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    Deutscher Bundestag 42. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Bartsch und Dr. Jungmann . . . 2111 A Erweiterung der Tagesordnung 2111 B Amtliche Mitteilungen . . . . . . . 2111 B Fragestunde (Drucksache VI/610) Frage des Abg. Dr. Jungmann: Begründung des Achten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2113 A, B, C Dr. Jungmann (CDU/CSU) . . . 2113 B, C Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) : Bedingungen für Sonderabschreibungen von Unternehmen in strukturschwachen Gebieten — Befreiung der Verkehrsunternehmen von der Straßengüterverkehrsteuer Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2113 D, 2114 A Fragen des Abg. Brück: Verluste der Saarbergwerke AG infolge Beteiligung an der Frisia AG — Geschäftspolitik des bisherigen Vorstandes Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2114 B, C Brück (SPD) 2114 B, D Fragen des Abg. von Bockelberg: Wegfall von Anträgen auf Lohnsteuerermäßigung und von Einkommensteuerveranlagungen bei Erhöhung des Pauschbetrages für Sonderausgaben bzw. des Grundfreibetrages Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2115 A, B, C von Bockelberg (CDU/CSU) . . . 2115 B Frage des Abg. Dr. Fuchs: Bereitstellung der für die regionale Wirtschaftsförderung in den Zonenrand- und Ausbaugebieten zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2115B, 2116 A Dr. Fuchs (CDU/CSU) 2115 D Frage des Abg. Seefeld: Steuerliche Begünstigung der Anschaffung von Autoradiogeräten Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär 2116 A, B, C Seefeld 2116B, C Frage des Abg. Dr. Rinderspacher: Änderung der Bemessungsgrundlage für die Buchführungspflicht der Gewerbetreibenden Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2116D, 2117 A, B Dr. Rinderspacher (SPD) 2117 A von Bockelberg (CDU/CSU) . . . 2117 B II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 Frage des Abg. Baier: Steuerliche Maßnahmen zur Behebung des Mangels an ehrenamtlichen Trainern in Sportvereinen Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . 2117 B, C, D Baier (CDU/CSU) 2117 C, D Fragen des Abg. Strohmayr: Antragsformulare für die Bewilligung der Sparprämien Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2117 D, 2118 A, C Strohmayr (SPD) . . . . . . . . 2118 B Frage des Abg. Dr. Gölter: Freigabe der Mittel für den Ausbau der Hochschulen Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär . . . 2118 C, 2119A, B Dr. Gölter (CDU/CSU) 2119 A Pfeifer (CDU/CSU) 2119 A Fragen des Abg. Peiter: Unabhängigkeit der Richter unter dem Schutz der Bundesregierung Jahn, Bundesminister 2119 C, D Peiter (SPD) . . . . . . . . 2119 D Fragen des Abg. Hörmann (Freiburg) : Anpassung der Mindestversicherungssumme der Haftpflichtversicherung an die derzeitigen Erfordernisse Jahn, Bundesminister 2120 A, C, D, 2121 A Hörmann (Freiburg) (SPD) . . . 2120 B, C Dr. Rinderspacher (SPD) . . . . . 2120 D Frage der Abg. Frau Klee: Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung der Piratensender Jahn, Bundesminister 2121 A, B Frau Klee (CDU/CSU) 2121 B Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Ratifizierung der Europäischen Übereinkommen über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen Jahn, Bundesminister . . 2121 C, 2122 A Bauer (Würzburg) (SPD) . 2121 D, 2122 A Frage des Abg. Bauer (Würzburg) : Unterstützung des Internationalen Instituts für Menschenrechte durch die Bundesregierung Jahn, Bundesminister . . . . 2122 B, C, D Bauer (Würzburg) (SPD) . . . . . 2122 C Frage des Abg. Weigl: Familienzusammenführung der in beiden Teilen Deutschlands getrennt Lebenden 2122 D Fragen des Abg. Dr. Schmidt (Krefeld) : Salmonellenverseuchung bei in- und ausländischem Schlachtgeflügel und in importiertem Fischmehl Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 2123 A, C Frage des Abg. Niegel: Berücksichtigung der Landwirtschaft nach dem Wohngeldgesetz Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2124 A, B, C, D Niegel (CDU/CSU) 2124 B, C Dasch (CDU/CSU) 2124 C Frage des Abg. Dröscher: Anträge auf Landabgaberente . . . . 2124 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Entwurf des Bundesforstgesetzes Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär 2125 A, B Dr. Kempfler (CDU/CSU) 2125 B Frage des Abg. Dr. Apel: Einreisebestimmungen für Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . 2125 C, 2126 D Dr. Apel (SPD) 2126 A Anteilnahme an der Erdbebenkatastrophe in der Türkei 2126 B Beileidstelegramme zum Tode des Reichskanzlers a. D. Dr. Brüning und des Botschafters Graf von Spreti von Hassel, Präsident 2126 C, D Begrüßung einer Delegation des jugoslawischen Parlaments unter Führung des Vizepräsidenten Djuricié 2126 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 III Wünsche für die glückliche Rückkehr der Besatzung des Raumschiffes Apollo XIII 2127 A Abgabe einer Erklärung des Bundeskanzlers Brandt, Bundeskanzler . . 2127 A, 2147 D, 2153 B Dr. Barzel (CDU/CSU) . . 2128 B, 2150 B, 2154 B Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 2133 C Wehner (SPD) 2136 C Scheel, Bundesminister 2139 D Strauß (CDU/CSU) 2143 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 2145 D Begrüßung der Mitglieder zweier Ausschüsse der Beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union 2160 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Drucksache VI/601) — Erste Beratung — in Verbindung mit Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes (Beteiligungslohngesetz) (CDU/CSU) (Drucksache V1/616) — Erste Beratung —Arendt, Bundesminister 2155 A Katzer (CDU/CSU) 2157 B Rosenthal (SPD) . . . . . . . 2163 A Schmidt (Kempten) (FDP) 2165 C Dr. Burgbacher (CDU/CSU) . . . 2168 D Dr. Nölling (SPD) 2173 D Weigl (CDU/CSU) 2182 B Zander (SPD) 2184 D Mischnick (FDP) . . . . . . . 2188 A Dr. von Bismarck (CDU/CSU) . . 2189 D Dr. Schachtschabel (SPD) 2191 B Dr. Jaeger, Vizepräsident (zur GO) 2194 B Vogt (CDU/CSU) . . . . . . . 2194 B Häussler (CDU/CSU) 2195 B Pieroth (CDU/CSU) 2196 B Ott (CDU/CSU) . . . . . 2198 D Entwurf eines Durchführungsgesetzes zum Gesetz über einen Ausgleich für Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark auf dem Gebiet der Landwirtschaft (Drucksache VI/602) — Erste Beratung — Ertl, Bundesminister 2199 D Bewerunge (CDU/CSU) 2201 A Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) . . 2203 B Peters (Poppenbüll) (FDP) . . . 2204 B Entwurf eines Gesetzes über die Befugnisse von Enquete-Kommissionen (SPD) (Drucksache VI/546) — Erste Beratung — 2205 C Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (2. Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz) (Drucksache VI/584) — Erste Beratung — 2205 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (CDU/CSU) (Drucksache VI/560) — Erste Beratung — . . . 2205 D Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik (Drucksache W566) — Erste Beratung — 2205 D Entwurf eines Gesetzes zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 und zum Protokoll zur Europäischen Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 (Drucksache VI/567) — Erste Beratung — 2205 D Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kaffeesteuergesetzes und des Teesteuergesetzes (Drucksache W396); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/607) — Zweite und dritte Beratung — 2206 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Drucksache VI/305); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/590) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — . . 2206 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der direkten Steuern bei den Unternehmungen der Luftfahrt (Drucksache W397); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (Drucksache VI/585) — Zweite Beratung und Schlußabstimmung — . . . . 2206 B IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Vorlage eines Entwurfs für ein Verwaltungsverfahrensgesetz (Drucksachen VI/409, VI/579) . . . . . . . . 2206 C Ubersicht 3 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/562) 2206 D Mündlicher Bericht des Innenausschusses über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates für die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über schädliche Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (Drucksachen VI/72, VI/529) 2206 D Mündlicher Bericht des Innenausschusses über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in der Bundesrepublik Deutschland dienstlich verwendet werden Verordnung des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden (Drucksachen VI/408, VI/576) 2207 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Spinnfasern Verordnung des Rates zur Ausdehnung der für Ölsaaten geltenden Preisregelung auf Leinsamen (Drucksachen V/4689, VI/592) 2207 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1014/68 zur Festlegung der Grundregeln für die öffentliche Lagerhaltung von Magermilchpulver Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1043/68 über die Grundregeln zum Ausgleich der Auswirkungen der Berichtigungsbeträge, die auf die Interventionspreise gewisser Milcherzeugnisse angewandt werden (Drucksachen VI/203, VI/284, VI/599) . . . 2207 B Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für die Rechnungsjahre 1967 und 1968 — Einzelplan 20 — (Drucksache VI/472) . . 2207 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Amtsbezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte (Drucksache VI/557) — Erste Beratung — . . . 2207 C Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Abg. Dichgans, Dr. Lenz [Bergstraße], Dr. Jaeger, Vogel und Fraktion der CDU/CSU) (Drucksache VI/600) — Erste Beratung — 2207 D Nächste Sitzung 2207 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten . . 2209 A Anlage 2 Schreiben des Bundesministers des Innern betr. Bestellung der Mitglieder der Wahlkreiskommission 2209 C Anlage 3 Abschließende Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Schwabe betr. Unterbringung des Herrn Wilfried Schwabe im Niedersächsischen Landeskrankenhaus Wunstorf 2209 D Anlage 4 Schriftliche Antwort auf den zweiten Teil der Fragen des Abg. Schröder (Wilhelminenhof) betr. gesamtwirtschaftliche Erschließung des niedersächsischen Küstenraumes 2210 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Höcherl betr. Kopplung von Abgaben mit statistischen Angaben 2210 B Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage der Abg. Frau Herklotz betr. Ausarbeitung einer „Europäischen Landwirtschaftscharta" 2210 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 2111 42. Sitzung Bonn, den 15. April 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung In der 38. Sitzung, Seite 1919 D, Zeile 12, ist zwischen den Wörtern „es" und „zu" das Wort „nicht" einzufügen. Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete (r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Dr. Abelein 17. 4. Adams *) 17. 4. Adorno 15. 4. Dr. Arndt (Berlin) 15. 4. Dr. Artzinger *) 16. 4. Dr. Bayerl 18. 4. Behrendt *) 25. 4. Berlin 4. 5. Dr. Birrenbach 8. 5. Blumenfeld 16 4. Dr. Brand (Pinneberg) 17. 4. Burgemeister 30. 4. Frau Dr. Diemer-Nicolaus 15. 4. Dr. Dittrich *) 17. 4. Dröscher 17. 4. von Eckardt 15. 4. Engelsberger 17. 4. Faller *) 15. 4. Fellermaier 17. 4. Dr. Furler 17. 4. Gerlach *) 17. 4. Dr. Gleissner 17. 4. Gottesleben 8. 5. Graaff 18. 4. Hauck 16. 4. Dr. Hein *) 17. 4. Hösl 17. 4. Dr. Jahn (Braunschweig) *) 17. 4. Klinker *) 15. 4. Dr. Kochi 17. 4. Köppler 15. 4. Köster 17. 4. Frau Krappe 24. 4. Kriedemann *) 17. 4. Dr. Löhr *) 17. 4. Lücker *) 17. 4. Maibaum 18. 4. Meister 's') 19. 4. Memmel *) 17. 4. Müller (Aachen-Land) *) 24. 4. Müller (Remscheid) 16. 4. Peters (Norden) 18. 4. Dr. Prassler 20. 4. Richarts *) 16. 4. Dr. Starke 17. 4. Wienand 20. 4. Wurbs 17.4. b) Urlaubsanträge Alten-Nordheim 24. 4. Damm 25. 4. Konrad 28. 4. Frau Schlei 24. 4. *) Für Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Der Bundesminister des Innern VI5 - 121 117-1/8 Bonn, den 1. April 1970 An den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestags Sehr geehrter Herr Präsident! Der Herr Bundespräsident hat nach § 3 des Bundeswahlgesetzes mit Urkunde vom 24. März 1970 zu Mitgliedern der Wahlkreiskommission bestellt: den Direktor a. D. des Instituts für Raumordnung in der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung Dr. Erich Dittrich, den Präsidenten a. D. des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Prof Dr. Hermann F e n e berg, den ,Senatspräsidenten beim Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Walther Fürst, den Staatssekretär im Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein Dr. Hans Werner Otto , den Staatssektretär im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Fritz Rietdorf, den Regierungspräsidenten in Osnabrück Dr. Hans-Georg- Suermann für die Dauer der Wahlperiode des Sechsten Deutschen Bundestags. Der Präsident des Statistischen Brundesamts, Patrick Schmidt, ist mit Urkunde vom 24. Februar 1966 für ,die Dauer seines Hauptamts zum Mietglied der Wahlkreiskommission ernannt worden. Ich beehre mich, hiervon Kenntnis zu geben. Mit vorzüglicher Hochachtung In Vertretung (Dr. Schäfer) Anlage 3 Abschließende Schriftliche Antwort des Bundesministers Jahn vom 20. März 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Schwabe *) Der Herr Niedersächsische Minister der Justiz hat mich inzwischen über den von Ihnen in Ihrer Frage vom 26. November 1969 aufgegriffenen Fall des Herrn Wilfried Schwabe unterrichtet. Danach war 1 Siehe 18. Sitzung Seite 650 B 2210 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 42. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 15. April 1970 die vorläufige Unterbringung nicht im Rahmen eines strafprozessualen Ermittlungsverfahrens, sondern aufgrund der §§ 9, 10 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nieders. GVBl. S. 79) erfolgt. Das Polizei- und Ordnungsrecht gehört zur ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung ist daher eine Änderung der im Falle des Herrn Schwabe angewandten Voschriften nicht möglich. Der Herr Niedersächsische Minister der Justiz sieht nach Überprüfung des Falles keine Veranlassung, Maßnahmen der Dienstaufsicht zu ergreifen oder eine Abänderung des maßgeblichen niedersächsischen Landesrechts anzuregen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 13. April 1970 auf den zweiten Teil der Fragen des Abgeordneten Schröder (Wilhelminenhof) zu seiner Frage *). Was den niedersächsischen Küstenraum anbetrifft, so kann eine solche gesamtwirtschaftliche Erschließung auch ohne eine Beteiligung des Bundes als Gesellschafter gewährleistet werden. Eine Koordinierungsstelle — ganz gleich in welcher Form, ob behördliche Dienststelle mit besonderen und ausreichenden Befugnissen oder GmbH — könnte nicht nur die für eine Gesamterschließung notwendigen Aufgaben zusammenfassen und lenken, sondern sie könnte dasselbe auch für die aus den verschiedenen Bundes- und Landesressorts fließenden staatlichen 1 Mittel tun. Mit einer solchen Organisation kann jede notwendige gesamtwirtschaftliche Erschließung sichergestellt werden. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 15. April 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Höcherl (Drucksache VI/ 610 Frage A 7): Ist die Bundesregierung bereit, die Koppelung von Abgaben mit statistischen Angaben auf dem landwirtschaftlichen Sektor aufzuheben, um die Statistik zuverlässiger zu machen und Verzerrungen zu vermeiden? Eine Kopplung von Abgaben mit statistischen Angaben besteht auf dem landwirtschaftlichen Sektor in Verbindung mit der Viehzählung. 'Gemäß § 6 des Viehzählungsgesetzes vom 18. Juni 1956 dürfen die Einzelangaben der Viehhalter für behördliche Maßnahmen zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes und des Viehseuchengesetzes, für die Berechnung der Beiträge zu den öffentlichen Viehseuchenentschädigungskassen und für die Berechnung der öffentlichen Dasselbekämpfungsgebühren verwendet werden. Eine negative Auswirkung auf die Zuverlässigkeit der statistischen Ergebnisse wird dabei nach den bisherigen Erfahrungen der Statistiker von Bund und Ländern und 'der wissenschaftlichen Marktbeobachter vor allem durch die Bemessung der Beiträge zu den Viehseuchenentschädigungskassen aufgrund der Angaben der Viehhalter zu den Vieh*) Siehe 35. Sitzung Seite 1721 B zählungen verursacht. Hierbei ergaben sich insbesondere 'bei Änderung der Beitragssätze oder der Tiergruppen, für die Beiträge erhoben werden, wie 2. B. Einbeziehung 'der Ferkel, in den letzten Jahren in einigen Bundesländern abrupte Änderungen der Zählfehler und damit Verzerrungen der Zählungsergebnisse. Dadurch sind die agrarpolitisch dringend .erforderliche Marktbeurteilung und im besonderen die Marktprognosen sehr erschwert worden und haben zu unsicheren Ergebnissen geführt. Um die Zuverlässigkeit der Statistik zu erhöhen, hat sich mein Ministerium vor allem in der vergangenen Legislaturperiode in Besprechungen mit Vertretern der Bundesländer bemüht, eine neue, von den Viehzählungen unabhängige Bemessungsgrundbage für die Festsetzung der Viehseuchenumlagen zu schaffen. Dabei haben die 'für das Veterinärwesen zuständigen obersten Landesbehörden nur eine Erhebung der Tierseuchenkassenbeiträge aufgrund eigener in den Ländern entwickelter Verfahren für .gangbar gehalten. Die Beratungen haben bisher keine für alle Beteiligten geeigneten Möglichkeiten einer Neuregelung ergeben, ,so daß weder mein Vorgänger noch ich bisher einen Entwurf zur Änderung des Viehzählungsgesetzes vorlegen konnten. Das Statistische Bundesamt hat mir aufgrund einer Beratung mit den Statistischen Ämtern der Länder vor kurzem mitgeteilt, daß eine entscheidende Besserung der Ergebnisse der Viehzählung nicht zu erwarten sei und der bedauerliche Zählfehler weiter hingenommen werden müsse, wenn nicht durch eine Gesetzesänderung sichergestellt werde, 'daß die Zählungsergebnisse nur statistischen Zwecken dienen dürfen und keine direkten finanziellen Belastungen für die Auskunftspflichtigen zur Folge haben. Ich werde ,diese Anfrage und die Stellungnahme des Statistischen Bundesamtes zum Anlaß nehmen, die Beratungen mit den Ländern fortzusetzen, um zu einer Regelung zu kommen, die den Erfordernissen der Statistik und den Belangen der Tierseuchenbekämpfung gerecht wird." Anlage 6 Schriftliche Antwort des 'Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann vom 15. April 1970 auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Frau Herklotz (Drucksache VI/ 610, Frage A 9) : Wird sich die Bundesregierung an der Ausarbeitung der in der Empfehlung 577 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 23. Januar 1970 im Entwurf vorgelegten europäischen Landwirtschaftscharta beteiligen? In der Empfehlung 577 der Beratenden Versammlung des Europarates vom 23. Januar 1970 wird vorgeschlagen, ein Gremium hoher Regierungsbeamter mit der Ausarbeitung eines „Statuts des europäischen Landwirts" zu betrauen. Die Erörterungen der Ministerbeauftragten, ob die Einsetzung eines derartigen Ausschusses zweckmäßig ist, sind noch nicht abgeschlossen. Wenn der Ministerausschuß das empfohlene Beamtengremium einsetzen wird, wird 'die Bundesregierung sich an der Ausarbeitung der „Europäischen Landwirtschaftscharta" beteiligen.
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    Rede von Freiherr Knut von Kühlmann-Stumm


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat es für richtig befunden, seine Ausführungen über den Anlaß der heutigen Diskussion hinaus, nämlich den Besuch des Herrn Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten, auszuweiten. Meine Damen und Herren, wir führen hier in regelmäßigen Abständen außenpolitische Debatten zu einer Zeit, wo auf vielen Ebenen mit dem Osten verhandelt wird. Diese Verhandlungen können, wie mein Herr Vorredner betont hat, essentielle Folgen für unser Land haben und werden sie wahrscheinlich auch haben. Ich glaube, es wäre klüger, wenn man diese Diskussionen in den Auswärtigen Ausschuß oder den Gesamtdeutschen Ausschuß verlegte. Denn ich fürchte, daß durch viele Ausführungen, wie sie hier gemacht werden, die Atmosphäre verschüttet werden könnte, die wir bei dem Beginn dieser wichtigen Diskussionen verspüren konnten.
    Mein Herr Vorredner hat von den Diskussionen in Wien und Berlin gesprochen und sie mit Recht als sehr wichtig bezeichnet. Auch ich glaube, daß die Diskussionen, wenn sie zu einem guten Ende gebracht werden können, sicher dazu beitragen werden, den Frieden in der Welt und in Europa zu festigen, wobei die Atmosphäre bei beiden Diskussionen gut zu sein scheint. Wenn diese Verhandlungen zumindest auf lange Sicht zu einem Erfolg führen könnten, so würde das sicher auch die Gespräche mit der Sowjetunion, mit Polen und auch mit der DDR positiv beeinflussen.
    Nun zum eigentlichen Thema. Der Herr Bundeskanzler hat in einer Rede anläßlich des Besuchs amerikanischer Parlamentarier erklärt, daß das Bündnissystem mit unseren westlichen Alliierten das Rückgrat der deutschen Außenpolitik sei. Ich glaube, sein Besuch in den Vereinigten Staaten hat dazu beigetragen, die Amerikaner und insbesondere den amerikanischen Präsidenten davon zu überzeugen, daß unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten im Rahmen dieses Bündnisses mit den westlichen Alliierten eine ganz entscheidende Rolle spielt. Dieser Besuch hat dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und



    Freiherr von Kühlmann-Stumm
    der Bundesrepublik ganz erheblich zu festigen. Ich glaube, daß diese Beziehungen für die Zukunft eine ganz entscheidende Bedeutung haben und noch gewinnen werden.
    Es sind verschiedene Punkte gewesen, die diesen Besuch des Herrn Bundeskanzlers vorher und nachher gekennzeichnet haben. Es gibt zweifellos Kräfte in den Vereinigten Staaten, die der Ostpolitik der neuen Bundesregierung mit einer gewissen Reserve gegenüberstehen. Vor dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers gab es einen sehr entscheidenden Artikel in der „New York Times", in dem unter anderem sogar auf den Rapallo-Vertrag hingewiesen wurde und wo der Verfasser sagt:
    Instead of a secret treaty Rapallo — through which Germany broke the restraints imposed at Versailles by alliance with the Soviet Union after World War I — Mr. Brandt has pursued a policy that starts in the west."
    Ich möchte nicht mehr von diesem Artikel zitieren, aber wir sollten uns, glaube ich, darüber klar sein, daß in Amerika die Kräfte sehr stark sind, die unsere Ostpolitik sehr kritisch beobachten und die auch dafür eintreten, die amerikanische Truppenpräsenz in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland nicht unerheblich zu reduzieren. Sie alle wissen, was diese stufenweise Reduzierung amerikanischer Truppen für die Bundesrepublik Deutschland bedeuten würde, wobei ich selbstverständlich meinem Vorredner folge, daß wir es sehr begrüßen würden, wenn ein stufenweiser Abbau der konventionellen Truppen in Ost und West erfolgen könnte. Dieses Thema wird ja die NATO-Außenministerkonferenz im Mai in Rom nicht unwesentlich beeinflussen. Ich hatte den Eindruck, Herr Bundeskanzler, daß die Amerikaner nicht sehr enthusiastisch dafür waren, dort in dieser Frage selbst eine Initiative zu ergreifen. Ein Gesprächspartner stellte an mich sogar die Frage, ob nicht die Bundesregierung in Rom eine solche Initiative ergreifen könnte. Es besteht aber kein Zweifel: wenn diese Truppenreduzierungen vor einem solchen Abkommen, nach dem 30. Juni 1971, in Szene gesetzt werden sollten, würde unsere Verhandlungsposition, in der wir uns zur Zeit befinden, auf den verschiedensten Ebenen ganz empfindlich beeinträchtigt.
    Ich zitiere einen der größten, und wie ich sagen möchte, vielleicht auch der weisesten Männer, die es auf dieser Welt gibt, nämlich den jetzigen Ostexperten und früheren amerikanischen Botschafter und auch leitenden Diplomaten George F. Kennan, der sagt:
    Selbst der geringste Hinweis von seiten Washingtons, daß weitere Truppenreduzierungen erwogen würden, könnte die Position von Bundeskanzler Brandt bei seinen Kontakten mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin schwächen.
    Ich glaube, daß Herr Professor Kennan ein unverdächtiger Zeuge ist, der nicht nur ein großer Kenner des Ostens ist, sondern auch ein Freund Deutschlands. Es gibt aber auch im Parlament und insbesondere im Senat der Vereinigten Staaten sehr maßgebliche Kräfte, die einen solchen Truppenabzug befürworten. Und, Herr Bundeskanzler, wir sollten diese Kräfte nicht unterschätzen.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr! — Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Sehr richtig!)

    Herr Sulzberger, ein recht bekannter Mann im amerikanischen Pressewesen, schreibt:
    NATO so far chooses to be pleased with Washington assurances that there will be no significant withdrawals from Europe for mid-1971 and professes confidence they won't be excessive when they do come. But, apart from defining how big a cut is safe, our allies perhaps misread the mood of Congress and President Nixon's ability to restrain it.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Prima! — Auch noch französisch!)

    Sie sehen also, der Präsident hat eine Mehrheit im Senat gegen sich, und Senator Mansfield ist ja der Führer dieser Mehrheit, die von den Demokraten gestellt wird. Und ich glaube, die Hoffnung, daß diese Majorität in den Wahlen im Herbst 1970 beseitigt werden könnte, ist, wenn Sie einmal die Meinungskurve der Amerikaner über Präsident Nixon verfolgen, nicht unbedingt groß. Man muß also damit rechnen, daß der Präsident, der wohlwollend und guten Willens ist, bezüglich der Truppen in Europa unter Umständen von einer Majorität im Senat unterlaufen wird. Und wir werden dort Schwierigkeiten haben.
    Ich habe es bedauert, daß ein Minister es für richtig befunden hat, vor dem Besuch des Herrn Bundeskanzlers einen Artikel in der „Washington Post" zu schreiben, in dem er den deutschen Standpunkt sehr hart darstellt. Das soll man in den Verhandlungen tun, aber nicht in der Öffentlichkeit, schon gar nicht in der „Washington Post". Dieser Artikel hat Herrn Senator Mansfield, der in einem Gespräch mit mir sehr wohlwollend war und mir gesagt hat, er werde den Herrn Bundeskanzler bei seinem Besuch in Amerika nicht enttäuschen und werde auch die amerikanische Regierung nicht enttäuschen und ärgern, wenn sie mit der Bundesregierung ein gutes Abkommen bezüglich einer Belassung der Truppen in Europa abschließen würde, so verärgert, daß er ad hoc im Senat auf die Tribüne sprang und eine sehr böse Rede gegen Deutschland gehalten hat.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Das nur am Rande. — Diese Verhandlungen über den Abzug der Truppen bzw. über das Belassen der Truppen in Europa sollten sehr frühzeitig beginnen. Da gibt es eine Fülle von Problemen, die dem Herrn Bundeskanzler bei seinem Besuch in Amerika alle vorgetragen worden sind. Wir alle wissen, daß die Voraussetzungen, unter denen das jetzt in Kraft befindliche Abkommen im Jahre 1969 gestanden hat, nicht mehr aktuell sind. Die Devisensituation in beiden Ländern hat sich geändert, .die Waffenkäufe in den Vereinigten Staaten sind weitgehend abgeschlossen. Der Aufbau der Bundeswehr — auch das sagt der Herr Bundesverteidigungsminister in diesem Artikel — ist im wesentlichen vollendet; große



    Freiherr von Kühlmann-Stumm
    Waffeneinkäufe kommen nicht mehr in Frage. Auch die Frage der Schatzanweisungen mit Verzinsung — was ja ein Witz ist, unter uns gesagt — dürfte nicht mehr im bisherigen Umfang relevant sein.
    Man muß also neue Wege suchen, um die Truppen in Europa belassen zu können. Da gibt es Vorstellungen bezüglich der sogenannten local costs, d. h. der Kasten, die der amerikanischen Truppe hier entstehen; ich meine die Frage der Übernahme auf den Haushalt.

    (abgeschlossen wissen möchten und nicht auf bilateraler Basis. Auch das ist den Amerikanern vorgetragen worden, wobei wir uns darüber klar sein müssen, daß die Masse der Truppen ja hier steht, so daß die größte Last natürlich wieder auf uns zukommt. Ich glaube, wir sollten bei all diesen Erwägungen ein bißchen daran denken, daß die Vereinigten Staaten uns ja dermaleinst sehr maßgeblich geholfen haben. Viele werden sagen, sie hätten es nicht nur um unserer blauen Augen willen getan, aber sie haben es getan, und der Aufbau unseres Staates wäre ohne diese Hilfe wohl kaum in diesem schnellen Tempo möglich gewesen. Daran sollten wir uns jetzt erinnern, denn die Amerikaner befinden sich — das wird der Herr Bundeskanzler festgestellt haben — aus vielen innenund außenpolitischen Gründen in einer besonders ernsten Situation. Wir sollten diese Tatsache bei den Verhandlungen, die ja wohl im Herbst dieses Jahres beginnen werden, berücksichtigen. Wir sollten den Amerikanern den Eindruck vermitteln, daß wir inzwischen echte Partner geworden sind und daß wir unseren Part als echte Partner zu spielen beabsichtigen, und zwar in fairer Art und Weise. Das können die Amerikaner von uns erwarten, und ich glaube, das sollten sie auch von uns erwarten. Ein Punkt, der die Amerikaner besonders negativ beeinflußt, den sie negativ kommentieren, sind die Beziehungen zwischen der EWG und den Vereinigten Staaten. Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht darauf hingewiesen, ,daß er nicht für die EWG sprechen konnte, sondern nur als Vertreter eines EWG-Landes, und zwar eines sehr maßgeblichen EWG-Landes. In Amerika ist die Sorge sehr groß, daß die führende Wirtschaftsmacht Bundesrepublik Deutschland im Westen mit der führenden Wirtschaftsmacht DDR im Osten in eine engere wirtschaftliche Verflechtung geraten könnte. Die Amerikaner sind und waren immer bereit, für eine politische Einigung Europas, wie mein Herr Vorredner ja auch besonders herausgestellt hat, Opfer zu bringen. Das gilt auch für die Erweiterung der EWG durch England, Norwegen, Dänemark und Irland. Die Amerikaner haben aber — bei den sogenannten Assoziierungsverträgen — ein Haar in der Suppe gefunden. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß diese Verträge zum großen Teil nicht GATT-konform sind. Ich weise insbesondere auf Art. 24 des GATT-Abkommens hin. Er betrifft Griechenland, Israel, die Türkei, auch die ehemaligen französischen Kolonien und jetzt auch Spanien, wobei den Spaniern vor kurzem diese Zollpräferenzen für sechs Jahre eingeräumt worden sind. Die Amerikaner haben das mit Aufmerksamkeit registriert. Es ist darauf hinzuweisen, daß im Interzonenhandelsabkommen festgelegt ist, daß die DDR als Land dieselben Vorteile genießt, die sie hätte, wenn sie ein EWG-Land wäre. durch dieses Loch kommt auf dem Wege über die DDR natürlich eine Menge herein, was nicht in der DDR erzeugt oder entstanden ist. Man kann verstehen, daß die Amerikaner das mit kritischer Aufmerksamkeit registrieren. Herr Samuels, der inzwischen Unterstaatssekretär für Wirtschaftsfragen geworden ist, sagte mir: Wenn Sie das jetzt auf Schweden, Portugal, Österreich, die Schweiz usw. ausdehnen, so wird das z. B. für die Importe eines wesentlichen deutschen Automobilwerks und auch für das Offset-Abkommen Konsequenzen haben. Dieses wesentliche Automobilwerk exportiert immerhin ein Drittel seiner Produktion in die Vereinigten Staaten. Es handelt sich hier also um keinen unwesentlichen Faktor. Meine Damen und Herren, es hat einmal einen Hähnchenkrieg gegeben. Dieser Hähnchenkrieg hatte zur Folge, daß diese deutsche Automobilfabrik mit einer 10%igen Sondersteuer belastet wurde, unter der sie heute noch zu leiden hat, denn inzwischen sind die Japaner und auch amerikanische Automobilfabriken in den Kleinwagenmarkt eingedrungen. Wir sollten also — das ist in den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers nicht zum Ausdruck gekommen — einer Anregung folgen, die einige Herren in der Vergangenheit gegeben haben. Herr Bundeskanzler, wir sollten versuchen, eine ständige Gesprächsbereitschaft zwischen der EWG und den Vereinigten Staaten zu initiieren und vielleicht, ähnlich wie es im deutsch-französischen Verhältnis üblich ist, eine ständige Konsultation zwischen der EWG und den Vereinigten Staaten schaffen, um solche Mißhelligkeiten frühzeitig auszuräumen, wie ich sie gerade aufzuzeigen versuchte. Ich will Sie, weil mir hier eben schon einer zugerufen hat: französisch, nicht noch weiter mit Zitaten aufhalten. Es gibt da einen schönen Artikel eines sehr klugen Wirtschaftsjournalisten in der „Chicago Tribune". Darin spricht er von der Gefahr eines „misadventure". Ich möchte daraus doch eben Freiherr von Kühlmann-Stumm nur zwei Sätze in bezug auf das „misadventure" vorlesen: „There are the kind of nagging disputes Schaetzel meant when he spoke of „misadventures". The term is a broad one in this sense and covers everything from thoughtless discourtesy to ignorance and stupidity." Schaetzel ist der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und hat diese Ausführungen vor einem Unterausschuß des Senats gemacht. — Deutlicher, als ich es zitiert habe, kann man es wohl nicht aussprechen. Immerhin hat der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der EWG dies zum Ausdruck gebracht. Ich glaube, wir alle leiden ein bißchen — auch mein Freund Ertl leidet wohl darunter — unter den entsetzlichen Dingen, die sich auf dem Gebiet der Agrarpolitik in der EWG im Laufe der Jahre entwickelt haben. Wir alle bedauern, daß sich auf diesem Gebiet eigentlich sehr verwirrende Dinge ergeben haben, in die die Experten kaum noch einsteigen können. .Noch viel weniger Verständnis kann man dafür bei den Amerikanern erwarten. Ich folge meinem Vorredner, der gesagt hat, man sollte die EWG nun endlich einmal auf eine steuerlich, wettbewerbsmäßig, sozialpolitisch, wirtschafts-und währungspolitisch und in sonstiger Hinsicht vernünftige Basis stellen. Man sollte — und die Amerikaner haben zur Zeit nicht den Eindruck, daß das erfolgt — Schritte auf dem Wege auch zu einer politischen Einigung unternehmen; denn im Hinblick auf diese politische Vereinigung haben die Amerikaner Opfer gebracht und werden weiterhin Opfer bringen. Dabei haben die sogenannten diskriminierenden EWG-Außenzollbarrieren im vergangenen Jahr nicht gezogen; denn der amerikanische Export in die Bundesrepublik hat sich 1969 um fast 19 % erhöht, während der Export der Bundesrepublik nach den Vereinigten Staaten auf Grund unserer verschiedenen' kostensteigernden Maßnahmen eben leider stagniert. Ich möchte noch eines dazu sagen. Ich würde davor warnen, kurzfristige wirtschaftliche Vorteile gegen langfristige politische Verärgerungen einzutauschen. (Beifall in der Mitte und bei Abgeordneten der FDP.)


    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)


    (Abg. Rösing: Sehr wahr!)


    (Beifall bei der CDU/CSU)


    (Abg. Frau Kalinke: Hört! Hört!)


    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)


    (Abg. Dr. Giulini: 600 Millionen DM!)





    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das zahlt sich nicht aus. Nachdem wir alle ein Interesse haben, daß aus politischen und optischen Gründen die amerikanischen Truppen zumindest auf übersehbare Zeit in der Bundesrepublik bzw. in Westeuropa bleiben, sollten wir alles unternehmen, keine unnützen Veränderungen in den USA herbeizuführen. Wir sollten den Herren, die die Verhandlungen im Herbst 1970 — hoffentlich mit Erfolg — führen werden, alles Gute wünschen.
    Wir glauben, daß der Besuch des Herrn Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten ähnlich wie sein Besuch in England dazu beigetragen hat, den Westen davon zu überzeugen, daß wir zwar eine
    progressive Ostpolitik anstreben und alle Schritte dazu eingeleitet haben, daß wir diese progressive Ostpolitik aber nur fest eingebettet in die westlichen Verträge und in ein fundiertes, starkes und konstruktives Bündnis mit dem Westen und insbesondere mit den Vereinigten Staaten führen können.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD.)



Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Abgeordneter Wehner.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Herbert Wehner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den interessanten Ausführungen meiner beiden verehrten Vorredner muß ich mir erlauben, noch einmal auf die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zurückkommen zu dürfen. Der Bundeskanzler hat hier einen Gesamteindruck von seinen Unterredungen in den Vereinigten Staaten gegeben. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt ihm für den Bericht und für das, was an Bemühungen in ihm steckt. Wir wünschen, daß diese Bemühungen Erfolg haben und daß sie weiter beharrlich geführt werden. Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, daß seine Verhandlungen und Erörterungen dort zufriedenstellend im Geiste der Freundschaft und echter Partnerschaft verlaufen seien. Das sind natürlich gute Vorzeichen für ein weiteres gemeinsames Bemühen.
    Wir halten es für bedeutsam, daß dieser Gedankenaustausch vor den Wiener Gesprächen der beiden Großmächte von West und Ost stattfinden konnte, nicht um ihnen etwas vorwegzunehmen, sondern weil es zu unserem Teil natürlich von Interesse ist, unsere Gesichtspunkte über die Situation in dem Teil Europas, in dem wir leben, dem westlichen Partner dieser Wiener Gespräche noch einmal deutlich zu machen.
    Ich halte es auch für sehr wichtig, daß der Bundeskanzler das Thema „Europäische Gemeinschaft und Vereinigte Staaten von Amerika" zum Gegenstand von Erörterungen gemacht hat. Ich teile nicht die Befürchtungen, als ginge, wenn die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sich nun wirklich entschieden ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden könnte und würde, auf der Seite der Vereinigten Staaten vor allem das Fragen los, was es denn da an Diskriminierungen und anderen ähnlichen Unannehmlichkeiten geben könnte. Hier ist es darum gegangen — und so erblicke ich die Bemühungen des Bundeskanzlers, den amerikanischen Präsidenten vor allem auf die positiven Entwicklungen im europäischen Bereich aufmerksam zu machen —, daß deutlich gemacht wird: beide, die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten, müssen — hoffentlich wollen sie es auch — als Gleiche im Verhältnis zueinander miteinander umgehen. Daß sie Gleiche sind, daß sie Partner sind, das ist entscheidend.
    Aus diesem Grunde war es auch gut, daß ein Vorschlag in Erinnerung gebracht worden ist, der schon wiederholt eine Rolle gespielt hat, aber leider



    Wehner
    wegen der Entwicklung in Europa, die ja auf einen gewissen toten Punkt gekommen war, immer wieder beiseite hat gelegt werden müssen, der Vorschlag, eine Art von ständiger Einrichtung, um die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten miteinander im sachlichen Gespräch auf einer genügend hohen Ebene zu halten.
    Heute spricht Europa noch nicht übereinstimmend. Aber seit Den Haag ist jedenfalls der tote Punkt überwunden. Ich hoffe, daß man auch das, was noch an kleinen, aber bei der Eigenart dieser europäischen Entwicklungen offenbar doch gewichtigeren Schwierigkeiten überwunden werden muß, etwa eine Weinmarktordnung — wieviel Zucker und so —, noch überwinden wird, damit man hinsichtlich des Ausbaues und auch der Erweiterung der Gemeinschaft das, was in Den Haag über den toten Punkt hinweggeholfen hat, nicht wieder verplempert. Ich habe den Eindruck, daß manche der Institutionen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft durchaus imstande sind, wieder zu verplempern, was eigentlich schon an Impuls und Impetus gegeben worden ist.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Der Herr Bundeskanzler hat dort weder eine Sprecherrolle für das vereinigte Europa usurpiert noch hat er dort anders gesprochen als mit den Partnern hier. Insofern möchte ich jedenfalls von seiten meiner Fraktion die Bemerkung zurückweisen, die hier der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hinsichtlich dessen, was angeblich besser gewesen wäre, nämlich vorher mit den europäischen Partnern zu sprechen, gemacht hat. Hier hat niemand sich etwas angemaßt, sondern dort hat jemand genauso gesprochen, wie er hier mit den Partnern spricht und wie in Den Haag gesprochen worden ist. Kritik in allen Ehren, aber in diesem Falle ist sie falsch am Platze.
    Nun, ich habe mir diese Nacht noch einmal die Diskussion angesehen, wie sie im Wortprotokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 5. Oktober 1966 nach der Rückkehr des damaligen Bundeskanzlers und seines Außenministers aus den Vereinigten Staaten ihren Niederschlag gefunden hat. Vielleicht tut das auch noch mancher andere einmal. Ich finde es wohltuend, daß man weg ist von der Epik von Kommuniqués und von der Lyrik der diese Kommuniqués dann mit Arabesken versehenden Bemerkungen hier im Parlament.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn man weiß, daß man aufeinander zählen kann, ist das natürlich bedeutsamer.
    Ich wollte noch einige Bemerkungen zu den Punkten machen, die Herr Kollege Barzel abgehandelt hat.
    Ich bin sehr im Zweifel, ob der Herr Kollege Barzel selbst hat in Zweifel ziehen wollen, was der Bundeskanzler über die Gültigkeit des bis zum 30. Juni nächsten Jahres laufenden Abkommens gesagt hat: daß man sich darauf verlassen kann, daß hier beide Seiten ein Abkommen einhalten, und daß man zu gegebener Zeit — ich glaube es richtig verstanden zu haben, wenn ich annehme: noch im
    späteren Teil dieses Jahres — durch die Sachverständigen mit den Verhandlungen beginnen wird. Das wollten Sie doch wohl selber nicht, daß Sie diese Gültigkeit des Abkommens und die Notwendigkeit und die Richtigkeit dessen in Verhandlungen — —

    (Abg. Dr. Barzel: Habe ich mit keinem Wort gesagt!)

    — Um so besser! Dann habe ich Sie, wie es bei mir manchmal vorkommt, weil ich natürlich nicht so intelligent bin,

    (Heiterkeit und Rufe: Hört! Hört!)

    nicht ganz richtig verstanden. Aber das wird man ja nachlesen können, und dann wird die Sache viel einfacher.
    Sie haben hier gehört, haben Sie gesagt, daß die Bundesregierung Pläne für die NATO-Konferenz vorbereite. Wären Sie in der letzten Besprechung gewesen, die der Bundeskanzler verdienstvollerweise den Fraktionsvorsitzenden vor seiner Reise nach Washington gegeben hat — ich nehme an, Ihr Herr Kollege, der dort stellvertretend für Sie war, hätte es Ihnen auch sagen können —, dann wüßten Sie, daß der Auswärtige Ausschuß sich damit befassen wird und daß es natürlich ein Ausschußthema ist, so daß es nicht notwendig ist, hier noch einmal in aller Breite darüber zu reden. Man kann sich Redezeit dafür sparen. Aus diesem Grunde habe ich auch keine verlängerte Redezeit beantragt.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich muß sagen, daß ich die Meinung nicht teile, Herr Kollege Barzel, die Sie an das nun noch einmal breit vorgelesene Zitat einer Äußerung des amerikanischen Staatssekretärs Schaetzel geknüpft haben. Das habe ich schon einmal gelesen, weil Sie es kürzlich in München gesagt haben; es ist ja notwendig, alle möglichen Protokolle zu verfolgen. Ich teile die Meinung nicht, daß hier eine Gefahr ist. Aber im Ernst: Was ist denn eigentlich der Unterschied zwischen dem, was der Bundeskanzler gesagt hat hinsichtlich dessen, was wir heute gar nicht lösen können, sondern was andere nach uns wahrscheinlich noch zu lösen haben werden, und den Realitäten, den Wirklichkeiten?
    Sie werden doch auch nicht leugnen können, selbst wenn Sie es wollen, daß es auf das Überwinden des toten Punktes in der Entwicklung und Ausgestaltung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und in ihrer Erweiterung ankommt und daß es darauf ankommt, daß die Institutionen diese Aufgaben erfüllen können, die sie heute nur, ich muß sagen: mit Knirschen erfüllen können.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich denke an den Ministerrat und an dessen eigentümliche Vorstellungen, und ich denke daran, was sonst noch an Leerlauf ist.
    Wenn es auf Bekenntnisse über die politische Union ankommt, können wir natürlich in einen Wetteifer eintreten. Ich schätze es gut, daß der



    Wehner
    Bundeskanzler das einmal auf den richtigen Platz zurückgestuft hat.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Aha-Rufe von der CDU/CSU. — Abg. Dr. Barzel und Abg. Rasner: „Zurückgestuft"!)

    — Ja sicher! Sicher! Denn deklamiert worden ist doch darüber eine ganze Menge,

    (Zurufe von der CDU/CSU: „Zurückgestuft"!)

    und zwar vor allen Dingen in den Zeiten, in denen die wirkliche Entwicklung Europas auf dem toten Punkt eingerostet war. Darin waren Sie ja immer groß.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Rasner: „Zurückgestuft"!)

    Leider hat es jahrelang politische Beteuerung an Stelle europäischer Bauarbeit gegeben. Und jetzt kommt es auf europäische Bauarbeit an.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich 'wehre mich ganz entschieden dagegen, daß die Auffassung ides Bundeskanzlers und die der sozialdemokratischen Fraktion in den Verdacht gebracht wird, als wollten sie mit Europa nichts Politisches. Alles hätte keinen Sinn, — —

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Ja sicher! Was glauben Sie denn, weswegen wir in diesen schwierigen Fragen — die von Anfang an schwierig waren — angetreten sind? Aber es ist ja Ihre Art, alles madig zu machen. Sie sollten sich einen anderen Namen für Ihre Union geben: „Madigmacher-Union" ; dann wäre es richtig.

    (Beifall bei der SPD. — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU. — Pfui-Rufe von der CDU/CSU.)

    Ich halte es für unter dem Niveau, hier fortgesetzt — —

    (Anhaltende lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU.)

    — Schreien Sie! „Schrei-Union"! Das macht uns doch nicht müde, verehrte Herren. Waren Sie in München noch nicht befriedigt, oder waren Sie nicht dabei und wollen das jetzt nachholen, was die CSU dort gebracht hat? Tun Sie es gern! Es charakterisiert Sie und nicht uns.

    (Beifall bei der SPD. — Buh-Rufe von der CDU/CSU. — Abg. Stücklen: Niedriger hängen!)

    Der Herr Kollege Barzel hat hier als dritten Punkt die Fragen, die Berlin betreffen, angebracht: ob diese Fragen in Erfurt in dem Vier-Augen-Gespräch behandelt worden seien. Ich meine — abgesehen von dem, was es da an sachlich berechtigten Fragen und Sorgen gibt —: Es ist unter Niveau, ständig darüber Beteuerungen abgeben zu sollen, wie wir es mit Berlin halten und wie wir zu Berlin stehen. Alles steht und fällt mit der Sicherung des Status quo Berlins und der Verbesserung und der Garantie der Verbesserung der Zufahrts- und der Ausfahrtswege. Das wissen Sie, das wissen wir. Was hat es
    für einen Zweck, fortgesetzt dies so in Frage stellen zu wollen?

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wenn wir in diesem Punkt keine Differenz haben, dann lassen Sie dieses Thema aus Ihrer Liste künftig heraus! Dann haben wir keinen Dissens in dieser Frage. Das ist hier am 20. März schon gesagt worden. Die Platte haben Sie wieder aufgelegt — wie Sie leider zu oft immer wieder dieselbe Platte auflegen. Sie werden doch auch noch eine Auswahl haben für Ihr Repertoire.

    (Zuruf von der SPD: Etwas einfallen lassen!)

    Was den nächsten Punkt betrifft, daß Sie — und dann unter bestimmten Bedingungen und Ankündigungen — mit einer Großen Anfrage kommen werden: Ja, kämen Sie doch bitte! Sie wollen das mehrfach haben, den Reiz der Ankündigung und der Meditation und dann der nochmaligen Androhung. Das hatten wir schon gelesen. Ich hatte mich erkundigt, wo denn der Text sei. Da haben Ihre Herren gesagt, es gebe noch keinen Text. Aber in den Zeitungen waren die Schlagzeilen — vor allen Dingen in denen, die Ihnen sehr nahe stehen —, als sei das schon auf dem Tisch.
    Wir gehören nun nicht zu denen, die sich beklagen; wir sind von Ihnen allerlei gewöhnt. Aber die mehrfachen Wirkungen von Schlagzeilen — das sollten Sie sich für Ihre kommende Taktik überlegen — wirken auch abstumpfend. Sie werden schließlich ein Thema zu Tode schlagzeilen, das es nicht verdient, zu Tode geschlagzeilt zu werden.

    (Beifall bei der SPD.)

    Bringen Sie Ihre Anfrage ein! Wir können sie auch einbringen; wir können Ihnen das sogar vorwegnehmen, damit der Spaß ein wenig abgekürzt wird. Nichts dagegen! Aber ob diese Machart insgesamt der Sache dient, das werden Sie sich hinterher noch einmal in Ruhe etwas anders überlegen.
    Sie fragen, was das sei. Sie wollen hier hochnotpeinlich neue Erklärungen von der Regierung haben, was das denn bedeute in jener Moskauer Erklärung,

    (Abg. Rasner: Peinlich! — Zuruf von der CDU/CSU: Die Bundesregierung ist doch zur Auskunft verpflichtet!)

    ausgehend von der Lage, wie sie ist.

    (Abg. Rasner: Man wird doch noch fragen dürfen!)

    Wovon gehen Sie denn aus, wenn Sie mit jemand anderem sprechen? Gehen Sie denn nur aus von dem, was Sie sich ausgedacht haben?

    (Abg. Dr. Jaeger: Vom deutschen Interesse!)

    Das tun Sie doch nicht. — Ich habe Ihren Zwischenruf nicht gehört;

    (Abg. Dr. Jaeger: Vom deutschen Interesse!)

    ich nehme an, er war so, wie 'Sie sind, und deswegen regt es mich nicht auf.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Kiep: Unverschämtheit! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)




    Wehner
    Von welcher arideren Lage als der, die wirklich ist, wollen Sie denn ausgehen? Das ist doch kein Thema für inquisitionsartige Befragungen. Es geht um die territoriale Unverletztlichkeit, und es geht darum, die territoriale Integrität durch Verträge gegen Anwendung unid Androhung von Gewalt zu sichern und die Beziehungen hinüber und herüber zu verbessern. Das ist es.
    Ich bin der Meinung, wir sollten uns daran erinnern, daß der Bundeskanzler in seinem Bericht tam Anfang dieses Jahres — meiner Meinung nach mit Recht — sich erinnert und darauf Bezug genommen hat, daß der amerikanische Präsident jenes Wort: „von der Konfrontation zur Kooperation zu kommen suchen" ausdrücklich aufgegriffen und auch für unseren bescheidenen Teil — wir können ja nur einen bescheidenen Teil dazu leisten — uns zu eigen gemacht hat.
    Sie sagen nun hier, die deutsche Frage müsse offenbleiben. Wenn wir darüber reden wollten, was die Regierungen, in denen Sie das Sagen gehabt haben, getan haben, um sie ganz offen zu halten, so wäre manches zu sagen. Dazu ist hier heute nicht der Platz. Ich möchte nur sagen: manches erinnert mich an das Wort „Haltet den Dieb!".

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    — Natürlich, Sie wissen das ja; Sie kommen ja von dort, wo man das so macht.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich twill gar nicht darüber streiten, ob Sie das hätten anders machen können. Aber da Sie diese Emotionen brauchen, sage ich in aller Nüchternheit: Ich bestreite nur, daß Sie sich jetzt hier hinstellen und so tun dürfen, als wäre das, was zu Besorgnissen Anlaß geben könnte, Schuld der Bundesregierung Brandt und des Außenministers Scheel. Das sage ich Ihnen in aller Schärfe.

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Ich weiß ja, wie Sie in München herumgepöbelt haben — man schämt sich für Sie! —,

    (Beifall bei der SPD — Erregte Zurufe von der CDU/CSU)

    wo Sie einen Mann wie den Bundeskanzler Brandt mit Neville Chamberlain verglichen haben unid wo Sie ihn dann, weil es Ihnen noch nicht genügt hat, mit Kerenski verglichen haben. Ich sage zu Ihnen: Pfui über Ihre Art, draußen mit dem innenpolitischen Gegner umzugehen! Sie werden sich dessen noch einmal schämen.

    (Beifall bei der SPD. — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

    Was Ihre Bemerkungen über das angeht, was wir eigentlich mit der polnischen Regierung vorhätten, so muß ich Ihnen sagen: ich habe gern mit verantwortet, daß in der Regierungserklärung der Großen Koalition vom Dezember 1966 ausgedrückt worden ist, wir verstünden den Wunsch des polnischen Volkes, in einem Staat mit gesicherten Grenzen zu leben, und viele in unserem Volk verstünden das heute auf Grund des eigenen Schicksals besser als
    früher. Nur möchten wir zum Unterschied von Herrn Kiesinger die Konsequenz daraus ziehen. Das ist alles.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Was Sie wollen, das merkt man. Sie wollen aufpeitschen, denn Pfingsten naht.

    (Anhaltende Unruhe bei der CDU/CSU.)

    Mich hat die Schlußbemerkung des Herrn Kollegen Barzel nachdenklich gemacht, ob wir die sowjetische Hegemonie stärken oder zu einer Friedensordnung kommen wollten; denn Sie seien bereit, für die letztgenannte sogar schmerzhafte Opfer zu bringen. Dann muß man miteinander reden, statt sich gegenseitig in der von Ihnen gewollten Weise zu verleumden!

    (Abg. Rasner: Wie Sie!)

    — „Wie Sie"? Ich spiele dabei eine recht bescheidene Rolle. Was Sie versuchen, ist das Aufpeitschen eines Restes von Nationalismus.

    (Erregte Zurufe von der CDU/CSU.)

    Aber Sie verrechnen sich, weil der in Deutschland keine Kraft mehr bedeuten wird!

    (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien.)