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ID0604220700

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    Deutscher Bundestag 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Bartsch und Dr. Jungmann . . . 2111 A Erweiterung der Tagesordnung 2111 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 2111 B Fragestunde (Drucksache VI/610) Frage des Abg. Dr. Jungmann: Begründung des Achten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2113 A, B, C Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . 2113 B, C Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) : Bedingungen für Sonderabschreibungen von Unternehmen in strukturschwachen Gebieten — Befreiung der Verkehrsunternehmen von der Straßengüterverkehrsteuer Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2113 D, 2114 A Fragen des Abg. Brück: Verluste der Saarbergwerke AG infolge Beteiligung an der Frisia AG — Geschäftspolitik des bisherigen Vorstandes Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2114 B, C Brück (SPD) 2114 B, D Fragen des Abg. von Bockelberg: Wegfall von Anträgen auf Lohnsteuerermäßigung und von Einkommensteuerveranlagungen bei Erhöhung des Pauschbetrages für Sonderausgaben bzw. des Grundfreibetrages Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2115 A, B, C von Bockelberg (CDU/CSU) . . . 2115 B Frage des Abg. Dr. Fuchs: Bereitstellung der für die regionale Wirtschaftsförderung in den Zonenrand- und Ausbaugebieten zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2115B, 2116 A Dr. Fuchs (CDU/CSU) 2115 D Frage des Abg. Seefeld: Steuerliche Begünstigung der Anschaffung von Autoradiogeräten Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2116 A, B, C Seefeld 2116B, C Frage des Abg. Dr. Rinderspacher: Änderung der Bemessungsgrundlage für die Buchführungspflicht der Gewerbetreibenden Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2116D, 2117 A, B Dr. Rinderspacher (SPD) 2117 A von Bockelberg (CDU/CSU) . . . 2117 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 Frage des Abg. Baier: Steuerliche Maßnahmen zur Behebung des Mangels an ehrenamtlichen Trainern in Sportvereinen Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2117 B, C, D Baier (CDU/CSU) 2117 C, D Fragen des Abg. Strohmayr: Antragsformulare für die Bewilligung der Sparprämien Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2117 D, 2118 A, C Strohmayr (SPD) . . . . . . . . 2118 B Frage des Abg. Dr. Gölter: Freigabe der Mittel für den Ausbau der Hochschulen Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2118 C, 2119A, B Dr. Gölter (CDU/CSU) 2119 A Pfeifer (CDU/CSU) 2119 A Fragen des Abg. Peiter: Unabhängigkeit der Richter unter dem Schutz der Bundesregierung Jahn, Bundesminister 2119 C, D Peiter (SPD) . . . . . . . . 2119 D Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Anpassung der Mindestversicherungssumme der Haftpflichtversicherung an die derzeitigen Erfordernisse Jahn, Bundesminister 2120 A, C, D, 2121 A Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . 2120 B, C Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . . 2120 D Frage der Abg. Frau Klee: Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung der Piratensender Jahn, Bundesminister 2121 A, B Frau Klee (CDU/CSU) 2121 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Ratifizierung der Europäischen Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen Jahn, Bundesminister . . 2121 C, 2122 A Bauer (Würzburg) (SPD) . 2121 D, 2122 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Unterstützung des Internationalen Instituts für Menschenrechte durch die Bundesregierung Jahn, Bundesminister . . . . 2122 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 2122 C Frage des Abg. Weigl: Familienzusammenführung der in beiden Teilen Deutschlands getrennt Lebenden 2122 D Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Krefeld) : Salmonellenverseuchung bei in- und ausländischem Schlachtgeflügel und in importiertem Fischmehl Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2123 A, C Frage des Abg. Niegel: Berücksichtigung der Landwirtschaft nach dem Wohngeldgesetz Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2124 A, B, C, D Niegel (CDU/CSU) 2124 B, C Dasch (CDU/CSU) 2124 C Frage des Abg. Dröscher: Anträge auf Landabgaberente . . . . 2124 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Entwurf des Bundesforstgesetzes Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2125 A, B Dr. Kempfler (CDU/CSU) 2125 B Frage des Abg. Dr. Apel: Einreisebestimmungen für Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2125 C, 2126 D Dr. Apel (SPD) 2126 A Anteilnahme an der Erdbebenkatastrophe in der Türkei 2126 B Beileidstelegramme zum Tode des Reichskanzlers a. D. Dr. Brüning und des Botschafters Graf von Spreti von Hassel, Präsident 2126 C, D Begrüßung einer Delegation des jugoslawischen Parlaments unter Führung des Vizepräsidenten Djuricié 2126 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 III Wünsche für die glückliche Rückkehr der Besatzung des Raumschiffes Apollo XIII 2127 A Abgabe einer Erklärung des Bundeskanzlers Brandt, Bundeskanzler . . 2127 A, 2147 D, 2153 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 2128 B, 2150 B, 2154 B Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 2133 C Wehner (SPD) 2136 C Scheel, Bundesminister 2139 D Strauß (CDU/CSU) 2143 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 2145 D Begrüßung der Mitglieder zweier Ausschüsse der Beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union 2160 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drucksache VI/601) — Erste Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes (Beteiligungslohngesetz) (CDU/CSU) (Drucksache V1/616) — Erste Beratung —Arendt, Bundesminister 2155 A Katzer (CDU/CSU) 2157 B Rosenthal (SPD) . . . . . . . 2163 A Schmidt (Kempten) (FDP) 2165 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 2168 D Dr. Nölling (SPD) 2173 D Weigl (CDU/CSU) 2182 B Zander (SPD) 2184 D Mischnick (FDP) . . . . . . . 2188 A Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 2189 D Dr. Schachtschabel (SPD) 2191 B Dr. Jaeger, Vizepräsident (zur GO) 2194 B Vogt (CDU/CSU) . . . . . . . 2194 B Häussler (CDU/CSU) 2195 B Pieroth (CDU/CSU) 2196 B Ott (CDU/CSU) . . . . . 2198 D Entwurf eines Durchführungsgesetzes zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Drucksache VI/602) — Erste Beratung — Ertl, Bundesminister 2199 D Bewerunge (CDU/CSU) 2201 A Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 2203 B Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 2204 B Entwurf eines Gesetzes über die Befugnisse von Enquete-Kommissionen (SPD) (Drucksache VI/546) — Erste Beratung — 2205 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz) (Drucksache VI/584) — Erste Beratung — 2205 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (CDU/CSU) (Drucksache VI/560) — Erste Beratung — . . . 2205 D Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik (Drucksache W566) — Erste Beratung — 2205 D Entwurf eines Gesetzes zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 und zum Protokoll zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 (Drucksache VI/567) — Erste Beratung — 2205 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes und des Teesteuergesetzes (Drucksache W396); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/607) — Zweite und dritte Beratung — 2206 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Drucksache VI/305); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/590) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — . . 2206 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern bei den Unternehmungen der Luftfahrt (Drucksache W397); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/585) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — . . . . 2206 B IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Vorlage eines Entwurfs für ein Verwaltungsverfahrensgesetz (Drucksachen VI/409, VI/579) . . . . . . . . 2206 C Ubersicht 3 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/562) 2206 D Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über schädliche Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (Drucksachen VI/72, VI/529) 2206 D Mündlicher Bericht des Innenausschusses über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden (Drucksachen VI/408, VI/576) 2207 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Spinnfasern Verordnung des Rates zur Ausdehnung der für Ölsaaten geltenden Preisregelung auf Leinsamen (Drucksachen V/4689, VI/592) 2207 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1043/68 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden (Drucksachen VI/203, VI/284, VI/599) . . . 2207 B Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für die Rechnungsjahre 1967 und 1968 — Einzelplan 20 — (Drucksache VI/472) . . 2207 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte (Drucksache VI/557) — Erste Beratung — . . . 2207 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Abg. Dichgans, Dr. Lenz [Bergstraße], Dr. Jaeger, Vogel und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/600) — Erste Beratung — 2207 D Nächste Sitzung 2207 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2209 A Anlage 2 Schreiben des Bundesministers des Innern betr. Bestellung der Mitglieder der Wahlkreiskommission 2209 C Anlage 3 Abschließende Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Schwabe betr. Unterbringung des Herrn Wilfried Schwabe im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Wunstorf 2209 D Anlage 4 Schriftliche Antwort auf den zweiten Teil der Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) betr. gesamtwirtschaftliche Erschließung des niedersächsischen Küstenraumes 2210 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Höcherl betr. Kopplung von Abgaben mit statistischen Angaben 2210 B Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage der Abg. Frau Herklotz betr. Ausarbeitung einer „Europäischen Landwirtschaftscharta" 2210 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 2111 42. Sitzung Bonn, den 15. April 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung In der 38. Sitzung, Seite 1919 D, Zeile 12, ist zwischen den Wörtern „es" und „zu" das Wort „nicht" einzufügen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Abelein 17. 4. Adams *) 17. 4. Adorno 15. 4. Dr. Arndt (Berlin) 15. 4. Dr. Artzinger *) 16. 4. Dr. Bayerl 18. 4. Behrendt *) 25. 4. Berlin 4. 5. Dr. Birrenbach 8. 5. Blumenfeld 16 4. Dr. Brand (Pinneberg) 17. 4. Burgemeister 30. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 15. 4. Dr. Dittrich *) 17. 4. Dröscher 17. 4. von Eckardt 15. 4. Engelsberger 17. 4. Faller *) 15. 4. Fellermaier 17. 4. Dr. Furler 17. 4. Gerlach *) 17. 4. Dr. Gleissner 17. 4. Gottesleben 8. 5. Graaff 18. 4. Hauck 16. 4. Dr. Hein *) 17. 4. Hösl 17. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) *) 17. 4. Klinker *) 15. 4. Dr. Kochi 17. 4. Köppler 15. 4. Köster 17. 4. Frau Krappe 24. 4. Kriedemann *) 17. 4. Dr. Löhr *) 17. 4. Lücker *) 17. 4. Maibaum 18. 4. Meister 's') 19. 4. Memmel *) 17. 4. Müller (Aachen-Land) *) 24. 4. Müller (Remscheid) 16. 4. Peters (Norden) 18. 4. Dr. Prassler 20. 4. Richarts *) 16. 4. Dr. Starke 17. 4. Wienand 20. 4. Wurbs 17.4. b) Urlaubsanträge Alten-Nordheim 24. 4. Damm 25. 4. Konrad 28. 4. Frau Schlei 24. 4. *) Für Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Bundesminister des Innern VI5 - 121 117-1/8 Bonn, den 1. April 1970 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestags Sehr geehrter Herr Präsident! Der Herr Bundespräsident hat nach § 3 des Bundeswahlgesetzes mit Urkunde vom 24. März 1970 zu Mitgliedern der Wahlkreiskommission bestellt: den Direktor a. D. des Instituts für Raumordnung in der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung Dr. Erich Dittrich, den Präsidenten a. D. des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Prof Dr. Hermann F e n e berg, den ,Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Walther Fürst, den Staatssekretär im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Dr. Hans Werner Otto , den Staatssektretär im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Fritz Rietdorf, den Regierungspräsidenten in Osnabrück Dr. Hans-Georg- Suermann für die Dauer der Wahlperiode des Sechsten Deutschen Bundestags. Der Präsident des Statistischen Brundesamts, Patrick Schmidt, ist mit Urkunde vom 24. Februar 1966 für ,die Dauer seines Hauptamts zum Mietglied der Wahlkreiskommission ernannt worden. Ich beehre mich, hiervon Kenntnis zu geben. Mit vorzüglicher Hochachtung In Vertretung (Dr. Schäfer) Anlage 3 Abschließende Schriftliche Antwort des Bundesministers Jahn vom 20. März 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Schwabe *) Der Herr Niedersächsische Minister der Justiz hat mich inzwischen über den von Ihnen in Ihrer Frage vom 26. November 1969 aufgegriffenen Fall des Herrn Wilfried Schwabe unterrichtet. Danach war 1 Siehe 18. Sitzung Seite 650 B 2210 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 die vorläufige Unterbringung nicht im Rahmen eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens, sondern aufgrund der §§ 9, 10 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nieders. GVBl. S. 79) erfolgt. Das Polizei- und Ordnungsrecht gehört zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung ist daher eine Änderung der im Falle des Herrn Schwabe angewandten Voschriften nicht möglich. Der Herr Niedersächsische Minister der Justiz sieht nach Überprüfung des Falles keine Veranlassung, Maßnahmen der Dienstaufsicht zu ergreifen oder eine Abänderung des maßgeblichen niedersächsischen Landesrechts anzuregen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 13. April 1970 auf den zweiten Teil der Fragen des Abgeordneten Schröder (Wilhelminenhof) zu seiner Frage *). Was den niedersächsischen Küstenraum anbetrifft, so kann eine solche gesamtwirtschaftliche Erschließung auch ohne eine Beteiligung des Bundes als Gesellschafter gewährleistet werden. Eine Koordinierungsstelle — ganz gleich in welcher Form, ob behördliche Dienststelle mit besonderen und ausreichenden Befugnissen oder GmbH — könnte nicht nur die für eine Gesamterschließung notwendigen Aufgaben zusammenfassen und lenken, sondern sie könnte dasselbe auch für die aus den verschiedenen Bundes- und Landesressorts fließenden staatlichen 1 Mittel tun. Mit einer solchen Organisation kann jede notwendige gesamtwirtschaftliche Erschließung sichergestellt werden. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 15. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Höcherl (Drucksache VI/ 610 Frage A 7): Ist die Bundesregierung bereit, die Koppelung von Abgaben mit statistischen Angaben auf dem landwirtschaftlichen Sektor aufzuheben, um die Statistik zuverlässiger zu machen und Verzerrungen zu vermeiden? Eine Kopplung von Abgaben mit statistischen Angaben besteht auf dem landwirtschaftlichen Sektor in Verbindung mit der Viehzählung. 'Gemäß § 6 des Viehzählungsgesetzes vom 18. Juni 1956 dürfen die Einzelangaben der Viehhalter für behördliche Maßnahmen zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes und des Viehseuchengesetzes, für die Berechnung der Beiträge zu den öffentlichen Viehseuchenentschädigungskassen und für die Berechnung der öffentlichen Dasselbekämpfungsgebühren verwendet werden. Eine negative Auswirkung auf die Zuverlässigkeit der statistischen Ergebnisse wird dabei nach den bisherigen Erfahrungen der Statistiker von Bund und Ländern und 'der wissenschaftlichen Marktbeobachter vor allem durch die Bemessung der Beiträge zu den Viehseuchenentschädigungskassen aufgrund der Angaben der Viehhalter zu den Vieh*) Siehe 35. Sitzung Seite 1721 B zählungen verursacht. Hierbei ergaben sich insbesondere 'bei Änderung der Beitragssätze oder der Tiergruppen, für die Beiträge erhoben werden, wie 2. B. Einbeziehung 'der Ferkel, in den letzten Jahren in einigen Bundesländern abrupte Änderungen der Zählfehler und damit Verzerrungen der Zählungsergebnisse. Dadurch sind die agrarpolitisch dringend .erforderliche Marktbeurteilung und im besonderen die Marktprognosen sehr erschwert worden und haben zu unsicheren Ergebnissen geführt. Um die Zuverlässigkeit der Statistik zu erhöhen, hat sich mein Ministerium vor allem in der vergangenen Legislaturperiode in Besprechungen mit Vertretern der Bundesländer bemüht, eine neue, von den Viehzählungen unabhängige Bemessungsgrundbage für die Festsetzung der Viehseuchenumlagen zu schaffen. Dabei haben die 'für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden nur eine Erhebung der Tierseuchenkassenbeiträge aufgrund eigener in den Ländern entwickelter Verfahren für .gangbar gehalten. Die Beratungen haben bisher keine für alle Beteiligten geeigneten Möglichkeiten einer Neuregelung ergeben, ,so daß weder mein Vorgänger noch ich bisher einen Entwurf zur Änderung des Viehzählungsgesetzes vorlegen konnten. Das Statistische Bundesamt hat mir aufgrund einer Beratung mit den Statistischen Ämtern der Länder vor kurzem mitgeteilt, daß eine entscheidende Besserung der Ergebnisse der Viehzählung nicht zu erwarten sei und der bedauerliche Zählfehler weiter hingenommen werden müsse, wenn nicht durch eine Gesetzesänderung sichergestellt werde, 'daß die Zählungsergebnisse nur statistischen Zwecken dienen dürfen und keine direkten finanziellen Belastungen für die Auskunftspflichtigen zur Folge haben. Ich werde ,diese Anfrage und die Stellungnahme des Statistischen Bundesamtes zum Anlaß nehmen, die Beratungen mit den Ländern fortzusetzen, um zu einer Regelung zu kommen, die den Erfordernissen der Statistik und den Belangen der Tierseuchenbekämpfung gerecht wird." Anlage 6 Schriftliche Antwort des 'Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 15. April 1970 auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Frau Herklotz (Drucksache VI/ 610, Frage A 9) : Wird sich die Bundesregierung an der Ausarbeitung der in der Empfehlung 577 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 23. Januar 1970 im Entwurf vorgelegten europäischen Landwirtschaftscharta beteiligen? In der Empfehlung 577 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 23. Januar 1970 wird vorgeschlagen, ein Gremium hoher Regierungsbeamter mit der Ausarbeitung eines „Statuts des europäischen Landwirts" zu betrauen. Die Erörterungen der Ministerbeauftragten, ob die Einsetzung eines derartigen Ausschusses zweckmäßig ist, sind noch nicht abgeschlossen. Wenn der Ministerausschuß das empfohlene Beamtengremium einsetzen wird, wird 'die Bundesregierung sich an der Ausarbeitung der „Europäischen Landwirtschaftscharta" beteiligen.
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    Rede von Hans Katzer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, die Frage der Benachteiligung der lohnintensiven und kleineren und mittleren Betriebe. Wir haben das ja bei unserer Diskussion über die Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer leidvoll erfahren. Ich möchte deshalb hier gleich eine Offerte, ein Angebot machen, damit wir uns unsere Beratungen nicht erschweren, sondern erleichtern. Wir meinen, die Vermögensbildung darf keine Benachteiligung der lohnintensiven kleineren und mittleren Betriebe



    Katzer
    mit sich bringen. Wir haben den Versuch gemacht — das werden wir noch im einzelnen darzulegen haben —, durch ein Konzept aufeinander abgestimmter verschiedener Maßnahmen dieser Gefahr zu entgehen. So ist die vermögenswirksame Anlage bei Kapitalbeteiligungsgesellschaften vorgesehen, die sich an mittelständischen Unternehmungen beteiligen. Wir werden parallel zu den Beratungen dieses Gesetzes einen entsprechenden Gesetzentwurf zu forcieren haben. Das Gesetz ist daher geeignet, die chronische und oft beklagte Unterkapitalisierung unserer mittelständischen Wirtschaft zu beseitigen. Allerdings wird die Realisierung dieses Ziels von Zahl und Wirksamkeit solcher Kapitalbeteiligungsgesellschaften abhängen, wobei zu prüfen sein wird, ob hierfür die bestehenden Rechtsformen ausreichen. Ich glaube es nicht; deshalb habe ich erklärt, daß wir entsprechende Initiativen, die dieses Gesetz begleiten, einleiten sollten.
    Wir haben ferner vorgesehen, daß mittelständische Unternehmungen mit weniger als 50 Arbeitnehmern die vermögenswirksamen Leistungen in einem bestimmten Umfang bei ihrer Steuerschuld absetzen können. Die gleiche Regelung enthält bereits das Zweite Vermögensbildungsgesetz.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Das ist nichts Neues!)

    Erstmals haben wir Selbständige mit einem Einkommen von bis zu 36 000 DM jährlich einbezogen. Wir beschreiten mit dieser Bestimmung Neuland. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, sie ist die Konsequenz daraus, daß viele der sogenannten kleinen Selbständigen heute soziologisch nicht weniger. der Sicherung bedürfen als viele der Arbeitnehmer. Und aus dieser Tatsache haben wir hier in diesem Gesetzentwurf die Schlußfolgerung gezogen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Gleichzeitig mit der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital unserer Volkswirtschaft müssen Maßnahmen getroffen werden, die das Angebot an Beteiligungswerten nachhaltig und strukturell erhöhen. Deshalb habe ich die Ankündigung, die vorhin aus dem Finanzministerium betreffend VIAG kam, sehr begrüßt. Wir sollten darüber hinaus eingefrorene Wertpapiere mobilisieren. Die Betriebe müssen daran interessiert werden, an Stelle von Fremdfinanzierung Eigenkapital hereinzuholen. Das gilt übrigens auch für den Staat, der sich daran gewöhnt hat, kapitalintensive Zukunftsaufgaben genauso wie die herkömmlichen Verwaltungsaufgaben aus dem Steuertopf zu finanzieren. Auch der Staat sollte Einstiegsmöglichkeiten für die Vermögensbildung der Arbeitnehmer bieten, und zwar unter Bedingungen, die mit den Neuemissionen der Privatwirtschaft konkurrieren können.
    Das ist der Weg, wie wir ihn jetzt vor uns sehen, auf dem die bisherige Spardörderung zu einer gesellschaftspolitischen Strukturpolitik als fundamentalem Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt wird.
    Einige wenige Bemerkungen noch zu dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Vermögensbildungsgesetzes. Dieser
    Entwurf enthält im wesentlichen zwei Neuerungen. Die eine ist die Erhöhung von 312 auf 624 DM; ich habe dazu schon eine Bemerkung gemacht. Die andere ist der Übergang von der Abgabefreiheit zum Zulagensystem. Ich habe bereits dargestellt, daß das von uns schon in der Großen Koalition vorgesehen war,
    Ich glaube, eine Damen und Herren, alle großen Worte täuschen nicht .darüber hinweg, daß sich auch die Regierung darin einig ist, daß die Verdoppelung des begünstigten Betrages kaum als vermögenspolitische Tat gewertet werden kann.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Na, immerhin noch besser als 20 Mark! — Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Nein, Herr Kollege Schellenberg, das glaube ich nicht. Sehen Sie, da haben Sie unseren .Gesetzentwurf — das ist allerdings zu entschuldigen, weil er erst sehr spät auf den Tisch kam — —

    (Abg. Dr. Schellenberg: Ja, heute morgen kam er erst!)

    — Jawohl, das gebe ich zu. Ich wollte nur vor voreiligen Schlußfolgerungenwarnen. Dann haben Sie noch nicht genügend Zeit gehabt, die Formulierung zu lesen;

    (Abg. Dr. Barzel: Natürlich hat er!)

    denn das wäre eine völlige Fehlinterpretation, die Sie spätestens im Verlauf der Ausschußberatungen bitter bereuen würden. Sie werden feststellen, daß dies hier ein ganz neues Element ist, das in der Vermögensbildungsdiskussion bis heute noch nicht

    (Abg. Dr. Schellenberg: Zwangssparen! Das ist das neue Element!)

    — Herr Kollege, auch dazu werde ich Ihnen, dem Sozialdemokraten, der bei der Sozialversicherung ja mit Recht über den Zwang nie gestolpert ist, nachher gerne noch ein Stichwort liefern.

    (Abg. Dr. Schellenberg: Vielen Dank!)

    Aber es ist mehr als merkwürdig, das aus Ihrem Munde zu hören.
    Was ist nun das Neuartige und Wegweisende, Herr Kollege Schellenberg? Die Arbeitnehmerbeträge kann man sehr schnell erhöhen; das haben Sie gesehen. Es war aber eine gewaltige Arbeit bis zur Einbringung des 312-DM-Gesetzes im Jahre, 1961 und bis zum Ausbau dieses Gesetzes im Jahre 1965. Auch Sie haben sich ja bemüht. Lesen Sie nach, was der Kollege Junghans im Januar 1961 bei der ersten Lesung sagte. Damals sagte er: Wir werden sofort nach den Wahlen ein umfassendes Konzept vorlegen. Das ist Ihnen nicht gelungen. Es soll doch hier keiner so tun, als ob wir alle das Patentrezept in der Tasche hätten. Wir haben eis — auch in diesem Fall — nicht in der Tasche. Dies ist aber ein weiterer struktureller Versuch, zu neuen Ufern zu kommen. Diesen Weg sollten wir gehen, und wir sollten ihn uns nicht durch Bemerkungen, wie sie hier gemacht wurden, verbauen Lassen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)




    Katzer
    Man kann natürlich auch hier eine Menge Kritik üben. Wir haben gestern den ganzen Nachmittag in der Fraktion über unseren Entwurf beraten. 20 Diskussionsredner haben sich damit auseinandergesetzt. Auch ich habe natürlich eine ganze Menge, Kritisches dazu zu sagen. Wo gibt eis das denn nicht? Wir wissen doch, daß man überall Kritik anbringen kann. Deshalb kommt es nicht von ungefähr, daß ich sage: Laßt uns einen Weg gehen, der es ermöglicht, daß wir in den Beratungen gemeinsam das Beste aus dieser Sache machen. Das kann Ihnen doch nur dienlich sein. Sie haben am Ende dieses Jahres ja auch noch einen vermögenspolitischen Bericht zu geben.
    Aber, meine Damen und Herren, man kann natürlich auch Kritik am Regierungsentwurf üben. Da wird auf die konjunkturelle Lage hingewiesen. Die konjunkturelle Lage — das kennen wir ja — paßt meistens nie, wenn sozialpolitische Gesetze zur Entscheidung anstehen. Das haben wir sehr oft erlebt. Ich glaube, zukunftweisende vermögenspolitische Konzepte können nicht allein unter konjunkturellen Aspekten gesehen werden. Weiterhin glaubt doch niemand — das wird Ihnen jeder Sachverständige bestätigen —, daß etwa Ihr 624-DM-Gesetz auf den jetzigen Konjunkturzyklus noch irgendeinen Effekt ausüben könnte.
    Man kann am Regierungsentwurf Kritik üben und fragen: Verdoppelung des Betrages für wen? Wer wird davon besonders Gebrauch machen? Welcher Mehraufwand des Staates ist erforderlich? Wie ist die Effizienz, wie ist der Nutzeffekt für den einzelnen? Das alles muß natürlich in Betracht gezogen werden. Ich weiß noch, wie gerade der Kollege Schiller — den Namen darf man ja neuerdings hier gar nicht mehr nennen; er war in der Großen Koalition aber an all diesen Dingen beteiligt — in der letzten Besprechung, bevor wir, der Kollege Schiller, der Kollege Strauß und ich die Broschüre, die ich vorhin erwähnte, in der wir die vier Modelle darstellten, herausgaben, sehr für eine große Lösung plädierte. Er hat darauf gedrängt. Die letzte Regierung hatte auf dem sozialpolitischen Feld so viel zu tun, daß wir zur Regelung dieser mir persönlich am meisten am Herzen liegenden Frage leider nicht mehr gekommen sind, weil wir dem Arbeitsförderungsgesetz und anderen Dingen den Vorrang gegeben haben, was ich nachträglich auch für richtig halte. Wir sollten allerdings jetzt nicht wieder von vorne anfangen, sondern auf dem, was schon ist, aufbauen. Die Union befindet sich also nicht in der Verlegenheit, in der sich die Regierungsparteien befinden. Ich will. jetzt auch nicht das zur Sprache bringen, was der Koalitionspartner früher zu dieser Frage gesagt hat. Wir lassen uns von dieser Verlegenheit auch nicht beeinflussen. Wir wollen unseren Weg weitergehen und lassen diesen Weg auch nicht durch das Wort „Zwangssparen" diffamieren.
    Der technische Fortschritt und das Wachstum unserer Wirtschaft erfordern ein ständig steigendes Volumen an Investitionen. Wenn es nicht zur inflationären Finanzierung der Investitionen über die Preise kommen soll, müssen auch die Arbeitnehmer mehr sparen. Sind sie zu freiwilligem Mehrsparen nicht bereit, so ist eine gewisse Sparverpflichtung auch deswegen gerechtfertigt, weil sonst die inflationäre Finanzierung des Wachstums die Arbeitnehmer ebenfalls zum Sparen zwingen würde. Das Ungerechte an diesem Sparprozeß ist allerdings, daß er sich über die Preise vollzieht, und sich eigentumsmäßig bei ganz anderen Leuten als bei den Arbeitnehmern niederschlägt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    So leicht dürfen wir es uns also mit diesem Punkt nicht machen. Dieses Argument ist natürlich auch in unserer Fraktion vorgebracht worden. Wir nehmen es nicht leicht und haben es keine Sekunde leichtgenommen. Aber da muß ich schon das Ziel sehen, das ich anpeilen soll, und fragen, ob das Mittel hierzu paßt.
    Tarifverträge schließt nicht der einzelne ab, sondern sie werden in seinem Namen abgeschlossen. So kommt es schließlich auch zu Zwangslöhnen und was weiß ich, wie man das nennen möchte.

    (Abg. Liehr: Das sollten Sie eigentlich besser wissen! — Zuruf des Abg. Dr. Schellenberg. — Abg. van Delden: Wieso denn? Selbstverständlich! Im Prinzip das gleiche!)

    — Aber, entschuldigen Sie! Für den einzelnen ist es doch ganz deutlich.
    Wir wollen durch Gesetz jedem Eigentum zukommen lassen, während Sie nur die vom Tarifvertrag Erfaßten begünstigen wollen, und dann auch nur da, wo Tarifverträge abgeschlossen werden. Das ist der Unterschied Nummer eins zwischen Ihrer und unserer Konzeption. Wir möchten uns nach zehn Jahren nicht wieder vorwerfen lassen, daß wir nicht alles angewandt hätten, um die einseitige Vermögensverteilung wenigstens einen kleinen Millimeter zu verbessern. Das ist der Inhalt und der Sinn dessen, was wir hier vorlegen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern zum Schluß nachdrücklich nur sagen — das ist keine Floskel, sondern dazu steht unsere Fraktion nach langem Ringen, so wie ich es jetzt hier sage —: Wir nehmen jeden, aber auch jeden Beitrag, den Sie uns liefern, jedes Argument, das Sie dagegen sagen, und jedes, das — hoffentlich — dafür spricht, an.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Nicht nur von der SPD!)

    — Von jedem, aus dem eigenen Bereich, aus den Verbänden der Wirtschaft und — lassen Sie mich auch das sagen — —

    (Abg. Liehr: Zu großzügig!)

    — Nein, gar nicht zu großzügig. Entschuldigen Sie, wir kennen doch die politische Landschaft. Wir wissen doch, daß die organisierten Interessen, aus welchen Gründen auch immer, für unseren Gesetzentwurf gar nicht solche Begeisterung haben wie für Ihren. Sie sollten einmal darüber nachdenken, woran das liegt.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD.)




    Katzer
    — Ja, das ist einmalig. Wir sollten vielleicht einmal gemeinsam darangehen, den Betroffenen zu sagen, worum es geht, damit der einzelne selbst sehen, urteilen und erkennen kann, ob das, was wir tun, ihm hilft oder ob das, was vermeintlich in seinem Interesse getan wird, richtig ist.
    Ich habe die herzliche Bitte, daß Sie an unserem Gesetzentwurf in diesem Sinne konstruktiv mitarbeiten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)



Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Rosenthal.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Philip Rosenthal


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist für mich eigentlich ein guter Tag — vorausgesetzt, ich erzähle Ihnen hier jetzt kein Blech —,

    (Zuruf von der Mitte: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!)

    nicht weil draußen Frühling ist; hier drinnen ist's auch verhältnismäßig licht. Ich frage mich manchmal, ob das, was wir hier diskutieren, für die Ost-West-Auseinandersetzung nicht mindestens so wichtig ist wie das, was wir vorher diskutiert haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es wird Frühling in der Vermögensreform.
    Ich glaube, es gibt schreckliche Vereinfachungen. Es gibt aber auch notwendige, und zwar weil es eben auch schreckliche Komplizierungen gibt, die Sachen nicht klarlegen, sondern behindern. Hier sind ein paar Vereinfachungen am Platz.
    Es ist Tatsache, daß eine größere Mehrheit in diesem Saal grundsätzlich für die Vermögensreform ist — so möchte ich es nennen; denn das Wort „Vermögensbildung" hat immer noch so einen Nachgeruch von Trostpflästerchen der Kapitalisten —, wohl deshalb, weil sie sich darüber einig ist, daß das, Eigentum einen Funktionswert hat, wenn es auch kein irgendwie heiliges Dogma ist, weil sie sich darüber einig ist, daß das Eigentum nicht Gemeinschaftsaufgaben lösen kann, aber daß auch nicht alles gemeinwirtschaftlich gelöst werden kann.
    Ich glaube sogar, daß sich diejenigen, die die Vergesellschaftung als den richtigen Weg ansehen, darüber klar geworden sind, daß eigenes, disponibles Vermögen, mit dem der einzelne auch einmal warten und seinen Job heraussuchen kann, auch ein Teil der Freiheit ist. Sogar diejenigen, die glauben, der derzeitige Status quo, bei dem die einen fast alles und die anderen fast nichts haben, sei irgendwie von Gott gegeben, werden auch langsam so realistisch, zu wissen, daß derartige Vermögenskonzentrationen genauso unstabil sind wie beispielsweise in Südamerika der Großgrundbesitz in wenigen Händen; da ist der Weg zur Kolchose sehr kurz.
    Manchmal wundere ich mich, wie bei dieser Frage einer Umverteilung des Vermögenszuwachses bei irgendwie ins Gewicht fallenden Maßnahmen sofort geredet wird von „Enteignung", „konfiskatorisch" und von einer „Bremse auf die Investitionen". In den letzten dreißig Jahren haben wir 50 % des damaligen Vermögens umverteilt, nämlich im Lastenausgleich, nur deshalb, weil einige das Glück hatten, ihren Besitz hier im Westen zu haben, und die anderen das Unglück, ihren Besitz im Osten verloren zu haben. Das haben wir über dreißig Jahre mit einer vernünftigen Stundung umverteilt, und kein Mensch hat von Konfiskation und von Angriff auf das Eigentum gesprochen. Im Gegenteil, das ist mit der Zustimmung aller über die Bühne gegangen, weil es als gerecht empfunden worden ist. Was ist jetzt der Unterschied zwischen dem Zufall, daß die einen im Westen und die anderen im Osten gesessen sind, und dem Zufall, daß die einen mit den Produktionsmitteln starteten und die anderen nicht? Ich sehe da keinen Unterschied.
    Ich will versuchen, die Vermögensbildung aus dem Knäuel, in den sie verstrickt war, herauszuholen. Das Erfreulichste an der heutigen Situation ist, daß sie langsam aus diesem Knäuel herauskommt und wir imstande sind, anständige Muster und Modelle zu stricken.
    Da ist einmal die Frage der Verbindung mit der Mitbestimmung. Jetzt wird langsam klar, daß die Vermögensbildung die Mitbestimmung weder ersetzen kann noch sie verhindert. Denn wenn die Arbeiter ein Vermögen ansammeln, ist ihnen damit keine Mitbestimmung, jedenfalls keine ins Gewicht fallende Mitbestimmung, bei der Kontrolle der Unternehmen gegeben. Auch für den kleineren Aktionär — das wissen wir alle — gibt es bei der Kontrolle der Unternehmen fast keine Mitbestimmung. Auf der anderen Seite ist die Vermögensbildung auch kein Hindernis für die Mitbestimmung. Denn der Arbeiter, der ein disponibles Vermögen hat, wird sich deshalb nicht scheuen, weiterhin die Mitbestimmung in seinem Unternehmen zu verlangen. Es ist gut, daß beides einmal auseinandergehalten wird.
    Das Zweite ist die Frage der Nominallöhne. Allen wird jetzt immer mehr klar, daß durch die Steigerung von Nominallöhnen allein eine Umverteilung nicht möglich ist, weil das, was über den Produktivitätsfortschritt und den Preisverfall hinaus gegeben wird, von den Unternehmern auf die Preise abgewälzt werden kann. Umgedreht scheint ebenfalls klarzuwerden, daß vermögenswirksame Leistungen nicht auf die Preise abgewälzt werden. Zwar sagt man auf der Unternehmerseite: Das sind Kosten, und natürlich sind es Kosten. Aber wenn die Kaufkraft nicht gleichzeitig durch leere, nicht durch Produktivitätssteigerung gedeckte, Nominallöhne aufgestockt wird, dürfte eine Abwälzung der vermögenswirksamen Leistungen auf die Preise im großen und ganzen nicht möglich sein.
    Langsam wird auch klar — das ist das vorletzte Argument in dieser Reihe —, daß die Vermögensbildung aus demselben Grunde auch ein konjunkturstabilisierender Faktor ist.
    Nun zu der Angst derer, die ich die Wachstumsfetischisten nenne. Sie glauben, daß die Unternehmer, wenn wir in irgendeiner vernünftigen Form an die Erträge der Unternehmen herangehen, sofort aufhören zu investieren. Ich weiß nicht, ob Ihnen be-



    Rosenthal
    kannt ist, daß Deutschland mit einer Selbstfinanzierungsquote von 62% noch erheblich über dem internationalen Durchschnitt liegt, von einer Selbstfinanzierungsquote in Japan in Höhe von 38% überhaupt nicht zu reden.
    Nun zu unserem Gesetz. Von Ihnen wird gesagt: Das ist ja weiter nichts als eine Verdoppelung — der Name sagt es schon — eines Gesetzes, das schon besteht. Ich möchte Ihnen aber mit einem Beispiel aus dem Fußball sagen, daß es beim Toreschießen nicht allein auf die Vorlage, sondern auch auf den richtigen Partner und den richtigen Moment ankommt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und auf den Schiedsrichter!)

    — Auf den Schiedsrichter kommen wir auch noch zu sprechen; keine Angst!

    (Abg. Stücklen: Wer sind die Torwarte?)

    — Die Torwarte sind diejenigen, die zuviel haben und denen man ein bißchen wegnehmen will. Wenn Sie tatsächlich das meinen, was Sie zu Ihrem Gesetz gesagt haben, dann müssen Sie ebenfalls dieser Ansicht sein.
    Aber diese Regierungsvorlage kommt deshalb im richtigen Moment, weil nämlich heute die Mitspieler, die Gewerkschaften, nicht mehr „abseits stehen", um in der Fußballsprache zu bleiben.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU.)

    Das ist deshalb so, weil die Gewerkschaften mit der Änderung auf Zulagen von Spielern im Abseits zu Stürmern geworden sind. Da liegt der große Unterschied zwischen der heutigen Gesetzesvorlage und dem 312-Mark-Gesetz von damals.

    (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Wenn man vergleicht, was dieses Zulagensystem bedeutet, stellt man fest, daß früher, als es von der Steuer abgesetzt werden konnte, der Arbeitnehmer bei einem Monatseinkommen von 700 DM überhaupt keine steuerlichen Vorteile hatte. Wenn er 2500 DM verdiente, trug der Staat von den 312 DM schon 104 DM. Um aber alle Sparvorteile ausnutzen zu können, mußte man 18 000 DM monatlich verdienen.
    Nun zu dem Vorwurf der Unionsparteien, wir hätten in der Vermögensbildung ja auch nicht so viel getan. Dazu muß ich Ihnen leider erstens sagen, daß wir in den letzten 20 Jahren, in denen sich diese Vermögensverteilung gezeigt hat, nicht an der Regierung waren.

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Sie haben es gar nicht gewollt! — Abg. Härzschel: Wo waren die Alternativen?)

    Zweitens muß ich Ihnen sagen, daß wir nicht diejenigen waren, die die Vermögensverteilung jahrelang als Vereinsmotto auf ihre Fahnen geschrieben haben. Bei uns hat ein gewisser Sinneswandel stattgefunden.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der CDU/CSU: Bravo! Das stimmt!)

    Ein Sinneswandel ist immer eine gute Sache.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

    Er ist besser, als daß wir jetzt zum letzten Mal seit 20 Jahren dieses schöne Wort von einer besseren Vermögensverteilung hören. Dabei ist es in 20 Jahren Unionsherrschaft tatsächlich dazu gekommen, daß — wenn Gleitze richtig zitiert und wenn er auch nicht ganz richtig liegen sollte — der Anteil der Arbeitnehmer am Gesamtvermögen in den Jahren 1950-61 von 40,5 % auf 23,9 % gefallen ist!

    (Zuruf von der CDU/CSU: Denken Sie doch an den richtigen Zeitpunkt!)

    Nun zum Plan der CDU. Zunächst: die Partner spielen nicht mit,

    (Abg. Dr. Müller-Hermann: Das ist ein Irrtum!)

    weder die Gewerkschaften noch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände; denn auch diese haben sich im Gegenteil mehrmals ausdrücklich zu der tarifautonomen Regelung bekannt. Da beißt die Maus keinen Faden ab!
    Sie haben vorhin die Schiedsrichter zitiert; ich akzeptiere das zwar nicht, aber nehmen wir einmal die Banken als Schiedsrichter!

    (Oho-Rufe bei der CDU/CSU.)

    Die Banken werden Ihnen gesagt haben, daß in Deutschland solche Papiere überhaupt nur im Wert von jährlich 2 Milliarden DM ausgegeben werden und daß es völlig unmöglich ist, Papiere im Wert von 6 Milliarden DM, wie es in ihrem Plan steht, unterzubringen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: das kommt auf den Zinssatz an!)

    Ich gestehe Ihnen, daß ich selbst, der ich mich ja jahrelang mit diesem Problem herumgeschlagen habe, am Anfang auch etwas an die sofortige Beteiligung an den Produktionsmitteln gedacht habe. Ich bin aber darauf gekommen, daß eine so schnelle Heranführung der Arbeiter

    (Zurufe von der CDU/CSU: Schnell?)

    — im großen ganzen — an Anteilspapiere, die, wie wir ja gesehen haben, im Wert so schnell wechseln, nicht der richtige Anfang für die Vermögensbildung ist. Ein kleiner Aktionär unsererseits fängt auch nicht mit den Aktien an.

    (Abg. Härzschel: Wie wollen Sie es dann überhaupt ändern? Ein anderes Rezept!)

    — Wir wollen es ändern, indem der Arbeitnehmer zunächst einmal, wenn der Tarif für ihn von den Gewerkschaften, die jetzt für diese Sache sind, abgeschlossen worden ist, die Freiheit hat. Ich garantiere Ihnen — Sie werden es sehen —: da kommen ganz andere Zahlen heraus. Ich bin nicht sicher, ob Alex Möller nicht noch einmal Angst kriegen wird, welche Zahlen da herauskommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genau! — Zuruf des Abg. Dr. Burgbacher.)

    — Lieber Herr Burgbacher, ich schätze nicht nur Sie, sondern ich schätze viele Leute in Ihrer Fraktion, weil ich aus der Beschäftigung mit dieser Sache



    Rosenthal
    genau weiß, daß in Ihrer Fraktion viele Leute dieses Problem gesehen und sich bemüht haben. Aber in einer solchen Frage muß man eine Partei nicht nach dem beurteilen, was einzelne denken, sondern nach dem, was die Partei tut.

    (Abg. Katzer: Das ist doch ein Fraktionsentwurf !)

    An ihren Früchten müßt ihr sie erkennen. Und die Früchte der sogenannten Vermögensbildung haben in der Vergangenheit so hoch gehangen, daß nicht nur der kleine, sondern auch der mittelgroße Mann nicht drankommen konnte.

    (Abg. Stücklen: Und bei 624 DM, wer kommt denn da dran?)

    Herr Burgbacher, ich weiß, welche Aufstellungsschwierigkeiten Sie in diesem Fußballspiel — ich darf das Bild weiterhin beibehalten — für Ihre Mannschaft hatten, um dies durchzuziehen. Ich wäre gestern gern als Lauscher dabeigewesen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wir haben es durchgezogen!)

    um zu sehen, wie Sie meine Landsleute aus der CSU dazu gebracht haben. Wahrscheinlich haben die sich nur deshalb entschlossen mitzuspielen, weil ihnen klargeworden ist, daß auf ihr Tor sowieso nicht geschossen wird.

    (Abg. Stücklen: Mit der Philosophie bin ich jetzt nicht ganz mitgekommen! — Zurufe von der CDU/CSU: Was spielen Sie denn für einen Fußball? — Abg. Dr. Müller-Hermann: Selbsttore! — Heiterkeit bei der CDU/CSU.)

    — Dann will ich es noch einmal sagen: Ich bin der Ansicht, daß, wenn die Sozialdemokratie nicht mit einem solchen Druck dabei wäre, jetzt in letzter Minute im Schnellbackverfahren ein Gesetz herauszubringen, Professor Burgbacher bei Ihnen den Job des Trainers wahrscheinlich schon verloren hätte.