Deutscher Bundestag
42. Sitzung
Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970
Inhalt:
Glückwünsche zu den Geburtstagen der
Abg. Bartsch und Dr. Jungmann . . . 2111 A
Erweiterung der Tagesordnung 2111 B
Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 2111 B
Fragestunde (Drucksache VI/610)
Frage des Abg. Dr. Jungmann:
Begründung des Achten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2113 A, B, C
Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . 2113 B, C
Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) :
Bedingungen für Sonderabschreibungen von Unternehmen in strukturschwachen Gebieten — Befreiung der Verkehrsunternehmen von der Straßengüterverkehrsteuer
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2113 D, 2114 A
Fragen des Abg. Brück:
Verluste der Saarbergwerke AG infolge Beteiligung an der Frisia AG — Geschäftspolitik des bisherigen Vorstandes
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2114 B, C
Brück (SPD) 2114 B, D
Fragen des Abg. von Bockelberg:
Wegfall von Anträgen auf Lohnsteuerermäßigung und von Einkommensteuerveranlagungen bei Erhöhung des Pauschbetrages für Sonderausgaben
bzw. des Grundfreibetrages
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2115 A, B, C
von Bockelberg (CDU/CSU) . . . 2115 B
Frage des Abg. Dr. Fuchs:
Bereitstellung der für die regionale Wirtschaftsförderung in den Zonenrand- und Ausbaugebieten zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2115B, 2116 A
Dr. Fuchs (CDU/CSU) 2115 D
Frage des Abg. Seefeld:
Steuerliche Begünstigung der Anschaffung von Autoradiogeräten
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2116 A, B, C
Seefeld 2116B, C
Frage des Abg. Dr. Rinderspacher:
Änderung der Bemessungsgrundlage für die Buchführungspflicht der Gewerbetreibenden
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2116D, 2117 A, B
Dr. Rinderspacher (SPD) 2117 A
von Bockelberg (CDU/CSU) . . . 2117 B
II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970
Frage des Abg. Baier:
Steuerliche Maßnahmen zur Behebung des Mangels an ehrenamtlichen Trainern in Sportvereinen
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2117 B, C, D
Baier (CDU/CSU) 2117 C, D
Fragen des Abg. Strohmayr:
Antragsformulare für die Bewilligung der Sparprämien
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2117 D, 2118 A, C
Strohmayr (SPD) . . . . . . . . 2118 B Frage des Abg. Dr. Gölter:
Freigabe der Mittel für den Ausbau der Hochschulen
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2118 C, 2119A, B
Dr. Gölter (CDU/CSU) 2119 A
Pfeifer (CDU/CSU) 2119 A
Fragen des Abg. Peiter:
Unabhängigkeit der Richter unter dem Schutz der Bundesregierung
Jahn, Bundesminister 2119 C, D
Peiter (SPD) . . . . . . . . 2119 D
Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) :
Anpassung der Mindestversicherungssumme der Haftpflichtversicherung an die derzeitigen Erfordernisse
Jahn, Bundesminister 2120 A, C, D, 2121 A Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . 2120 B, C Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . . 2120 D
Frage der Abg. Frau Klee:
Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung der Piratensender
Jahn, Bundesminister 2121 A, B
Frau Klee (CDU/CSU) 2121 B
Frage des Abg. Bauer (Würzburg) :
Ratifizierung der Europäischen Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen
Jahn, Bundesminister . . 2121 C, 2122 A
Bauer (Würzburg) (SPD) . 2121 D, 2122 A
Frage des Abg. Bauer (Würzburg) :
Unterstützung des Internationalen Instituts für Menschenrechte durch die Bundesregierung
Jahn, Bundesminister . . . . 2122 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 2122 C Frage des Abg. Weigl:
Familienzusammenführung der in beiden Teilen Deutschlands getrennt Lebenden 2122 D
Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Krefeld) :
Salmonellenverseuchung bei in- und ausländischem Schlachtgeflügel und in importiertem Fischmehl
Logemann, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . . . . 2123 A, C
Frage des Abg. Niegel:
Berücksichtigung der Landwirtschaft nach dem Wohngeldgesetz
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2124 A, B, C, D
Niegel (CDU/CSU) 2124 B, C
Dasch (CDU/CSU) 2124 C
Frage des Abg. Dröscher:
Anträge auf Landabgaberente . . . . 2124 D Frage des Abg. Dr. Kempfler:
Entwurf des Bundesforstgesetzes
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2125 A, B
Dr. Kempfler (CDU/CSU) 2125 B
Frage des Abg. Dr. Apel:
Einreisebestimmungen für Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer
Dorn, Parlamentarischer
Staatssekretär . . . . 2125 C, 2126 D
Dr. Apel (SPD) 2126 A
Anteilnahme an der Erdbebenkatastrophe
in der Türkei 2126 B
Beileidstelegramme zum Tode des Reichskanzlers a. D. Dr. Brüning und des Botschafters Graf von Spreti
von Hassel, Präsident 2126 C, D
Begrüßung einer Delegation des jugoslawischen Parlaments unter Führung des Vizepräsidenten Djuricié 2126 D
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 III
Wünsche für die glückliche Rückkehr der Besatzung des Raumschiffes Apollo XIII 2127 A
Abgabe einer Erklärung des Bundeskanzlers
Brandt, Bundeskanzler . . 2127 A, 2147 D,
2153 B
Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 2128 B, 2150 B,
2154 B
Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 2133 C
Wehner (SPD) 2136 C
Scheel, Bundesminister 2139 D
Strauß (CDU/CSU) 2143 C
Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 2145 D
Begrüßung der Mitglieder zweier Ausschüsse der Beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union 2160 D
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drucksache VI/601) — Erste Beratung — in Verbindung mit
Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes (Beteiligungslohngesetz) (CDU/CSU) (Drucksache V1/616) — Erste Beratung —Arendt, Bundesminister 2155 A
Katzer (CDU/CSU) 2157 B
Rosenthal (SPD) . . . . . . . 2163 A
Schmidt (Kempten) (FDP) 2165 C
Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 2168 D
Dr. Nölling (SPD) 2173 D
Weigl (CDU/CSU) 2182 B
Zander (SPD) 2184 D
Mischnick (FDP) . . . . . . . 2188 A
Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 2189 D
Dr. Schachtschabel (SPD) 2191 B
Dr. Jaeger, Vizepräsident (zur GO) 2194 B
Vogt (CDU/CSU) . . . . . . . 2194 B
Häussler (CDU/CSU) 2195 B
Pieroth (CDU/CSU) 2196 B
Ott (CDU/CSU) . . . . . 2198 D
Entwurf eines Durchführungsgesetzes zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf
dem Gebiet der Landwirtschaft (Drucksache VI/602) — Erste Beratung —
Ertl, Bundesminister 2199 D
Bewerunge (CDU/CSU) 2201 A
Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 2203 B
Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 2204 B
Entwurf eines Gesetzes über die Befugnisse von Enquete-Kommissionen (SPD) (Drucksache VI/546) — Erste Beratung — 2205 C
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz) (Drucksache VI/584) — Erste Beratung — 2205 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (CDU/CSU) (Drucksache VI/560) — Erste Beratung — . . . 2205 D
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik (Drucksache W566) — Erste Beratung — 2205 D
Entwurf eines Gesetzes zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 und zum Protokoll zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 (Drucksache VI/567) — Erste Beratung — 2205 D
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes und des Teesteuergesetzes (Drucksache W396); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/607) — Zweite und dritte Beratung — 2206 A
Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Drucksache VI/305); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/590) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — . . 2206 B
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern bei den Unternehmungen der Luftfahrt (Drucksache W397); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/585) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — . . . . 2206 B
IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Vorlage eines Entwurfs für ein Verwaltungsverfahrensgesetz (Drucksachen VI/409, VI/579) . . . . . . . . 2206 C
Ubersicht 3 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/562) 2206 D
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über schädliche Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (Drucksachen VI/72, VI/529) 2206 D
Mündlicher Bericht des Innenausschusses über die Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden
Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden (Drucksachen VI/408, VI/576) 2207 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Spinnfasern
Verordnung des Rates zur Ausdehnung der für Ölsaaten geltenden Preisregelung auf Leinsamen (Drucksachen V/4689, VI/592) 2207 A
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der EG-Kommission für eine
Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver
Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1043/68 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden (Drucksachen VI/203, VI/284, VI/599) . . . 2207 B
Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für die Rechnungsjahre 1967 und 1968 — Einzelplan 20 — (Drucksache VI/472) . . 2207 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte (Drucksache VI/557) — Erste Beratung — . . . 2207 C
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Abg. Dichgans, Dr. Lenz [Bergstraße], Dr. Jaeger, Vogel und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/600) — Erste Beratung — 2207 D
Nächste Sitzung 2207 D
Anlagen
Anlage 1
Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2209 A Anlage 2
Schreiben des Bundesministers des Innern betr. Bestellung der Mitglieder der Wahlkreiskommission 2209 C
Anlage 3
Abschließende Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Schwabe betr. Unterbringung des Herrn Wilfried Schwabe im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Wunstorf 2209 D
Anlage 4
Schriftliche Antwort auf den zweiten Teil der Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) betr. gesamtwirtschaftliche Erschließung des niedersächsischen Küstenraumes 2210 A
Anlage 5
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Höcherl betr. Kopplung von Abgaben mit statistischen Angaben 2210 B
Anlage 6
Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage der Abg. Frau Herklotz betr. Ausarbeitung einer „Europäischen Landwirtschaftscharta" 2210 D
Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 2111
42. Sitzung
Bonn, den 15. April 1970
Stenographischer Bericht
Beginn: 9.00 Uhr
Berichtigung
In der
38. Sitzung, Seite 1919 D, Zeile 12, ist zwischen den Wörtern „es" und „zu" das Wort „nicht" einzufügen.
Anlage 1
Liste
der beurlaubten Abgeordneten
Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich
a) Beurlaubungen
Dr. Abelein 17. 4.
Adams *) 17. 4.
Adorno 15. 4.
Dr. Arndt (Berlin) 15. 4.
Dr. Artzinger *) 16. 4.
Dr. Bayerl 18. 4.
Behrendt *) 25. 4.
Berlin 4. 5.
Dr. Birrenbach 8. 5.
Blumenfeld 16 4.
Dr. Brand (Pinneberg) 17. 4.
Burgemeister 30. 4.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus 15. 4.
Dr. Dittrich *) 17. 4.
Dröscher 17. 4.
von Eckardt 15. 4.
Engelsberger 17. 4.
Faller *) 15. 4.
Fellermaier 17. 4.
Dr. Furler 17. 4.
Gerlach *) 17. 4.
Dr. Gleissner 17. 4.
Gottesleben 8. 5.
Graaff 18. 4.
Hauck 16. 4.
Dr. Hein *) 17. 4.
Hösl 17. 4.
Dr. Jahn (Braunschweig) *) 17. 4.
Klinker *) 15. 4.
Dr. Kochi 17. 4.
Köppler 15. 4.
Köster 17. 4.
Frau Krappe 24. 4.
Kriedemann *) 17. 4.
Dr. Löhr *) 17. 4.
Lücker *) 17. 4.
Maibaum 18. 4.
Meister 's') 19. 4.
Memmel *) 17. 4.
Müller (Aachen-Land) *) 24. 4.
Müller (Remscheid) 16. 4.
Peters (Norden) 18. 4.
Dr. Prassler 20. 4.
Richarts *) 16. 4.
Dr. Starke 17. 4.
Wienand 20. 4.
Wurbs 17.4.
b) Urlaubsanträge
Alten-Nordheim 24. 4.
Damm 25. 4.
Konrad 28. 4.
Frau Schlei 24. 4.
*) Für Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Anlage 2
Der Bundesminister des Innern
VI5 - 121 117-1/8
Bonn, den 1. April 1970
An den Herrn
Präsidenten des Deutschen Bundestags
Sehr geehrter Herr Präsident!
Der Herr Bundespräsident hat nach § 3 des Bundeswahlgesetzes mit Urkunde vom 24. März 1970 zu Mitgliedern der Wahlkreiskommission bestellt:
den Direktor a. D. des Instituts für Raumordnung in der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung
Dr. Erich Dittrich,
den Präsidenten a. D. des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs
Prof Dr. Hermann F e n e berg,
den ,Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Walther Fürst,
den Staatssekretär im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein
Dr. Hans Werner Otto ,
den Staatssektretär im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Dr. Fritz Rietdorf,
den Regierungspräsidenten in Osnabrück
Dr. Hans-Georg- Suermann
für die Dauer der Wahlperiode des Sechsten Deutschen Bundestags.
Der Präsident des Statistischen Brundesamts, Patrick Schmidt, ist mit Urkunde vom 24. Februar 1966 für ,die Dauer seines Hauptamts zum Mietglied der Wahlkreiskommission ernannt worden.
Ich beehre mich, hiervon Kenntnis zu geben.
Mit vorzüglicher Hochachtung
In Vertretung
(Dr. Schäfer)
Anlage 3
Abschließende Schriftliche Antwort
des Bundesministers Jahn vom 20. März 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Schwabe *)
Der Herr Niedersächsische Minister der Justiz hat mich inzwischen über den von Ihnen in Ihrer Frage vom 26. November 1969 aufgegriffenen Fall des Herrn Wilfried Schwabe unterrichtet. Danach war
1 Siehe 18. Sitzung Seite 650 B
2210 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970
die vorläufige Unterbringung nicht im Rahmen eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens, sondern aufgrund der §§ 9, 10 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nieders. GVBl. S. 79) erfolgt. Das Polizei- und Ordnungsrecht gehört zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung ist daher eine Änderung der im Falle des Herrn Schwabe angewandten Voschriften nicht möglich. Der Herr Niedersächsische Minister der Justiz sieht nach Überprüfung des Falles keine Veranlassung, Maßnahmen der Dienstaufsicht zu ergreifen oder eine Abänderung des maßgeblichen niedersächsischen Landesrechts anzuregen.
Anlage 4
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 13. April 1970 auf den zweiten Teil der Fragen des Abgeordneten Schröder (Wilhelminenhof) zu seiner Frage *).
Was den niedersächsischen Küstenraum anbetrifft, so kann eine solche gesamtwirtschaftliche Erschließung auch ohne eine Beteiligung des Bundes als Gesellschafter gewährleistet werden. Eine Koordinierungsstelle — ganz gleich in welcher Form, ob behördliche Dienststelle mit besonderen und ausreichenden Befugnissen oder GmbH — könnte nicht nur die für eine Gesamterschließung notwendigen Aufgaben zusammenfassen und lenken, sondern sie könnte dasselbe auch für die aus den verschiedenen Bundes- und Landesressorts fließenden staatlichen 1 Mittel tun. Mit einer solchen Organisation kann jede notwendige gesamtwirtschaftliche Erschließung sichergestellt werden.
Anlage 5
Schriftliche Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann
vom 15. April 1970 auf die Mündliche Frage des
Abgeordneten Höcherl (Drucksache VI/ 610 Frage A 7):
Ist die Bundesregierung bereit, die Koppelung von Abgaben mit statistischen Angaben auf dem landwirtschaftlichen Sektor aufzuheben, um die Statistik zuverlässiger zu machen und Verzerrungen zu vermeiden?
Eine Kopplung von Abgaben mit statistischen Angaben besteht auf dem landwirtschaftlichen Sektor in Verbindung mit der Viehzählung. 'Gemäß § 6 des Viehzählungsgesetzes vom 18. Juni 1956 dürfen die Einzelangaben der Viehhalter für behördliche Maßnahmen zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes und des Viehseuchengesetzes, für die Berechnung der Beiträge zu den öffentlichen Viehseuchenentschädigungskassen und für die Berechnung der öffentlichen Dasselbekämpfungsgebühren verwendet werden.
Eine negative Auswirkung auf die Zuverlässigkeit der statistischen Ergebnisse wird dabei nach den bisherigen Erfahrungen der Statistiker von Bund und Ländern und 'der wissenschaftlichen Marktbeobachter vor allem durch die Bemessung der Beiträge zu den Viehseuchenentschädigungskassen aufgrund der Angaben der Viehhalter zu den Vieh*) Siehe 35. Sitzung Seite 1721 B
zählungen verursacht. Hierbei ergaben sich insbesondere 'bei Änderung der Beitragssätze oder der Tiergruppen, für die Beiträge erhoben werden, wie 2. B. Einbeziehung 'der Ferkel, in den letzten Jahren in einigen Bundesländern abrupte Änderungen der Zählfehler und damit Verzerrungen der Zählungsergebnisse. Dadurch sind die agrarpolitisch dringend .erforderliche Marktbeurteilung und im besonderen die Marktprognosen sehr erschwert worden und haben zu unsicheren Ergebnissen geführt.
Um die Zuverlässigkeit der Statistik zu erhöhen, hat sich mein Ministerium vor allem in der vergangenen Legislaturperiode in Besprechungen mit Vertretern der Bundesländer bemüht, eine neue, von den Viehzählungen unabhängige Bemessungsgrundbage für die Festsetzung der Viehseuchenumlagen zu schaffen. Dabei haben die 'für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden nur eine Erhebung der Tierseuchenkassenbeiträge aufgrund eigener in den Ländern entwickelter Verfahren für .gangbar gehalten. Die Beratungen haben bisher keine für alle Beteiligten geeigneten Möglichkeiten einer Neuregelung ergeben, ,so daß weder mein Vorgänger noch ich bisher einen Entwurf zur Änderung des Viehzählungsgesetzes vorlegen konnten.
Das Statistische Bundesamt hat mir aufgrund einer Beratung mit den Statistischen Ämtern der Länder vor kurzem mitgeteilt, daß eine entscheidende Besserung der Ergebnisse der Viehzählung nicht zu erwarten sei und der bedauerliche Zählfehler weiter hingenommen werden müsse, wenn nicht durch eine Gesetzesänderung sichergestellt werde, 'daß die Zählungsergebnisse nur statistischen Zwecken dienen dürfen und keine direkten finanziellen Belastungen für die Auskunftspflichtigen zur Folge haben.
Ich werde ,diese Anfrage und die Stellungnahme des Statistischen Bundesamtes zum Anlaß nehmen, die Beratungen mit den Ländern fortzusetzen, um zu einer Regelung zu kommen, die den Erfordernissen der Statistik und den Belangen der Tierseuchenbekämpfung gerecht wird."
Anlage 6
Schriftliche Antwort
des 'Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 15. April 1970 auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Frau Herklotz (Drucksache VI/ 610, Frage A 9) :
Wird sich die Bundesregierung an der Ausarbeitung der in der Empfehlung 577 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 23. Januar 1970 im Entwurf vorgelegten europäischen Landwirtschaftscharta beteiligen?
In der Empfehlung 577 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 23. Januar 1970 wird vorgeschlagen, ein Gremium hoher Regierungsbeamter mit der Ausarbeitung eines „Statuts des europäischen Landwirts" zu betrauen. Die Erörterungen der Ministerbeauftragten, ob die Einsetzung eines derartigen Ausschusses zweckmäßig ist, sind noch nicht abgeschlossen. Wenn der Ministerausschuß das empfohlene Beamtengremium einsetzen wird, wird 'die Bundesregierung sich an der Ausarbeitung der „Europäischen Landwirtschaftscharta" beteiligen.