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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dohmann . . . 1549 A Amtliche Mitteilungen 1549 B Weitergeltung der Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d GG und der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses 1550 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit 1550 A Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) 1550 A Fortsetzung der Aussprache Scheel, Bundesminister . . . . . 1550 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1555 D Mattick (SPD) . . . . . . . . 1563 C Dr. Achenbach (FDP) 1567 D Strauß (CDU/CSU) 1569 B Dr. Dahrendorf (FDP) 1578 B Wischnewski (SPD) . . . . . 1581 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1584 A Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 1585 D Fragestunde (Drucksache VI/415) Frage des Abg. Dichgans: Inhaftierung eines im Besitz von Einbruchswerkzeug angetroffenen Ausländers Jahn, Bundesminister 1586 B Dichgans (CDU/CSU) 1586 D Frage des Abg. Weigl: Einschaltung deutscher Fachkräfte beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern 1587 A Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Standort der Sportschule der Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 C Müller (Mülheim) (SPD) 1587 C Frage des Abg. Jung: Berechnung der ruhegehaltfähigen Zeiten von Soldaten Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 D Jung (FDP) 1588 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Verfahren bei der Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr auf Dienstreisen . . . . . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Vergabe von vergabereifen Straßenbauprojekten in Bundesfördergebieten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 A Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . . 1589 B Frage des Abg. Jung: Hochwasserschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Rheins zwischen Kehl und Lauterburg Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 C Frage des Abg. Folger: Erweiterung des Autoreisezugsystems der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Frage des Abg. Dr. Apel: Benachteiligung der westdeutschen Reedereien im überseeischen Linienfrachtverkehr Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1590 B Blumenfeld (CDU/CSU) 1590 C Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Behebung der durch Frostaufbrüche auf Bundesstraßen im Zonenrandgebiet eingetretenen Schäden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1591 A Frage des Abg. Dr. Früh: Benachteiligung der Landwirtschaft durch das Verbot der Autobahnbenutzung für Lastkraftwagen während des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1591 C Dr. Früh (CDU/CSU) 1591 C Jung (FDP) 1592 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 B Frage des Abg. Niegel: Beförderung von frischem Weichobst durch die Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1592 C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 C Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 1593 A Frage des Abg. Susset: Wettbewerbsvorteile Belgiens und Hollands durch Erweiterung des Fahrverbots an Wochenenden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1593 A Susset (CDU/CSU) 1593 B Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Risikoübernahme durch die Bundesbahn für Obsttransporte — Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1593 D Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 1593 D Fragen des Abg. Dr. Hermesdorf (Schleiden) : Abkommen mit Belgien zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs und zur Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1594 D Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) 1595 A Fragen des Abg. Dr. Unland: Herausnahme von Orten im westlichen Münsterland aus dem Amtlichen Fernsprechbuch 8 Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1595 B Dr. Unland (CDU/CSU) 1595 D Frage des Abg. Wittmann: Fahrpreisvergünstigungen für ältere Bürger im Personenkraftverkehr der Bundespost Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 C Frage des Abg. Wittmann: Erlaß der Fernsprechgebühren für gebrechliche ältere Bürger Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 D Fragen des Abg. Bäuerle: Kosten der Errichtung von Telefonnebenanschlüssen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 A Bäuerle (SPD) . . . . . . . . 1597 B Frage des Abg. Dr. Riedl (München) : Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag Lenins Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1597 C Frage des Abg. Cramer: Beförderung von Briefdrucksachen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 D Fragen des Abg. Suck: Durchführung von Arbeitsgerichtsprozessen der öffentlichen Hand bis zur letzten Instanz Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1598 A Suck (SPD) 1598 B Fragen des Abg. Maucher: Verbesserung der Renten der Kriegerwitwen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 1598 C Maucher (CDU/CSU) 1598 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 III Frage des Abg. Roser: Weiterzahlung von Waisenrente, Kinderzuschuß und Kinderzulage über das 18. bzw. 25. Lebensjahr hinaus Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1599 D Roser (CDU/CSU) 1600 A Frage des Abg. Dröscher: Berechnung von Elternrenten für Landverpachtung 1600 A Frage des Abg. Niegel: Lebenslauf eines neuernannten Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1600 B Niegel (CDU/CSU) 1600 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Dank an die zum Schutz des Bundeshauses vor dem Hochwasser des Rheins eingesetzten Männer des Bundesgrenzschutzes und des Betriebsselbstschutzes sowie an die Helfer bei der Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) Fortsetzung der Aussprache Brandt, Bundeskanzler 1600 D Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 1608 A Mischnick (FDP) . . . . . . . 1611 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1615 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 1618 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 1619 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 1622 C Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 1624 B Frau Dr. Focke (SPD) 1625 D Blumenfeld (CDU/CSU) 1627 B Schmidt, Bundesminister 1629 C Wehner (SPD) . . . . . . . 1632 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1636 A Dr. Czaja (CDU/CSU) 1638 B Scheel, Bundesminister 1640 D Entwurf eines Gaststättengesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache VI/5); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/322) — Zweite und dritte Beratung — 1646 C Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache VI/304) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Drucksache VI/305) Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren. Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg (Drucksache VI/309) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. März 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/310) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Gabun über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/311) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/312) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Protokolls vom 1. Mai 1967 zur Verlängerung der Vereinbarung über IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den internationalen Handel mit Baumwolltextilien (Drucksache VI/313) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes über die am 14. Juli 1967 in Stockholm -unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Drucksache VI/401) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesrat) (Drucksache VI/332) — Erste Beratung — 1647 C Übersicht 2 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/283) . . . . . . . . 1647 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (Drucksachen V/4676, VI/320) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über den Vorschlag der Kornmission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern (Drucksachen VI/61, VI/321) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr ... über die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente auf die französischen überseeischen Departements Verordnung des Rates zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. ... zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern auf die französischen überseeischen Departements (Drucksachen V1/48, VI/89, VI/325) . . . . . . . . 1648 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife (Drucksachen V/4554, VI/373) . . . . . . . . . 1648 C Nächste Sitzung 1648 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten .1649 1649 A Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abg. Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung . . 1649 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Koenig betr. Handhabung des Tatbestandes der illegalen Einreise von arbeitsuchenden Ausländern . . . 1650 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Anfragen des Abg. Picard betr. Anwendung der Mehrwertsteuer auf den Kraftfahrzeughandel 1650 C Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Memmel betr. Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften 1650 D Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth betr. Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens . . . . . . . . . . 1651 A Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Eyrich betr. Krankenversicherungsschutz für Bauern und Altenteiler 1651 B Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) betr. Deckung des Bedarfs der landwirtschaftlichen Betriebe an technisch ausgebildeten Arbeitnehmern 1651 C Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Westphal betr. Verfahren bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigten zu Volksschullehrern 1652 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1549 33. Sitzung Bonn, den 25. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 32. Sitzung, Seite 1488 B, Zeile 7 statt „SPD": „SED" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach * 26. 2. Dr. Arndt (Berlin) 25. 2. Dr. Artzinger * 25. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Behrendt * 26. 2. Berlin 31. 3. Biechele 28. 2. Bittelmann 25. 2. Burgemeister 31. 3. Dr. Dittrich* 27. 2. Faller * 25. 2. Frehsee 28. 2. Dr. Furler * 25. 2. Geldner 6. 3. Gerlach * 25. 5. von Hassel 28. 2. Hauck 28.2. Dr. Hein 26. 2. Jacobi (Köln/Iserlohn) 28. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 26. 2. Dr. Koch* 25. 2. Kriedemann* 25. 2. Lücke (Bensberg) 28. 2. Lücker (München) * 27. 2. Müller (Aachen-Land) * 27. 2. Frau Dr. Orth * 25. 2. Ott 27. 2. Dr. Pohle 28. 2. Dr. Schober 25. 2. Schröder (Sellstedt) 6. 3. Schwabe * 25. 2. Dr. Schwörer * 25. 2. Dr. Siemer 27. 2. Wurbs 27. 2. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung: Die Sowjetunion und die Regierung der DDR werden nicht müde, uns ihre Auffassung bezüglich der Rechtslage Berlins vorzutragen. Sie gipfelt in der Forderung, West-Berlin sei eine selbständige Einheit und gehöre daher nicht zur Bundesrepublik. Wir dürfen dagegen genauso wenig müde werden, unsere - besseren - Argumente entgegenzusetzen. Lassen Sie mich nochmals zusammenfassen, wobei ich davon ausgehe, daß sowohl die Regierung in Ost-Berlin als auch die in Moskau diese Argumente nicht nur aus den Protokollen des * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Bundestages zu entnehmen brauchen, sondern sie auch stets und ständig bei den Verhandlungen von den Vertretern der Bundesregierung zu hören bekommen. Berlin gehört sowohl nach seiner Verfassung als auch nach dem Grundgesetz zur Bundesrepublik. Kraft höheren Besatzungsrechts haben die WestAlliierten dabei lediglich den Vorbehalt gemacht, daß dieser Teil der Bundesrepublik vom Bund nicht regiert werden darf. Wir alle wissen, daß die Bundesrepublik sich an den Vorbehalt der Besatzungsmächte stets gehalten hat. Die Folge ist u. a. ein besonderes gesetzgeberisches Verfahren zur Übernahme westdeutscher Gesetze in Berlin. Diese Rechtstatsachen gehören zu den Realitäten, auf die sich die Regierung der DDR oft und gern beruft. Sie täte gut daran, sie endlich anzuerkennen. Das sollte ihr um so leichter fallen, als ihre frühere Haltung in bezug tauf alle Punkte, die die Zuständigkeit Berlins zum Bund betreffen, durchaus anders war als ihre heutige. Lassen Sie mich nur einige Punkte aufgreifen: 1. Noch 1957 hat die DDR-Volkskammer den Besuch des Bundestages in West-Berlin begrüßt und dabei die Hoffnung geäußert, die damalige Delegation des Bundestages würde die Gelegenheit benutzen, sich in ganz Berlin umzuschauen. Was damals also auch nach Ansicht der DDR zulässig war, kann heute nicht falsch sein. Es ist nicht einzusehen, warum die Regierung der DDR heute ablehnt, was sie ,damals begrüßt hat, es sei denn, wir wollen unterstellen, daß die Machthaber in Ost-Berlin einer von Adenauer geführten CDU-Alleinregierung mehr konzedieren wollten als der sozial-liberalen Bundesregierung von heute. Soweit dürfte die Abneigung selbst eingefleischter Kommunisten wohl kaum gehen. 2. Noch Ende der 50er Jahre hat die DDR-Regierung vom Bundesministerium des Innern ausgegebene, in Berlin ausgefertigte Reisepässe von Westberlinern anerkannt. Ihre Grenzorgane haben damals nie gezögert, ihre Stempel in diese Reisepässe zu drücken. Erst später ist den Behörden in OstBerlin eingefallen, in der Ausgabe von Bundespässen an Berliner eine Provokation zu sehen. Mit Folgerichtigkeit hat diese Einstellung allerdings nichts zu tun. 3. Auch im internationalen Verkehr wurde die Zuständigkeit Berlins zum Bund nicht immer bestritten. In die ersten Verträge mit osteuropäischen Staaten wurde Berlin durchaus miteinbezogen. Auch das ist ein Faktum, das wir nicht vergessen und das auch unsere Gesprächspartner im Osten nachträglich nicht ungeschehen machen können. Damit kein Mißverständnis entsteht: Wir Freien Demokraten sind 'keine großen Freunde von spektakulären Demonstrationen des Bundes in Berlin. Wir sind allerdings nicht bereit, daraus einen Verzicht auf unbestreitbare rechtliche und tatsächliche Positionen, die früher auch im Osten anerkannt wur- 1650 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den, herleiten zu lassen. Die Westberliner können im Gegensatz zu den Ostberlinern ihren Willen frei artikulieren. Sie haben bei allen Wahlen der Vergangenheit nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie sich dem Bund zugehörig fühlen und sich der Bedeutung des Bundes für ihr Schicksal voll bewußt sind. Unsere Gesprächspartner in Moskau und die Partner zukünftiger Verhandlungen in Ost-Berlin werden auf ein um so freundlicheres Klima von unserer Seite treffen, je weniger sie derartige Realitäten in Frage stellen. Wir erwarten von ihnen keine spektakulären Gesten. Auch sie sollen die Möglichkeit haben, ihr Gesicht zu wahren. Wir müssen allerdings darauf bestehen, daß die kleinlichen Schikanen, denen insbesondere die Teilnehmer im Berlin-Verkehr — einfache Menschen, Busfahrer, Reisende, kaum Politiker — ausgesetzt sind, in Zukunft unterbleiben. Mit Recht haben wir Freien Demokraten in unserem Entwurf eines Vertrages zwischen Bundesrepublik und DDR vom Januar 1969 der Berlin-Frage breiten Raumgewidmet. Das Problem der Zufahrtswege und ihre Sicherung ist nach wie vor besonders aktuell. Wir sind nicht so illusionär zu erwarten, ,daß der Bundeskanzler gleich in seiner ersten oder zweiten Beratung mit Herrn Stoph hier Erfolge zu verzeichnen haben wird. Dieses Problem muß aber ganz besonders in der Diskussion gehalten werden. Berlin darf nicht übrigbleiben. Friedenssicherung und Gewaltverzicht sind wichtig und werden in ihrer Bedeutung von uns nicht verkannt. Für den Mann auf der Straße in Berlin ist allerdings genauso wichtig, ob er auch in Zukunft sinnlosen Schikanen auf den Zufahrtwegen nach Berlin ausgesetzt bleiben soll. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 23. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Koenig (Drucksache VI/381 Frage A 36) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Handhabung des Tatbestandes der „illegalen Einreise" zu unnotigen Härten geführt hat, wenn z. B. Ausländer zur Rückreise in ihre Heimatländer gezwungen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen und ist sie bereit, auf die Konferenz der Innenminister der Länder einzuwirken, den Auslandsämtern nach Prüfung des Einzelfalles einen größeren Ermessensspielraum zu geben? Es besteht ein nachdrückliches Interesse daran, daß arbeitsuchende Ausländer in die Bundesrepublik nur auf einem der beiden dafür gesetzlich vorgesehenen Wege einreisen: entweder durch Vermittlung einer deutschen Anwerbekommission oder mit einem Sichtvermerk einer deutschen Auslandsvertretung. Nur so kann verhindert werden, daß mehr Arbeitsuchende hereinkommen, als unser Arbeitsmarkt übernehmen kann, oder daß anstekkend Erkrankte oder Kriminelle in unser Land einreisen. Nachsicht gegenüber einer Umgehung dieser Schutzbestimmungen wäre eine Unbilligkeit denen gegenüber, die sich dem ordnungsgemäßen Verfahren unterzogen haben, und darüber hinaus ein Anreiz dafür, sich über unsere Rechtsvorschriften hinwegzusetzen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Picard (Drucksache VI/381 Fragen A 77 und 78): Inwieweit hat die Anwendung der Mehrwertsteuer zu: Ergebnissen geführt, die den bei ihrer Einführung von Parlament und Regierung geäußerten Erwartungen und Vorstellungen nicht entsprechen? Ist die Bundesregierung bereit, bei einer gegebenenfalls notwendig werdenden Reform den Kraftfahrzeughandel aus der Mehrwertsteuer herauszunehmen? Die Anwendung der Mehrwertsteuer seit über zwei Jahren hat gezeigt, daß die Erwartungen, die man mit der Umsatzsteuerreform verbunden hatte, erfüllt worden sind. Auch das Aufkommen hat sich trotz der mit einer solchen Systemumstellung notwendig verbundenen großen Schätzungsrisiken unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage erwartungsgemäß entwickelt, wenn man einmal von den bekannten Problemen der Selbstverbrauchsteuer absieht. In steuertechnischer Hinsicht waren Wirtschaft und Verwaltung durch die Systemumstellung zwar vor besondere Anforderungen gestellt. Das war wegen der tiefgreifenden Auswirkungen des Reformwerks aber unvermeidbar und wurde auch von Anfang an gesehen. Selbstverständlich läßt sich das Gesetz noch in einigen Punkten verbessern. Das wird nach Auswertung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen in einem Änderungsgesetz geschehen, das nach den gegenwärtigen Planungen dem Hohen Hause im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden soll. Ich kann hierauf nur mit „nein" antworten. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß von irgendeiner Seite aus angestrebt wird, den gesamten Kraftfahrzeughandel von der Mehrwertsteuer freizustellen. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Memmel (Drucksache VI/381 Frage A 79): Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in diesem Jahr dem Deutschen Bundestag die Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über eine neue Finanzverfassung der Gemeinschaften zur Ratifizierung vorzulegen, auch wenn die damit verbundene Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments in der vorgesehenen Art in Wegfall kommen sollte? Mit Recht gehen Sie davon aus, daß die Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften, d. h. die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Einnahmen in engem Zusammenhang steht mit der Erweiterung Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1651 der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung hat diesen Zusammenhang stets gesehen und sich immer für eine weitgehende Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat auf seiner Tagung am 5./6. Februar 1970 in allseitigem Einvernehmen eine Lösung erarbeitet, die dem Europäischen Parlament innerhalb eines bestimmten Rahmens das „letzte Wort" im Haushaltsverfahren zuweist und insoweit eine bereits im Dezember 1969 beschlossene Regelung, gegen die ein Mitgliedstaat einen Vorbehalt eingelegt hatte, bestätigt. Ihre Frage ist daher durch die Entwicklung gegenstandslos geworden. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (Drucksache VI/415 Frage A 10) : Ist die Bundesregierung bereit, eine Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens in der deutschen Bevölkerung — ähnlich wie die frühere „Konzentrations-Enquete" — durchführen zu lassen, damit die vielfältigen Überlegungen, die gegenwärtig zur Förderung der Vermögensbildung angestellt werden, eine zuverlässige Grundlage bekommen? Der Bundeskanzler kündigte in seiner Regierungserklärung einen Vermögensbildungsbericht an, den die Bundesregierung in diesem Jahr dem Bundestag vorlegen will. Er soll u. a. einen Überblick über die Entwicklung der Vermögensverhältnisse aufgrund des dann zur Verfügung stehenden Datenmaterials enthalten. Gegenwärtig werden dafür alle zugänglichen statistischen Informationen zusammengetragen und ausgewertet. Im Zusammenhang mit den Arbeiten an diesem Vermögensbericht wird z. Z. geprüft, auf welche Weise noch bestehende Informationslücken geschlossen werden können. Was die von Ihnen erfragte Enquête angeht, so bestehen dagegen grundsätzlich keine Bedenken. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß die Durchführung einer Entquête erfahrungsgemäß viel Zeit erfordert. Mit den Ergebnissen der Vermögensbildungsenquête wäre vermutlich erst nach Jahren zu rechnen. Da die Bundesregierung jedoch der Vermögenspolitik eine große Dringlichkeit beimißt, wird sie von sich aus alle geeigneten Schritte unternehmen, die möglichst rasch zur Verbesserung der Information über die Bildung und Verteilung des Vermögens beitragen. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Eyrich Drucksache VI/415 Fragen A 11 und 12) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß in mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für die bäuerliche Familie und die Altenteiler weitgehend nicht besteht? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit der Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der in Frage 11 genannten Bevölkerungsgruppe durch Einführung einer Pflichtversicherung unter Eingliederung in die bestehende Unfallversicherung und Alterskasse? Der Bundesregierung ist bekannt, daß viele selbständige Landwirte und ihre Familien sowie Altenteiler gegen das finanzielle Risiko der Krankheit nicht ausreichend geschützt sind. Sie hält eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung für selbständige Landwirte, Familienangehörige und Altenteiler für erforderlich. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Arbeitskreis von Sachverständigen gebildet, der prüft, in welcher Weise die Krankenversicherung für den genannten Personenkreis gesetzlich geregelt werden kann. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) (Drucksache VI/13 Frage A 13) : Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, daß der ansteigende Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe an fachlich qualifizierten, vor allem technisch ausgebildeten Arbeitnehmern auch in Zukunft ohne Schwierigkeiten zu decken ist? Im Zuge des Strukturwandels in der Landwirtschaft ist an die Stelle des landwirtschaftlichen Arbeiters früherer Jahre vielfach die landwirtschaftliche Fachkraft mit vielseitigen Kenntnissen getreten, der auch die Bedienung und Pflege wertvoller Maschinen und sonstiger Einrichtungen obliegt. Um den Bedarf an derartigen Fachkräften besser decken zu können, hat die Bundesanstalt für Arbeit den bereits bestehenden Fachvermittlungsstellen für Melker und Tierpfleger auch die Vermittlung anderer landwirtschaftlicher Fachkräfte übertragen. Diese überbezirklich tätigen Fachvermittlungsstellen bestehen in Hannover, Hamm, Krefeld, Friedberg, Heidelberg, Würzburg und München. Von ihnen wurden 1968 4175 und 1969 4252 landwirtschaftliche Fachkräfte vermittelt. Die Bundesanstalt für Arbeit wird .die Organisation, dieser besonderen Fachvermittlungssparte für die Landwirtschaft ständig der Entwicklung anpassen. Bei der Anwerbung von qualifizierten Kräften dürfte die Landwirtschaft vor den gleichen Schwierigkeiten stehen, wie andere Wirtschaftszweige. Um das Angebot .an qualifizierten Kräften zu erhöhen, ermöglicht die Bundesanstalt für Arbeit geeigneten und bildungswilligen Arbeitnehmern die berufliche Fortbildung und Umschulung. Die Landwirtschaft ist in vollem Umfang in die beruflichen Bildungsmaßnahmen und die Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme einbezogen. Durch eine intensive Zusammenarbeit der Landwirtschaftsverbände mit der Bundesanstalt für Ar- 1652 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 beit und deren Fachvermittlungsstellen sollen Schwierigkeiten hinsichtlich des Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften soweit wie möglich vermieden werden. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Westphal (Drucksache VI/415 Fragen A 19 und Trifft es zu, daß bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigter zu Volksschullehrern zwei unterschiedliche Verfahren Anwendung finden — entweder sofortige Aufnahme eines Studiums an einer Pädagogischen Hochschule, gefördert durch das Arbeitsamt, oder Einstellung als Aushilfslehrkraft nach einem vom Arbeitsamt geförderten Umschulungslehrgang — mit der Konsequenz einer unterschiedlichen finanziellen Förderung und der Minderung des sozialen Besitzstandes für die zweitgenannte Umschülergruppe? Was gedenkt die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen Landesregierungen zu tun, um eine Gleichbehandlung beider Umschülergruppen zu bewirken, insbesondere hinsichtlich des Ausgleichs für die als Aushilfslehrkräfte eingestellten ehemaligen Bergbaubeschäftigten während ihres Studiums an der Pädagogischen Hochschule? Sie haben, Herr Kollege, einen sehr speziellen Sonderfall angeschnitten, der durch besondere Vorschriften für eine Übergangsregelung noch komplizierter wurde. Die sehr technische Antwort läßt sich nur schwer im Rahmen der Fragestunde geben. Ich bitte um die Erlaubnis, Ihnen die Antwort schriftlich zu geben, zumal ich auch noch in den Ländern Rückfrage halten will.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herbert Czaja

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege, mir ist das gar nicht entgangen. Ich höre diese Erklärung jetzt schon zum drittenmal, einmal in der Debatte über die Regierungserklärung der SPD/FDP-Koalition, zum anderen im Auswärtigen Ausschuß. Ich habe hier aber festgestellt, daß nach meiner Erfahrung und meines Wissens davon in den Gesprächen bisher nicht in ausreichendem Maße die Rede war; genau das habe ich vorher festgestellt.
    Nicht zuletzt deshalb, weil der Verdrängung der Beteiligten und Betroffenen aus der Mitgestaltung widerstanden werden muß, habe ich aus meiner Fraktion heraus, die sich zu der Schicksalsgemeinschaft auch mit den Vertriebenen bekennt, das Wort genommen. Ich hoffe, daß Sprecher aller Fraktionen dies auch weiterhin tun werden.
    Wo man versucht, die vernünftige und gleichberechtigte Mitwirkung an den politischen Entscheidungen den Betroffenen zu versagen, wird man nicht auf Resignation stoßen, sondern auf die Zähigkeit derer, die in langem politischem Ringen im Grenzland Selbstbehauptung gelernt haben. Wo man sich aber um die zähe Hilfe zu einem dauerhaften, gerechten, ' zeitgemäßen Ausgleich in der europäischen Friedensordnung auf der Grundlage der Menschenrechte, der Gruppenrechte und der föderalen Zusammenarbeit bemüht, wird diese Hilfe zäh geleistet.
    Aus vielen Briefen einfacher Menschen — auch Frauen — des polnischen Volkes weiß ich, daß unsere Nachbarn um diese Aufgabe ebenfalls wissen. Dies auf der politischen Ebene quer durch die Parteien zu nutzen, bleibt, so meine ich, auch weiterhin eine sinnvolle staatspolitische Aufgabe.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Richard Jaeger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Scheel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte konnte naturgemäß keine Wertung der Politik der Bundesregierung bringen, noch nicht einmal ein Zwischenergebnis; denn wir sind mitten in einem Prozeß von Verhandlungen und können in einer solchen Debatte nichts anderes als die Ausgangspositionen darstellen und über Zielvorstellungen diskutieren. Ich glaube, daß das heute allerdings in einem überreichen Maß geschehen ist. Ich muß am Schluß noch einmal auf manche Probleme zurückkommen, die hier schon behandelt worden sind.
    Ich darf mit Herrn Dr. Czaja beginnen, weil ich den Eindruck gewonnen habe, daß er sich hier vor uns allen über gewisse Mängel an Informationen beklagte. Aber ich weiß, daß Herr Dr. Czaja wie andere Vertreter der Vertriebenenverbände nicht einmal, sondern mehrfach über die Absichten und die Positionen der Bundesrepublik, gerade auch bei den Verhandlungen in Polen, unterrichtet worden ist. Ich hatte soeben das Gefühl, als ob einiges von dem, was Herr Dr. Czaja hier eben vorgetragen hat, aus solchen Unterrichtungen stammt.

    (Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Die Debattenreden werden hier auch so gehalten wie manche Reden in der grünen Debatte!)


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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1641


    Bundesminister Scheel
    — Ja, einiges aber stammt aus diesen Unterrichtungen, und ich bin im Hinblick auf den Nutzen der Verhandlungen noch nicht einmal so sicher, ob man so viel von diesen Unterrichtungen in der öffentlichen Diskussion verwerten sollte.
    Jetzt möchte ich einige Fragen beantworten, die noch offengeblieben sind, vor allem die des Kollegen Blumenfeld, der sich auf die europäische Politik bezogen hat. Er hat danach gefragt, welche Absichten die Bundesregierung in der politischen Zusammenarbeit in Europa hat. Ich will ihm gern darauf antworten. Wir stehen mittendrin in den Unterhaltungen mit unseren Partnern aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die erste Diskussion der Außenminister wird am 6. und 7. März im Zusammenhang mit einer Ministerratstagung sein. Dort wird die Bundesregierung zum erstenmal auch eigene Vorstellungen in der Diskussion vortragen und vertreten.
    Sie haben gesagt, Herr Blumenfeld, wir hätten das bisher auf niedrigerer Ebene betrieben. Das ist ein Irrtum über das Verfahren. Wir haben auf hoher Ebene, nämlich durch den Direktor der politischen Abteilung, Kontakte mit den übrigen Partnern aufnehmen lassen, um unsere eigenen Vorstellungen etwas an der Wirklichkeit zu orientieren, nämlich an der Meinung auch unserer Partner. Jetzt konnten wir sie ausarbeiten und in die Diskussion der Minister einführen, was wir am 6. und 7. März zum erstenmal tun werden.
    Sie haben danach gefragt, wie sich unsere Meinung denn nun entwickelt habe. Herr Blumenfeld, ich kann keine Einzelheiten sagen. Nur soviel: Wir wollen keine festen Formen für die politische Zusammenarbeit der Sechs in der ersten Phase, sondern wir möchten, daß sich diese Zusammenarbeit organisch entwickelt, natürlich beginnend mit Konsultationen. Dann wird man sich darüber unterhalten müssen, ob man aus den Konsultationen heraus gemeinsame Verhaltensweisen in der Außenpolitik entwickelt, vielleicht sogar erst in einer zweiten Phase. Aber es wäre geradezu ein Hindernis auf dem Wege der politischen Zusammenarbeit, wenn wir zu früh mit festen Formen für diese Zusammenarbeit aufwarteten. Ich darf nur sagen, daß nicht nur die Sechs, sondern auch Großbritannien und die übrigen beitrittswilligen Länder an solcher politischer Zusammenarbeit interessiert sind, und sie könnten irritiert werden, wenn vor ihrer Aufnahme in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schon Formen der Zusammenarbeit entwickelt worden wären.
    Darüber hinaus haben wir auf diesem Gebiet mit festen Programmen immer Pech gehabt. Wir hüten uns, jetzt ein festes Programm zu entwickeln und das vielleicht weltweit zu verkünden und damit möglicherweise, was man könnte, Propaganda für unsere Politik zu machen. Wir wollen es der Sache halber nicht tun, weil man sich nämlich dann leicht in ein Programm festrennt, von dem man nicht mehr herunterkommt zum Schaden der Verwirklichung der Zusammenarbeit, und wir möchten Zusammenarbeit verwirklichen. — Das zur politischen Zusammenarbeit.
    Zu Euratom, Herr Kollege Blumenfeld, kann ich Ihnen eigentlich nur den letzten Stand der Vorbereitung dies Verifikationsabkommens mitteilen. Ich glaube, darauf haben Sie sich bezogen, als Sie von gewissen Schwierigkeiten sprachen. Die Kommission hat auf unseren Antrag und nachdem wir unterschrieben hatten nunmehr eine Grundlage für ihre Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde erarbeitet. Diese Grundlage, die erarbeitet worden ist, wird im Augenblick im Ministerrat diskutiert. Die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen.
    Bisher hatte die französische Regierung die Position der Bundesrepublik, die sich mit der Kommissionsvorlage deckt, auch immer unterstützt. Ich habe keinen Anlaß, in diesem Augenblick zu zweifeln, daß das auch weiterhin der Fall sein wird, wenn auch diese Verhandlungen in dem Gremium der ständigen Vertreter möglicherweise noch einige Zeit dauern werden. Aber wir tun alles, um sie zu beschleunigen, damit wir zu den Verhandlungen mit der Internationalen Atomenergiebehörde kommen, die ja Voraussetzungen für die Möglichkeit der Bundesregierung sind, dem Bundestag den Vertrag zur Ratifikation vorzulegen. Vorher kann er ja überhaupt nicht vorgelegt werden. Das ist der letzte Stand, den ich Ihnen mitteilen kann, Herr Kollege Blumenfeld.
    Jetzt darf ich etwas zu Herrn von Kühlmann sagen, der mit Recht auf die bedrohliche Situation im Nahen Osten hingewiesen hat. Auch wir finden es außerordentlich bedrohlich, daß die UdSSR den Konflikt im Nahen Osten als ein Vehikel benutzen möchte, ihren Einfluß in diesem Bereich zu verstärken. Man sieht, daß ein solcher Konflikt in der Tat geeignet ist, den Einfluß der Sowjetunion in diesem Bereich zu verstärken, und das, wiederum im Rückkehrschluß, legt den Verdacht nahe, daß es vielleicht Interessenten geben könnte, die diesen Konflikt so auf Sparflamme unterhalten, die an seiner Beseitigung gar kein so außergewöhnliches Interesse zeigen, wie man es wünschen möchte.
    Dies alles macht uns sehr besorgt, und in den Gremien, in denen wir mitarbeiten, versuchen wir, das zu tun, was wir können. Das ist nicht viel. Wir haben wenig Einfluß in diesem Bereich. Wir sind keine Großmacht, wir sind nicht in der UNO, wir verhandeln nicht mit. Wir haben zu einem Teil der dort beteiligten Länder keine diplomatischen Beziehungen, und das hat unseren Einfluß vermindert. Was wir hier dem Bundestag erklärt haben, ist dies: Wir wollen den Versuch unternehmen, mit den Ländern, mit denen wir keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, wieder zu einer Normalisierung zurückzufinden. Das würde auch unseren Einfluß auf diesen Konflikt vermehren.
    Wir können heute nur sagen, daß wir glauben, daß auf der Grundlage der Entschließung des Sicherheitsrats 'der UNO eine Regelung möglich wäre. Aber wir wissen, daß die beteiligten Parteien diese Entschließung unterschiedlich auslegen, nämlich die Entschließung vom 12. November 1967, was die Zeitfolge der Inkraftsetzung der einzelnen Maßnahmen angeht. Aber es gilt, das ganze Paket zu ver-

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    Bundesminister Scheel
    wirklichen. Im Grunde hatten die Beteiligten schon einmal ihre Zustimmung dazu geben. Die Bundesregierung glaubt, daß 'das 'der Weg ist, aber sie kann auf diesem Wege nur indirekt nutzen, und das tun wir, soweit es überhaupt möglich ist.
    Nun möchte ich, meine verehrten Kollegen, ein Wort zu einer Bemerkung von Herrn Strauß zu der Gaszentrifuge sagen. Er hat darauf hingewiesen, daß Kritik laut geworden sei oder daß Zweifel laut geworden seien. Er hat 'auf die Äußerungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, U Thant, hingewiesen, die in der Tat am 18. Februar vor der Abrüstungskonferenz von ihm gemacht worden sind. Sie heißen folgendermaßen:
    In den letzten Jahren haben einige Delegationen bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf mögliche militärische Verwendung der Gaszentrifugenmethode zur Produktion angereicherten Uraniums 'aufmerksam gemacht, und ich selbst habe mir Gedanken gemacht über die Auswirkung dieser technischen Entwicklung. Deshalb sehe ich mich veranlaßt, darauf hinzuweisen, daß für die Konferenz vielleicht der Zeitpunkt gekommen sein mag, auch diesem 'Bereich technologischer Forschung und Entwicklung ihre Aufmerksamkeit zuzuwenden.
    Soweit das Zitat.
    Und gleich hat sich die Versammlung damit befaßt. Der britische und ,der niederländische Vertreter in Genf haben in ausführlichen Erklärungen vor der Konferenz darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem Verfahren und vor allen Dingen bei dem Vertrag, der von den drei Vertragspartnern abgeschlossen ist, um eine Entwicklung handelt, die absolut nicht militärischen Charakter hat. Die Erklärung, die die Vertreter Großbritanniens und der Niederlande abgegeben haben, deckt sich mit unserer Meinung, und sie ist Gegenstand des Vertrages gewesen, den wir im übrigen — wenn ich das sagen darf, um Herrn Kollegen Stücklen zu antworten — noch nicht unterzeichnet haben. Nein, es ist richtig, was der Bundeskanzler gesagt hat, daß die Unterzeichnung 'des Nichtweiterverbreitungsvertrages eine Voraussetzung dafür gewesen ist, den Vertrag über die Gaszentrifuge zu unterzeichnen. Der wird erst am 4. März, also in einigen Tagen, unterzeichnet werden.
    Meine Damen und Herren, dies zu der Gaszentrifuge. Jetzt vielleicht ein Wort zur Berichtigung eines Eindrucks, der heute morgen hier über die Bemerkungen meines Freundes Professor Dahrendorf hinsichtlich dessen, was er über Berlin gesagt hat, entstanden sein muß. Das nämlich hat in einer Wiederholung von Herrn von Wrangel eine gewisse Veränderung erfahren, wodurch die Meinung von Herrn Dahrendorf nicht richtig zum Ausdruck kam. Sie haben seine Feststellung, er will, daß Berlin nicht Hauptstadt der DDR werden soll, etwas verändert und haben gesagt, er habe gemeint, daß Ostberlin nicht Hauptstadt der DDR sein soll. — Das hat der Professor Dahrendorf nicht gesagt und konnte er schlechterdings auch nicht sagen. Da kommen wir wieder an die Tragik der Entwicklung, denn wir sehen ja, daß das heute so ist, ohne daß wir daran etwas hätten ändern können.
    Aber, meine Damen und Herren, was wir mit unseren westlichen Verbündeten in Konsultationen verabredet haben, ist, die Position Berlins in Verhandlungen mit dem vierten Alliierten, mit der Sowjetunion, zu stärken — parallel zu unseren Bemühungen in den Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern, an deren Spitze die Sowjetunion steht.
    Es geht dabei darum, über den innerstädtischen Verkehr zu sprechen, über die Sicherheit der Zufahrtswege, über die Grundlage der Wirtschaft in Berlin und darüber, daß die Berliner Wirtschaft nicht diskriminiert werden soll. Das sind Fragen, die von unseren Verbündeten verhandelt werden sollen, und ich hoffe, daß die Verhandlungen bald beginnen können; die Antwort der Sowjetunion auf die Anregung der westlichen Verbündeten ist ja positiv, und die Vorbereitungen dazu sind im Gange, wie Sie wissen.
    Es kommt uns darauf .an, parallel zu unseren Verhandlungen diese so wichtige Berliner Frage in dem Sinne zu fördern, wie die Position Berlins in diesen Jahren gewachsen ist, um die Bindungen Berlins an die Bundesrepublik im wirtschaftlichen Bereich, im Bereich des Rechts, im Bereich der Währung und die Bindungen der Menschen an die Bundesrepublik auf eine sichere Basis zu stellen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Meine Damen und Herren! Nun ist hier — auch heute wieder, und ich weiß gar nicht, warum — viel die Rede gewesen vom „Ausverkauf" und vom „Verzicht", und jetzt gibt es eine neue Formulierung von der „Preisgabe", und die wird abgeändert auf „verbale Preisgabe irgendwelcher Rechte". — Meine Damen und Herren, was hat diese Regierung bei den eingeleiteten Verhandlungen aufgegeben? Ich möchte wissen, wer mir da etwas sagen kann außer der Behauptung, die Unterschrift unter den NV-Vertrag sei eine Preisgabe irgendwelcher Güter oder irgendwelcher Atouts. Das ist doch eine Behauptung, die gänzlich unbewiesen ist! In Wahrheit ist es so, daß wir sowohl in dem Bereich, den ich eben genannt habe, als auch bei der Eröffnung der Verhandlungen mit der Sowjetunion die Unterschrift unter den NV-Vertrag als ein Plus mit einführen konnten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    In Wahrheit ist es so, wie es der Bundeskanzler gesagt hat, daß wir natürlich, wenn es darum geht, unsere Sicherheit — auch im Zusammenhang mit der Anwendung der Grundrechte der UNO-Charta — zu erhöhen, wenn es darum geht, hier einen weiteren Fortschritt zu machen, diese Unterschrift als ein Plus mit in unsere Verhandlungen einführen können. Es hat diese Regierung nichts aufgegeben, was den Menschen in Deutschland etwa Schaden zufügen könnte. Aufgegeben hat sie ein paar vielleicht in der Vergangenheit viel zu lange gepflegter Illu-

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    Bundesminister Scheel
    sionen, um endlich zu praktischem Handeln zu kommen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Erfüllt denn diese Regierung nicht das Verfassungsgebot des Grundgesetzes, von dem Herr Strauß gesprochen hat, das er also sozusagen verfassungsrechtlich einklagen will? Hätte denn Herr Strauß nicht in den letzten 20 Jahren permanent vor dem Verfassungsgericht stehen und sich und andere anklagen müssen, daß dieses Gebot nicht erfüllt werden konnte? Was wir heute tun, ist doch keine Verschlechterung der bestehenden Situation, sondern wir versuchen, sie mit allen Mitteln zu verbessern. Wir versuchen, auf einem anderen Wege dem nicht aufgegebenen Ziel, die Deutschen wieder zusammenzubringen, ein Stück, einen Schritt näherzukommen, was in der Vergangenheit doch nun nachweislich nicht gelungen ist.

    (Sehr gut! bei der FDP.)


    (Abg. Baron von Wrangel: Das ist doch Polemik!)

    — Herr von Wrangel, das ist keine Polemik, sondern das ist eine sehr nüchterne Antwort auf das, was Herr Strauß gesagt hat. Sie können ihn einmal fragen, was er von den Bemerkungen — —

    (Zuruf des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen.)

    — Das wird er auch selbst tun; dagegen kann er sich selbst in Schutz nehmen. — Sie können ihn einmal fragen, was er von den Bemerkungen und Angeboten hält, die der verstorbene Bundeskanzler Adenauer in seinem Gespräch mit Herrn Smirnow damals der Sowjetunion gemacht hat. Das ist gar keine Geheimaufzeichnung. Der Bundeskanzler hat sich heute morgen darauf bezogen, und er hat gesagt: „Das geht aus den Akten hervor". Es ist zwar richtig, daß das aus den Akten hervorgeht. Aber der verstorbene Bundeskanzler Adenauer war so frei, diese Akten in vollem Umfange in seinen Memoiren zu verwenden. Das steht also auch in einem inzwischen veröffentlichten Buch, das allzu wenig Leute gelesen haben; da steht das drin.

    (Abg. Dr. Barzel: Die Auflage war hoch!)

    — Die Auflage war sehr hoch, und es steht in jedem Bücherschrank, aber es gibt wenig Leute, die es gelesen haben. Ohne dem verstorbenen Bundeskanzler Adenauer nahetreten zu wollen — ich habe ihn nämlich persönlich sehr geschätzt —,

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    muß ich sagen: es liest sich auch ein bißchen schwer. Ich habe also Verständnis für diejenigen, die es nur als Nachschlagewerk und zum Quellenstudium benutzen.

    (Abg. Dr. Barzel: Ich erlaube mir den Zuruf: es ist auch schwer, Ihnen jetzt zuzuhören!)

    — Das kann ich verstehen aus der Lage, Herr Dr. Barzel, in der Sie sich in diesem Teil der Diskussion befinden.

    (Beifall und Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Jetzt steht es 1:1!)

    Ich will sagen, Herr Dr. Barzel: da steht das alles darin. Dann hätte Herr Strauß Herrn Dr. Adenauer vor ein Verfassungsgericht bringen müssen, denn der war bereit, da eine ganze Menge Konzessionen zu machen.
    Die Bundesregierung treibt weder einen Ausverkauf irgendwelcher Rechte noch eine verbale Preisgabe irgendwelcher Güter. Aber sie löst sich — jetzt will ich ein Wort von Herrn Barzel wieder aufgreifen — von Formeln, und sie sucht nach Lösungen. Das war bei Herrn Dr. Barzel heute ja eine seiner großen Meisterleistungen, daß er diese berechtigte Gegenüberstellung von Formeln und von Lösungen sozusagen zu seinen Gunsten umfunktionieren wollte. Aber, Herr Dr. Barzel: wir müssen schon dabei bleiben, daß wir in den letzten 20 Jahren in unserer Politik eine Politik der Formeln versucht haben und zu Lösungen gekommen sind.
    Eines werden Sie doch nicht bestreiten können: daß der erste Schritt zu dieser Lösung das Gespräch mit dem ist, mit dem ich nun mal eine Lösung herbeiführen muß. Dieser erste Schritt ist getan worden: mit der Sowjetunion, mit Polen, und er wird getan auch mit der DDR. Man muß miteinander reden; damit beginnt jede Lösung. Wir können heute nicht etwa das Ergebnis dieser Gespräche anbieten. Aber niemand hat das hier gesagt. In der Bundesregierung gibt es kein Mitglied, das irgendwelche besonderen Aussichten gemacht hätte, sondern im Gegenteil: wir sind sehr zurückhaltend gewesen bei der Beurteilung der möglichen Ergebnisse. Aber wenn Sie eine Lösung haben wollen, dann müssen Sie den ersten Schritt tun, sonst gibt es nie eine Lösung.
    Es gibt auch keine „Politik des Augenzwinkerns", wie es heute morgen von einem der Diskussionsredner — ich glaube, es war Herr Dr. Barzel — befürchtet worden ist. Es gibt keine solche Politik, und in diesen Fragen darf es auch keine geben. Wir müssen die Fundamente unserer Politik, von denen wir ausgehen, jedem nennen, auch dem Verhandlungspartner, und wir müssen die politischen Ziele, die wir verfolgen, jedem nennen und jedem nennen können, auch dem Verhandlungspartner, und wir tun das.

    (Beifall bei der FDP.)

    Ich darf noch einmal wiederholen, was ich selber in einer der letzten Debatten gesagt habe. Fundament unserer Bemühungen ist es die Sicherheit und Freiheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu garantieren. Fundament ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen unangetastet zu lassen und es zu verteidigen, und Fundament ist, alles zu versuchen, um die Einheit der Nation nicht nur zu erhalten, sondern in dem Zustand, in dem wir uns befinden, auch etwas zur Förderung der

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    Bundesminister Scheel
    Einheit der Nation zu tun. Fundament unserer Politik schließlich ist 'es, für die Deutschen die Option, ihr Schicksal, wenn sie das wollen und können, gemeinsam selbst zu bestimmen, aufrechtzuerhalten. Das sind die Fundamente unserer Politik, und das bleibt so.
    Ziel unserer Politik ist es, eine Aussöhnung mit den Völkern des Ostens herbeizuführen, wie es uns mit den Völkern des Westens gelungen ist. Aber jeder von uns weiß und jeder von uns erkennt an, daß die Voraussetzungen dafür schwieriger und auch durch den Zeitablauf nicht einfacher geworden sind, was ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, vor 20 Jahren nicht geglaubt hätte. Ich hätte vor 20 Jahren auch eine ganz andere Entwicklung bei der deutschen Jugend, was ihre Beurteilung der Vergangenheit angeht, angenommen. Auch dabei hat sich die Wirklichkeit anders herausgestellt, als wir es uns damals vorgestellt haben, als wir glaubten, darüber werde Gras wachsen, das werde einfacher, das werde man vergessen, man werde nicht mehr über die Bewältigung der Vergangenheit reden müssen, die junge Generation werde sich dafür nicht interesiseren. Sie interessiert sich in höchstem Maße dafür, und zwar mit viel größerer Schärfe im Urteil, als wir, die wir alle beteiligt waren, .an Schärfe im Urteil entwickeln können. Das ist der Grund dafür, warum dieses Bemühen heute schwerer geworden ist, als wir es uns vorgestellt haben und als es vielelicht vor Jahren gewesen wäre Aber wir wollen auch mit unserer Politik einen Modus vivendi im Zusammenleben der beiden Teile Deutschlands finden.
    Meine Damen und Herren, wenn uns das nicht gelingt, ist es nicht möglich, in Europa zu einer Friedensordnung zu kommen, die alle anstreben. Ich habe hier schon einmal erklärt, daß die Bundesregierung dieses Bemühen um einen Modus vivendi im Zusammenleben der beiden Teile Deutschlands als einen Teil ihrer umfassenden Europapolitik sieht. Es ist in der Tat — und das ist heute mit Recht positiv aufgenommen worden — die Voraussetzung für eine europäische Friedensordnung. Aber es wird auch Teil einer europäischen Friedensordnung sein, in der sich allein die deutsche Frage in der Zukunft lösen lassen wird. Wir müssen von der Konfrontation zu einer Koordination auch zwischen Westeuropa und Osteuropa kommen, so wie es uns im Westen gelungen ist.
    Meine Damen und Herren, die Großmächte bemühen sich genau wie wir — sie haben es schon vor uns getan; das ist eine weltweite Entwicklung — um den Übergang von der Konfrontation der großen Mächte zu einem Minimum an Kooperation auf allen Gebieten, und zwar auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik. Wir haben die Gespräche zwischen den USA und der UdSSR über Rüstungsprobleme, über Sicherheitsfragen, über atomare Rüstungsbereiche. Wir haben gleichzeitig Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China, die in Warschau wieder aufgenommen worden sind. Diese Ereignisse werfen lange Schatten, nicht nur in Europa, sondern auch in Asien, wo ich die Schatten dieser Ereignisse in Gesprächen sehr wohl habe feststellen können.
    Dieser Entwicklung können wir uns nicht entziehen. Wenn wir für die Politik der Bundesrepublik Deutschland Spielraum gewinnen wollen, dann nur in einer gewissen parallelen Bewegung zu dieser von mir eben angedeuteten Entwicklung, über die man noch sehr viel sagen könnte.
    Der Präsident der Vereinigten Staaten, Nixon, hat in dem Ihnen zugegangenen Bericht mit der Überschrift „Die amerikanische Außenpolitik für die 70er Jahre" eine neue Friedensstrategie entwickelt. Ein Teil dieses Berichts ist mit dem Satz „eine Ära der Verhandlungen" überschrieben. Das ist auch der Kerngedanke der amerikanischen Politik. Auch wir sind in einer Ara der Verhandlungen. Im Gegensatz zu unseren Partnern im Westen liegen wir — wenn Sie so wollen — an der Nahtstelle der beiden großen Blöcke. Bei uns ist es natürlich, daß wir Verhandlungen mit dem Westen und mit dem Osten pflegen.
    Ich sehe gerade meinen Kollegen Dr. Schröder da sitzen. Alles, was ich hier sage, ist sein Katechismus gewesen, als er in einer Bundesregierung mit mir gemeinsam die ersten tastenden Schritte zu einer solchen Entwicklung vorgeschlagen und auch durchgesetzt hat. Wenn ich weiter zurückgehe, darf ich sogar erklären, daß bei der Bildung der damaligen Koalitionsregierung die Aussicht auf diese seine Politik ein wesentlicher Grund gewesen ist, ihn uns als Außenminister sozusagen zu wünschen. So weit reicht die Entwicklung einer solchen Politik zurück, mit der wir aber in die richtige Richtung gehen.
    Präsident Nixon sagt in dem Zusammenhang — ich will nur drei Sätze vorlesen —:
    Aber die Veränderungen zweier Jahrzehnte haben neue Verhältnisse geschaffen und die Risiken einer halsstarrigen Feindseligkeit vergrößert.
    Meine Damen und Herren, wir machen unsere Politik, um aus der halsstarrigen Feindseligkeit herauszukommen, in die die Blöcke hineingeraten waren.