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    Deutscher Bundestag 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dohmann . . . 1549 A Amtliche Mitteilungen 1549 B Weitergeltung der Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d GG und der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses 1550 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit 1550 A Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) 1550 A Fortsetzung der Aussprache Scheel, Bundesminister . . . . . 1550 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1555 D Mattick (SPD) . . . . . . . . 1563 C Dr. Achenbach (FDP) 1567 D Strauß (CDU/CSU) 1569 B Dr. Dahrendorf (FDP) 1578 B Wischnewski (SPD) . . . . . 1581 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1584 A Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 1585 D Fragestunde (Drucksache VI/415) Frage des Abg. Dichgans: Inhaftierung eines im Besitz von Einbruchswerkzeug angetroffenen Ausländers Jahn, Bundesminister 1586 B Dichgans (CDU/CSU) 1586 D Frage des Abg. Weigl: Einschaltung deutscher Fachkräfte beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern 1587 A Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Standort der Sportschule der Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 C Müller (Mülheim) (SPD) 1587 C Frage des Abg. Jung: Berechnung der ruhegehaltfähigen Zeiten von Soldaten Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 D Jung (FDP) 1588 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Verfahren bei der Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr auf Dienstreisen . . . . . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Vergabe von vergabereifen Straßenbauprojekten in Bundesfördergebieten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 A Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . . 1589 B Frage des Abg. Jung: Hochwasserschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Rheins zwischen Kehl und Lauterburg Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 C Frage des Abg. Folger: Erweiterung des Autoreisezugsystems der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Frage des Abg. Dr. Apel: Benachteiligung der westdeutschen Reedereien im überseeischen Linienfrachtverkehr Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1590 B Blumenfeld (CDU/CSU) 1590 C Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Behebung der durch Frostaufbrüche auf Bundesstraßen im Zonenrandgebiet eingetretenen Schäden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1591 A Frage des Abg. Dr. Früh: Benachteiligung der Landwirtschaft durch das Verbot der Autobahnbenutzung für Lastkraftwagen während des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1591 C Dr. Früh (CDU/CSU) 1591 C Jung (FDP) 1592 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 B Frage des Abg. Niegel: Beförderung von frischem Weichobst durch die Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1592 C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 C Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 1593 A Frage des Abg. Susset: Wettbewerbsvorteile Belgiens und Hollands durch Erweiterung des Fahrverbots an Wochenenden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1593 A Susset (CDU/CSU) 1593 B Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Risikoübernahme durch die Bundesbahn für Obsttransporte — Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1593 D Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 1593 D Fragen des Abg. Dr. Hermesdorf (Schleiden) : Abkommen mit Belgien zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs und zur Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1594 D Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) 1595 A Fragen des Abg. Dr. Unland: Herausnahme von Orten im westlichen Münsterland aus dem Amtlichen Fernsprechbuch 8 Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1595 B Dr. Unland (CDU/CSU) 1595 D Frage des Abg. Wittmann: Fahrpreisvergünstigungen für ältere Bürger im Personenkraftverkehr der Bundespost Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 C Frage des Abg. Wittmann: Erlaß der Fernsprechgebühren für gebrechliche ältere Bürger Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 D Fragen des Abg. Bäuerle: Kosten der Errichtung von Telefonnebenanschlüssen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 A Bäuerle (SPD) . . . . . . . . 1597 B Frage des Abg. Dr. Riedl (München) : Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag Lenins Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1597 C Frage des Abg. Cramer: Beförderung von Briefdrucksachen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 D Fragen des Abg. Suck: Durchführung von Arbeitsgerichtsprozessen der öffentlichen Hand bis zur letzten Instanz Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1598 A Suck (SPD) 1598 B Fragen des Abg. Maucher: Verbesserung der Renten der Kriegerwitwen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 1598 C Maucher (CDU/CSU) 1598 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 III Frage des Abg. Roser: Weiterzahlung von Waisenrente, Kinderzuschuß und Kinderzulage über das 18. bzw. 25. Lebensjahr hinaus Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1599 D Roser (CDU/CSU) 1600 A Frage des Abg. Dröscher: Berechnung von Elternrenten für Landverpachtung 1600 A Frage des Abg. Niegel: Lebenslauf eines neuernannten Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1600 B Niegel (CDU/CSU) 1600 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Dank an die zum Schutz des Bundeshauses vor dem Hochwasser des Rheins eingesetzten Männer des Bundesgrenzschutzes und des Betriebsselbstschutzes sowie an die Helfer bei der Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) Fortsetzung der Aussprache Brandt, Bundeskanzler 1600 D Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 1608 A Mischnick (FDP) . . . . . . . 1611 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1615 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 1618 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 1619 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 1622 C Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 1624 B Frau Dr. Focke (SPD) 1625 D Blumenfeld (CDU/CSU) 1627 B Schmidt, Bundesminister 1629 C Wehner (SPD) . . . . . . . 1632 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1636 A Dr. Czaja (CDU/CSU) 1638 B Scheel, Bundesminister 1640 D Entwurf eines Gaststättengesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache VI/5); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/322) — Zweite und dritte Beratung — 1646 C Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache VI/304) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Drucksache VI/305) Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren. Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg (Drucksache VI/309) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. März 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/310) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Gabun über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/311) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/312) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Protokolls vom 1. Mai 1967 zur Verlängerung der Vereinbarung über IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den internationalen Handel mit Baumwolltextilien (Drucksache VI/313) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes über die am 14. Juli 1967 in Stockholm -unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Drucksache VI/401) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesrat) (Drucksache VI/332) — Erste Beratung — 1647 C Übersicht 2 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/283) . . . . . . . . 1647 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (Drucksachen V/4676, VI/320) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über den Vorschlag der Kornmission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern (Drucksachen VI/61, VI/321) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr ... über die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente auf die französischen überseeischen Departements Verordnung des Rates zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. ... zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern auf die französischen überseeischen Departements (Drucksachen V1/48, VI/89, VI/325) . . . . . . . . 1648 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife (Drucksachen V/4554, VI/373) . . . . . . . . . 1648 C Nächste Sitzung 1648 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten .1649 1649 A Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abg. Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung . . 1649 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Koenig betr. Handhabung des Tatbestandes der illegalen Einreise von arbeitsuchenden Ausländern . . . 1650 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Anfragen des Abg. Picard betr. Anwendung der Mehrwertsteuer auf den Kraftfahrzeughandel 1650 C Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Memmel betr. Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften 1650 D Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth betr. Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens . . . . . . . . . . 1651 A Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Eyrich betr. Krankenversicherungsschutz für Bauern und Altenteiler 1651 B Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) betr. Deckung des Bedarfs der landwirtschaftlichen Betriebe an technisch ausgebildeten Arbeitnehmern 1651 C Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Westphal betr. Verfahren bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigten zu Volksschullehrern 1652 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1549 33. Sitzung Bonn, den 25. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 32. Sitzung, Seite 1488 B, Zeile 7 statt „SPD": „SED" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach * 26. 2. Dr. Arndt (Berlin) 25. 2. Dr. Artzinger * 25. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Behrendt * 26. 2. Berlin 31. 3. Biechele 28. 2. Bittelmann 25. 2. Burgemeister 31. 3. Dr. Dittrich* 27. 2. Faller * 25. 2. Frehsee 28. 2. Dr. Furler * 25. 2. Geldner 6. 3. Gerlach * 25. 5. von Hassel 28. 2. Hauck 28.2. Dr. Hein 26. 2. Jacobi (Köln/Iserlohn) 28. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 26. 2. Dr. Koch* 25. 2. Kriedemann* 25. 2. Lücke (Bensberg) 28. 2. Lücker (München) * 27. 2. Müller (Aachen-Land) * 27. 2. Frau Dr. Orth * 25. 2. Ott 27. 2. Dr. Pohle 28. 2. Dr. Schober 25. 2. Schröder (Sellstedt) 6. 3. Schwabe * 25. 2. Dr. Schwörer * 25. 2. Dr. Siemer 27. 2. Wurbs 27. 2. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung: Die Sowjetunion und die Regierung der DDR werden nicht müde, uns ihre Auffassung bezüglich der Rechtslage Berlins vorzutragen. Sie gipfelt in der Forderung, West-Berlin sei eine selbständige Einheit und gehöre daher nicht zur Bundesrepublik. Wir dürfen dagegen genauso wenig müde werden, unsere - besseren - Argumente entgegenzusetzen. Lassen Sie mich nochmals zusammenfassen, wobei ich davon ausgehe, daß sowohl die Regierung in Ost-Berlin als auch die in Moskau diese Argumente nicht nur aus den Protokollen des * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Bundestages zu entnehmen brauchen, sondern sie auch stets und ständig bei den Verhandlungen von den Vertretern der Bundesregierung zu hören bekommen. Berlin gehört sowohl nach seiner Verfassung als auch nach dem Grundgesetz zur Bundesrepublik. Kraft höheren Besatzungsrechts haben die WestAlliierten dabei lediglich den Vorbehalt gemacht, daß dieser Teil der Bundesrepublik vom Bund nicht regiert werden darf. Wir alle wissen, daß die Bundesrepublik sich an den Vorbehalt der Besatzungsmächte stets gehalten hat. Die Folge ist u. a. ein besonderes gesetzgeberisches Verfahren zur Übernahme westdeutscher Gesetze in Berlin. Diese Rechtstatsachen gehören zu den Realitäten, auf die sich die Regierung der DDR oft und gern beruft. Sie täte gut daran, sie endlich anzuerkennen. Das sollte ihr um so leichter fallen, als ihre frühere Haltung in bezug tauf alle Punkte, die die Zuständigkeit Berlins zum Bund betreffen, durchaus anders war als ihre heutige. Lassen Sie mich nur einige Punkte aufgreifen: 1. Noch 1957 hat die DDR-Volkskammer den Besuch des Bundestages in West-Berlin begrüßt und dabei die Hoffnung geäußert, die damalige Delegation des Bundestages würde die Gelegenheit benutzen, sich in ganz Berlin umzuschauen. Was damals also auch nach Ansicht der DDR zulässig war, kann heute nicht falsch sein. Es ist nicht einzusehen, warum die Regierung der DDR heute ablehnt, was sie ,damals begrüßt hat, es sei denn, wir wollen unterstellen, daß die Machthaber in Ost-Berlin einer von Adenauer geführten CDU-Alleinregierung mehr konzedieren wollten als der sozial-liberalen Bundesregierung von heute. Soweit dürfte die Abneigung selbst eingefleischter Kommunisten wohl kaum gehen. 2. Noch Ende der 50er Jahre hat die DDR-Regierung vom Bundesministerium des Innern ausgegebene, in Berlin ausgefertigte Reisepässe von Westberlinern anerkannt. Ihre Grenzorgane haben damals nie gezögert, ihre Stempel in diese Reisepässe zu drücken. Erst später ist den Behörden in OstBerlin eingefallen, in der Ausgabe von Bundespässen an Berliner eine Provokation zu sehen. Mit Folgerichtigkeit hat diese Einstellung allerdings nichts zu tun. 3. Auch im internationalen Verkehr wurde die Zuständigkeit Berlins zum Bund nicht immer bestritten. In die ersten Verträge mit osteuropäischen Staaten wurde Berlin durchaus miteinbezogen. Auch das ist ein Faktum, das wir nicht vergessen und das auch unsere Gesprächspartner im Osten nachträglich nicht ungeschehen machen können. Damit kein Mißverständnis entsteht: Wir Freien Demokraten sind 'keine großen Freunde von spektakulären Demonstrationen des Bundes in Berlin. Wir sind allerdings nicht bereit, daraus einen Verzicht auf unbestreitbare rechtliche und tatsächliche Positionen, die früher auch im Osten anerkannt wur- 1650 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den, herleiten zu lassen. Die Westberliner können im Gegensatz zu den Ostberlinern ihren Willen frei artikulieren. Sie haben bei allen Wahlen der Vergangenheit nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie sich dem Bund zugehörig fühlen und sich der Bedeutung des Bundes für ihr Schicksal voll bewußt sind. Unsere Gesprächspartner in Moskau und die Partner zukünftiger Verhandlungen in Ost-Berlin werden auf ein um so freundlicheres Klima von unserer Seite treffen, je weniger sie derartige Realitäten in Frage stellen. Wir erwarten von ihnen keine spektakulären Gesten. Auch sie sollen die Möglichkeit haben, ihr Gesicht zu wahren. Wir müssen allerdings darauf bestehen, daß die kleinlichen Schikanen, denen insbesondere die Teilnehmer im Berlin-Verkehr — einfache Menschen, Busfahrer, Reisende, kaum Politiker — ausgesetzt sind, in Zukunft unterbleiben. Mit Recht haben wir Freien Demokraten in unserem Entwurf eines Vertrages zwischen Bundesrepublik und DDR vom Januar 1969 der Berlin-Frage breiten Raumgewidmet. Das Problem der Zufahrtswege und ihre Sicherung ist nach wie vor besonders aktuell. Wir sind nicht so illusionär zu erwarten, ,daß der Bundeskanzler gleich in seiner ersten oder zweiten Beratung mit Herrn Stoph hier Erfolge zu verzeichnen haben wird. Dieses Problem muß aber ganz besonders in der Diskussion gehalten werden. Berlin darf nicht übrigbleiben. Friedenssicherung und Gewaltverzicht sind wichtig und werden in ihrer Bedeutung von uns nicht verkannt. Für den Mann auf der Straße in Berlin ist allerdings genauso wichtig, ob er auch in Zukunft sinnlosen Schikanen auf den Zufahrtwegen nach Berlin ausgesetzt bleiben soll. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 23. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Koenig (Drucksache VI/381 Frage A 36) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Handhabung des Tatbestandes der „illegalen Einreise" zu unnotigen Härten geführt hat, wenn z. B. Ausländer zur Rückreise in ihre Heimatländer gezwungen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen und ist sie bereit, auf die Konferenz der Innenminister der Länder einzuwirken, den Auslandsämtern nach Prüfung des Einzelfalles einen größeren Ermessensspielraum zu geben? Es besteht ein nachdrückliches Interesse daran, daß arbeitsuchende Ausländer in die Bundesrepublik nur auf einem der beiden dafür gesetzlich vorgesehenen Wege einreisen: entweder durch Vermittlung einer deutschen Anwerbekommission oder mit einem Sichtvermerk einer deutschen Auslandsvertretung. Nur so kann verhindert werden, daß mehr Arbeitsuchende hereinkommen, als unser Arbeitsmarkt übernehmen kann, oder daß anstekkend Erkrankte oder Kriminelle in unser Land einreisen. Nachsicht gegenüber einer Umgehung dieser Schutzbestimmungen wäre eine Unbilligkeit denen gegenüber, die sich dem ordnungsgemäßen Verfahren unterzogen haben, und darüber hinaus ein Anreiz dafür, sich über unsere Rechtsvorschriften hinwegzusetzen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Picard (Drucksache VI/381 Fragen A 77 und 78): Inwieweit hat die Anwendung der Mehrwertsteuer zu: Ergebnissen geführt, die den bei ihrer Einführung von Parlament und Regierung geäußerten Erwartungen und Vorstellungen nicht entsprechen? Ist die Bundesregierung bereit, bei einer gegebenenfalls notwendig werdenden Reform den Kraftfahrzeughandel aus der Mehrwertsteuer herauszunehmen? Die Anwendung der Mehrwertsteuer seit über zwei Jahren hat gezeigt, daß die Erwartungen, die man mit der Umsatzsteuerreform verbunden hatte, erfüllt worden sind. Auch das Aufkommen hat sich trotz der mit einer solchen Systemumstellung notwendig verbundenen großen Schätzungsrisiken unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage erwartungsgemäß entwickelt, wenn man einmal von den bekannten Problemen der Selbstverbrauchsteuer absieht. In steuertechnischer Hinsicht waren Wirtschaft und Verwaltung durch die Systemumstellung zwar vor besondere Anforderungen gestellt. Das war wegen der tiefgreifenden Auswirkungen des Reformwerks aber unvermeidbar und wurde auch von Anfang an gesehen. Selbstverständlich läßt sich das Gesetz noch in einigen Punkten verbessern. Das wird nach Auswertung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen in einem Änderungsgesetz geschehen, das nach den gegenwärtigen Planungen dem Hohen Hause im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden soll. Ich kann hierauf nur mit „nein" antworten. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß von irgendeiner Seite aus angestrebt wird, den gesamten Kraftfahrzeughandel von der Mehrwertsteuer freizustellen. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Memmel (Drucksache VI/381 Frage A 79): Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in diesem Jahr dem Deutschen Bundestag die Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über eine neue Finanzverfassung der Gemeinschaften zur Ratifizierung vorzulegen, auch wenn die damit verbundene Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments in der vorgesehenen Art in Wegfall kommen sollte? Mit Recht gehen Sie davon aus, daß die Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften, d. h. die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Einnahmen in engem Zusammenhang steht mit der Erweiterung Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1651 der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung hat diesen Zusammenhang stets gesehen und sich immer für eine weitgehende Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat auf seiner Tagung am 5./6. Februar 1970 in allseitigem Einvernehmen eine Lösung erarbeitet, die dem Europäischen Parlament innerhalb eines bestimmten Rahmens das „letzte Wort" im Haushaltsverfahren zuweist und insoweit eine bereits im Dezember 1969 beschlossene Regelung, gegen die ein Mitgliedstaat einen Vorbehalt eingelegt hatte, bestätigt. Ihre Frage ist daher durch die Entwicklung gegenstandslos geworden. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (Drucksache VI/415 Frage A 10) : Ist die Bundesregierung bereit, eine Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens in der deutschen Bevölkerung — ähnlich wie die frühere „Konzentrations-Enquete" — durchführen zu lassen, damit die vielfältigen Überlegungen, die gegenwärtig zur Förderung der Vermögensbildung angestellt werden, eine zuverlässige Grundlage bekommen? Der Bundeskanzler kündigte in seiner Regierungserklärung einen Vermögensbildungsbericht an, den die Bundesregierung in diesem Jahr dem Bundestag vorlegen will. Er soll u. a. einen Überblick über die Entwicklung der Vermögensverhältnisse aufgrund des dann zur Verfügung stehenden Datenmaterials enthalten. Gegenwärtig werden dafür alle zugänglichen statistischen Informationen zusammengetragen und ausgewertet. Im Zusammenhang mit den Arbeiten an diesem Vermögensbericht wird z. Z. geprüft, auf welche Weise noch bestehende Informationslücken geschlossen werden können. Was die von Ihnen erfragte Enquête angeht, so bestehen dagegen grundsätzlich keine Bedenken. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß die Durchführung einer Entquête erfahrungsgemäß viel Zeit erfordert. Mit den Ergebnissen der Vermögensbildungsenquête wäre vermutlich erst nach Jahren zu rechnen. Da die Bundesregierung jedoch der Vermögenspolitik eine große Dringlichkeit beimißt, wird sie von sich aus alle geeigneten Schritte unternehmen, die möglichst rasch zur Verbesserung der Information über die Bildung und Verteilung des Vermögens beitragen. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Eyrich Drucksache VI/415 Fragen A 11 und 12) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß in mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für die bäuerliche Familie und die Altenteiler weitgehend nicht besteht? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit der Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der in Frage 11 genannten Bevölkerungsgruppe durch Einführung einer Pflichtversicherung unter Eingliederung in die bestehende Unfallversicherung und Alterskasse? Der Bundesregierung ist bekannt, daß viele selbständige Landwirte und ihre Familien sowie Altenteiler gegen das finanzielle Risiko der Krankheit nicht ausreichend geschützt sind. Sie hält eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung für selbständige Landwirte, Familienangehörige und Altenteiler für erforderlich. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Arbeitskreis von Sachverständigen gebildet, der prüft, in welcher Weise die Krankenversicherung für den genannten Personenkreis gesetzlich geregelt werden kann. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) (Drucksache VI/13 Frage A 13) : Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, daß der ansteigende Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe an fachlich qualifizierten, vor allem technisch ausgebildeten Arbeitnehmern auch in Zukunft ohne Schwierigkeiten zu decken ist? Im Zuge des Strukturwandels in der Landwirtschaft ist an die Stelle des landwirtschaftlichen Arbeiters früherer Jahre vielfach die landwirtschaftliche Fachkraft mit vielseitigen Kenntnissen getreten, der auch die Bedienung und Pflege wertvoller Maschinen und sonstiger Einrichtungen obliegt. Um den Bedarf an derartigen Fachkräften besser decken zu können, hat die Bundesanstalt für Arbeit den bereits bestehenden Fachvermittlungsstellen für Melker und Tierpfleger auch die Vermittlung anderer landwirtschaftlicher Fachkräfte übertragen. Diese überbezirklich tätigen Fachvermittlungsstellen bestehen in Hannover, Hamm, Krefeld, Friedberg, Heidelberg, Würzburg und München. Von ihnen wurden 1968 4175 und 1969 4252 landwirtschaftliche Fachkräfte vermittelt. Die Bundesanstalt für Arbeit wird .die Organisation, dieser besonderen Fachvermittlungssparte für die Landwirtschaft ständig der Entwicklung anpassen. Bei der Anwerbung von qualifizierten Kräften dürfte die Landwirtschaft vor den gleichen Schwierigkeiten stehen, wie andere Wirtschaftszweige. Um das Angebot .an qualifizierten Kräften zu erhöhen, ermöglicht die Bundesanstalt für Arbeit geeigneten und bildungswilligen Arbeitnehmern die berufliche Fortbildung und Umschulung. Die Landwirtschaft ist in vollem Umfang in die beruflichen Bildungsmaßnahmen und die Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme einbezogen. Durch eine intensive Zusammenarbeit der Landwirtschaftsverbände mit der Bundesanstalt für Ar- 1652 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 beit und deren Fachvermittlungsstellen sollen Schwierigkeiten hinsichtlich des Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften soweit wie möglich vermieden werden. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Westphal (Drucksache VI/415 Fragen A 19 und Trifft es zu, daß bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigter zu Volksschullehrern zwei unterschiedliche Verfahren Anwendung finden — entweder sofortige Aufnahme eines Studiums an einer Pädagogischen Hochschule, gefördert durch das Arbeitsamt, oder Einstellung als Aushilfslehrkraft nach einem vom Arbeitsamt geförderten Umschulungslehrgang — mit der Konsequenz einer unterschiedlichen finanziellen Förderung und der Minderung des sozialen Besitzstandes für die zweitgenannte Umschülergruppe? Was gedenkt die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen Landesregierungen zu tun, um eine Gleichbehandlung beider Umschülergruppen zu bewirken, insbesondere hinsichtlich des Ausgleichs für die als Aushilfslehrkräfte eingestellten ehemaligen Bergbaubeschäftigten während ihres Studiums an der Pädagogischen Hochschule? Sie haben, Herr Kollege, einen sehr speziellen Sonderfall angeschnitten, der durch besondere Vorschriften für eine Übergangsregelung noch komplizierter wurde. Die sehr technische Antwort läßt sich nur schwer im Rahmen der Fragestunde geben. Ich bitte um die Erlaubnis, Ihnen die Antwort schriftlich zu geben, zumal ich auch noch in den Ländern Rückfrage halten will.
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Verehrter Herr Barzel, das mit der Wahl ist natürlich nur ein Teilargument, welches sich allein darauf bezieht, daß sich nach unserer, nach meiner und der Überzeugung vieler meiner Freunde während der Wahlauseinandersetzung mehrere der Führer der Union von dem zurückgezogen haben, was wir für eine gemeinsam erarbeitete Politik hielten,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    und daß wir es, um künftige Mißverständnisse zu vermeiden, daher für notwendig gehalten haben, unsere Politik weiter zu klären, 'z. B. — das darf ich hier noch einmal deutlich sagen — zu erklären, daß wir zu dem Ergebnis gekommen sind, daß mit den Partnern des Warschauer Pakts Regelungen nicht zu erreichen sind, wenn man nicht von der Notwendigkeit ausgeht, auch mit Ost-Berlin zu Regelungen auf dem Boden der Gleichberechtigung und der Nichtdiskriminierung zu gelangen. Das ist in der Tat die Situation.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Was die Information und die Kooperation angeht, meine Damen und Herren, so lassen sie mich erstens folgendes sagen. Ich sitze jetzt nicht auf der anderen Seite des Tisches. Trotzdem hoffe ich, daß ich nicht ganz unobjektiv bin, wenn ich sage: In diesen vier Monaten hat es auf diesen Gebieten im Verhältnis zwischen Regierung und Opposition mehr Information gegeben, als es in früheren Zeiten häufig üblich war. Das ist das eine.
    Der zweite Punkt — und der macht mir die Sache so schwierig — ist folgendes. Herr Kollege Barzel sagt: Kooperation. Und Herr Kollege Strauß sagt unter dem Beifall der gemeinsamen Fraktion von Herrn Barzel und Herrn Strauß, wir betrieben einen Ausverkauf deutscher Interessen. Das können Sie

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1607


    Bundeskanzler Brandt
    doch nicht meinen. Sie wollen sich doch nicht durch Kooperation an einem „Ausverkauf" deutscher Interessen beteiligen! Das ist unzumutbar.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. , Rasner: Es gibt ja keine!)

    Herr Kollege Barzel sagt: Kooperation. Und Herr Kollege Strauß sagt: Wir denken doch nicht daran, Ihnen Ratschläge zu geben. — Das brauchen Sie auch nicht. Nur wenn man mehr will als Information, nämlich Kommunikation und Kooperation, dann muß die eine Seite der anderen auch ihre Ratschläge geben wollen.

    (Zuruf von der CDU/CSU.)

    Ich muß also bitten, sich dies noch einmal untereinander zu überlegen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich bin für möglichst sachliche, auch umfassende Aussprachen. Aber ich könnte, wenn sich diese Lage ergäbe, natürlich nicht Forderungen akzeptieren — heute hatte ich solche herausgehört, zumal beim Kollegen Strauß —, die zur Aktionsunfähigkeit meiner Regierung führen müßten.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der ,CDU/CSU.)

    Denn, meine Damen und Herren, daß sie hier keine besonders breite Mehrheit in diesem Haus hat, das weiß ich auch. Herr Scheel und ich wissen es gemeinsam. Aber es gibt keine begrenzte, es gibt nur eine volle Legitimation der deutschen Bundesregierung in diesem Haus und draußen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Die Außenpolitik meiner Regierung ist in erster Linie europäisch. Aber sie ist nicht nur westeuropäisch, sie versucht auch gesamteuropäisch orientiert zu sein.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Wir wollen geduldig und beharrlich mithelfen, Spannungen zwischen Ost und West abzubauen. Aber man muß bitte wissen und uns abnehmen, daß es
    für uns keine vernünftige Ostpolitik geben kann, die nicht nach Westen voll abgesichert ist.
    Meine Damen und Herren, den Gang nach OstBerlin, wenn es zu ihm kommen sollte — und ich denke, es wird zu ihm kommen —, werde ich in dem Bewußtsein antreten, daß 25 Jahre nach der erzwungenen Teilung unseres Landes der Versuch gewagt werden muß, an das Problem heranzukommen, ob man und wie man die Last der Teilung abbauen könnte. Ich habe gestern an anderer Stelle gesagt und darf es hier wiederholen: Um mehr als einen allerdings sehr ernst gemeinten Versuch kann es sich nicht handeln.
    Hier bin ich noch einmal bei den Formeln. Abstrakte politische Theorien, juristische Vorbehalte und „Formeln" haben uns kaum weitergebracht, weiterbringen können und werden uns auch jetzt nicht weiterhelfen. Die Deutschlandpolitik war in eine Stagnation geraten. Diese Bundesregierung wagt, ohne sich zu übernehmen, das. direkte Gespräch mit Moskau und mit Warschau, auch mit OstBerlin. Ich bin dabei frei von Illusionen. Für diese Aktion kann auch nicht der Maßstab des momentanen Erfolges gelten. Es geht darum, auszuloten, was möglich ist und was nicht.
    Hier bin ich ganz kurz noch einmal bei Richard Nixon, dem amerikanischen Präsidenten, und seinem umfassenden Bericht vom 18. Februar. Meine Damen und Herren, ich stimme — da heute früh so viel von „atmosphärisch" die Rede war — mit diesem Bericht der amerikanischen Regierung ausdrücklich überein, wenn darin z. B. gesagt wird, daß man atmosphärische nicht schon für reale Veränderungen halten darf,

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr gut!)

    daß es nicht genügt, von einer Milderung der Spannungen zu sprechen, sofern wir uns nicht im klaren darüber sind, daß 20 Jahre der Spannungen nicht einfach durch geringfügige Mißverständnisse geschaffen worden sind, sondern durch sehr viel mehr als dies. Ich stimme auch der Auffassung zu, es genüge nicht, von der europäischen Sicherheit in abstrakten Begriffen zu sprechen. Worauf es ankommt, ist: Wir müssen die Elemente der Unsicherheit kennen und immer wieder prüfen, wie sie beseitigt werden können.
    Es geht um zwei nicht unproblematische, aber große Aufgaben, nämlich einmal darum, in Fühlung mit unseren westlichen Partnern und Verbündeten zu erkunden, ob gegenüber der Sowjetunion und den mit ihr verbündeten Staaten die Chance für eine Verbesserung der Beziehungen gegeben ist oder geschaffen werden kann, und zum anderen darum, ob im Verhältnis zwischen Bonn und Ost-Berlin trotz allem weiterhin nur das Trennende obwalten muß oder ob nicht durch das Herauspulen gewisser — wenn auch vielleicht zunächst nur minimaler — sich begegnender Interessen auch Gemeinsames zum Zuge .kommen könnte. Darum geht es in der Tat, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD.)

    Die Menschen in diesem Lande, finde ich, sollten wissen, daß diejenigen unrecht haben, die Gespenster an die Wand malen. Das Ringen um mehr Sicherheit, um ein Mehr an Frieden ist natürlich nicht völlig frei von Risiken, und man darf meiner Meinung nach ein kalkulierbares Risiko in diesen Zusammenhängen nicht scheuen. Unsere Bündnis- und unsere Entspannungspolitik gehören zusammen, unsere EWG-Politik und unsere Ostpolitik gelten im Zusammenhang mit anderen einer europäischen Friedensordnung, die sich nur Schritt um Schritt erreichen läßt. Vorsicht ist gut, Angstlichkeit ist schlecht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Was unser Volk braucht, ist der gezügelte Mut, einen stärkeren deutschen Beitrag für Europa und für den Frieden zu wagen. Ich werbe hier und anderswo um Verständnis und, wo es geht, auch um Vertrauen; denn gestützt auf Vertrauen und kritische Hilfe ist es leichter, wichtige Aufgaben für unser Volk zu lösen.

    (Anhaltender Beifall bei den Regierungsparteien.)


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    1608 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Hermann Schmitt
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Kurt Georg Kiesinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Außenminister hat heute früh in den Mittelpunkt seiner Rede den Gedanken gestellt, daß als ein Gegenstück zur Aussöhnung unseres Landes mit dem Westen nun die Aussöhnung mit dem Osten kommen müsse. Wer würde dem nicht zustimmen! Ich habe dem Herrn Außenminister dann die Frage zugerufen: Welche Voraussetzungen sind nach Ihrer Meinung für eine solche Aussöhnung mit dem Osten erforderlich? Sie haben mir, Herr Außenminister, darauf keine Antwort gegeben. Auch die folgenden Redner der Regierungskoalition in dieser Debatte haben dazu nichts gesagt. Herr Achenbach sprach von einem frei auszuhandelnden Kompromiß. Welcher Kompromiß ist ins Auge gefaßt? Oder es war die Rede von der Besserung der Atmophäre. Frage: um welchen Preis? Oder sind diese Verhandlungen ein Wert an und für sich? Meine Damen und Herren, dann freilich könnte man den Satz zu sagen wagen, solche Verhandlungen könnten nicht scheitern. Ich fürchte aber, daß solche Verhandlungen zu gefährlichen Ergebnissen führen könnten.
    Der Herr Bundeskanzler sprach von einem ernst gemeinten, illusionslosen Versuch, zu erkunden, ob eine Chance für Verbesserung der Beziehungen gegeben sei. Einem solchen Versuch, Herr Bundeskanzler, haben wir zugestimmt. Die Frage ist nur, welche Risiken, von denen Sie sprachen, Sie bei einem solchen Versuch einzukalkulieren und zu übernehmen bereit sind. Wir haben zu Gesprächen mit OstBerlin unsere Zustimmung ausgesprochen. Aber, Herr Bundeskanzler, wir meinten geschützte Gespräche. Denn allein schon die Tatsache, daß ein deutscher Bundeskanzler in Ost-Berlin zu solchen Gesprächen erscheint, ist eine politische Tatsache allerersten Ranges und von größter Tragweite, und schon deswegen darf man nicht darauf verzichten, solche Gespräche abzusichern.
    Aber leider ist von dem Schutzgeleit für solche Gespräche lin den vergangenen Wochen und Monaten schon allzuviel preisgegeben worden. Ich nenne eis nicht Vorleistung, Herr Bundeskanzler, ich nenne es so: Preisgabe eines guten Teils des Schutzgeleites für Gespräche, die auch wir wollen. Da ist es nun eben, dieses fatale Faktum der Anerkennung eines angeblichen zweiten souveränen deutschen Staates. Selbst diejenigen, die mit sich juristisch darüber reden lassen würden, daß es .einen solchen Staat gibt, sagen uns schon heute, daß es dann jedenfalls ein Fehler war, in einer Regierungserklärung diese dubiose Sache ausdrücklich zu bringen und anzuerkennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Bundeskanzler, es ist uns daher nicht leichtgefallen, unsere Zustimmung zu diesen Gesprächen, auszusprechen. Es ist uns nicht leichtgefallen, weil ja zu dieser über den Kopf der Mitglieder dieses Hauses hinweg erklärten Feststellung der Existenz eines zweiten souveränen deutschen Staates — und
    das zugleich mit der Formel „Mehr Demokratie in diesem Staate", meine Damen und Herren! —

    (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    so viele verwirrende Erklärungen von führenden Leuten der Regierungskoalition abgegeben worden sind, daß dies weiter dazu beitrug, das so bitter notwendige Schutzgeleit für diese Gespräche zu schwächen.
    Formelkram? Meine Damen und Herren, die Frage Baron Guttenbergs war nur zu berechtigt, die Wiederholung der Frage, die wir in allen bisherigen Debatten gestellt haben. Was hat sich denn geändert? Herr Bundeskanzler, Sie haben davon gesprochen, ein Vorhang sei weggezogen worden, und man habe die Bühne leer gefunden. Nein! Eine Mauer ist gebaut worden, und ich frage, ob der Bau dieser Mauer es rechtfertigt, daß wir eine gemeinsame Politik, über Jahre hinweg gemeinsam durchgehalten, über Nacht aufgeben!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir können miteinander darüber reden, was sich geändert hat. Natürlich hat sich z. B. durch den Bau der Mauer der unablässige Strom von Flüchtlingen aus der DDR, in welcher sie gefangengehalten wurden, geändert. Rechtfertigt das eine radikale Änderung unserer Politik? Ich glaube, es rechtfertigt diese Änderung nicht.
    Im Wahlkampf? Herr Bundeskanzler, ich kann mich nicht erinnern, daß ich selbst zum Beispiel — und ich habe für meine Partei gesprochen — im Wahlkampf im geringsten nur abgewichen wäre von dem, was wir gemeinsam vereinbart hatten.

    (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!)

    Und 'ich stehe zu jedem Wort und zu jedem Satz,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    welchen wir gemeinsam während dieser drei Jahre gefunden haben, auch, Herr Kollege Wehner, zu jener Rede vom 17. Juni, die Sie freundlicherweise in Ihrem letzten Beitrag zu dieser Frage hier zitiert haben. Ich will darüber keinerlei Mißverständnis aufkommen lassen.
    Aber, Herr Bundeskanzler, das Risiko, von dem Sie gesprochen haben, zeigt sich ja schon hier in unserem Lande, wo die Leute ein wenig vertrauter sind mit der Art, wie wir miteinander umgehen. Wieviel mehr muß sich das Risiko im Ausland zeigen, wo uns so viele sagen, daß sie uns einfach nicht mehr verstehen. Daß sie mit Formeln wie z. B. der von der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates, der für uns allerdings nicht Ausland sei und den wir darum nicht völkerrechtlich anerkennen könnten, überhaupt nichts anfangen könnten. Daß sie nichtsanderes in diesen Erklärungen der Regierung sehen könnten als eine — mindestens — Defacto-Anerkennung der DDR.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wenn dem, so ist, dann muß man größere Klarheit in die Dinge bringen.
    Da komme ich an einen Punkt, an dem wir schon einmal waren. Sie erinnern stich, Herr Bundeskanz-

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    Dr. h. c. Kiesinger
    ler, wir hatten im Sommer 1967 einige Schwierigkeiten miteinander, als eine ganze Reihe publizistischer Organe sich daranmachte, Ihre politischen Aussagen zu interpretieren, und zwar in einem äußerst gefährlichen. Sinne. Es war damals nicht leicht, Sie dazu zu bewegen, diesen Interpreten entgegenzutreten. Nun sind sie schon wieder da, diese Interpreten, sie geben Erklärungen ,ab, an denen wir in dieser Debatte einfach nicht vorbeigehen können, vor allem weil Millionen Deutschen in 'diesen Tagen eine Darstellung der Außen- und Deutschlandpolitik dieser Regierung zu vermitteln versucht wird, die ich — das sage ich Ihnen gleich zu Beginn — Ihnen nicht unterstellen möchte.

    (zur Sicherung des Friedens in Europa nicht die Besiegelung des Status quo, sondern die Überwindung des Status quo in Frieden, Recht und Gerechtigkeit erfolgen muß. Das ist wichtig, weil Sie nicht darüber hinwegsehen können, daß Sie offenbar von manchen Leuten falsch verstanden worden sind; und das sind keine dummen Leute. Der eine, der diesen Artikel für Millionen Leser geschrieben hat, ist ja auch nur der Repräsentant einer ganzen Gruppe, über die wir uns in den vergangenen Jahren des öfteren unterhalten haben. Es ist nicht nur für dieses Volk wichtig, sondern wichtig für die ganze Welt, daß wir, Sie, nicht mißverstanden werden. Auch wir wünschen, ich wiederhole es, eine Aussöhnung mit dem Osten. Aber wie leicht geht die Parallele über die Zunge, wie einfach ist es zu sagen: Nach der Aussöhnung mit 'dem Westen muß nun halt auch die Aussöhnung mit dem Osten kommen. Darf ich an Frankreich erinnern? Auf dem Wege der Aussöhnung mit Frankreich lag die Rückkehr des Saarlandes nach Deutschland. Was soll auf dem Wege der Aussöhnung mit dem Osten stehen? Das ist unsere Frage. Hier muß ich auf Ihre Bemerkung eingehen, man habe manchmal den Eindruck, als gäbe es in der Opposition Leute, die uns für eine Weltmacht hielten, die gebieterische Forderungen an die Sowjetunion stellen könnte. Ich glaube nicht, daß Sie uns das ernsthaft unterstellen, Herr Bundeskanzler. Unser Fraktionsvorsitzender hat heute früh schon von den bitteren Möglichkeiten gesprochen, die auf dem Wege der Versöhnung liegen mögen. Bittere Möglichkeiten, aber eben nicht der Status quo, sondern Opfer, bittere Opfer vielleicht für den Frieden, aber für einen Frieden, der auch dem deutschen Volk Gerechtigkeit widerfahren lassen soll. ( „Formelkram"? Wenn wir von Wiedervereinigung oder von Wiedergewinnung der staatlichen Einheit sprechen — wie oft haben wir das gesagt! —, meinen wir zuallerletzt einen Rückfall in den nationalstaatlichen Anarchismus vergangener Zeiten. Genau das ist es, was mein Freund Franz Josef Strauß in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt und wovor er, der Europäer, gewarnt hat. Selbstverständlich wollen wir eine deutsche Lösung in übergreifende, überstaatliche Zusammenhänge eingebettet sehen. Das Grundgesetz verpflichtet uns ja schon dazu. Soviel es an uns liegt, wollen wir mithelfen, sie in eine europäische Friedensordnung einzubetten — jawohl, Herr Kollege Wehner —, die das Problem, wie ich es in jener Rede zum 17. Juni ausgedrückt habe, lösbar machen soll. Ich hoffe, daß wir uns darin einig geblieben sind. Diese Formeln haben für uns — darüber haben wir nie einen Zweifel gelassen — als obersten Wert das Ziel der Freiheit, das Ziel freilich uns nicht mit Minifreiheiten, mit ein bißchen mehr Freizügigkeit und der Möglichkeit, daß der eine die andere heiraten kann — das ist auch wichtig —, abspeisen zu lassen. Am Ende muß die große Freiheit stehen, und diese bedeutet: das Offenhalten und Anbahnen der Ausübung des Rechts der Selbstbestimmung für alle Deutschen. Daß wir dabei die Deutschen drüben nicht bevormunden wollen, haben wir hundertmal gesagt und sagen es noch einmal. Ihr Wille soll darüber entscheiden, was sie wollen, wohin sie wollen, wo sie einmal ihren Platz haben werden. Auch das haben wir in den vergangenen Jahren gemeinsam festgehalten und sollten es auch in Zukunft tun. Und da ich, wenn ich Sie recht verstanden habe, dieses Selbstbestimmungsrecht auch als das zentrale Anliegen Ihrer Deutschland-Politik begreifen darf, muß ich Ihnen dazu sagen: Dann dürfen Sie sich aber auch bei keinen Verhandlungen, weder in Moskau noch in Ost-Berlin noch in Warschau, den Weg zur Dr. h. c. Kiesinger Ausübung dieses Selbstbestimmungsrechts verbauen lassen. Wenn geschieht, was zu geschehen droht, die völkerrechtliche Anerkennung oder der Anschein der völkerrechtlichen Anerkennung de facto oder de jure; wenn wir uns zwar dagegen verwahren, daß drüben Ausland sei, daß wir dabei aber beinahe eine Einladung an die übrigen Staaten der Welt aussprechen, ihrerseits dieses Land nach ihrem Ermessen als Ausland, als ausländischen souveränen Staat anzuerkennen — ja, meine Damen und Herren, dann nehmen wir eben unseren Landsleuten drüben dieses Selbstbestimmungsrecht aus den Händen, und zwar für immer. (Abg. Matthöfer: Sollen die Ausländer die DDR als Inland betrachten?)


    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    (Beifall bei der CDU/CSU.)


    (Beifall bei der CDU/CSU.)


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    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    — Aber das ist nun wirklich zu billig. Ich habe gesagt, daß es fast wie eine Einladung an dritte Staaten klinge, diesen Staat, der, wie Sie sagen, für uns nicht Ausland sei, ihrerseits als Ausland völkerrechtlich anzuerkennen. Darauf liegt der Nachdruck: auf der völkerrechtlichen Anerkennung.
    Der Herr Bundeskanzler hat vom Spiel der Phantasie der Geschichte gesprochen. Vielleicht war es eine Anspielung auf manches, was ich zu diesem Thema in der Vergangenheit gesagt habe. Ich bleibe dabei: die Geschichte hat eine reichere Phantasie als wir. Ich bleibe dabei, daß es sehr schwer ist, in dieser Situation unserer Welt Prognosen zu wagen und auf Grund dieser Prognosen zu handeln, und zwar so zu handeln, daß es keine Rückkehr gibt. Vieles, das wir eben aus Ihrem Munde hören, gibt uns noch nicht Gewähr genug dafür, daß Sie sich nicht bis zu einem solchen Punkte, von dem es keine Rückkehr mehr gibt, mit Ihrem einkalkulierten Risiko vorwagen wollen. Das ist unsere Sorge. Herr Mattick hat davon gesprochen, daß die große Weltlage sich nicht ändern lasse. Dem muß zugestimmt werden. Wenn 'dem aber so ist, dann muß man sich in seinen Zielsetzungen sehr bescheiden und darf sich nicht in Bereiche vorwagen, wo man mindestens den Eindruck erwecken könnte, als wolle man versuchen, Geschichte 'zu antizipieren, wo sie schlechthin nicht vorweggenommen werden kann. Auch darüber haben wir unsere Sorgen. Denn wir wissen nicht genug von Ihren Vorstellungen über Ihren Erkundungsversuch, über das „Ausloten" der Möglichkeiten, die sich für eine, wie Sie es nennen, Besserung des Zusammenlebens oder Nebeneinanderlebens ergeben könnten.
    Ich kann mir nicht helfen: hier bedarf es einfach deutlicherer Klärungen. Wenn Sie manches nicht in voller Öffentlichkeit sagen wollen, dann sagen Sie es uns eben nicht in voller Öffentlichkeit. Ich will nicht sagen, daß das, was Sie uns gesagt haben, uns etwa täuschen oder beruhigen sollte. Aber manche Frage, die einem bei diesen Informationsgesprächen auftauchte, ist eben unbeantwortet geblieben. Wenn wir schon von Kooperation sprechen, müssen wir Ihnen sagen, daß die Antwort auf diese Fragen noch aussteht. Herr Bundeskanzler, ich bin nicht von dem überzeugt worden, was Sie soeben im Hinblick auf
    Information, Konsultation, Kooperation, Gemeinsamkeit in der Außenpolitik ausgeführt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Was Sie und wir erstreben sollten, ist natürlich nicht nur Information, Konsultation, Kooperation, sondern Gemeinsamkeit. Aber gerade was die Gemeinsamkeit angeht, so habe ich einen Satz Herbert Wehners in Erinnerung, den er vor kurzem gesagt hat. Er sagte, es gehe natürlich nicht, daß die Opposition etwa halbwegs mit bestimmen könne, was diese Regierung nach ihrer Meinung zu tun habe. Kurt Schumacher hat seine Auffassung von der Rolle der Opposition genau gegenteilig begriffen. Er hat damals etwa gesagt — ich zitiere aus dem Gedächtnis —, daß es die Aufgabe der Opposition sei, so viel wie möglich von ihrer eigenen politischen Konzeption in die Politik der Regierung hineinzubringen. So müßte natürlich eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Deutschland- und Ostpolitik aussehen.
    Es erhebt sich natürlich die Frage: Sind wir zu einer solchen Gemeinsamkeit fähig, d. h. sind wir nicht zu weit auseinander, und, wenn wir dazu fähig sind, sind wir auch bereit, damit ernst zu machen? Diese Frage muß viel ernster und viel gründlicher angegangen werden, als das bis jetzt geschehen ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Es war im übrigen von den „angeblichen" Vorleistungen die Rede. Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen in Ihren Argumenten zum Atomsperrvertrag nicht folgen. Sicher, Sie haben recht, meine politischen Freunde und ich waren .der Auffassung, daß es für uns sehr schwer sein würde, einer Zustimmung zum Atomsperrvertrag letztlich auszuweichen, zumal ja auch wir ein Interesse daran haben, daß auf diesem gefährlichen. Gebiet die Dinge in der Welt geordnet werden. Aber ich kann beim besten Willen nicht einsehen, daß die voreilige Unterschrift unter den Atomsperrvertrag Ihnen und uns im Hinblick auf unser Verhältnis zur Sowjetunion und bei den begonnenen Verhandlungen irgendwo und irgendwie genützt hätte. Ich bin im Gegenteil der Ansicht, daß sie uns geschadet hat; denn sie hat unsere Verhandlungsposition geschwächt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Warum diese Eile, wenn man schon mit der Macht über Gewaltverzicht verhandelt, für die unsere Unterschrift unter den Atomsperrvertrag, wie sie selbst sagte, entscheidend war? Ich muß leider auch bestreiten, Herr Bundeskanzler, daß die Übereinkunft über die Gaszentrifuge von unserer Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag abhängig gewesen sei. Ich habe ja die Entwicklung dieses Problems genau verfolgt: in keinem Augenblick stand zur Debatte, daß es nur dann zum Abschluß dieses Vertrages kommen könne, wenn wir, die Bundesrepublik, den Atomsperrvertrag unterzeichnen würden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Darf ich noch ein Wort zur Frage unserer Westpolitik in Beziehung zur Ostpolitik sagen. Natürlich

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    Dr. h. c. Kiesinger
    sind wir uns alle einig darin, daß eine erfolgversprechende Ostpolitik nur von der sicheren Grundlage der westlichen Basis aus betrieben werden kann. Wer würde das bestreiten? Aber auch hier muß tiefer gebohrt werden. Auch hier muß gefragt werden, ob die Ostpolitik, die wir betreiben, unsere westliche Basis nicht doch gefährdet. Es kann Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht verborgen geblieben sein, daß es im Westen Sorgen gibt, die sich etwa so formulieren lassen: Diese neue Deutschland- und Ostpolitik der Regierung nimmt einen über Gebühr großen Raum im Interesse der publizistischen Weltöffentlichkeit ein, beschäftigt die Phantasie vieler Menschen in der Welt in einer Weise, 'die sie davon abhält — so haben mir es westliche Politiker dargestellt —, dringendere Probleme im Aufbau und in der Festigung der westlichen Gemeinschaft zu lösen. Das bedeutet eine psychologisch-politische Rückwirkung z. B. in Amerika. Wenn das wahr ist, wenn solche Sorgen bestehen, dann müssen wir doch damit rechnen, daß man uns entgegenhält, daß wir selbst den Willen des Westens zum Zusammenhalt und zur Festigung durch diese über Gebühr aufgeblähte politische Aktion schwächen. Man sollte diese Sorgen nichtgering schätzen. Jedenfalls ist es eine Aufgabe unserer Politik, dafür zu sorgen, daß diese schwächende Wirkung im Westen nicht eintritt.
    Es war viel die Rede, Herr Bundeskanzler — Sie selbst haben es wieder gesagt —, vom Ansehen, das diese neue Politik in der Welt gewonnen habe. Ich will dem, was der Fraktionsvorsitzende und was Franz Josef Strauß zu dieser Thematik gesagt haben, nicht viel hinzufügen. Es ist so leicht, Zustimmung zu einer Politik zu erhalten, die anderen ein unbequemes, lästiges Problem aus der Welt schafft.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Diese Zustimmung können wir alle Tage zu allen möglichen Problemen erhalten. Aber wir dürfen sie nicht unbesehen als eine Vermehrung unseres Ansehens in der Welt betrachten.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Was ist die Aufgabe der deutschen Politik? Was ist die Aufgabe der Außenpolitik jedes Staates, der ein schweres und für andere lästiges Problem mit sich herumschleppt? Ist es, Zustimmung zu finden für bequeme Lösungen? Oder ist es nicht vielmehr, die Aufgabe, dieses lästige Problem der übrigen Welt so überzeugend darzustellen, daß sie einsieht, .daß es zu keinem guten Ende führen kann, wenn man den bequemen Weg geht. Das war bisherige deutsche Politik. Das war unser gemeinsamer Versuch in den vergangenen Jahren. Ich finde, diesen Versuch sollten wir fortsetzen. Dann werden wir Ansehen für unsere Politik gewinnen.
    Darf ich eine kleine historische Erinnerung in Ihr Gedächtnis rufen? Ich denke an eine Auseinandersetzung in der Beratenden Versammlung des Europarats 1953, als dort eine wilde Debatte gegen Konrad Adenauer in Gang kam. Ich erinnere mich, was damals in jenen Durchbruchsjahren Konrad Adenauers und uns, die wir auf seiner Seite standen, entgegenstand. Es hat lange Jahre schwersten Bemühens gebraucht, bis wir endlich festes Ansehen gewonnen haben, Herr Bundeskanzler. Das Beste, was wir Ihnen wünschen können, ist nicht ein Strohfeuer billiger Zustimmungen, sondern daß Ihre Bemühungen - und wenn es recht geht, mit unserer Zusammenarbeit — dazu führen, daß diese neue Strecke der Deutschland- und Ostpolitik einmal von wirklichem Erfolg gekrönt sein wird. Dieser Erfolg heißt dann Friede und Gerechtigkeit in Europa und Ansehen für dieses Land, die Bundesrepublik, die dieses Ziel erreicht hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)