durch die Bemessung der Beiträge zu den Viehseuchenentschädigungskassen aufgrund der Angaben der Viehhalter zu den Vieh*) Siehe 35. Sitzung Seite 1721 B zählungen verursacht. Hierbei ergaben sich insbesondere 'bei Änderung der Beitragssätze oder der Tiergruppen, für die Beiträge erhoben werden, wie 2. B. Einbeziehung 'der Ferkel, in den letzten Jahren in einigen Bundesländern abrupte Änderungen der Zählfehler und damit Verzerrungen der Zählungsergebnisse. Dadurch sind die agrarpolitisch dringend .erforderliche Marktbeurteilung und im besonderen die Marktprognosen sehr erschwert worden und haben zu unsicheren Ergebnissen geführt. Um die Zuverlässigkeit der Statistik zu erhöhen, hat sich mein Ministerium vor allem in der vergangenen Legislaturperiode in Besprechungen mit Vertretern der Bundesländer bemüht, eine neue, von den Viehzählungen unabhängige Bemessungsgrundbage für die Festsetzung der Viehseuchenumlagen zu schaffen. Dabei haben die 'für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden nur eine Erhebung der Tierseuchenkassenbeiträge aufgrund eigener in den Ländern entwickelter Verfahren für .gangbar gehalten. Die Beratungen haben bisher keine für alle Beteiligten geeigneten Möglichkeiten einer Neuregelung ergeben, ,so daß weder mein Vorgänger noch ich bisher einen Entwurf zur Änderung des Viehzählungsgesetzes vorlegen konnten. Das Statistische Bundesamt hat mir aufgrund einer Beratung mit den Statistischen Ämtern der Länder vor kurzem mitgeteilt, daß eine entscheidende Besserung der Ergebnisse der Viehzählung nicht zu erwarten sei und der bedauerliche Zählfehler weiter hingenommen werden müsse, wenn nicht durch eine Gesetzesänderung sichergestellt werde, 'daß die Zählungsergebnisse nur statistischen Zwecken dienen dürfen und keine direkten finanziellen Belastungen für die Auskunftspflichtigen zur Folge haben. Ich werde ,diese Anfrage und die Stellungnahme des Statistischen Bundesamtes zum Anlaß nehmen, die Beratungen mit den Ländern fortzusetzen, um zu einer Regelung zu kommen, die den Erfordernissen der Statistik und den Belangen der Tierseuchenbekämpfung gerecht wird." Anlage 6 Schriftliche Antwort des 'Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 15. April 1970 auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Frau Herklotz (Drucksache VI/ 610, Frage A 9) : Wird sich die Bundesregierung an der Ausarbeitung der in der Empfehlung 577 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 23. Januar 1970 im Entwurf vorgelegten europäischen Landwirtschaftscharta beteiligen? In der Empfehlung 577 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 23. Januar 1970 wird vorgeschlagen, ein Gremium hoher Regierungsbeamter mit der Ausarbeitung eines „Statuts des europäischen Landwirts" zu betrauen. Die Erörterungen der Ministerbeauftragten, ob die Einsetzung eines derartigen Ausschusses zweckmäßig ist, sind noch nicht abgeschlossen. Wenn der Ministerausschuß das empfohlene Beamtengremium einsetzen wird, wird 'die Bundesregierung sich an der Ausarbeitung der „Europäischen Landwirtschaftscharta" beteiligen.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wilhelm Nölling


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Stücklen, man kann nicht daran vorbeisehen, daß die Vermögenspolitik in der Bundesrepublik mit dem Geburtsfehler der Währungsreform behaftet ist. Aus dieser Tatsache, daß damals einseitig Sachwertbesitzer begünstigt worden sind, haben sich doch unsere Probleme ergeben.

    (Beifall bei der SPD.)

    Daran hat doch auch eine SPD und eine Gewerkschaftsbewegung in den 50er Jahren nichts ändern
    können. Sie wollen doch wahrscheinlich zugeben, daß



    Dr. Nölling
    damit eine Entscheidung gefallen ist, die kurz- und mittelfristig nicht korrigiert werden konnte. Die weiteren Überlegungen und Vorschläge, die von der Sozialdemokratischen Partei entwickelt worden sind, sind natürlich Sparförderungsmaßnahmen gewesen. Darüber wissen Sie besser Bescheid als ich. Wir haben aber immer die Meinung vertreten, daß man beispielsweise das unsoziale Steuersystem reformieren müßte — eine .ganz wichtige Frage in bezug auf die ,Einkommensverteilung, wie wir wissen.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich diesen Punkt bitte im Zusammenhang abschließen, weil sonst immer wieder Fragen hineinkommen, die ablenken. Was mich .an diesem Gesetzentwurf der CDU/CSU mehr belustigt hat, ist, daß man davon ausgeht, man könne mit diesem Gesetz in der Zukunft die Verteilungskämpfe in der Bundesrepublik beseitigen. Meine Damen und Herren, dieses Denken, was dahintersteckt, ist es, was mich dazu bewogen hat, diesen Zwangscharakter und seine Problematik so stark zu betonen, dieses Denken, das .dahintersteht, daß man annimmt, mit ein paar Mark Produktivkapital in den Händen der Arbeitnehmer — mehr wird es in Relation zur gesamten Vermögensmasse wohl in absehbarer Zeit gar nicht sein können —

    (Abg. Dr. Burgbacher: Zehn Jahre!)

    — na, ja, in zehn Jahren; wir sprechen uns wieder, was in zehn Jahren sein wird — könnten die Verteilungskämpfe mit diesem Gesetz allmählich aus der Welt geschafft werden. Das sind Überlegungen, die Sie schon 1965 auf dem Düsseldorfer Parteitag angestellt haben, als Sie sagten, daß die CDU in der Bundesrepublik die Klassen überwunden habe. Ich weiß nicht, wie Sie das gemeint haben.
    Vierter Punkt. Meine Damen und Herren, idas ist ein ganz wichtiger kritischer Punkt in der Argumentation Ihres Gesetzentwurfs. Der Entwurf der CDU/ CSU unterstellt in der Begründung ausdrücklich eine Inflationsrate in unserer Volkswirtschaft, die höher ist als jede

    (Zurufe von der CDU/CSU: Nein!)

    — ich darf es erläutern, dann bekommen Sie es im Zusammenhang mit — Preissteigerung in der Vergangenheit. Es wind davon ausgegangen, daß die Anlage vermögenswirksamer Leistungen auf Sparkonten oder auch das Sparen generell bei den Sparkassen etwas für die ganz Dummen ist, denn die „Preissteigerungen werden die zu erwartenden Zinsen bestenfalls nur aufzehren", wie Sie in der Begründung sagen.

    (Abg. Stücklen: Leider ist es seit Schiller so!)

    — Das ist eine schöne Unterstellung! Vergleichen Sie bitte die Preissteigerungsraten, wenn Sie schon solche Aussagen in Ihrem Entwurf machen, angesichts der Tatsache, daß immerhin 100 Milliarden DM Sparkapital bei Sparkassen festliegen. Und dann wollen Sie die Vorschläge, die wir machen,

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    mit dem Argument beseitigen, die Preissteigerungen in dieser Gesellschaft seien so groß, daß sogar
    die Nominalvermögen angetastet bzw. aufgezehrt
    würden. Ich meine, wir sollten uns alle einig sein, daß das bisher in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen ist, daß idas heute nicht der Fall ist und daß wir alle dazu beitragen müssen, Preissteigerungen zu bekämpfen und nicht als unvermeidbar hinzunehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    In Ihrem Entwurf aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wird ja diese Annahme aufgegeben. Lesen Sie es doch bitte noch einmal unter diesem Gesichtspunkt nach.

    (Abg. Stücklen: Von den Realitäten müssen wir ausgehen!)

    Mein fünfter Punkt. Würde die CDU-Regelung in Kraft treten, so würden wir für eine lange Übergangszeit neue Verteilungsungerechtigkeiten bekommen. Die bereitstehenden Beträge von 5 oder 7 Milliarden DIVI, von denen Sie sprechen, stoßen auf einen Markt, dessen Angebot an Beteiligungszertifikaten einfach — man kann fast sagen — klein ist Verhältnis zu dem, was in der Vergangenheit an Aktien auf den Markt gebracht worden ist.

    (Zuruf von der CDU/CSU.)

    Wie Sie das durch Ihre „Sofortmaßnahmen" sozusagen über Nacht ändern wollen, das ist die große Frage. Sie müssen es ja machen, sonst steht am Anfang Ihres Planes eine Kurssteigerung an den deutschen Aktienmärkten, die alles in den Schatten stellt, was wir bisher gehabt haben. Damit würde eine Eigentumsumverteilung wiederum nicht zugunsten dieser wenigen in Kraft treten, sondern zugunsten anderer, d. h. der Aktienbesitzer.
    Und ebenfalls in diesem Zusammenhang darf ich Sie darauf hinweisen, daß Sie in Ihrem Entwurf erneut Steuervorteile aufbauen wollen, obwohl wir der Meinung sind, es wäre an der Zeit, sie 'allmählich abzubauen. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß Sie den § 6 b ides Einkommensteuergesetzes in diese Regelung mit hineinnehmen wollen, und ich möchte nur einmal kurz zitieren, was der Bundesrichter beim Bundesfinanzhof Littmann zu dem § 6 in diesem Zusammenhang sagt:
    Die Vorschrift führt zu einer ungeheuren steuerlichen Vergünstigung der Steuerpflichtigen, die sie in Anspruch nehmen können. Sie enthält eine einseitige Bevorzugung zugunsten der begünstigten Wirtschaftskreise, die diesen das Unternehmerrisiko einseitig abnimmt.
    Und Sie wollen nun mit diesem Vorschlag weiter dazu beitragen, daß der schon jetzt vorhandene, im Finanzbericht und im Haushalt ausgewiesene Steuerausfall von 260 Millionen DM wegen dieser Maßnahme noch vergrößert wird. Ich meine, wenn wir von Einkommensverteilung und Gerechtigkeit sprechen, muß man auch dies sehen, denn diese Maßnahme führt nicht auf diesen Weg. Das ist meine feste Überzeugung.


Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?




  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Elmar Pieroth


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Darf ich Sie fragen, welche Steuervergünstigungen Sie in diesem Falle meinen, die also Ihres Erachtens nicht gewährt werden sollten.