Bundesdata – Rede – ID0603301600

Rede:
ID0603301600

Metadaten

Aus Protokoll: 6033

Datum: 25. Februar 1970

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:35 Uhr

Redner ID: 11001993

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Dr. Schmid:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 8 Wörter

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Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dohmann . . . 1549 A Amtliche Mitteilungen 1549 B Weitergeltung der Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d GG und der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses 1550 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit 1550 A Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) 1550 A Fortsetzung der Aussprache Scheel, Bundesminister . . . . . 1550 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1555 D Mattick (SPD) . . . . . . . . 1563 C Dr. Achenbach (FDP) 1567 D Strauß (CDU/CSU) 1569 B Dr. Dahrendorf (FDP) 1578 B Wischnewski (SPD) . . . . . 1581 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1584 A Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 1585 D Fragestunde (Drucksache VI/415) Frage des Abg. Dichgans: Inhaftierung eines im Besitz von Einbruchswerkzeug angetroffenen Ausländers Jahn, Bundesminister 1586 B Dichgans (CDU/CSU) 1586 D Frage des Abg. Weigl: Einschaltung deutscher Fachkräfte beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern 1587 A Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Standort der Sportschule der Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 C Müller (Mülheim) (SPD) 1587 C Frage des Abg. Jung: Berechnung der ruhegehaltfähigen Zeiten von Soldaten Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 D Jung (FDP) 1588 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Verfahren bei der Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr auf Dienstreisen . . . . . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Vergabe von vergabereifen Straßenbauprojekten in Bundesfördergebieten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 A Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . . 1589 B Frage des Abg. Jung: Hochwasserschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Rheins zwischen Kehl und Lauterburg Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 C Frage des Abg. Folger: Erweiterung des Autoreisezugsystems der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Frage des Abg. Dr. Apel: Benachteiligung der westdeutschen Reedereien im überseeischen Linienfrachtverkehr Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1590 B Blumenfeld (CDU/CSU) 1590 C Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Behebung der durch Frostaufbrüche auf Bundesstraßen im Zonenrandgebiet eingetretenen Schäden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1591 A Frage des Abg. Dr. Früh: Benachteiligung der Landwirtschaft durch das Verbot der Autobahnbenutzung für Lastkraftwagen während des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1591 C Dr. Früh (CDU/CSU) 1591 C Jung (FDP) 1592 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 B Frage des Abg. Niegel: Beförderung von frischem Weichobst durch die Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1592 C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 C Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 1593 A Frage des Abg. Susset: Wettbewerbsvorteile Belgiens und Hollands durch Erweiterung des Fahrverbots an Wochenenden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1593 A Susset (CDU/CSU) 1593 B Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Risikoübernahme durch die Bundesbahn für Obsttransporte — Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1593 D Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 1593 D Fragen des Abg. Dr. Hermesdorf (Schleiden) : Abkommen mit Belgien zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs und zur Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1594 D Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) 1595 A Fragen des Abg. Dr. Unland: Herausnahme von Orten im westlichen Münsterland aus dem Amtlichen Fernsprechbuch 8 Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1595 B Dr. Unland (CDU/CSU) 1595 D Frage des Abg. Wittmann: Fahrpreisvergünstigungen für ältere Bürger im Personenkraftverkehr der Bundespost Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 C Frage des Abg. Wittmann: Erlaß der Fernsprechgebühren für gebrechliche ältere Bürger Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 D Fragen des Abg. Bäuerle: Kosten der Errichtung von Telefonnebenanschlüssen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 A Bäuerle (SPD) . . . . . . . . 1597 B Frage des Abg. Dr. Riedl (München) : Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag Lenins Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1597 C Frage des Abg. Cramer: Beförderung von Briefdrucksachen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 D Fragen des Abg. Suck: Durchführung von Arbeitsgerichtsprozessen der öffentlichen Hand bis zur letzten Instanz Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1598 A Suck (SPD) 1598 B Fragen des Abg. Maucher: Verbesserung der Renten der Kriegerwitwen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 1598 C Maucher (CDU/CSU) 1598 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 III Frage des Abg. Roser: Weiterzahlung von Waisenrente, Kinderzuschuß und Kinderzulage über das 18. bzw. 25. Lebensjahr hinaus Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1599 D Roser (CDU/CSU) 1600 A Frage des Abg. Dröscher: Berechnung von Elternrenten für Landverpachtung 1600 A Frage des Abg. Niegel: Lebenslauf eines neuernannten Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1600 B Niegel (CDU/CSU) 1600 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Dank an die zum Schutz des Bundeshauses vor dem Hochwasser des Rheins eingesetzten Männer des Bundesgrenzschutzes und des Betriebsselbstschutzes sowie an die Helfer bei der Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) Fortsetzung der Aussprache Brandt, Bundeskanzler 1600 D Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 1608 A Mischnick (FDP) . . . . . . . 1611 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1615 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 1618 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 1619 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 1622 C Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 1624 B Frau Dr. Focke (SPD) 1625 D Blumenfeld (CDU/CSU) 1627 B Schmidt, Bundesminister 1629 C Wehner (SPD) . . . . . . . 1632 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1636 A Dr. Czaja (CDU/CSU) 1638 B Scheel, Bundesminister 1640 D Entwurf eines Gaststättengesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache VI/5); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/322) — Zweite und dritte Beratung — 1646 C Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache VI/304) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Drucksache VI/305) Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren. Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg (Drucksache VI/309) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. März 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/310) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Gabun über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/311) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/312) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Protokolls vom 1. Mai 1967 zur Verlängerung der Vereinbarung über IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den internationalen Handel mit Baumwolltextilien (Drucksache VI/313) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes über die am 14. Juli 1967 in Stockholm -unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Drucksache VI/401) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesrat) (Drucksache VI/332) — Erste Beratung — 1647 C Übersicht 2 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/283) . . . . . . . . 1647 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (Drucksachen V/4676, VI/320) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über den Vorschlag der Kornmission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern (Drucksachen VI/61, VI/321) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr ... über die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente auf die französischen überseeischen Departements Verordnung des Rates zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. ... zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern auf die französischen überseeischen Departements (Drucksachen V1/48, VI/89, VI/325) . . . . . . . . 1648 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife (Drucksachen V/4554, VI/373) . . . . . . . . . 1648 C Nächste Sitzung 1648 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten .1649 1649 A Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abg. Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung . . 1649 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Koenig betr. Handhabung des Tatbestandes der illegalen Einreise von arbeitsuchenden Ausländern . . . 1650 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Anfragen des Abg. Picard betr. Anwendung der Mehrwertsteuer auf den Kraftfahrzeughandel 1650 C Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Memmel betr. Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften 1650 D Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth betr. Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens . . . . . . . . . . 1651 A Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Eyrich betr. Krankenversicherungsschutz für Bauern und Altenteiler 1651 B Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) betr. Deckung des Bedarfs der landwirtschaftlichen Betriebe an technisch ausgebildeten Arbeitnehmern 1651 C Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Westphal betr. Verfahren bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigten zu Volksschullehrern 1652 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1549 33. Sitzung Bonn, den 25. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung Es ist zu lesen: 32. Sitzung, Seite 1488 B, Zeile 7 statt „SPD": „SED" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach * 26. 2. Dr. Arndt (Berlin) 25. 2. Dr. Artzinger * 25. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Behrendt * 26. 2. Berlin 31. 3. Biechele 28. 2. Bittelmann 25. 2. Burgemeister 31. 3. Dr. Dittrich* 27. 2. Faller * 25. 2. Frehsee 28. 2. Dr. Furler * 25. 2. Geldner 6. 3. Gerlach * 25. 5. von Hassel 28. 2. Hauck 28.2. Dr. Hein 26. 2. Jacobi (Köln/Iserlohn) 28. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 26. 2. Dr. Koch* 25. 2. Kriedemann* 25. 2. Lücke (Bensberg) 28. 2. Lücker (München) * 27. 2. Müller (Aachen-Land) * 27. 2. Frau Dr. Orth * 25. 2. Ott 27. 2. Dr. Pohle 28. 2. Dr. Schober 25. 2. Schröder (Sellstedt) 6. 3. Schwabe * 25. 2. Dr. Schwörer * 25. 2. Dr. Siemer 27. 2. Wurbs 27. 2. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung: Die Sowjetunion und die Regierung der DDR werden nicht müde, uns ihre Auffassung bezüglich der Rechtslage Berlins vorzutragen. Sie gipfelt in der Forderung, West-Berlin sei eine selbständige Einheit und gehöre daher nicht zur Bundesrepublik. Wir dürfen dagegen genauso wenig müde werden, unsere - besseren - Argumente entgegenzusetzen. Lassen Sie mich nochmals zusammenfassen, wobei ich davon ausgehe, daß sowohl die Regierung in Ost-Berlin als auch die in Moskau diese Argumente nicht nur aus den Protokollen des * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Bundestages zu entnehmen brauchen, sondern sie auch stets und ständig bei den Verhandlungen von den Vertretern der Bundesregierung zu hören bekommen. Berlin gehört sowohl nach seiner Verfassung als auch nach dem Grundgesetz zur Bundesrepublik. Kraft höheren Besatzungsrechts haben die WestAlliierten dabei lediglich den Vorbehalt gemacht, daß dieser Teil der Bundesrepublik vom Bund nicht regiert werden darf. Wir alle wissen, daß die Bundesrepublik sich an den Vorbehalt der Besatzungsmächte stets gehalten hat. Die Folge ist u. a. ein besonderes gesetzgeberisches Verfahren zur Übernahme westdeutscher Gesetze in Berlin. Diese Rechtstatsachen gehören zu den Realitäten, auf die sich die Regierung der DDR oft und gern beruft. Sie täte gut daran, sie endlich anzuerkennen. Das sollte ihr um so leichter fallen, als ihre frühere Haltung in bezug tauf alle Punkte, die die Zuständigkeit Berlins zum Bund betreffen, durchaus anders war als ihre heutige. Lassen Sie mich nur einige Punkte aufgreifen: 1. Noch 1957 hat die DDR-Volkskammer den Besuch des Bundestages in West-Berlin begrüßt und dabei die Hoffnung geäußert, die damalige Delegation des Bundestages würde die Gelegenheit benutzen, sich in ganz Berlin umzuschauen. Was damals also auch nach Ansicht der DDR zulässig war, kann heute nicht falsch sein. Es ist nicht einzusehen, warum die Regierung der DDR heute ablehnt, was sie ,damals begrüßt hat, es sei denn, wir wollen unterstellen, daß die Machthaber in Ost-Berlin einer von Adenauer geführten CDU-Alleinregierung mehr konzedieren wollten als der sozial-liberalen Bundesregierung von heute. Soweit dürfte die Abneigung selbst eingefleischter Kommunisten wohl kaum gehen. 2. Noch Ende der 50er Jahre hat die DDR-Regierung vom Bundesministerium des Innern ausgegebene, in Berlin ausgefertigte Reisepässe von Westberlinern anerkannt. Ihre Grenzorgane haben damals nie gezögert, ihre Stempel in diese Reisepässe zu drücken. Erst später ist den Behörden in OstBerlin eingefallen, in der Ausgabe von Bundespässen an Berliner eine Provokation zu sehen. Mit Folgerichtigkeit hat diese Einstellung allerdings nichts zu tun. 3. Auch im internationalen Verkehr wurde die Zuständigkeit Berlins zum Bund nicht immer bestritten. In die ersten Verträge mit osteuropäischen Staaten wurde Berlin durchaus miteinbezogen. Auch das ist ein Faktum, das wir nicht vergessen und das auch unsere Gesprächspartner im Osten nachträglich nicht ungeschehen machen können. Damit kein Mißverständnis entsteht: Wir Freien Demokraten sind 'keine großen Freunde von spektakulären Demonstrationen des Bundes in Berlin. Wir sind allerdings nicht bereit, daraus einen Verzicht auf unbestreitbare rechtliche und tatsächliche Positionen, die früher auch im Osten anerkannt wur- 1650 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den, herleiten zu lassen. Die Westberliner können im Gegensatz zu den Ostberlinern ihren Willen frei artikulieren. Sie haben bei allen Wahlen der Vergangenheit nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie sich dem Bund zugehörig fühlen und sich der Bedeutung des Bundes für ihr Schicksal voll bewußt sind. Unsere Gesprächspartner in Moskau und die Partner zukünftiger Verhandlungen in Ost-Berlin werden auf ein um so freundlicheres Klima von unserer Seite treffen, je weniger sie derartige Realitäten in Frage stellen. Wir erwarten von ihnen keine spektakulären Gesten. Auch sie sollen die Möglichkeit haben, ihr Gesicht zu wahren. Wir müssen allerdings darauf bestehen, daß die kleinlichen Schikanen, denen insbesondere die Teilnehmer im Berlin-Verkehr — einfache Menschen, Busfahrer, Reisende, kaum Politiker — ausgesetzt sind, in Zukunft unterbleiben. Mit Recht haben wir Freien Demokraten in unserem Entwurf eines Vertrages zwischen Bundesrepublik und DDR vom Januar 1969 der Berlin-Frage breiten Raumgewidmet. Das Problem der Zufahrtswege und ihre Sicherung ist nach wie vor besonders aktuell. Wir sind nicht so illusionär zu erwarten, ,daß der Bundeskanzler gleich in seiner ersten oder zweiten Beratung mit Herrn Stoph hier Erfolge zu verzeichnen haben wird. Dieses Problem muß aber ganz besonders in der Diskussion gehalten werden. Berlin darf nicht übrigbleiben. Friedenssicherung und Gewaltverzicht sind wichtig und werden in ihrer Bedeutung von uns nicht verkannt. Für den Mann auf der Straße in Berlin ist allerdings genauso wichtig, ob er auch in Zukunft sinnlosen Schikanen auf den Zufahrtwegen nach Berlin ausgesetzt bleiben soll. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 23. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Koenig (Drucksache VI/381 Frage A 36) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Handhabung des Tatbestandes der „illegalen Einreise" zu unnotigen Härten geführt hat, wenn z. B. Ausländer zur Rückreise in ihre Heimatländer gezwungen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen und ist sie bereit, auf die Konferenz der Innenminister der Länder einzuwirken, den Auslandsämtern nach Prüfung des Einzelfalles einen größeren Ermessensspielraum zu geben? Es besteht ein nachdrückliches Interesse daran, daß arbeitsuchende Ausländer in die Bundesrepublik nur auf einem der beiden dafür gesetzlich vorgesehenen Wege einreisen: entweder durch Vermittlung einer deutschen Anwerbekommission oder mit einem Sichtvermerk einer deutschen Auslandsvertretung. Nur so kann verhindert werden, daß mehr Arbeitsuchende hereinkommen, als unser Arbeitsmarkt übernehmen kann, oder daß anstekkend Erkrankte oder Kriminelle in unser Land einreisen. Nachsicht gegenüber einer Umgehung dieser Schutzbestimmungen wäre eine Unbilligkeit denen gegenüber, die sich dem ordnungsgemäßen Verfahren unterzogen haben, und darüber hinaus ein Anreiz dafür, sich über unsere Rechtsvorschriften hinwegzusetzen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Picard (Drucksache VI/381 Fragen A 77 und 78): Inwieweit hat die Anwendung der Mehrwertsteuer zu: Ergebnissen geführt, die den bei ihrer Einführung von Parlament und Regierung geäußerten Erwartungen und Vorstellungen nicht entsprechen? Ist die Bundesregierung bereit, bei einer gegebenenfalls notwendig werdenden Reform den Kraftfahrzeughandel aus der Mehrwertsteuer herauszunehmen? Die Anwendung der Mehrwertsteuer seit über zwei Jahren hat gezeigt, daß die Erwartungen, die man mit der Umsatzsteuerreform verbunden hatte, erfüllt worden sind. Auch das Aufkommen hat sich trotz der mit einer solchen Systemumstellung notwendig verbundenen großen Schätzungsrisiken unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage erwartungsgemäß entwickelt, wenn man einmal von den bekannten Problemen der Selbstverbrauchsteuer absieht. In steuertechnischer Hinsicht waren Wirtschaft und Verwaltung durch die Systemumstellung zwar vor besondere Anforderungen gestellt. Das war wegen der tiefgreifenden Auswirkungen des Reformwerks aber unvermeidbar und wurde auch von Anfang an gesehen. Selbstverständlich läßt sich das Gesetz noch in einigen Punkten verbessern. Das wird nach Auswertung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen in einem Änderungsgesetz geschehen, das nach den gegenwärtigen Planungen dem Hohen Hause im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden soll. Ich kann hierauf nur mit „nein" antworten. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß von irgendeiner Seite aus angestrebt wird, den gesamten Kraftfahrzeughandel von der Mehrwertsteuer freizustellen. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Memmel (Drucksache VI/381 Frage A 79): Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in diesem Jahr dem Deutschen Bundestag die Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über eine neue Finanzverfassung der Gemeinschaften zur Ratifizierung vorzulegen, auch wenn die damit verbundene Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments in der vorgesehenen Art in Wegfall kommen sollte? Mit Recht gehen Sie davon aus, daß die Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften, d. h. die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Einnahmen in engem Zusammenhang steht mit der Erweiterung Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1651 der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung hat diesen Zusammenhang stets gesehen und sich immer für eine weitgehende Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat auf seiner Tagung am 5./6. Februar 1970 in allseitigem Einvernehmen eine Lösung erarbeitet, die dem Europäischen Parlament innerhalb eines bestimmten Rahmens das „letzte Wort" im Haushaltsverfahren zuweist und insoweit eine bereits im Dezember 1969 beschlossene Regelung, gegen die ein Mitgliedstaat einen Vorbehalt eingelegt hatte, bestätigt. Ihre Frage ist daher durch die Entwicklung gegenstandslos geworden. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (Drucksache VI/415 Frage A 10) : Ist die Bundesregierung bereit, eine Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens in der deutschen Bevölkerung — ähnlich wie die frühere „Konzentrations-Enquete" — durchführen zu lassen, damit die vielfältigen Überlegungen, die gegenwärtig zur Förderung der Vermögensbildung angestellt werden, eine zuverlässige Grundlage bekommen? Der Bundeskanzler kündigte in seiner Regierungserklärung einen Vermögensbildungsbericht an, den die Bundesregierung in diesem Jahr dem Bundestag vorlegen will. Er soll u. a. einen Überblick über die Entwicklung der Vermögensverhältnisse aufgrund des dann zur Verfügung stehenden Datenmaterials enthalten. Gegenwärtig werden dafür alle zugänglichen statistischen Informationen zusammengetragen und ausgewertet. Im Zusammenhang mit den Arbeiten an diesem Vermögensbericht wird z. Z. geprüft, auf welche Weise noch bestehende Informationslücken geschlossen werden können. Was die von Ihnen erfragte Enquête angeht, so bestehen dagegen grundsätzlich keine Bedenken. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß die Durchführung einer Entquête erfahrungsgemäß viel Zeit erfordert. Mit den Ergebnissen der Vermögensbildungsenquête wäre vermutlich erst nach Jahren zu rechnen. Da die Bundesregierung jedoch der Vermögenspolitik eine große Dringlichkeit beimißt, wird sie von sich aus alle geeigneten Schritte unternehmen, die möglichst rasch zur Verbesserung der Information über die Bildung und Verteilung des Vermögens beitragen. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Eyrich Drucksache VI/415 Fragen A 11 und 12) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß in mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für die bäuerliche Familie und die Altenteiler weitgehend nicht besteht? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit der Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der in Frage 11 genannten Bevölkerungsgruppe durch Einführung einer Pflichtversicherung unter Eingliederung in die bestehende Unfallversicherung und Alterskasse? Der Bundesregierung ist bekannt, daß viele selbständige Landwirte und ihre Familien sowie Altenteiler gegen das finanzielle Risiko der Krankheit nicht ausreichend geschützt sind. Sie hält eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung für selbständige Landwirte, Familienangehörige und Altenteiler für erforderlich. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Arbeitskreis von Sachverständigen gebildet, der prüft, in welcher Weise die Krankenversicherung für den genannten Personenkreis gesetzlich geregelt werden kann. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) (Drucksache VI/13 Frage A 13) : Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, daß der ansteigende Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe an fachlich qualifizierten, vor allem technisch ausgebildeten Arbeitnehmern auch in Zukunft ohne Schwierigkeiten zu decken ist? Im Zuge des Strukturwandels in der Landwirtschaft ist an die Stelle des landwirtschaftlichen Arbeiters früherer Jahre vielfach die landwirtschaftliche Fachkraft mit vielseitigen Kenntnissen getreten, der auch die Bedienung und Pflege wertvoller Maschinen und sonstiger Einrichtungen obliegt. Um den Bedarf an derartigen Fachkräften besser decken zu können, hat die Bundesanstalt für Arbeit den bereits bestehenden Fachvermittlungsstellen für Melker und Tierpfleger auch die Vermittlung anderer landwirtschaftlicher Fachkräfte übertragen. Diese überbezirklich tätigen Fachvermittlungsstellen bestehen in Hannover, Hamm, Krefeld, Friedberg, Heidelberg, Würzburg und München. Von ihnen wurden 1968 4175 und 1969 4252 landwirtschaftliche Fachkräfte vermittelt. Die Bundesanstalt für Arbeit wird .die Organisation, dieser besonderen Fachvermittlungssparte für die Landwirtschaft ständig der Entwicklung anpassen. Bei der Anwerbung von qualifizierten Kräften dürfte die Landwirtschaft vor den gleichen Schwierigkeiten stehen, wie andere Wirtschaftszweige. Um das Angebot .an qualifizierten Kräften zu erhöhen, ermöglicht die Bundesanstalt für Arbeit geeigneten und bildungswilligen Arbeitnehmern die berufliche Fortbildung und Umschulung. Die Landwirtschaft ist in vollem Umfang in die beruflichen Bildungsmaßnahmen und die Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme einbezogen. Durch eine intensive Zusammenarbeit der Landwirtschaftsverbände mit der Bundesanstalt für Ar- 1652 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 beit und deren Fachvermittlungsstellen sollen Schwierigkeiten hinsichtlich des Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften soweit wie möglich vermieden werden. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Westphal (Drucksache VI/415 Fragen A 19 und Trifft es zu, daß bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigter zu Volksschullehrern zwei unterschiedliche Verfahren Anwendung finden — entweder sofortige Aufnahme eines Studiums an einer Pädagogischen Hochschule, gefördert durch das Arbeitsamt, oder Einstellung als Aushilfslehrkraft nach einem vom Arbeitsamt geförderten Umschulungslehrgang — mit der Konsequenz einer unterschiedlichen finanziellen Förderung und der Minderung des sozialen Besitzstandes für die zweitgenannte Umschülergruppe? Was gedenkt die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen Landesregierungen zu tun, um eine Gleichbehandlung beider Umschülergruppen zu bewirken, insbesondere hinsichtlich des Ausgleichs für die als Aushilfslehrkräfte eingestellten ehemaligen Bergbaubeschäftigten während ihres Studiums an der Pädagogischen Hochschule? Sie haben, Herr Kollege, einen sehr speziellen Sonderfall angeschnitten, der durch besondere Vorschriften für eine Übergangsregelung noch komplizierter wurde. Die sehr technische Antwort läßt sich nur schwer im Rahmen der Fragestunde geben. Ich bitte um die Erlaubnis, Ihnen die Antwort schriftlich zu geben, zumal ich auch noch in den Ländern Rückfrage halten will.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Erhard Eppler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Wenn das geltende Ausländerrecht es nicht mehr möglich macht, hier eine wirksame Vorbeugung zu treffen — ich zitiere ihn jetzt inhaltsgemäß, weil ich das wörtliche Zitat nicht mehr gefunden habe —, dann muß man eben das Ausländerrecht ändern. Das ist eine zutreffende Bemerkung, die aus diesem Munde sicher wesentlich unverdächtiger wirkt, als wenn ich eine solche Äußerung erstmals getan hätte. Offensichtlich scheint also auch Herrn Eppler hier etwas nicht ganz in Ordnung zu sein.
Den Herrn Bundesinnenminister darf ich darauf hinweisen, daß in einer Belgrader Zeitung schon im Laufe des letzten Jahres eine Mitteilung erschienen ist, nach der man sich dort offen dazu bekennt, daß der jugoslawische Nachrichtendienst die Morde in München begangen habe. Diese Serie von Morden in München, die nie aufgeklärt worden sind, für die auch die Mittel der örtlichen Polizei nicht ausreichen, weil es sich um eine übergreifende Angelegenheit handelt, sollte angesichts der jüngsten Vorgänge das Bundesinnenministerium' beschäftigen. Die Frage, ob man überhaupt in Belgrad interveniert und gefragt hat, ob diese Meldung stimmt, daß der jugoslawische Nachrichtendienst diese Morde unmittelbar vorgenommen habe, wage ich nicht einmal zu stellen, weil die Antwort darauf sicherlich nein heißen würde.
Nun komme ich noch auf einen anderen Vorgang zu sprechen. Herr Bundesinnenminister, was haben
Sie sich eigentlich gedacht, als Sie sich so besonders eindrucksvoll und intensiv der Einreisegenehmigung für „Big Man" der „Black Panther"-Bewegung annahmen? Ich bin auch der Meinung, daß man hier bei den Formalitäten gar nicht kleinlich sein soll, wenn einmal jemand seinen Paß vergessen hat oder wenn er sonstwie in irgendwelchen Formalitäten ein Defizit aufzuweisen hat, aber die Black Panther-Bewegung ist doch nachweislich eine revolutionäre Bewegung, die in dauerndem Kampf mit der amerikanischen Polizei steht. Wenn Sie Einzelheiten darüber außerhalb amtlicher Akten lesen wollen, empfehle ich Ihnen eine der letzten Nummern von „Newsweek". Da ist unter anderem auch der Gesang dieser Organisation zitiert:
Nun dann, glaube es, mein Freund, das Schweigen wird enden. Wir haben uns Gewehre zu beschaffen und Männer zu sein.
Und eine Aussage eines hohen amerikanischen Polizeioffiziers besagte, „daß diese Bewegung darauf aus ist, so viele wie möglich von unseren Polizeibeamten zu ermorden".
Warum es ausgerechnet notwendig war, auf den Protest des SDS hin so zu reagieren, verstehen viele auch in Ihren eigenen Reihen sicherlich nicht. Sie haben in keiner Weise auf die Drohungen des SDS-Vorsitzenden Wolff mit rechtlichen Mitteln, wie es notwendig oder zumindest wünschenswert gewesen wäre, reagiert, als er sagte, man werde es Ihnen schon eintränken und unter Umständen „Big Man" mit einem gepanzerten Fahrzeug aus Ost-Berlin bis nach Frankfurt bringen, damit er dort ja seine heilsverkündende Lehre beim SDS loswerden kann. Sie haben daraufhin erklärt, Sie bedauerten, daß er aufgehalten worden sei. Sie hätten davon nichts gewußt. Sie sind also Ihrer Polizei in den Arm gefallen, haben die Polizeibeamten desavouiert.

(Zustimmung bei der CDU/CSU.)

Wenn Sie es gewußt hätten, wäre die Einreise nicht verhindert worden, und wenn „Big Man" noch einmal käme oder so gütig wäre, noch einmal zu kommen, würden Sie dafür sorgen, daß ihm nichts in den Weg gelegt würde. So ist es in der Zwischenzeit auch geschehen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wenn das der für die innere Sicherheit der Bundesrepublik zuständige Minister in dieser Weise handhabt, darf er es uns nicht übelnehmen, wenn dadurch bei uns ernste Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Sicherheitspolitik und ,dieser Maßnahmen automatisch :hervorgerufen werden.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Dann noch zum Herrn Bundeskanzler. Der Herr Bundeskanzler hat den Ausdruck „mieser Stil" zurückgewiesen

(Zurufe von der SPD)

und hat gesagt, es sei in seinen Augen ein mieser Stil, wenn man die Frage .der Verfassungsmäßigkeit der Politik der Bundesregierung, wie ich es schrecklicherweise getan hätte, überhaupt zur Diskussion stellte.

(Erneute Zurufe von der SPD.)

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1572 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970

Strauß
Nun, einmal bin ich aufgefordert worden, zur Verfassungswidrigkeit und ihrer Nachprüfung Stellung zu nehmen. Das war die Formulierung in der Fragestellung, die nicht von mir stammt. Ich habe daraufhin geantwortet, wie Ihnen bekannt ist, daß es durchaus reizvoll wäre, diese Frage einmal verfassungsgerichtlich nachzuprüfen, habe alber hinzugefügt, daß ich an sich von der richterlichen Entscheidung politischer Fragen nicht viel hielte, weil das die Richter überfordere. Nun sitzen Sie hier, Herr Kollege Brandt, in einem ganz schlechten Boot, weil die SPD in früheren Jahren alles, auch einwandfrei verfassungswdrige Mittel, aufgeboten hat, um die Politik der damaligen Bundesregierung zu Fall zu bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Sie werden sich doch noch erinnern, daß man nicht nur beim EVG-Vertrag das Verfassungsgericht angerufen hat, was Ihr gutes Recht war. Da hat man aber auch der Bundesregierung unterstellt, daß sie eine verfassungswidrige Politik treibe, und das Verfassungsgericht angerufen, nein, man hat auch versucht, auf dem Wege von Volksabstimmungen in den Ländern Entscheidungen der Bundespolitik zu sabotieren, zu unterminieren und zu torpedieren — das ist damals so geschehen —, und man hat darüber hinaus in. Zusammenarbeit mit dem DGB die berühmte Listensammlung von Haus zu Haus mit der ganz einleuchtenden Fragestellung durchgeführt: „Für die Pariser Verträge: Krieg; gegen die 'Pariser Verträge: Frieden! Wofür sind Sie?" So ist doch in diesem Lande jahrelang gearbeitet worden.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Die, Antwort, Herr Bundeskanzler, haben Sie mir selbst in den Mund gelegt. Sie haben nämlich damals, fünf Tage nach dem Mauerhau, hier in diesem Hause als Regierender Bürgermeister von Berlin gesagt:
Die 'Berliner stehen ganz gewiß nicht allein, wenn sie sagen: Die Bundesrepublik wird sich mit einem Teilungsdiktat nicht abfinden können. ... Sie wird es niemals anerkennen können, nicht nur, weil sie ihre eigene Verfassung nicht brechen darf, ... ... Die Bundesrepublik kann und darf ein Teilungsdiktat nicht anerkennen, ohne die Verfassung zu brechen.
So der Regierende Bürgermeister Brandt am 18. August 1961 in diesem Hohen Hause.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

Da dürfen Sie sich doch nicht wundern, wenn in einem Interview die Frage der Verfassungswidrigkeit aufgeworfen wird und ich erkläre, es wäre durchaus reizvoll und interessant, die Frage auch einmal mit diesen Methoden zu klären, wovon ich im allgemeinen viel weniger halte, als es bei Ihnen aus Ihren Reihen praktiziert worden ist.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wenn Sie aber schon diese Frage stellen, dann darf ich Sie auf ein Gutachten eines frührenden Juristen hinweisen, des ehemaligen Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Herrn Weinkauff, der in diesem Gutachten sagte:
Es tritt nun die Frage auf, ob einem Gebilde, dem in Wirklichkeit die Merkmale des Staates im Rechtssinne und des Völkerrechtssubjektes fehlen,
— er meinte damit den anderen Teil Deutschlands — durch solche Erklärungen
— wie sie von der Bundesregierung kommen —
die Rechtsqualität des Staates und Völkerrechtssubjektes verliehen werden kann. Das ist klar zu verneinen. Es ist aber weiter zu- fragen — und das ist ernster —, wie weit die so beschaffenen Erklärungen und Angebote der Bundesrepublik in sich selbst rechtlich gültig sind, d. h. ob und wie sie mit dem Deutschlandvertrag und mit der Präambel des Grundgesetzes vereinbar sind oder vereinbar wären. Von besonderer rechtlicher Bedeutung ist dabei die Präambel des Grundgesetzes. Sie ruft in feierlicher und grundsätzlicher Form das gesamte deutsche Volk auf, ...
Es folgt die bekannte Formulierung.
Das hat nicht nur politische Bedeutung, sondern durchaus auch rechtlichen Gehalt. Es ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Das hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen; .. . Den politischen Staatsorganen bleibt dabei allerdings ein sehr weites Maß politischen Ermessens. Ihre Maßnahmen dürfen jedoch die staatliche Wiedervereinigung nicht praktisch unmöglich machen oder so erschweren, daß die Aussicht auf ihre Verwirklichung gegenüber dem jetzigen Zustand entscheidend verschlechtert wird. Die völkerrechtliche Anerkennung der DDR,
— so schreibt er zum Schluß —
gleichgültig, ob sie ausdrücklich oder durch schlüssige Handlungen erfolgt,
— ausdrücklich oder durch schlüssige Handlungen! —
würde dem Verfassungsgebot widersprechen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Was dann noch schlechter oder mieser Stil sein soll, wenn ein Mitglied dieses Hohen Hauses es wagt, zu sagen, es wäre durchaus reizvoll, die Verfassungswidrigkeit dieser Politik durch das dafür zuständige Organ nachprüfen zu lassen, weiß ich wirklich nicht mehr. Was soll dann noch etwa guter Stil sein? Ich habe hier nur einmal die Originalzitate verlesen.
Nun hat der Kollege Genscher — da haben ihm allerdings seine „Büchsenspanner" die falsche Rede vorgelegt — behauptet, ich hätte am 20. März 1958 auf die Wiedervereinigung sozusagen schon verzichtet und auf das Österreich-Modell verwiesen. Ich glaube, das steht nicht in der Rede vom 20. März 1958; dort finde ich es beim besten Willen nicht. Ich habe sie gestern noch dreimal durchgelesen, weil ich mir dachte, ein so kluger Mann wie der Herr Genscher muß doch sicherlich das Richtige gelesen ha-

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Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1573

Strauß
ben. Aber da hat man ihm einen falschen Zettel vorgelegt. Ich hatte nicht mehr die Möglichkeit, alle Bundestagsprotokolle zu prüfen, um festzustellen, in welcher Rede das war. Aber ich habe einmal darüber gesprochen. Ich habe gefragt: Was bedrückt uns am meisten, das Fehlen der staatlichen Einheit oder das Fehlen an Freiheit? Uns bedrückt zunächst am meisten das Fehlen an Freiheit.
Wenn das Problem wäre: Sicherheit der Sowjetunion — man sagte doch immer: Das Potential der Zone, der DDR, darf nicht der NATO zugute kommen, es darf keine Bundesrepublik mit NATO-Bindung entstehen und damit eine Vorverlegung der Militärgrenze nach dem Osten; das war doch das Anliegen vieler, die glaubten, es gehe um Sicherheit, weil sie die Frage der ideologischen Zusammengehörigkeit und ihre Bedeutung für die interne Konsistenz des Sowjetblocks nicht begriffen haben —, könnte man doch, so habe ich damals gesagt, sich von unserer Seite zunächst durchaus einmal mit der Forderung nach Freiheit begnügen, und wir wären zunächst völlig zufrieden, wenn, bis die Schatten .der Vergangenheit in der Versenkung verschwunden sind, die Menschen im anderen Teil Deutschlands das Maß an bürgerlichen Rechten und Freiheiten und an innerer und äußerer Souveränität hätten, was unser österreichisches Nachbarland aufzuweisen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Es bleibt mir schlechterdings unerfindlich, wie man diese analysierende und auf Widerlegung falscher Argumente bedachte Rede dazu verwenden kann, zu sagen, das Österreich-Modell für die DDR wäre ja dann genau derselbe Bruch der Verfassung gewesen wie heute die Anerkennung von zwei Staaten und die völkerrechtliche Anerkennung der DDR. Das sind zwei ganz verschiedene Paar Schuhe, die man in keiner Weise miteinander vergleichen kann. Das möchte ich gerade dem Herrn Verfassungsminister sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Herr Bundeskanzler, Sie werfen mir vor, ich hätte Ihren Unterhändler in Moskau herabgesetzt.

(Zuruf von der SPD: Ist doch wahr!)

Ich glaube nicht, daß der Brief, aus dem ich jetzt zwei Sätze zitieren will, durch Herrn Springer in den „Spiegel" gekommen ist. Ich habe ihn nämlich im „Spiegel" gelesen. Da gibt es ja andere, unmittelbare Kanäle und Verbindungen. In einem Brief an Herrn Springer sagt Herr Bahr: Ich finde es ungeheuerlich, mit welcher Heuchelei einige unserer Leute Volksverdummung betreiben oder Haß säen, deren Politik uns in 25 Jahren dahin gebracht hat, wo wir heute stehen.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU. — Beifall bei der SPD.)

Wenn es sich Herr Bahr als Chefdiplomat erlaubt, die führenden politischen Kräfte, angefangen von Adenauer bis in die Reihen der Fraktion hinein, mit diesen Ausdrücken zu bezeichnen, dann ist das, was ich als Ausdruck meiner Meinung über seine Qualifikation für diese Mission sage, noch eine relativ harmlose Kennzeichnung.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD: Das war aber schwach, Herr Strauß!)

— Na, wenn das schwach sein soll, dann glaube ich eher, daß der Verstand schwach ist, der 'das nicht begreift.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU.)

Noch ein Wort zu der Polemik und der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit in der letzten Woche. Es ist ein hartes Wort gefallen; das gebe ich zu. Aber jetzt haben wir schon die Äußerung des Herrn U Thant, daß der Abschluß des Vertrages über die Gaszentrifuge ein Verstoß gegen den Atomsperrvertrag sei.

(Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

Herr U Thant ist ja kein kommunistischer Agitator, der den Vertrag mißgünstig auslegt, sondern immerhin ein Mann, unter dessen Segen dieser Vertrag zustande gekommen ist. Wenn uns heute schon vorgeworfen wird, daß der Abschluß des Vertrages über die Gaszentrifuge, der in Ihre Regierungszeit fällt, sozusagen im Vorgriff ein Verstoß gegen den noch nicht ratifizierten Atomsperrvertrag bedeute, dann heißt das doch, daß dieser Vertrag wahrlich ohne Klärung der essentiellen Probleme

(Beifall bei der CDU/CSU)

in der Hoffnung geschlossen worden ist, daß dadurch eine Atmosphäre eintreten werde, in der man sich leichter über die Sachprobleme einigen könne, daß aber diese Hoffnung leider getrogen hat

(Zustimmung bei der CDU/CSU)

und daß man hier etwas, worauf auch unsere östlichen Gesprächspartner, vor allem in Moskau, einen gewissen Wert legen, um der Atmosphäre und der Klimapflege willen aus der Hand gegeben hat.
Jetzt kommt auch schon das Nächste. In dem Katalog der Einheitsforderungen, bei denen sich nur die Reihenfolge je nach Partner ändert — aber sowohl Ost-Berlin wie Warschau wie Prag wie Bukarest wie Sofia und wie Moskau haben genau denselben Katalog der fünf oder sechs Forderungen, nur ,daß jeder die Erlaubnis hat, das, was ihn selbst betrifft, an erster Stelle zu nennen;

(Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

das nennt man dann die Dissonanzen in der Politik des kommunistischen Blockes —,

(Beifall und Zurufe bei der CDU/CSU)

in diesem Katalog wird bereits die Forderung auf Ratifizierung des Atomsperrvertrages als eine unabdingbare Forderung für die Normalisierung der Beziehungen erhoben. Hier wird also schon in die souveränen Rechte dieses Hohen Hauses eingegriffen und präjudiziert, daß wir die von Ihnen — auch von uns, von jedermann — gewünschte Normalisierung nur erreichen können, indem wir den Katalog der Forderungen, darunter auch die nach der Ratifizierung des Vertrages, für dessen Unterschrift wir gar nichts bekommen haben, nun endlich erfül-

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1574 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970

Strauß
len. Das ist das, was ich, an einem Beispiel ,dargelegt — es gäbe noch zwei oder drei mehr —, mit einem „Ausverkauf" bezeichne. Man muß in diesem Lande immer noch gewisse Dinge sagen dürfen, wenn man sie erstens für richtig hält und wenn zweitens die Umstände sehr dafür sprechen, .daß sie auch so sind, wie man sie ausgedrückt hat.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Ich darf Sie, Herr Bundeskanzler, daran erinnern, daß nicht Sie persönlich — Sie gehörten damals dem Hohen Hause nicht an —, aber einer Ihrer führenden Redner — nach meiner Erinnerung war es der Abgeordnete Dr. Arndt —damals, als es in der Frage der Pariser Verträge zu einem erregten Wortspiel zwischen ihm und ,den Abgeordneten auf den vordersten Bänken kam, gesagt hat: Hier geht es um eine Straße, an deren Endstation der Krieg steht. Meine Damen und Herren, wenn jemand mit solchen Ausdrücken um sich wirft, dann darf man doch wohl auch von unserer Seite angesichts dieser Vorgänge die Frage .stellen, ob das ein Ausverkauf deutscher Interessen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

Erlauben Sie mir, einiges zur Analyse zu sagen. Ich werde damit kein Kontrastprogramm zu Herrn Barzel liefern — wie manche vielleicht erhoffen oder erwarten —, sondern im Gegenteil das noch fundieran. Es erhebt sich einmal die Frage: Ist die Sowjetunion vor dem Abschluß Ihrer Gespräche mit den USA — diese Helsinki-Gespräche sind ja unterbrochen worden — überhaupt an ernsthaften Verhandlungen mit Bonn interessiert? Trotz zähen Hinschleichens der Gespräche von Helsinki veranstaltet die Sowjetunion 'im Gegensatz zu sonst kein öffentliches Palaver um diese Gespräche, wie bei den Gesprächen mit uns, um damit Meinungen zu erzeugen, Hoffnungen zu erwecken und 'dann bestimmte Resultate herbeizuführen. Hier findet kein Palaver statt. Der amerikanische Präsident Nixon setzt mit Recht Zweifel in die Friedfertigkeit der sowjetischen Außenpolitik und empfiehlt einen behutsamen Stil und ein besonnenes Tempo.
Zwei Projekte stehen für die Sowjetunion in Europa an der Spitze. Das eine ist die europäische Sicherheitskonferenz und damit das Streben nach wirtschaftlicher Kooperation. Der sowjetische Vorschlag zu einer europäischen Sicherheitskonferenz — milde im Ton und unklar im Inhalt, psychopolitisch in der Linie europäischer Sehnsucht nach Ausgleich der Gegensätze und der Friedensliebe — ist in der Öffentlichkeitswirkung so anziehend, daß kein Staat a priori nein sagen kann.
Aber zugleich zeigt sich der Vorschlag zugunsten der Sowjets geeignet, die in der Politik neuerdings beschworene Bedeutung der Atmosphäre schon für eine Grundlage der Normalisierung des Verhältnisses anderer Staaten zur Sowjetunion zu halten. Das ist ein gefährlicher Trugschluß. Für die Sowjetunion handelt es sich darum, den unter der Breschnew-Doktrin stehenden Staaten eine neue, ofefnsichtlich bindende außenpolitische Zielsetzung unter Federführung der Sowjetunion zu geben. Sie soll tauglich erscheinen, den politischen Besitzstand der Sowjetunion in Europa zu sichern, ein Plazet des Westens zur blockinternen Politik der Breschnew-Doktrin zu erreichen. — das ist doch der große Unterschied, ob man die Breschnew-Doktrin als ein Unrecht zur Kenntnis nimmt oder ob man sein in einem feierlich unterschriebenen, international sozusagen protokollierten Vertrag von uns aus mit Zustimmung besiegelt; das ist der Unterschied, der auch in der Frage der deutschen Teilung zu verzeichnen ist —, d. h. für die Sowjetunion, reale Vorteile diner Zementierung des Status quo in Europa gegen nur atmosphärische Verbesserungen einzutauschen.
Lieber Herr Außenminister, wenn Sie meinen, daß die Sowjetunion ihre Bereitschaft zu einem Abkommen schon dadurch beweist, daß Sie um Mitternacht in Moskau mit .einem, ich hoffe, einigermaßen anständigen Mitternachtsmahl bedacht worden sind

(Heiterkeit bei 'der CDU/CSU) und daß Sie den Tee in Taschkent — —(Abg. Wehner: Sie werden immer unverschämt! — Weitere Zurufe von der SPD.)

— Ich zitiere ja nur, was ich in den Agenturmeldungen als Äußerungen des Herrn Außenministers lang und breit gefunden habe, daß er als Indizien das Mitternachtessen in Moskau und den Tee in Taschkent erwähnt hat. Ich wäre an Ihrer Stelle nicht so humorlos, Herr Kollege Wehner, daraus hier noch ein großes Theater zu machen.

(Beifall und Heiterkeit bei 'der CDU/CSU.)

Lange vor diesem Projekt einer neuen Friedenslinie legte die Sowjetunion den Anreiz dazu aus, die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik in das Spiel der atmosphärischen Verbesserungen einzubeziehen. Heute ist man weit davon entfernt, noch vom Einholen und Überholen des Westens zu sprechen. Die Sowjetunion und in ihrem westlichen Vorfeld das ganze COMECON sehen sich gezwungen, wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit dem westlichen Ausland zu suchen. Wir bejahen — ich sage das, damit gar kein Zweifel entsteht — diese Zusammenarbeit, alber nicht um den Preis der Aufgabe essentieller politischer Rechte und Forderungen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Der Druck scheint so zwangsvoll zu sein, daß eine möglichst hautnahme Kooperation mit der kapitalistischen Wirtschaft angestrebt wird, um Lieferungen, Inspirationen und Kredite zu erhalten. Dabei blicken natürlich — das ist auch im Zeichen der Dissonanz im Ostblock zu sehen — die Verbündeten Ulbrichts mit Neid auf die Vorteile, die er aus seiner Rolle als Nichtausland im Handel mit uns bezieht.
Bei den Wirtschaftsprojekten hat die Sowjetunion nie einen Zweifel gelassen, daß es sich um Handel und Wirtschaft und nicht um Politik handelt. Ich habe schon einmal in einer drastischen Formulie-

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rung in diesem Hause und mehrmals im Rundfunk und im Fernsehen gesagt, daß es keinen Preis gäbe, mit dem wir die Zustimmung der Sowjetunion zur deutschen Wiedervereinigung oder — vorerst würde ich das noch verstehen - in der Weise erreichen, daß dafür die Zone den inneren und äußeren Status Österreichs erhält. Wir könnten aus allen europäischen und atlantischen Bindungen austreten. Wir könnten uns für hundert Jahre zur Neutralisierung und Entmilitarisierung verpflichten. Wir könnten darüber hinaus noch das Thema der Wiedervereinigung für 25 Jahre nicht mehr in den Mund nehmen und vielleicht 100 Milliarden DM Wiedergutmachungs-Investitionshilfe für die in Rußland angerichteten Schäden anbieten. Wenn wir das anbieten würden, was wäre dann die Antwort auf unsere Gegenforderung, der Zone den österreichischen Status zu geben? Die Antwort wäre — nicht daß ich eine solche Politik befürworten würde, weil sie eine Politik zwischen allen Stühlen wäre; aber heute gibt es so viele Denkmodelle bei den Beratungen, daß man es ruhig einmal durchdenken kann —, daß die Bundesrepublik gut beraten wäre, all diese Schritte zu unternehmen, damit man sich über ihren Vorschlag dann in besserer Atmosphäre unterhalten kann.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Die Regierung der Großen Koalition hatte auf diese Situation und diese Projekte mit der deutschen Lage angemessenen Annährungsvorschlägen und Annäherungswegen reagiert. Eine breite Mehrheit im Parlament trug diesen politischen Willen, dem als Mittel der deutschen Außenpolitik nur Gespräche und Verhandlungen zur Verfügung standen und stehen, eine Mehrheit, die auch dem Zielpartner Sowjetunion bedeutsam, kompetent und verläßlich erscheinen mußte. Die Große Koalition hat die Politik der Entspannung aktiv fortgesetzt und erweitert, hat aber — und das ist der Unterschied — in der Durchführung gewisse Grenzen gezogen, klar und deutlich.
Heute ist die Grenzlinie unklar, und daraus erwächst die Chance für Moskau, seinen Spielraum zu immer maßloseren Forderungen auszuweiten, und zwar Forderungen, die nicht nur der Bundesrepublik, sondern eines Tages auch dem ganzen Westen ernsthafte Sorgen machen werden. Man hat alle Karten auf den Tisch gelegt — ich hoffe, man hat schon alle auf den Tisch gelegt; die anderen glauben es allerdings nicht —, aber man hat damit die politische und diplomatische Position der Bundesrepublik und der Bundesregierung nicht etwa verbessert, Herr Außenminister, sondern man hat sie gegenüber dem Ausgangspunkt der Großen Koalition erheblich verschlechtert.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Man kann auch nicht erwarten, daß das alles so nebensächliche Stimmen wären, wenn Herr Honecker spricht, wenn Herr Spichalski spricht, wenn der Sender 904 spricht. Das sind doch nicht freiheitliche Organe, in denen die vom Recht der Pressefreiheit Gebrauch machenden Redakteure ihre private Meinung ausdrücken. Wenn der Sender 904 vor wenigen Tagen hohnlächelnd erklärte, man
solle nicht immer von „ausloten" reden, man solle endlich einmal — „Butter bei die Fische tun", würden Sie sagen, Herr Wehner — Farbe bekennen, ob man bereit ist, die Realitäten anzuerkennen; das Gerede von „ausloten" und „sondieren" und „explorieren" habe überhaupt keinen Sinn mehr; die Karten lägen ganz klar auf dem Tisch; entweder so oder so, das sei die einzige Alternative — —

(Abg. Wehner: Für die nächsten Wochen haben die wieder Stoff, Herr Strauß!)

— Ja, ich weiß nicht, welche Rede Sie noch halten wollen.
Meine sehr verehrten Damen sund Herren, wie das auch in befreundeten Kreisen des Auslandes wirkt — ich kann es ,der Kürze der Zeit halber nicht vorlesen —, können Sie feststellen, wenn Sie beispielsweise den Artikel im „ Daily Telegraph" lesen.

(Abg. Wehner: Lesen Sie doch ruhig weiter! Das wäre so schön!)

— Ja, wissen Sie, Kollege Wehner, mit dem Spiel des hämischen Herabsetzens — —

(Abg. Wehner: Im Gegenteil! Ich bin begierig!)

Ich rede ernst und kritisiere und gebe auch meine Meinung zu bestimmten Vorgängen und Personen. Aber ich würde mich nie dazu hinreißen lassen, Sie etwa persönlich so verächtlich zu machen, Herr Wehner, als ob das, was Sie sagten, kein Gewicht hätte. Ich bin sogar vom Gegenteil überzeugt, daß das, was Sie sagen, auch neulich gesagt haben, mehr Gewicht hat als das, was in der Regierungserklärung an Festlegungen und angeblich unwiderruflichen Prinzipien enthalten ist.

(Beifall bei ,der CDU/CSU.)

Seit Mitte Dezember 1969, nach dem Moskauer Gipfeltreffen und dem 12. Plenum ides ZK kann es doch keine Illusionen mehr geben, was die Bundesrepublik vom Osten zu erwarten hat. Es wird ihr doch überall und ständig die Pistole auf die Brust gesetzt mit der Frage: Wann endlich, wann endlich werdet Ihr? Springt doch endlich ins Wasser! Dann kommt eine Reihe von Anerkennungen sogenannter Realitäten, bei denen die Erfüllung der einen sofort die Forderung einer neuen hervorruft. Das ist der Katalog, wie er hier zusammengekommen ist. Da hat man sich mit gewissen Vorleistungen, die ich heute schon erwähnt habe — das eine ist die Unterschrift unter den Atomsperrvertrag, das andere ist die Erklärung, man gehe von der Existenz zweier deutscher Staaten aus, aber ohne völkerrechtliche Anerkennung; eine Sache, die ohnehin sehr schwierig zu unterscheiden ist, wie ich mich in der Zwischenzeit eingehend von solchen, die vom Völkerrecht etwas verstehen, habe informieren lassen —, hineinkatapultiert und kommt nunmehr sehr schwer da heraus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sowjetunion wollte ursprünglich mit ihrem Projekt einer europäischen Sicherheitskonferenz ihre Absichten multilateral verwirklichen. Die westlichen

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Strauß
Reaktionen arisch gewisser NATO-Partner-Staaten auf den Propagandarummel, der die Völker Westeuropas wundergläubig und 'ungeduldig machen sollte, bewirkten, daß sich die Sowjetunion entschloß, auch bilaterale Verhandlungen, aber immer auf der Grundlage ein und desselben Textes, in dem nur gewisse Sätze in der Reihenfolge ausgetauscht werden, durchzuführen. Bilaterale Gespräche, Dialoge in der Politik, setzen den erkundeten oder erklärten Willen der Gesprächspartner voraus, sich, von verschiedenen Ausgangspunkten ausgehend, schließlich doch mit einem gemeinsamen Verständnis der Probleme zu begegnen, um eine gemeinsame Plattform zu finden, die den Interessen beider Seiten entspricht.
Die sowjetische Seite ist bezüglich des Willens dieser Bundesregierung im Bilde. Die Bundesregierung kann bis jetzt nur darauf hinweisen, daß die Sowjetunion deutsche Gesprächspartner mit außergewöhnlichen Gesten, mit einer Atmosphäre angenehmen Wohlwollens behandelt und damit Kontakinteresse bekundet. Wenn es etwas anderes ist, dann muß ich die Frage stellen: Wie soll man das auslegen, was in der letzten Ausgabe der „Welt der Arbeit" als Leitartikel steht, wo es heißt, daß Bahr und Gromyko bereits an der Ausarbeitung eines Textes arbeiten, unter dem die eine Seite die völkerrechtliche Anerkennung versteht und die andere Seite nicht?

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

Ich glaube nicht, daß sich ein solcher Text schon in Ausarbeitung befindet. Oder sollte der Redakteur der „Welt der Arbeit" bessere Informationen haben als die Kollegen, die gestern Sonderinformationen bekommen haben?

(Abg. Rasner: Denkbar ist es!)

Genau vor diesem Spiel müssen wir warnen, daß man glaubt, Formeln zu finden, unter denen der eine das und der andere das Gegenteil verstehen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das ist genau dasselbe, wie auch beim Atomsperrvertrag argumentiert wurde, es wäre gut, wenn die Gegensätzlichkeiten in der Interpretation nicht durch Klärung offenkundig würden, es wäre besser, die Dinge in dubio zu lassen. Von dieser Politik, die in Lebensfragen nicht die letzte Klärung herbeiführt und glaubt, sich mit dem sanften Öl doppeldeutiger Formulierungen einreiben zu können, um damit leichter durchzukommen, halten wir gar nichts.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie heute der Ball zwischen Moskau und Ost-Berlin hin und her gespielt wird, das ist nun wirklich unschwer zu erkennen. Bonn spielt auf Ost-Berlin zu, Bonn spielt auf Warschau zu, Bonn spielt gleichzeitig in Moskau. Ost-Berlin spielt unter Hinweis auf die Priorität der Sowjetunion nach Moskau zu, Bonn schickt dann einen Emissär nach Moskau, und während der glaubt, dort noch am Ball zu sein, ist der Ball schon an Ulbricht zurückgespielt. Der läßt ihn von Stoph wieder nach Bonn zurückrollen, und nun fährt der Bundeskanzler hinter dem Ball her in die Hauptstadt des anderen Teils Deutschlands.

(Zurufe von den Regierungsparteien.)

Wir haben eben andere Vorstellungen von Vorgesprächen. Wir verstehen unter Vorgesprächen, daß auf diplomatischem Wege die Möglichkeiten einer sachlichen Einigung über bestimmte Sachprobleme, wie sie in der Regierungserklärung Kiesingers einmal und sonst mehrmals aufzufinden sind, erkundet und bei erfolgreichem Verlauf dann ein Treffen auf dieser — nun, sagen wir einmal — hohen Ebene durchgeführt wird. Mit dieser Einschränkung bei der „hohen Ebene" wollte ich nicht Ihre Funktion bezweifeln, Herr Bundeskanzler, sondern die Funktion des anderen, der zu diesem Gespräch weniger Legitimation mitbringt als Sie.
Wenn die Vorgespräche aber zu keinem Erfolg führen, dann wäre es besser, das Ganze nicht so in den von sämtlichen Fernsehstationen der Welt bedachten großen Auftritt einmünden zu lassen, wo die zwei sich die Hand geben, wo sie unter Umständen noch eine Ehrenformation abschreiten und in der Welt kein Mensch mehr versteht, daß das keine völkerrechtliche Anerkennung ist.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wir gehen sehr weit. Wir gehen weit über das hinaus, was unter den früheren Umständen nach unserer Meinung richtig war, was aber nach den heutigen Umständen geboten ist. Wir sitzen ja nicht fest, inflexibel und unelastisch auf gewissen Positionen, aber wenn man sich weiterentwickelt, heißt das noch nicht, daß man sich so weit weiterentwikkelt, daß man sich dabei zum Schluß selbst aufgibt. Das ist das, was hier heute zur Diskussion steht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch in der Sache Oder-Neiße-Linie — —

Zur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schultz?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Franz Josef Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Bitte sehr!
Schultz (Gau-Bischofsheim) (FDP) : Herr Kollege Dr. Strauß, verstehe ich Sie richtig, daß Sie meinen, es sollten vor einem Treffen von Bundeskanzler Brandt mit Herrn Stoph diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, damit die Dinge ausgelotet werden können?

(Abg. Dr. Giulini: Hinhören! — Lachen und weitere Zurufe von der CDU/CSU.)

Rede von Dr. Erhard Eppler

Rede von Dr. Franz Josef Strauß