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ID0603300800

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    Deutscher Bundestag 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dohmann . . . 1549 A Amtliche Mitteilungen 1549 B Weitergeltung der Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d GG und der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses 1550 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit 1550 A Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) 1550 A Fortsetzung der Aussprache Scheel, Bundesminister . . . . . 1550 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1555 D Mattick (SPD) . . . . . . . . 1563 C Dr. Achenbach (FDP) 1567 D Strauß (CDU/CSU) 1569 B Dr. Dahrendorf (FDP) 1578 B Wischnewski (SPD) . . . . . 1581 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1584 A Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 1585 D Fragestunde (Drucksache VI/415) Frage des Abg. Dichgans: Inhaftierung eines im Besitz von Einbruchswerkzeug angetroffenen Ausländers Jahn, Bundesminister 1586 B Dichgans (CDU/CSU) 1586 D Frage des Abg. Weigl: Einschaltung deutscher Fachkräfte beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern 1587 A Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Standort der Sportschule der Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 C Müller (Mülheim) (SPD) 1587 C Frage des Abg. Jung: Berechnung der ruhegehaltfähigen Zeiten von Soldaten Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 D Jung (FDP) 1588 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Verfahren bei der Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr auf Dienstreisen . . . . . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Vergabe von vergabereifen Straßenbauprojekten in Bundesfördergebieten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 A Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . . 1589 B Frage des Abg. Jung: Hochwasserschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Rheins zwischen Kehl und Lauterburg Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 C Frage des Abg. Folger: Erweiterung des Autoreisezugsystems der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Frage des Abg. Dr. Apel: Benachteiligung der westdeutschen Reedereien im überseeischen Linienfrachtverkehr Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1590 B Blumenfeld (CDU/CSU) 1590 C Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Behebung der durch Frostaufbrüche auf Bundesstraßen im Zonenrandgebiet eingetretenen Schäden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1591 A Frage des Abg. Dr. Früh: Benachteiligung der Landwirtschaft durch das Verbot der Autobahnbenutzung für Lastkraftwagen während des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1591 C Dr. Früh (CDU/CSU) 1591 C Jung (FDP) 1592 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 B Frage des Abg. Niegel: Beförderung von frischem Weichobst durch die Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1592 C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 C Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 1593 A Frage des Abg. Susset: Wettbewerbsvorteile Belgiens und Hollands durch Erweiterung des Fahrverbots an Wochenenden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1593 A Susset (CDU/CSU) 1593 B Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Risikoübernahme durch die Bundesbahn für Obsttransporte — Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1593 D Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 1593 D Fragen des Abg. Dr. Hermesdorf (Schleiden) : Abkommen mit Belgien zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs und zur Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1594 D Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) 1595 A Fragen des Abg. Dr. Unland: Herausnahme von Orten im westlichen Münsterland aus dem Amtlichen Fernsprechbuch 8 Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1595 B Dr. Unland (CDU/CSU) 1595 D Frage des Abg. Wittmann: Fahrpreisvergünstigungen für ältere Bürger im Personenkraftverkehr der Bundespost Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 C Frage des Abg. Wittmann: Erlaß der Fernsprechgebühren für gebrechliche ältere Bürger Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 D Fragen des Abg. Bäuerle: Kosten der Errichtung von Telefonnebenanschlüssen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 A Bäuerle (SPD) . . . . . . . . 1597 B Frage des Abg. Dr. Riedl (München) : Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag Lenins Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1597 C Frage des Abg. Cramer: Beförderung von Briefdrucksachen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 D Fragen des Abg. Suck: Durchführung von Arbeitsgerichtsprozessen der öffentlichen Hand bis zur letzten Instanz Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1598 A Suck (SPD) 1598 B Fragen des Abg. Maucher: Verbesserung der Renten der Kriegerwitwen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 1598 C Maucher (CDU/CSU) 1598 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 III Frage des Abg. Roser: Weiterzahlung von Waisenrente, Kinderzuschuß und Kinderzulage über das 18. bzw. 25. Lebensjahr hinaus Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1599 D Roser (CDU/CSU) 1600 A Frage des Abg. Dröscher: Berechnung von Elternrenten für Landverpachtung 1600 A Frage des Abg. Niegel: Lebenslauf eines neuernannten Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1600 B Niegel (CDU/CSU) 1600 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Dank an die zum Schutz des Bundeshauses vor dem Hochwasser des Rheins eingesetzten Männer des Bundesgrenzschutzes und des Betriebsselbstschutzes sowie an die Helfer bei der Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) Fortsetzung der Aussprache Brandt, Bundeskanzler 1600 D Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 1608 A Mischnick (FDP) . . . . . . . 1611 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1615 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 1618 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 1619 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 1622 C Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 1624 B Frau Dr. Focke (SPD) 1625 D Blumenfeld (CDU/CSU) 1627 B Schmidt, Bundesminister 1629 C Wehner (SPD) . . . . . . . 1632 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1636 A Dr. Czaja (CDU/CSU) 1638 B Scheel, Bundesminister 1640 D Entwurf eines Gaststättengesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache VI/5); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/322) — Zweite und dritte Beratung — 1646 C Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache VI/304) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Drucksache VI/305) Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren. Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg (Drucksache VI/309) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. März 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/310) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Gabun über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/311) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/312) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Protokolls vom 1. Mai 1967 zur Verlängerung der Vereinbarung über IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den internationalen Handel mit Baumwolltextilien (Drucksache VI/313) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes über die am 14. Juli 1967 in Stockholm -unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Drucksache VI/401) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesrat) (Drucksache VI/332) — Erste Beratung — 1647 C Übersicht 2 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/283) . . . . . . . . 1647 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (Drucksachen V/4676, VI/320) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über den Vorschlag der Kornmission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern (Drucksachen VI/61, VI/321) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr ... über die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente auf die französischen überseeischen Departements Verordnung des Rates zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. ... zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern auf die französischen überseeischen Departements (Drucksachen V1/48, VI/89, VI/325) . . . . . . . . 1648 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife (Drucksachen V/4554, VI/373) . . . . . . . . . 1648 C Nächste Sitzung 1648 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten .1649 1649 A Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abg. Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung . . 1649 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Koenig betr. Handhabung des Tatbestandes der illegalen Einreise von arbeitsuchenden Ausländern . . . 1650 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Anfragen des Abg. Picard betr. Anwendung der Mehrwertsteuer auf den Kraftfahrzeughandel 1650 C Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Memmel betr. Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften 1650 D Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth betr. Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens . . . . . . . . . . 1651 A Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Eyrich betr. Krankenversicherungsschutz für Bauern und Altenteiler 1651 B Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) betr. Deckung des Bedarfs der landwirtschaftlichen Betriebe an technisch ausgebildeten Arbeitnehmern 1651 C Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Westphal betr. Verfahren bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigten zu Volksschullehrern 1652 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1549 33. Sitzung Bonn, den 25. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung Es ist zu lesen: 32. Sitzung, Seite 1488 B, Zeile 7 statt „SPD": „SED" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach * 26. 2. Dr. Arndt (Berlin) 25. 2. Dr. Artzinger * 25. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Behrendt * 26. 2. Berlin 31. 3. Biechele 28. 2. Bittelmann 25. 2. Burgemeister 31. 3. Dr. Dittrich* 27. 2. Faller * 25. 2. Frehsee 28. 2. Dr. Furler * 25. 2. Geldner 6. 3. Gerlach * 25. 5. von Hassel 28. 2. Hauck 28.2. Dr. Hein 26. 2. Jacobi (Köln/Iserlohn) 28. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 26. 2. Dr. Koch* 25. 2. Kriedemann* 25. 2. Lücke (Bensberg) 28. 2. Lücker (München) * 27. 2. Müller (Aachen-Land) * 27. 2. Frau Dr. Orth * 25. 2. Ott 27. 2. Dr. Pohle 28. 2. Dr. Schober 25. 2. Schröder (Sellstedt) 6. 3. Schwabe * 25. 2. Dr. Schwörer * 25. 2. Dr. Siemer 27. 2. Wurbs 27. 2. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung: Die Sowjetunion und die Regierung der DDR werden nicht müde, uns ihre Auffassung bezüglich der Rechtslage Berlins vorzutragen. Sie gipfelt in der Forderung, West-Berlin sei eine selbständige Einheit und gehöre daher nicht zur Bundesrepublik. Wir dürfen dagegen genauso wenig müde werden, unsere - besseren - Argumente entgegenzusetzen. Lassen Sie mich nochmals zusammenfassen, wobei ich davon ausgehe, daß sowohl die Regierung in Ost-Berlin als auch die in Moskau diese Argumente nicht nur aus den Protokollen des * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Bundestages zu entnehmen brauchen, sondern sie auch stets und ständig bei den Verhandlungen von den Vertretern der Bundesregierung zu hören bekommen. Berlin gehört sowohl nach seiner Verfassung als auch nach dem Grundgesetz zur Bundesrepublik. Kraft höheren Besatzungsrechts haben die WestAlliierten dabei lediglich den Vorbehalt gemacht, daß dieser Teil der Bundesrepublik vom Bund nicht regiert werden darf. Wir alle wissen, daß die Bundesrepublik sich an den Vorbehalt der Besatzungsmächte stets gehalten hat. Die Folge ist u. a. ein besonderes gesetzgeberisches Verfahren zur Übernahme westdeutscher Gesetze in Berlin. Diese Rechtstatsachen gehören zu den Realitäten, auf die sich die Regierung der DDR oft und gern beruft. Sie täte gut daran, sie endlich anzuerkennen. Das sollte ihr um so leichter fallen, als ihre frühere Haltung in bezug tauf alle Punkte, die die Zuständigkeit Berlins zum Bund betreffen, durchaus anders war als ihre heutige. Lassen Sie mich nur einige Punkte aufgreifen: 1. Noch 1957 hat die DDR-Volkskammer den Besuch des Bundestages in West-Berlin begrüßt und dabei die Hoffnung geäußert, die damalige Delegation des Bundestages würde die Gelegenheit benutzen, sich in ganz Berlin umzuschauen. Was damals also auch nach Ansicht der DDR zulässig war, kann heute nicht falsch sein. Es ist nicht einzusehen, warum die Regierung der DDR heute ablehnt, was sie ,damals begrüßt hat, es sei denn, wir wollen unterstellen, daß die Machthaber in Ost-Berlin einer von Adenauer geführten CDU-Alleinregierung mehr konzedieren wollten als der sozial-liberalen Bundesregierung von heute. Soweit dürfte die Abneigung selbst eingefleischter Kommunisten wohl kaum gehen. 2. Noch Ende der 50er Jahre hat die DDR-Regierung vom Bundesministerium des Innern ausgegebene, in Berlin ausgefertigte Reisepässe von Westberlinern anerkannt. Ihre Grenzorgane haben damals nie gezögert, ihre Stempel in diese Reisepässe zu drücken. Erst später ist den Behörden in OstBerlin eingefallen, in der Ausgabe von Bundespässen an Berliner eine Provokation zu sehen. Mit Folgerichtigkeit hat diese Einstellung allerdings nichts zu tun. 3. Auch im internationalen Verkehr wurde die Zuständigkeit Berlins zum Bund nicht immer bestritten. In die ersten Verträge mit osteuropäischen Staaten wurde Berlin durchaus miteinbezogen. Auch das ist ein Faktum, das wir nicht vergessen und das auch unsere Gesprächspartner im Osten nachträglich nicht ungeschehen machen können. Damit kein Mißverständnis entsteht: Wir Freien Demokraten sind 'keine großen Freunde von spektakulären Demonstrationen des Bundes in Berlin. Wir sind allerdings nicht bereit, daraus einen Verzicht auf unbestreitbare rechtliche und tatsächliche Positionen, die früher auch im Osten anerkannt wur- 1650 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den, herleiten zu lassen. Die Westberliner können im Gegensatz zu den Ostberlinern ihren Willen frei artikulieren. Sie haben bei allen Wahlen der Vergangenheit nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie sich dem Bund zugehörig fühlen und sich der Bedeutung des Bundes für ihr Schicksal voll bewußt sind. Unsere Gesprächspartner in Moskau und die Partner zukünftiger Verhandlungen in Ost-Berlin werden auf ein um so freundlicheres Klima von unserer Seite treffen, je weniger sie derartige Realitäten in Frage stellen. Wir erwarten von ihnen keine spektakulären Gesten. Auch sie sollen die Möglichkeit haben, ihr Gesicht zu wahren. Wir müssen allerdings darauf bestehen, daß die kleinlichen Schikanen, denen insbesondere die Teilnehmer im Berlin-Verkehr — einfache Menschen, Busfahrer, Reisende, kaum Politiker — ausgesetzt sind, in Zukunft unterbleiben. Mit Recht haben wir Freien Demokraten in unserem Entwurf eines Vertrages zwischen Bundesrepublik und DDR vom Januar 1969 der Berlin-Frage breiten Raumgewidmet. Das Problem der Zufahrtswege und ihre Sicherung ist nach wie vor besonders aktuell. Wir sind nicht so illusionär zu erwarten, ,daß der Bundeskanzler gleich in seiner ersten oder zweiten Beratung mit Herrn Stoph hier Erfolge zu verzeichnen haben wird. Dieses Problem muß aber ganz besonders in der Diskussion gehalten werden. Berlin darf nicht übrigbleiben. Friedenssicherung und Gewaltverzicht sind wichtig und werden in ihrer Bedeutung von uns nicht verkannt. Für den Mann auf der Straße in Berlin ist allerdings genauso wichtig, ob er auch in Zukunft sinnlosen Schikanen auf den Zufahrtwegen nach Berlin ausgesetzt bleiben soll. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 23. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Koenig (Drucksache VI/381 Frage A 36) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Handhabung des Tatbestandes der „illegalen Einreise" zu unnotigen Härten geführt hat, wenn z. B. Ausländer zur Rückreise in ihre Heimatländer gezwungen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen und ist sie bereit, auf die Konferenz der Innenminister der Länder einzuwirken, den Auslandsämtern nach Prüfung des Einzelfalles einen größeren Ermessensspielraum zu geben? Es besteht ein nachdrückliches Interesse daran, daß arbeitsuchende Ausländer in die Bundesrepublik nur auf einem der beiden dafür gesetzlich vorgesehenen Wege einreisen: entweder durch Vermittlung einer deutschen Anwerbekommission oder mit einem Sichtvermerk einer deutschen Auslandsvertretung. Nur so kann verhindert werden, daß mehr Arbeitsuchende hereinkommen, als unser Arbeitsmarkt übernehmen kann, oder daß anstekkend Erkrankte oder Kriminelle in unser Land einreisen. Nachsicht gegenüber einer Umgehung dieser Schutzbestimmungen wäre eine Unbilligkeit denen gegenüber, die sich dem ordnungsgemäßen Verfahren unterzogen haben, und darüber hinaus ein Anreiz dafür, sich über unsere Rechtsvorschriften hinwegzusetzen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Picard (Drucksache VI/381 Fragen A 77 und 78): Inwieweit hat die Anwendung der Mehrwertsteuer zu: Ergebnissen geführt, die den bei ihrer Einführung von Parlament und Regierung geäußerten Erwartungen und Vorstellungen nicht entsprechen? Ist die Bundesregierung bereit, bei einer gegebenenfalls notwendig werdenden Reform den Kraftfahrzeughandel aus der Mehrwertsteuer herauszunehmen? Die Anwendung der Mehrwertsteuer seit über zwei Jahren hat gezeigt, daß die Erwartungen, die man mit der Umsatzsteuerreform verbunden hatte, erfüllt worden sind. Auch das Aufkommen hat sich trotz der mit einer solchen Systemumstellung notwendig verbundenen großen Schätzungsrisiken unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage erwartungsgemäß entwickelt, wenn man einmal von den bekannten Problemen der Selbstverbrauchsteuer absieht. In steuertechnischer Hinsicht waren Wirtschaft und Verwaltung durch die Systemumstellung zwar vor besondere Anforderungen gestellt. Das war wegen der tiefgreifenden Auswirkungen des Reformwerks aber unvermeidbar und wurde auch von Anfang an gesehen. Selbstverständlich läßt sich das Gesetz noch in einigen Punkten verbessern. Das wird nach Auswertung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen in einem Änderungsgesetz geschehen, das nach den gegenwärtigen Planungen dem Hohen Hause im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden soll. Ich kann hierauf nur mit „nein" antworten. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß von irgendeiner Seite aus angestrebt wird, den gesamten Kraftfahrzeughandel von der Mehrwertsteuer freizustellen. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Memmel (Drucksache VI/381 Frage A 79): Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in diesem Jahr dem Deutschen Bundestag die Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über eine neue Finanzverfassung der Gemeinschaften zur Ratifizierung vorzulegen, auch wenn die damit verbundene Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments in der vorgesehenen Art in Wegfall kommen sollte? Mit Recht gehen Sie davon aus, daß die Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften, d. h. die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Einnahmen in engem Zusammenhang steht mit der Erweiterung Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1651 der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung hat diesen Zusammenhang stets gesehen und sich immer für eine weitgehende Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat auf seiner Tagung am 5./6. Februar 1970 in allseitigem Einvernehmen eine Lösung erarbeitet, die dem Europäischen Parlament innerhalb eines bestimmten Rahmens das „letzte Wort" im Haushaltsverfahren zuweist und insoweit eine bereits im Dezember 1969 beschlossene Regelung, gegen die ein Mitgliedstaat einen Vorbehalt eingelegt hatte, bestätigt. Ihre Frage ist daher durch die Entwicklung gegenstandslos geworden. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (Drucksache VI/415 Frage A 10) : Ist die Bundesregierung bereit, eine Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens in der deutschen Bevölkerung — ähnlich wie die frühere „Konzentrations-Enquete" — durchführen zu lassen, damit die vielfältigen Überlegungen, die gegenwärtig zur Förderung der Vermögensbildung angestellt werden, eine zuverlässige Grundlage bekommen? Der Bundeskanzler kündigte in seiner Regierungserklärung einen Vermögensbildungsbericht an, den die Bundesregierung in diesem Jahr dem Bundestag vorlegen will. Er soll u. a. einen Überblick über die Entwicklung der Vermögensverhältnisse aufgrund des dann zur Verfügung stehenden Datenmaterials enthalten. Gegenwärtig werden dafür alle zugänglichen statistischen Informationen zusammengetragen und ausgewertet. Im Zusammenhang mit den Arbeiten an diesem Vermögensbericht wird z. Z. geprüft, auf welche Weise noch bestehende Informationslücken geschlossen werden können. Was die von Ihnen erfragte Enquête angeht, so bestehen dagegen grundsätzlich keine Bedenken. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß die Durchführung einer Entquête erfahrungsgemäß viel Zeit erfordert. Mit den Ergebnissen der Vermögensbildungsenquête wäre vermutlich erst nach Jahren zu rechnen. Da die Bundesregierung jedoch der Vermögenspolitik eine große Dringlichkeit beimißt, wird sie von sich aus alle geeigneten Schritte unternehmen, die möglichst rasch zur Verbesserung der Information über die Bildung und Verteilung des Vermögens beitragen. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Eyrich Drucksache VI/415 Fragen A 11 und 12) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß in mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für die bäuerliche Familie und die Altenteiler weitgehend nicht besteht? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit der Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der in Frage 11 genannten Bevölkerungsgruppe durch Einführung einer Pflichtversicherung unter Eingliederung in die bestehende Unfallversicherung und Alterskasse? Der Bundesregierung ist bekannt, daß viele selbständige Landwirte und ihre Familien sowie Altenteiler gegen das finanzielle Risiko der Krankheit nicht ausreichend geschützt sind. Sie hält eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung für selbständige Landwirte, Familienangehörige und Altenteiler für erforderlich. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Arbeitskreis von Sachverständigen gebildet, der prüft, in welcher Weise die Krankenversicherung für den genannten Personenkreis gesetzlich geregelt werden kann. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) (Drucksache VI/13 Frage A 13) : Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, daß der ansteigende Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe an fachlich qualifizierten, vor allem technisch ausgebildeten Arbeitnehmern auch in Zukunft ohne Schwierigkeiten zu decken ist? Im Zuge des Strukturwandels in der Landwirtschaft ist an die Stelle des landwirtschaftlichen Arbeiters früherer Jahre vielfach die landwirtschaftliche Fachkraft mit vielseitigen Kenntnissen getreten, der auch die Bedienung und Pflege wertvoller Maschinen und sonstiger Einrichtungen obliegt. Um den Bedarf an derartigen Fachkräften besser decken zu können, hat die Bundesanstalt für Arbeit den bereits bestehenden Fachvermittlungsstellen für Melker und Tierpfleger auch die Vermittlung anderer landwirtschaftlicher Fachkräfte übertragen. Diese überbezirklich tätigen Fachvermittlungsstellen bestehen in Hannover, Hamm, Krefeld, Friedberg, Heidelberg, Würzburg und München. Von ihnen wurden 1968 4175 und 1969 4252 landwirtschaftliche Fachkräfte vermittelt. Die Bundesanstalt für Arbeit wird .die Organisation, dieser besonderen Fachvermittlungssparte für die Landwirtschaft ständig der Entwicklung anpassen. Bei der Anwerbung von qualifizierten Kräften dürfte die Landwirtschaft vor den gleichen Schwierigkeiten stehen, wie andere Wirtschaftszweige. Um das Angebot .an qualifizierten Kräften zu erhöhen, ermöglicht die Bundesanstalt für Arbeit geeigneten und bildungswilligen Arbeitnehmern die berufliche Fortbildung und Umschulung. Die Landwirtschaft ist in vollem Umfang in die beruflichen Bildungsmaßnahmen und die Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme einbezogen. Durch eine intensive Zusammenarbeit der Landwirtschaftsverbände mit der Bundesanstalt für Ar- 1652 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 beit und deren Fachvermittlungsstellen sollen Schwierigkeiten hinsichtlich des Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften soweit wie möglich vermieden werden. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Westphal (Drucksache VI/415 Fragen A 19 und Trifft es zu, daß bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigter zu Volksschullehrern zwei unterschiedliche Verfahren Anwendung finden — entweder sofortige Aufnahme eines Studiums an einer Pädagogischen Hochschule, gefördert durch das Arbeitsamt, oder Einstellung als Aushilfslehrkraft nach einem vom Arbeitsamt geförderten Umschulungslehrgang — mit der Konsequenz einer unterschiedlichen finanziellen Förderung und der Minderung des sozialen Besitzstandes für die zweitgenannte Umschülergruppe? Was gedenkt die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen Landesregierungen zu tun, um eine Gleichbehandlung beider Umschülergruppen zu bewirken, insbesondere hinsichtlich des Ausgleichs für die als Aushilfslehrkräfte eingestellten ehemaligen Bergbaubeschäftigten während ihres Studiums an der Pädagogischen Hochschule? Sie haben, Herr Kollege, einen sehr speziellen Sonderfall angeschnitten, der durch besondere Vorschriften für eine Übergangsregelung noch komplizierter wurde. Die sehr technische Antwort läßt sich nur schwer im Rahmen der Fragestunde geben. Ich bitte um die Erlaubnis, Ihnen die Antwort schriftlich zu geben, zumal ich auch noch in den Ländern Rückfrage halten will.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Borm, Sie werden sich im Laufe dieses Tages selbst ein Bild vom Niveau machen können. Wir haben ja alle unsere Zettelkästen. Ich versuche, dazu beizutragen, Herr Borm — und wie Sie wissen, gegenüber jedermann dazu beizutragen —, daß die fundamentalen

    Metadaten/Kopzeile:
    1558 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970


    Dr. Barzel
    Erklärungen zuerst hier im Hause abgegeben werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das sollte für alle hier gelten, vielleicht sogar für Herrn Wischnewski. Er versucht, in der Presse alle möglichen schweren Hände auf Gewissen zu legen. Hier im Hause, Herr Wischnewski, und nicht so mit Presseerklärungen, das ist bessere Demokratie.
    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung könnte nun wirklich — das ist sie uns wohl schuldig, nachdem Herr Kollege Scheel gesagt hat, die Positionen würden nun besser verstanden —, ohne ihre Verhandlungsposition zu schmälern, dem Hause sagen, welche die Absichten und die erkennbaren Intentionen der Sowjetunion sind, die dort als Mandatar der anderen auftritt, wenn nicht heute, dann doch in absehbarer Zeit. Das zu wissen, hat dieses Haus wohl einen Anspruch. Ich glaube, wir sollten langsam doch wissen dürfen, wo diese Regierung eine Chance sieht, den verstaubten und verkrusteten und, wie ich hinzufügen will, menschenrechtswidrigen Status quo wenigstens schrittweise zu verändern, und zwar im Interesse der Menschen schrittweise zu einer besseren Ordnung in Europa zu verändern.
    Sehen Sie, meine. Damen und Herren, wir brauchen doch in Europa zumindest Ansätze, welche die Verhärtungen überwinden und die Zusammenarbeit stärken. Wir brauchen Bemühungen um den Abbau von Rüstung auf allen Seiten. Wir brauchen mehr noch. Wir brauchen, daß in ganz Europa die Grenzen offener werden; die Freizügigkeit muß stärker werden, die Informationsmöglichkeiten für alle müssen besser, der Austausch der Meinungen sowie die Begegnungen der Menschen müssen reger werden. Es müssen überall in Europa Möglichkeiten des Schutzes von Minderheiten geschaffen, es müssen Diskriminierungen von Menschen nach Religion und Nation und Sprache und Meinung gemildert und dann überwunden werden.

    (Zuruf von der SPD: Warum haben Sie nicht dafür gesorgt?)

    — Sehen Sie, ich verstehe, warum Sie unruhig werden.

    (Lachen bei der SPD.)

    — Ja, ja, Sie merken, meine Damen und Herren, daß ich dabei bin, an Versäumnisse dieser Bundesregierung zu erinnern,

    (erneutes Lachen bei der SPD)

    denn wir haben von dieser Stelle aus deutlich gemacht — und das, meine Damen und Herren, sollten Sie sorgsam hören und auch sorgsam wägen —, daß für solche substantiellen Zwecke im Interesse der Menschen und der Völker und einer besseren Ordnung in Europa Leistungen, auch schmerzhafte Leistungen, auch politische Leistungen, erbracht werden können und vielleicht erbracht werden müssen.
    Aber eben deshalb halten wir es für fundamental uneuropäisch, den gegenwärtigen und ganz anders gearteten Status quo in Europa etwa zu zementieren und dadurch die Sowjetunion gegenüber allen Europäern, auch uns gegenüber, in ihrem Einfluß noch zu stärken. Wir haben die Erfahrungen der Tschechoslowakei nicht vergessen, und -uns hier in Deutschland sitzt die Breschnew-Doktrin im Nacken. Es wäre wichtig, zu hören, ob insoweit, Herr Bundeskanzler, die Unaufhebbarkeit aller Grenzen, die die Sowjetunion von uns verlangt, den Verzicht auf die Wiedervereinigung beinhaltet.
    Es liegt, meine Damen und Herren, im Interesse der deutschen Politik, jeden Eindruck zu vermeiden, als sei gerade etwa sie, die doch hauptsächlich von. diesen Unmenschlichkeiten betroffen ist, dabei, diesen uneuropäischen Status quo auch noch zu billigen. Es ist doch die Aufgabe der deutschen Politik, die deutsche Frage zumindest offenzuhalten, eine europäische Friedensordnung nicht dadurch zu verbauen, daß man diese Verkrustungen zementiert. Deshalb muß man Verhandlungen für Fortschritte in dieser Richtung führen und nicht Verhandlungen in Richtung auf die Zementierung dieses Status quo mit der Hegemonie der Sowjetunion, meine Damen und Herren!

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Die CDU/CSU weiß, daß sich keiner um Schmerzlichkeiten, um Wahrheiten, um Tatsachen und um Leistungen drücken darf, der ostpolitisch weiterkommen will. Sie weiß, daß zu einer besseren europäischen Ordnung ein deutscher Beitrag gehört. Sie weiß aber ebenso, daß es vom Wege zu einer besseren, friedlichen, menschlicheren Ordnung in Europa weg — und ins Gegenteil führt, wenn etwa dieser deutsche Beitrag ins Nichts verschenkt würde, wenn er ohne Verbesserungen und ohne reale Veränderungen für die Menschen und Völker geleistet würde und wenn lediglich die sowjetische Vorherrschaft in Europa bestätigt und deren Einfluß dadurch ausgedehnt würde.
    Aus dieser Sicht, meine Damen und Herren — etwas einbringen für eine bessere Ordnung, etwas leisten für eine Gegenleistung —,

    (Zuruf von der SPD: Hätten Sie ja machen können!)

    sind unsere Dokumente wie die Friedensnote Ludwig Erhards und die Friedenspolitik Kurt Georg Kiesingers — übrigens Dokumente, auf die sich diese Regerung mit Recht, zum Teil mit Recht, beruft — entstanden.
    Meine Damen und Herren, deshalb haben wir Verhandlungen mit den Verantwortlichen in OstBerlin gefordert, deshalb haben wir konkrete Vorschläge für Verbesserungen gemacht, deshalb haben wir Beziehungen mit den Ländern Ost- und Mitteleuropas befürwortet, Rüstungsbegrenzungen und all diese Dinge, und deshalb forderten wir auch — und jetzt komme ich auf einen wichtigen Punkt —, daß Grenzfragen nur lösbar werden, wenn Grenzen offener, Freizügigkeit besser und Minderheiten geschützt würden usf.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben hier am 29. Oktober der Bundesregierung einige Angebote gemacht. Wir haben gesagt — und ich wiederhole dies hier, und es gilt für uns fort —:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1559


    Dr. Barzel
    Wir begrüßen, daß die Bundesregierung auf die Gesprächsbereitschaft Polens eingehen will. ... Ohne Kooperation mit der Opposition werden Sie in dieser Frage kaum zu einem Erfolg kommen können.
    Wir meinen: Deutsche und Polen wollen ... in gesicherten Grenzen leben, die frei vereinbart werden und die Zustimmung beider Völker finden müssen. Gespräche hierüber
    — zur Vorbereitung —
    sind auch vor einem Friedensvertrag sinnvoll. Verbindliche Regelungen bedürfen der Zustimmung des deutschen Volkes. . . . Wer Grenzfragen lösen oder auch nur entschärfen will, muß - außer dem Verzicht auf Gewalt . . . — der Grenze, um die es geht, . . . etwas von ihrer Totalität nehmen. In der Zeit der Raumfahrt gilt es, . . . Grenzen zu überwinden, sie durchlässig und den Menschen erträglicher zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Unruhe bei der SPD.)

    - Sie werden schon merken, warum ich daran erinnere. Bei Freizügigkeit, bei europäischem Volksgruppenrecht, bei Abbau aller Diskriminierungen nach der Herkunft, dem Stand, der Religion, der Meinung überall in Europa erschienen und erscheinen uns Grenzfragen in einem anderen Licht.
    Wir haben deshalb angeregt, die Bundesregierung möge nicht nur reagieren auf gesamteuropäische Vorschläge anderer, sondern sie möge sich selbst mit einem Entwurf einer Charta der Freizügigkeit, des Volksgruppenrechts und des Minderheitenschutzes an alle europäischen Regierungen wenden, um alle Grenzfragen überall in Europa lösbarer zu machen. Dies haben wir gesagt.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir haben die Bundesregierung ermuntert, einen Beitrag zu dieser europäischen Sicherheitskonferenz dadurch zu leisten, daß sie hilft, daß man nicht vorn staatlichen Status quo, sondern von der Sicherheit menschenwürdigen Lebens ausgeht. Wir haben davon gesprochen, daß ein europäisches Sicherheitssystem und mehr noch eine europäische Friedensordnung gemeinsame Normen zur inneren Festigung der deutschen Lage brauchen.
    Die Bundesregierung hat alle diese Anregungen, die wir hier im Hause vorgetragen haben, überhört. Sie hat sie auch nicht aufgenommen in dem ersten Gespräch, das wir über die Vorbereitung des Gesprächs mit Polen hatten, und nicht aufgenommen, als wir sie dort konkretisiert und erneuert haben. Wir nehmen das zur Kenntnis. Die Koalition wird schon sehen, wie weit sie auf diese Weise kommt. Ich sage dies heute, damit niemand später Verantwortlichkeiten und Geschichte hier durcheinanderbringt.
    Ich verweise noch einmal auf eine jugoslawische Stimme, die ich ausführlich in der letzten Debatte zitiert habe und die uns alle mahnt, nicht diesen schrecklichen Status quo festzuschreiben, sondern eine bessere Ordnung zu suchen.
    Jeder von uns wird in den letzten Wochen polnische Gesprächspartner gehabt habe. Ich habe vielen von denen gesagt: wie soll ich eigentlich ein Gespräch über Lösungen dieser Frage beginnen können, wenn nicht einmal der Vater mit seinem Sohn in aller Freiheit an den Ort seiner Geburt soll reisen können?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Das sind doch ganz praktische Punkte. Solche Punkte, um die es hier wirklich geht, gehören in die Debatte.
    Dann lesen wir in der Zeitung, in der Grenzfrage gehe es für die Bundesregierung nun zwischen Warschau und Bonn nur noch um eine Formel.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Das muß man wirklich hören — „nur noch um eine Formel". Dabei .geht es um ein Stück von Deutschland, das uns alle angeht und nicht etwa nur die, die dorther stammen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Hier geht es nicht um eine Formel, sondern hier geht es um Menschen, hier geht es um Schicksale, hier geht es um Recht, hier geht es um Schlesien und Pommern und Ostpreußen.

    (Unruhe bei der SPD.)

    Sehen Sie, meine Damen und Herren, dies werfen wir dieser Regierung vor: Dem deutschen Volk nicht mit aller Offenheit gesagt zu haben, um was es hier wirklich geht, und statt dessen hier nur mit einer Formel zu arbeiten,

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    mit einer Formel, von der Herr Wehner sagt: Es ging um eine Antwort, die die Polen befriedigen kann und die hier politisch zu tragen ist. Offenbar haben Sie die Formel noch nicht gefunden, die die Polen befriedigt und die hier innenpolitisch das ein bißchen vernebeln soll, was in Wirklichkeit an vollendeten Tatsachen geschaffen werden wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Bundeskanzler, wenn Sie wirklich Lösungen suchen, Lösungen eines Problems, dann lassen Sie uns ernsthaft, offen und geduldig miteinander sprechen. Die Deutschlandpolitik braucht nicht kurzfristige klimatische Erfolge bei den doch wechselnden Verantwortlichen in den Ländern des Warschauer Paktes, sondern sie braucht langfristig wirkende und haltbare Lösungen, Lösungen im Interesse der Menschen, Lösungen im Interesse der Völker 'und einer besseren europäischen Ordnung, und nicht Lösungen, die, weil sie heute à la mode sind, gefunden und vielleicht morgen oder von künftigen Generationen verworfen werden.
    Meine Damen und Herren, wir würden an Lösungen mitarbeiten. Das weiß man auch in Polen. Wir werden an Formeln, die Inhalte verbergen

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Sehr wahr!)

    oder die von dem einen als endgültig und von dem anderen als vorläufig interpretiert werden, nicht mitwirken.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)


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    1560 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970


    Dr. Barzel
    Denn nur Offenheit, Geben und Nehmen, die volle Glaubwürdigkeit und Redlichkeit sowie der Respekt vor dem geltenden Recht werden unsere Position in den Verhandlungen mit diesen Ländern stärken.
    Meine Damen und Herren, je ernster wir das auch insoweit jedermann in Ost und West und im eigenen Volk sichtbar machen, je ernster war das Grundgesetz und den Deutschlandvertrag als für uns verbindlich ansehen und nirgendwo augenzwinkernd in Frage stellen, desto eher wird man uns glauben, daß das neue verbindliche Wort, um das wir ringen, von uns genauso eingehalten werden wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wer, wie wir, neues Recht und andere Verbindlichkeiten zum Ausgleich der Interessen und zur Aussöhnung sucht und zugleich — und kein Demokrat kann etwas anderes tun — für Selbstbestimmung ist, der muß nicht den Formelweg, sondern der muß den Lösungsweg gehen, und er muß den mühsamen Weg gehen, durch Zustimmung der Beteiligten und durch Verbesserungen für die Menschen neues Recht verbindlich zu machen. Meine Damen und Herren, es gibt keinen anderen Weg. Wir haben auf die begrenzte Legitimation der Bundesregierung, wir haben auf 'die begrenzte Legitimation selbst dieses Hauses in diesen Fragen hingewiesen, und zwar rechtzeitig, intern, und wir tun es auch öffentlich. Diese begrenzte Legitimation gibt es für uns als Demokraten doch nicht nur deswegen, weil sie im Grundgesetz und im Deutschlandvertrag steht, sondern wer es mit der Selbstbestimmung ernst meint, kann doch gar nicht anders, als eine Lösung nur mit Zustimmung der Beteiligten und nicht durch eine Formel zwischen Regierungen suchen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich sage das auch noch aus folgenden zwei Gründen. Einmal sind der Deutschlandvertrag und auch sein Art. 7 nicht nur geltendes Recht. Sie sind nicht nur ein verbindlich und feierlich durch Ratifikation erhärtetes Wort, an dessen Einhaltung die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik von vielen gemessen wird, sondern zugleich ein verbindlicher Bestandteil eines sehr komplizierten Geflechts von Normen, Verträgen und Wirklichkeiten, die im Interesse unseres Landes, konkret: im Interesse unserer Sicherheit, noch konkreter: vor allem im Interesse der Lebensfähigkeit und Sicherheit des freien Berlins stehen; aus diesem Geflecht kann man nicht einen Punkt herausbrechen oder in seiner Rechtskraft mindern, indem man es nur noch zu einer Abladestelle für Terminvorbehallte macht. Nein, dies ist eine inhaltlich gemeinte Norm. Das sollte hier niemand übersehen.
    Und :das andere, Herr Bundeskanzler: Formeln statt Lösungen und der Versuch, das ohne das Gespräch und die Zustimmung :der Beteiligten zu lösen, was mühsam ist, können vielleicht dazu führen, daß Sie kurzfristig bei dem einen oder anderen der gegenwärtig Verantwortlichen in den Ländern des Warschauer Paktes Gewinn davon haben. Aber Sie müssen doch einrechnen, Herr Bundeskanzler, daß hier die Gefahr nicht :auszuschließen ist, daß dem am Schluß :der Schaden einer Erstarkung des Rechtsradikalismus in Deutschland gegenüberstehen könnte.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.)

    Dies abzuwägen und deshalb nicht Formeln, sondern Lösungen zu suchen und hier ein Verhältnis zu finden, das nicht so ist wie Wehner sagte auf die Frage nach Polen: „Ich brauche die Opposition nicht" — das, meine Damen und Herren, ist der Punkt, um den es hier in Wahrheit geht.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Herr Bundeskanzler, ich appelliere hier nicht an Sie. Ich stelle hierzu auch keine Frage. Ihr Ohr war zu oft taub. Nur: wenn Sie, mit dem Blick auf die ungenutzte Möglichkeit der Kooperation mit dieser Opposition, eines Tages zu :der Erkenntnis kommen sollten, eine Chance für :die deutsche Politik nicht haben gebührend wahrnehmen zu können, dann würde diese verpaßte Chance im Geschichtsbuch der deutschen Politik Mit Ihrem Namen überschrieben sein.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Oh-Rufe von der SPD.)

    Zum Gespräch mit Moskau möchten wir ganz weniges sagen. Wir würden es begrüßen, wenn ein Gewaltverzichtsvertrag zustande käme.

    (Zuruf.)

    — Es gibt bekanntlich einen Entwurf der Regierung Kiesinger ,dazu, und wir haben erklärt, daß wir dazu stehen. Nur erscheint natürlich ein solcher Entwurf, wenn eine Regierung ihn vorlegt, die in ihrer eigenen Erklärung sagt, sie spreche für alle Deutschen, und wenn in der Präambel steht, wir wollten die Wiedervereinigung, und wenn sie dann sagt, wir verzichten auf Gewalt als ein Mittel auch der deutschen Politik, in einem ganz anderen Licht, als wenn denselben Entwurf eine Regierung vorlegt, die sagt, eine Wiedervereinigung gibt es nicht, und hier existieren zwei deutsche Staaten.

    (Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Rasner: Genau das! — Abg. Dr. Martin spüren!)

    Herr Bundeskanzler, ich kann mir nicht vorstellen — ich möchte dies sagen und hoffe, daß es verstanden wird —, daß etwa die Bundesregierung über diese Fragen anders verhandelt und gesprochen hat, als es ihren verbindlichen Erklärungen vor diesem Hause am 14. Januar in ihrem Bericht zur Lage :der Nation entspricht.

    (Zuruf von der SPD: Ja, Herr Lehrer!)

    Ich bin jedermann, drinnen und draußen, entgegengetreten, der vermutet hat, diese Regierung würde in Wirklichkeit in Moskau anders sprechen als hier am 14. Januar im Bundestag,

    (Zurufe von der SPD: Ja: und? Und?) und ich bin dabei, das jetzt zu erklären.


    (Zuruf von der SPD: Sie müssen Herrn Strauß entgegentreten!)


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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1561


    Dr. Barzel
    Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Bundeskanzler — vielleicht ist es ganz interessant für jemanden, daß die Opposition das hier heute sagt, nicht wahr? —, daß die Bundesregierung einen Vertrag aushandeln oder dem Hause vorlegen würde, welcher mit dem Grundgesetz, mit dem Deutschlandvertrag, mit dem Selbstbestimmungsrecht, mit dem Wiedervereinigungsgebot nicht übereinstimmte oder etwa das Interventionsproblem nicht löste. Wir gehen davon aus, daß für die Bundesregierung unverändert fortgilt, was der Herr Bundeskanzler am 14. Januar 1970 hier verbindlich erklärte: Einheit der Nation, Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, keine völkerrechtliche Anerkennung der DDR, keine Beeinträchtigung des Deutschlandvertrages. Wir fügen hinzu, daß für uns Gewaltverzicht nicht ein Ersatz für einen Friedensvertrag sein kann. Um das bilateral gegenüber dieser Großmacht durchzusetzen, fehlt uns neben der Vollmacht, die nur das ganze deutsche Volk hat, politisch und rechtlich auch die Kraft. Für uns ist Gewaltverzicht nicht etwa der Verzicht auf die politische Forderung nach friedlichen Bemühungen, nach einer friedlichen Lösung der deutschen Frage auf der Basis der Selbstbestimmung. Wir hielten es für unerträglich, wenn wir etwa am Schluß von Wiedervereinigung nicht einmal mehr sprechen dürften, während Ulbricht diese Forderung erhebt.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, hier gibt es keinen Verhandlungsspielraum, ich nehme an, für niemanden in diesem Hause. Selbstbestimmung, Menschenrechte und die Forderung nach Freiheit sind für jeden Demokraten das schlechthin Unverzichtbare. Dies sollte man in dieser Phase internationaler Überlegungen auch aus dem Mund der Opposition hier im Hause hören.
    Was im übrigen konkret zu diesem Thema zu sagen ist, habe ich am 16. Januar für unsere Fraklion gesagt. Ich nehme darauf Bezug. —
    Nun zu dem Gespräch mit Ost-Berlin. Die Bundesregierung hat unsere Vorschläge, die wir seit Oktober gemacht haben, abgelehnt, den Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands rein konkretes Verhandlungsangebot zu machen. Wir hatten dazu im Ausschuß an eine Erklärung und einen Briefwechsel des Bundeskanzlers Kiesinger sehr präzise Punkte vorgelegt. Die Bundesregierung hat, was ihr gutes Recht ist, eine andere Politik eingeschlagen. Sie hat uns zugleich aber, was schlechter Stil ist, eine Begründung für ihre Argumente und eine Antwort auf unsere Argumente vorenthalten. Das muß klar sein.
    Nun hat sich der Bundeskanzlerentschlossen, nach Ost-Berlin zu fahren. Da es uns nicht um Rechthaberei geht, sondern allein um Fortschritt für alle Deutschen, erklären wir heute zu dieser Sache nur folgendes — dies ist ein Beschluß der Bundestagsfraktion der CDU/CSU —: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Beschluß 'der Bundesregierung, mit Ost-Berlin in Gespräche über alle Fragen des Zusammenlebens der Deutschen einschließlich Gewaltverzicht einzutreten. Sie ist der
    Auffassung, daß solche Gespräche auf der Basis gründlicher Vorgespräche erfolgen müssen. Die Fraktion warnt jedoch die Bundesregierung davor, solche Gespräche mit der Bedingung der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR verquicken zu lassen. — So weit dieser Beschluß.
    Ich halte fest, indem wir dies heute von dieser Stelle erklären, geben wir nichts von unserer Ungebundenheit auf, unsere Meinung frei und kritisch zu sagen, wann und wie wir es für geboten halten. Wir — das soll auch jeder wissen — wissen nichts von den Motiven für dieses Treffen, von den konkreten Vorbereitungen, von den Absichten, mit denen man in diese Gespräche geht. Meine Damen und Herren, auch das soll jedermann wissen.
    Gegen uns — das gehört in diesen Zusammenhang — hat die Bundesregierung die Zwei-StaatenTheorie akzeptiert, wie sie gegen uns den Sperrvertrag unterschrieb. Sie sagt, wenn ich sie recht verstehe, die DDR sei ein Staat, aber sie sei ein Teil Deutschlands und daher für uns kein Ausland. Darum könne die Bundesrepublik Deutschland die DDR völkerrechtlich nicht anerkennen. Demgegenüber sagten wir bisher, und wir sagen dies noch: wir können die DDR nicht anerkennen, weil den dort lebenden Deutschen das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten wird.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU.)

    Bedeutet nun die Formel, welche die Regierung verwendet, daß alle anderen Staaten der Weh, für die die DDR natürlich Ausland ist, die DDR auch völkerrechtlich anerkennen können? Eine solche Konzession bedeutete nach meiner Auffassung — vielleicht stellt die Regierung hier etwas klar; Fragen werden ja hier nicht sehr vielle beantwortet — doch wohl den Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht für die Deutschen in der DDR. Denn wer die DDR völkerrechtlich anerkennt, kann schwerlich im gleichen Augenblick sagen: Abler der Bevölkerung dort wird das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten. Bisher war es die Stärke unserer Position, daß die ganz überwiegende Staatengemeinschaft im Interesse des fundamentalen Völkerrechtsprinzips der Selbstbestimmung dem anderen Teil Deutschlands die Anerkennung versagt hat.
    Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung künftig die völkerrechtliche Anerkennung der DDR etwa nur noch mit der Begründung ablehnt, sie sei für uns kein Ausland, dann wird es auch für uns schwerer, die These von der Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts für alle Deutschen aufrechtzuerhalten. Wir beeinträchtigen damit unsere Position, in der wir bis zur Stunde mit der überwiegenden Mehrheit der Staatengemeinschaft identisch sind, in einer negativen Weise.
    Ich habe dies so formuliert, weil es vielleicht eine Möglichkeit gibt, hier Klarstellungen vorzunehmen. Wenn es das nicht gäbe, müßte man diese Position hier anders darstellen, wenn man im Bericht zur Lage der Nation über Selbstbestimmung spricht und diese Politik vollzieht. Vielleicht gibt es hier noch eine Klarstellung. Sonst besteht die Pflicht, nicht

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    1562 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970


    Dr. Barzel
    von Selbstbestimmung zu reden und dann hier auch insoweit kontrovers zu verhandeln.
    Meine Damen und Herren, in der ersten Aussprache über die erste Erklärung dieser Bundesregierung am 29. Oktober 1969 hat die CDU/CSU der Koalition ein Angebot gemacht, das ich im Wortlaut noch einmal verlesen möchte. Wir haben gesagt:
    Wir bieten auch in aller Form die Möglichkeit an, in den Lebensfragen der Nation zur Kooperation aller zu kommen. Ob das zum Nutzen aller Deutschen erreicht wird, liegt ganz wesentlich an Ihnen, Herr Bundeskanzler, nämlich an dem Ausmaß, der Stetigkeit und der Offenheit, mit der Sie uns unterrichten, mit uns sprechen und unsere Meinungen in Ihre Entscheidungen einbeziehen.
    Das ist das, was die CDU/CSU damals und auch heute noch meint und versteht, wenn sie „Kooperation", „Zusammenwirken" sagt.
    Da genügt es nicht, nach vollzogenen Entscheidungen und nachdem ein Teil der Presse informiert worden ist, der Opposition noch einiges zu sagen. Damals haben Sie, Herr Bundeskanzler, diesen Vorschlag akzeptiert, und Sie haben ihn am 15. Januar 1970 nach einer Intervention meines Kollegen von Weizsäcker noch einmal bestätigt. Eine Woche darauf bezeichnete dann Herbert Wehner in einem „Spiegel"-Interview unseren, der CDU/CSU, Katalog gemeinsamer Vorstellungen als, wie er sich ausdrückte, eine „Fassade" und als „Bedingungen". Er erklärte auf Fragen im Zusammenhang mit Oder/ Neiße und mit deutsch-polnischen Fragen: „Nein, ich brauche die Opposition nicht."

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)

    Nun gut, der Bundeskanzler muß ja wissen, ob das hilfreich für seine Politik ist, ob er das als eine Unterstützung oder eigentlich mehr von hinten empfunden hat.
    Wir können nur feststellen, meine Damen und Herren, daß es bisher zur Kooperation, mit einer Ausnahme im Zusammenhang mit der Haager Konferenz, nicht gekommen ist. Dies stellen wir hier heute fest; und das stellen wir .nicht erfreut fest, aber wir stellen die Verantwortlichkeiten fest.
    Ich habe vorher etwas über die Chance, Chancen zu verpassen, wenn man Kooperation verpaßt, gesagt. Uns interessiert aber noch ein anderes — und ich glaube, dieses ganze Haus interessiert es —: in diesem Bericht zur Lage der Nation, und zwar, wie wir damals noch gar nicht wußten, vor einer sehr schwierigen internationalen Verhandlung — wir waren ja über den Besuch von Herrn Staatssekretär Bahr und dessen Auftrag in Moskau nicht unterrichtet, was das gute Recht ist; aber das ist eben keine Kooperation —, hat der Bundeskanzler vor dieser schwierigen Lage und immerhin nach mehreren Besprechungen des Botschafters Allardt und nach der Eröffnung von Vorverhandlungen mit Polen wörtlich erklärt:
    Eine völkerrechtliche Anerkennung der DDR kommt für uns nicht in Betracht.
    Wir haben dem zugestimmt. Aber in der Woche darauf erklärt dann Herbert Wehner — wieder nicht hier, sondern in einem Interview —, „daß Nichtanerkennung in dem völkerrechtlichen Sinne keine absolute Angelegenheit ist". Dies, Herr Kollege Wehner, war eine Schwächung deutscher Verhandlungspositionen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Ich kann nur singen, man muß die Verhandler ser Regierung wirklich eher bedauern als beneiden. Denn wo sollen die eigentlich hinkommen — wir sind doch hier alle in irgendeiner Weise innenpolitisch in Verhandlungen —, wenn außerdem Herbert Wehner in demselben Interview, angesprochen auf die Risiken, die Gefahren Ides Scheliterns, von denen der Bundeskanzler gestern noch gesprochen hat, als er „Skepsis" sagte, erklärt: „Wird ja nicht scheitern". Wessen Verhandlungsposition hat dies gestärkt, meine Damen und Herren? Nun, dais muß der Bundeskanzler ja wissen.
    Meine Damen und Herren, zu den Moden unserer Zeit gehört es — und wir gestehen, daß wir selbst davon nicht frei sind und uns beteiligen —, jede Woche zu studieren, ab — wenn ich ein Beispiel sagen darf — das Freitagskommuniqué des Zentralkomitees -der kommunistischen Partei Bulgariens noch im Komma mit dem Mittwochskommuniqué identisch ist. Das ist wichtig, das muß man verfolgen. Ich weiß aber nicht, ob Wir darüber nicht manchmal in unserem Bewußtsein und vielleicht auch in der Öffentlichkeit sehr viel wichtigere Dokumente und Erklärungen übersehen.

    (Zuruf von der SPD: Kiesinger zum Beispiel!)

    Ich möchte Ihnen z. B. das Dokument vorlesen, in dem der amerikanische Außenminister Rogers — und Idas ist ja hier verteilt worden mit dem Hinweis, das sei die erste Rede in Europa ganz klar gesagt hat, daß jene Amerikaner, die einen größeren .europäischen Beitrag zu den Kosten der Wahrung unserer gemeinsamen Sicherheit fordern, nicht ganz unrecht haben. Weiter heißt es:
    Es wird allgemein anerkannt, nicht nur in Amerika, daß die Lasten heute nicht gerecht verteilt sind. Ein Fortschritt in Richtung auf die Herstellung eines Ausgleichs wird die Vereinigten Staaten in die Lage versetzen, ihrer Verpflichtung zur Aufrechterhaltung von Tappen in Europa besser nachzukommen.
    Das war der 8. Dezember.
    Dann kam der Präsident der USA, Nixon, mit seinem Kongreßbericht über die Lage seiner Nation, und das muß in diese Debatte eingeführt werden. Ich hätte eigentlich erwartet, daß das der Herr Außenminister gemacht hätte, denn das betrifft einen fundamentalen Punkt der deutschen Politik.

    (Zuruf von der CDU/CSU: In der Tat!)

    Ich zitiere nur zwei Sätze aus diese Kongreßbotschaft, die uns ja allen zugegangen ist:
    Die Länder
    — so sagte Präsident Nixon —

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1563


    Dr. Barzel
    in allen Teilen der Welt ,sollten die Hauptverantwortung für ihren eigenen Wohlstand übernehmen, und sie sollten selbst die Bedingungen dieses Wohlstandes bestimmen. Wir werden treu zu unseren vertraglichen Verpflichtungen stehen, aber wir werden unser Engagement und unsere Präsenz, was die Angelegenheiten der anderen Länderanbetrifft, abbauen.
    Herr Bundesaußenminister, dazu hätte ich von Ihnen gern etwas .gehört. Das ist ein fundamentaler Punkt, gerade wenn man Ostpolitik betreiben will. Haben Sie mit Ihren europäischen Kollegen über diese Dinge gesprochen? Haben Sie mit dem Finanzminister und mit dem Verteidigungsminister diese Dinge bei der mittelfristigen Finanzplanung eingerechnet?

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Was ist in Europa geschehen? Haben Sie, Herr Bundesaußenminister — an Sie stelle ich eine Frage, weil ich immer noch hoffe, ich bekomme von Ihnen eine Antwort — einmal die Frage geprüft, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Wekkung von Erwartungen über Entspannungen und bilateralen Entspannungsbemühungen eines NATO-Partners auf der einen Seite und der Tatsache des Anwachsens der Mehrheit im Senat der USA für den Abzug des wesentlichen Teils der Truppen aus Mitteleuropa?

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Sehr richtig!)

    Wie beurteilen Sie diese Zusammenhänge, Herr Bundesaußenminister? Das ist doch die fundamentale Frage. Denn wer von den Realitäten redet, muß doch davon ausgehen, daß wir Sicherheit nur im Bündnis haben. Wer von Realitäten ausgeht, muß an die Breschnew-Doktrin und die Realität der Tschechoslowakei denken. Wer von Realitäten redet, muß wissen: wir können uns allein nicht verteidigen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir können, meine Damen und Herren, in den Fragen unserer Zukunft, in Bildung und Wissenschaft, im Sozialen und in der Politik nicht einmal Schritt halten mit der Welt, wenn es nicht in Europa weitergeht. Und welche Anstrengungen unternimmt die Regierung — wir hatten sie öffentlich dazu aufgefordert nach dieser Erklärung des Präsidenten Nixon —, um nun mit den europäischen Ländern weiterzukommen, nachdem doch die Chancen in Paris anders sind, und in London doch sicher befestigt werden, wenn es in Europa schnell zu Entscheidungen kommt? Wo bleibt hier eine Initiative zur schnellen Verbesserung der politischen und ökonomischen Zusammenarbeit in Europa? Das ist doch die Basis, meine Damen und Herren, an der die Entscheidung für das ganze Europa, die Friedensordnung eingeschlossen, hängt.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Kurt Mattick

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

    (Abg. Rasner: Wehner hat es die Sprache verschlagen!)

    Als wir vor rund vier Wochen in diesem Hause über den Bericht zur Lage der Nation diskutierten, haben wir eigentlich alle diese Fragen, die heute noch einmal auf der Tagesordnung stehen, behandelt. Nachdem diese ausführliche Aussprache stattgefunden hat, nachdem die 'Regierung in ihrem Bericht zur Lage sehr deutlich dargelegt hat, was sie in den nächsten Wochen vorhat, und nachdem die Opposition auch Gelegenheit hatte, diese Aussprache hier zu führen, habe ich mich gefragt, ob es überhaupt vernünftig war, die erste Lesung des Haushalts dazu auszunutzen — was wir bisher noch nie getan haben —, eine solche Aussprache in einer bestimmten Situation, in der diese Regierung schon im Handeln begriffen ist, zu provozieren. Beim Bericht zur Lage der Nation und der Debatte dazu war deutlich, Herr Barzel, daß die Mehrheit dieses Hauses die Politik der Regierung unterstützt. Die Regierung hatte durch die damalige Auseinandersetzung das Mandat für ihr Handeln.
    Nun will ich Ihnen eines sagen, meine Damen und Herren: Es ist eine Geschmacksfrage, hier in einer solchen Phase diese Diskussion zu führen. Eines sollten Sie von vornherein wissen: Wir werden nicht rückwärts über jeden Stock springen, den Sie uns in dieser Situation in die Kniekehlen zu schlagen versuchen. Der kategorische Imperativ ist eben nicht bei der Opposition, verehrte Damen und Herren von der Opposition. Sie hat nicht die Mehrheit in diesem Hause, sie kann nicht dirigieren, sondern muß sich mit idem auseinandersetzen, was durch die heutige Mehrheit in diesem Hause geschieht.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)

    Ich halte es auch nicht für gut, in einer solchen Situation — in vornehmeren Formen — die Auseinandersetzung von Vilshofen fortzusetzen; damit auch das ganz klar ist!

    (Zurufe von der CDU/CSU.)

    Meine Damen und Herren, nach dieser Vorbemerkung möchte ich zu den sachlichen Ausführungen kommen. Ich bin Herrn Außenminister Scheel sehr dankbar, daß er einleitend einiges über das gesagt hat, was diese Regierung — Herr Barzel hat daran etwas vorbeigeredet — in den wenigen Monaten, in denen sie im Amt ist, außenpolitisch getan und auch erreicht hat. Die Fragen, die hier gestellt worden sind, hat u. a. Herr Scheel zum Teil schon beantwortet.
    Durch das, was der Herr Außenminister hier über die bisherige Auseinandersetzung dieser Regierung dargelegt hat, ist einiges deutlich geworden, und da muß ich ihn jetzt einmal unterstützen, obwohl Sie das vorhin mit einem Lächeln quittiert haben. Auch Sie beobachten doch die internationale Presse — das tun Sie ja, bis zu Rumänien, wie hier deutlich geworden ist —, und da können Sie doch nicht abstreiten, daß diese Bundesregierung in ihrer

    Metadaten/Kopzeile:
    1564 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970


    Mattick
    außenpolitischen Tätigkeit auf allen Seiten, wo wir Wert darauf legen müssen, ein internationales Fundament hat, das es seit langem für die Bundesrepublik nicht gegeben hat.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Lesen Sie einmal die „Neue Zürcher Zeitung" !)

    — Na ja, zwei Zeitungen kann auch ich Ihnen heraussuchen, Herr Stoltenberg. Aber Sie wissen ganz genau, daß das allgemeine Echo eine Zustimmung zu der Politik dieser Bundesregierung ist. Wir waren doch zusammen, z. B. in der Nordatlantik-Brücke und bei anderen Zusammenkünften, wo Sie versucht haben, für Ihre Politik Partner bei den Alliierten zu finden. Das ist Ihnen doch nirgends geglückt. Wir haben ja zum Teil die Diskussion zusammen geführt. Insofern können Sie Ihre Vorstellung, die Sie hier dem Volke vermitteln wollen, nämlich als ob diese Bundesregierung von der internationalen Verbindung nicht gestützt werde, hier in keiner Weise vertreten; denn Sie wissen ganz genau, daß das nicht stimmt.
    Lassen Sie mich nun ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Herr Barzel ausgeführt hat. Vorgestern mittag hatte ich Gelegenheit, Herrn Barzel auf der Straße zu begrüßen. Ich freute mich über sein Aussehen, und er erzählte mir, daß er zwei Wochen in Urlaub gewesen sei. So etwas ist notwendig, und ich wünsche es jedem von uns. Aber ich muß sagen: bei einigen Passagen in der Rede von Herrn Barzel bin ich im Zweifel gewesen, ob er zwei Wochen oder 20 Jahre in Urlaub war.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der CDU/CSU.)

    Denn das, was Herr Barzel hier über die Vergangenheit gesagt hat, kann doch wirklich nur jemand sagen, der die 20 Jahre verpaßt hat oder die Ohren davor verschließen will.
    Der Herr Barzel hat also hier all die Bedingungen aufgezählt, um die es eigentlich geht, all die Fragen aufgeworfen, die wir seit 25 Jahren immer wieder erörtern: Was ist eigentlich unser Ziel? — Selbstbestimmungsrecht, Freizügigkeit und Wiedervereinigung, wobei die Freizügigkeit immer im Vordergrund steht. Verehrter Herr Barzel, Sie wissen doch ganz genau, daß das nicht das Problem von heute ist, und daß das Problem, das Sie angeschnitten haben, von uns und nicht von den westlichen Alliierten allein zu meistern ist, sondern nur durch eine Veränderung der Weltpolitik, .die aber zur Zeit überhaupt nicht sichtbar ist.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Na also!)

    Das, was Sie in dem Zusammenhang gesagt haben, ist nicht neu. Daß wir die Freizügigkeit, die Wiedervereinigung und das Selbstbestimmungsrecht erstreben, steht ja seit 20 Jahren in allen Regierungserklärungen. Aber das Problem lautet doch: Was kann man jetzt tun?
    Sie haben noch einmal die Vergangenheit beschworen oder nur angedeutet. Ich möchte nicht noch einmal zurückblicken. Wir haben das hier vor vier Wochen getan. Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nur eines sagen, verehrter Herr
    Barzel: Heute wissen wir ja einiges über die Jahre 1952 bis 1954. Ich weiß heute sogar noch etwas mehr darüber als vor vier Wochen, nachdem wir die Protokolle über die Auseinandersetzung zwischen der damaligen Bundesregierung und Herrn Dulles zu sehen bekommen haben. Nun frage ich Sie: Warum hat denn der damalige Bundeskanzler hier in diesem Hause nicht gesagt, was ihn veranlaßt, sich so zu verhalten, wie er sich 1952 bis 1954 verhalten hat? Warum hat er denn nicht gesagt, daß die Freundschaft zwischen Dulles und ihm im Grunde genommen nicht die Unterstützung einer eigenen deutschen Politik fand? Allerdings wäre dadurch die Sache nicht einfacher geworden; denn der Unterschied zwischen dem Verhalten Dr. Adenauers zu den Amerikanern, die wir auch damals als Freunde angesehen haben, und dem Verhalten z. B. Ernst Reuters gegenüber den Amerikanern in schwierigen Auseinandersetzungen bestand darin, daß Herr Reuter wußte: Man muß auch mit den befreundeten Mächten um seine Position kämpfen, wenn es nicht anders geht. Er hat das auch öffentlich getan; das war seine Position.

    (Abg. Dr. Barzel: Würden Sie die Güte haben, ... !)

    Heute ist mir klar, warum Herr von Guttenberg hier vor vier Wochen bei meinen Erinnerungen an diese Zeit gesagt hat: Mein Gott! Denn er weiß selber, daß die damalige CDU in einer Situation war, die sie hier nicht auf den Tisch gelegt haft.

    (Abg. Dr. Barzel: Ich denke, die Einlassung von Kurt Schumacher von 1952 ist auch Ihnen bekannt!)

    — Gehen Sie doch ans Mikrofon! Ich gestatte Ihnen gern die Zwischenbemerkung. Aber ich verstehe Sie so nicht; es tut mir sehr leid.
    Mir kam es darauf an, .einmal daran zu erinnern, wenn Sie schon von der Vergangenheit reden. Wenn wir uns heute die Frage vorlegen, wo denn diese Bundesrepublik steht und wo die deutsche Politik steht, dann müssen wir sagen, Herr Barzel, ob Versäumnisse oder Fehler der Vergangenheit — nicht nur unsere, sondern allerseits — da sind. Wir stehen nach 25 Jahren Spaltung seit Kriegsende vor der schrecklichen Tatsache, daß wir eine wirkliche Veränderung dieser deutschen Lage in dem Wissen, wie die internationale Lage aussieht, nicht durchführen können. Das liegt nicht an uns, es liegt nicht an der westlichen Seite allein. Nur ausgehend von diesem Standpunkt, meine Damen und Herren, kann man die Politik der heutigen Bundesregierung doch überhaupt fair und sachlich beurteilen und sich auch die Frage vorlegen, was denn jetzt zu tun ist.
    Herr Barzel hat hier Präsident Nixon zitiert. Auch ich darf das tun, und zwar mit einem anderen Zitat, wozu ich um Erlaubnis der Frau Präsidentin bitte. Nixon hat sich am 18. Februar mit der außenpolitischen. Lage beschäftigt und dazu unter anderem folgendes gesagt:
    Die Teilung Europas wirft eine Reihe miteinander zusammenhängender Fragen auf: die Teilung Deutschlands, der Zugang nach Berlin, die

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    Stärke der Streitkräfte auf beiden Seiten der Linie, die Hindernisse für wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen und andere Fragen. Wir sind bereit, über diese Fragen in jeder geeigneten Form zu verhandeln.
    Er sagt zum Schluß:
    Letztlich hängt ein Fortschritt nicht nur von uns und unseren Verbündeten allein ab. Für die Aussichten auf ein dauerhaftes Abkommen spielen auch Haltung, die Interessen und die Politik der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Osteuropa eine Rolle. Schließlich wird ein arbeitsfähiges Sicherheitssystem, das ganz Europa umfaßt, auch eine Bereitschaft auf seiten der Sowjetunion bedingen, ihre eigenen Beziehungen zu Osteuropa zu normalisieren, die anachronistische Furcht vor Deutschland zu über winden und zu erkennen, daß ihrer eigenen Sicherheit und der Stabilität Mitteleuropas am besten durch ein Gefüge der Aussöhnung gedient ist. Nur dann wird eine Ara der Verhandlungen in Europa in einer Ara des Friedens gipfeln.
    Das ist Nixon mit seiner Botschaft an sein Volk und auch mit seiner Botschaft an die Welt. Diese Botschaft ist ja auch an uns und die heutige Bundesregierung gerichtet, dieses Bemühen zu unterstützen.
    Nun hat Herr Barzel — ich darf das in Erinnerung rufen — mit Recht den Bericht des Bundeskanzlers zur Lage in einigen Punkten zitiert. Ich habe den Eindruck gehabt, Herr Barzel, daß Sie den Bericht zur Lage heute mit anderen Augen sehen als noch vor fünf Wochen; denn da gibt es bestimmte Positionen, zu denen Sie fragten, ob diese noch gültig sind, die also Ihre Unterstützung fanden. Ich frage Sie nun, Herr Barzel: Was veranlaßt Sie eigentlich, von damals bis zum heutigen Tage daran zu zweifeln, daß das, was die Regierung hier dargelegt hat, der Bericht zur Lage, nicht mehr gültig ist?

    (Abg. Dr. Barzel: Herbert Wehners Interview!)

    Was veranlaßt Sie, sich in einer Phase, in der diese Regierung nunmehr Gespräche begonnen hat, die vor vier Wochen angekündigt wurden, so zu verhalten, wile sie es hier getan haben?
    Ich darf Sie daran erinnern, daß die Bundesregierung des Herrn Bundeskanzlers Erhard im Jahre 1966 in einer anderen Frage an dieses Haus durch den Außenminister appelliert hatte, der Regierung die Möglichkeit zu verschaffen, wirklich gestützt von diesem Hause zu verhandeln. Herr Außenminister Schröder hatte am 17. Mai 1966 hier gesagt:
    Ich habe die Überzeugung, daß die nächsten Wochen, und vielleicht nicht nur die nächsten Wochen, sondern die nächsten Monate von uns, von unserem politischen Stehvermögen, von unseren guten Nerven, von unserer Festigkeit sehr viel verlangen werden. Ich will das jetzt nicht dm einzelnen beschreiben, ich kann nur meine Überzeugung ausdrücken, daß das so sein wird.
    Ich möchte das Hohe Haus sehr herzlich bitten, in dieser Lage schwieriger Verhandlungen die Bundesregierung mit aller Kraft zu unterstützen. Für den Fall, daß man bessere Ratschläge hat als die Erkenntnisse oder die bekannten Absichten der Bundesregierung, würde ich darum bitten, sie uns so diskret wie möglich mitzuteilen und nicht etwa die Verhandlungsposition, die wir eingenommen haben, in irgendeiner Weise beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, wir kämpfen hier nicht für den Erfolg einer Regierung sicherlich, auch das tun wir, das ist das Natürlichste von der Welt —, wir kämpfen hier für die Interessen unseres Landes, und die Interessen unseres Landes verlangen zwingend die Unterstützung des ganzen Hauses.
    Das war die Bemerkung, die Herr Schröder 1966 hier gemacht hat. Ich habe gar keinen Grund, dieser Bemerkung noch etwas hinzuzufügen.
    Mir liegt jetzt daran, vor diesem Haus noch einige Bemerkungen darüber zu machen, wie wir zur Politik dieser Regierung stehen. Wir haben das in der Debatte über den Bericht zur Lage deutlich dargelegt, und wir haben heute keinen anderen Standpunkt als damals. Die Zitate, die Herr Barzel hier aus dem Zusammenhang heraus über einige Bemerkungen oder Interviews vorgetragen hat, sind keine Zitate, Herr Barzel, die Sie zu Recht veranlassen könnten, an der Festigkeit des Standpunktes der Regierung, der in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen ist, zu zweifeln.

    (Abg. Dr. Barzel: Das würde ich gern von Herrn Wehner hören!)

    — Das wird er Ihnen nachher auch sagen. Dessen
    können Sie ganz sicher sein. Daran zweifle ich nicht.
    Mir liegt nur daran, hier der Regierung noch einmal die Unterstützung zu geben, die sie in dieser Phase notwendig hat. Herr Barzel, wenn Sie diesen Standpunkt in einer solchen Situation vertreten, wie Sie es getan haben, dann gilt doch das Wort, das Herr Wehner zu sagen sich veranlaßt sah: Diese Regierung soll handeln, wenn es sein muß, auch ohne Unterstützung der Opposition in dieser Phase.

    (Abg. Dr. Barzel: So hat er ja nicht gesagt!)

    — Natürlich! Das sind doch Auslegungen von kurz gefaßten Wiedergaben, die Sie hier einfach benutzen, um eine Darstellung zu geben, die der Sache nicht gerecht wird.

    (Abg. Dr. Barzel: Ich habe den ganzen Text hier!)

    Mir liegt daran, meine Damen und Herren, noch folgende Bemerkung zu machen, die Berlin betrifft und gleichzeitig an die Berliner gerichtet ist. Ich sage das auch gerichtet an einige Berliner Journalisten, die in diesen Wochen über die Fragen der deutschen Politik geschrieben haben. Es werden in diesen Wochen so oft Zweifel daran geäußert, ob diese Politik der Bundesregierung eine Gefährdung für Berlin darstellt oder nicht. Ich möchte all denen, die aus berechtigten Überlegungen, die ich zwar nicht teile, die man aber untersuchen muß, eine

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    Mattick .solche Frage überhaupt stellen, folgendes sagen — und ich als Berliner bin vielleicht mehr in der Lage, das aus dieser Sicht zu sehen und zu unterstützen, als mancher andere —: Dieses Berlin, meine Damen und Herren, lebt seit 25 Jahren unter besonderen Umständen. Es lebt seit 1948 im Zustand der absoluten Spaltung und seit 1961 mit der Mauer. Diese 21/4 Millionen Berliner leben auf einer Insel, wenn man davon ausgeht, daß sie beim Verlassen dieses Stückchen Landes ständig Unbilligkeiten auf sich nehmen müssen, die kein anderer in Westeuropa gewöhnt ist. Das Bemühen der Bundesregierung, dieses Berlin aus dieser Lage etwas herauszubringen, ist an sich nicht neu. Jede Bundesregierung hat das von Schritt zu Schritt, von Fall zu Fall einmal versucht. Gelungen ist bis heute gar nichts, sondern die Lage ist nicht einfacher geworden. Wir haben zwar in Berlin heute keine unmittelbaren innenpolitischen Sorgen. Aber dieses Besondere, was Berlin betrifft, hat sich nicht verändert. Diese Regierung hat in ihrem Bericht zur Lage ganz klar umrissen, wie sie in der Frage Berlin steht und was für Berlin gilt. Ich brauche hier nicht zu wiederholen, was für Berlin gilt.
    Darum möchte ich wirklich mit allem Ernst denjenigen sagen, die ihre Zweifel haben: unter den Voraussetzungen, unter denen die Bundesregierung ihre Stellung zu Berlin dargelegt hat, kann doch jeder nur zufrieden sein, wenn es unter irgendeinem Gesichtspunkt einer Entwicklung der kommenden Monate gelingen könnte — ich möchte das jetzt einmal in Erinnerung rufen —, wieder einen solchen Zustand herzustellen, wie er vor einigen Jahren einmal war, daß z. B. die Durchfahrt von Berlin nach Westdeutschland unter normalen Grenzverhaltensbedingungen vor sich geht — wir hatten einen solchen Zustand schon einmal — und daß die Übelkeiten aufhören, die heute auf dieser Straße üblich sind, und unter Umständen von Schritt zu Schritt auch Berliner wieder einmal in den anderen Teil der Stadt und in den anderen Teil Deutschlands kommen.

    (Beifall bei der SPD.)

    Das sind doch die Fragen, die heute darum vordringlich sind, weil die Zielvorstellungen, die Herr Barzel hier dargestellt hat und die unser aller sind, zur Zeit überhaupt keine Aussicht haben, erreicht zu werden. Sie setzen eine internationale politische Entwicklung voraus, die, wie Sie wissen, für viele Jahre oder Jahrzehnte nicht kommt. Daher geht es nur um diese unmittelbare Problematik. Da können die Berliner — und das ist meine feste Überzeugung — wirklich beruhigt sein. Der Standpunkt, der hier festgelegt ist, .schafft keine Änderung für diese Stadt, die irgendeine Gefahr mit sich 'bringen kann, weil nämlich diese Bundesregierung — und da habe ich die Zweifel des Herrn Barzel nicht verstanden, weil es dafür keinerlei Begründung gibt — bisher ihre ganze Politik genauso sicher wie alle anderen Bundesregierungen auf das Bündnis- und Freundschaftssystem mit den Alliierten und den westlichen Verbündeten abgestützt hat. Das steht doch wohl fest, Daran können Sie doch nicht zweifeln, Herr Barzel. Daher war mir Ihre letzte Bemerkung am unverständlichsten. Ich halte es für selbstverständlich, daß diese Bundesregierung keinen Weg beschreitet, bei dem idie Amerikaner sich veranlaßt sehen könnten, aus ihrer Sachlage heraus die Position Europas in eine so geschwächte Situation zu bringen, die gefährlich werden könnte. Das ist doch für diese Regierung sicher. Diese kritischen Bemerkungen von Herrn Barzel müssen, wenn man sie draußen hört, den Eindruck erwecken, diese 'Bundesregierung könnte leichtfertig genug sein, eine 'Politik zu betreiben, ,die dazu führt, ,daß die Amerikaner ihren Schutz dieser Stadt 'und diesem Land nicht mehr im Rahmen ,des Vertrages zur Verfügung stellen.
    So etwas hier in ,einer Situation auszusprechen, in der diese Regierung vor schwierigen Auseinandersetzungen steht, halte ich nicht für eine gute Sache. Da erinnere ich an die Worte, die Herr Schröder hier 1966 gesagt hat.

    (Abg. Dr. Barzel: Diese Realität soll man verschweigen?!)

    — Diese Realität? Was nennen Sie hier Realität?

    (Abg. Wehner: Daß er ,die Regierung miesmachen will!)

    Realität ist, daß diese Regierung sich vom ersten Tage an bemüht hat, nicht nur die Rückendeckung der westlichen Alliierten, sondern in ihrer Politik volle Übereinstimmung mit ihnen auch in der Berlin-Frage zu haben. Das ist doch wohl unbestreitbar. Was ist denn Realität ihrerseits? Realität ist, daß diese Bundesregierung in keiner Phase irgend etwas tun wird oder getan hat, was Ihre Vermutungen, Ihre durchsichtigen Äußerungen hier in irgendeiner Art rechtfertigt. Wenn Sie ,die Debatte auf der Nordatlantik-Brücke und auch anderwärts kennen, dann wissen Sie, daß es unter uns keinen Unterschied in der Fragestellung gibt, wie man an das, was in bezug auf gemeinsame Verteidigung notwendig ist, auch materieller Art, herangehen wird. Da werden Sie nachher wahrscheinlich in größere Schwierigkeiten kommen als wir.
    Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun ein paar Bemerkungen zu dem machen, was sich wahrscheinlich in den nächsten Wochen zutragen wird. Sollte es zu dieser Begegnung Brandt/Stoph kommen, dann wäre das — das muß sich einmal jeder Deutsche überlegen — seit der Spaltung die erste Begegnung überhaupt, das erste Gespräch, die erste Fühlungnahme offizieller Art zwischen den Verantwortlichen — ganz gleich, wie sie zu dieser Position gekommen sind — der beiden Teile Deutschlands seit dem Chaos 1945. Ich sage Ihnen: Die Geschichte wird darüber einmal lachen!

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Fühlungnahme stimmt nicht!)

    Und wenn wir uns diese schreckliche Welt ansehen, wie sie heute aussieht, dann haben wir Deutschen sehr wenig Recht, darüber ein Urteil zu fällen, denn wir sind ja — das trifft beide Teile — bis heute nicht in der Lage gewesen, untereinander ein einziges offizielles Gespräch zu führen.

    (Abg. Wehner: Sehr wahr!)


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    Verzeihen Sie, Herr Dr. Kiesinger, ich habe Ihren Zwischenruf nicht ganz verstanden. Aber zu den Zweifeln, die Sie hier damit ausdrücken: Es gibt doch seit 1948 keine einzige Gelegenheit, die gesucht und gefunden wurde,

    (Zustimmung des Abg. Wehner)

    um die offiziell verantwortlichen Männer oder Frauen dieser beiden Teile Deutschlands irgendwo an einen Tisch zu bringen.

    (Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Ich habe nur gesagt: Der Ausdruck „Fühlungnahme" stimmt nicht!)

    Nun, meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen jetzt noch einmal vor Augen führen, in welche Mondlandschaft — entschuldigen Sie diese Bemerkung — unser Bundeskanzler mit seinem Gefolge kommt, wenn er in dieses Gespräch geht. Es ist ja grotesk, wenn ich Ihre Rede höre, Herr Barzel, gegen diese Regierung und gegen ihre Versäumnisse und ihre Fehler und wenn ich dann in diesen Tagen „Neues Deutschland" lese. Sie lesen etwas aus Rumänien; das „Neue Deutschland" liegt viel näher. Da spricht also der Herr Honecker in diesen Tagen in seiner Rede erst einmal davon, daß die Sozialdemokratische Partei den Imperialismus mit unterstützt usw. Das ist alles nicht neu. Und dann schreibt er unter anderem folgendes:
    So betrachtet, läuft die Politik der gegenwärtigen Bonner Regierung darauf hinaus, mit etwas geänderten Methoden die Hegemonie der herrschenden Kreise Westdeutschlands über West-, Süd- und Nordeuropa zu festigen und mit Hilfe der Politik des Brückenschlages, der Konvergenz, der Wirtschaftshilfe den Stoß in die sozialistischen Länder zu führen. Der Brükkenschlag soll, wenn es die Großwetterlage erlaubt, offensichtlich der Bundeswehr erlauben, zum entsprechenden Zeitpunkt über diese Brücke zu marschieren. Diesem Ziel dient auch der große Übungsplan der Bundeswehr.
    Ich könnte Ihnen hier ausführlich darlegen, mit welchen Schwierigkeiten es die Führung der SED drüben anläßlich dieser deutschen Politik in dieser Runde heute schon wieder zu tun hat.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD.)

    Wir werden hier durch manche Zitate an den Versuch des Redneraustauschs erinnert, und dazu möchte ich jetzt zu unserer Regierung noch einmal ein Wort sagen. Der Redneraustausch war damals versucht worden von der Oppositionspartei SPD, weil sie keine andere Form und Möglichkeit hatte, denn sie regierte nicht. Die heutige Regierung hat den Schritt, der unter Umständen zu der Begegnung in Berlin führen wird, im Ostblock soweit vorbereitet, daß wahrscheinlich für die SED eine ähnliche Reaktion wie beim Redneraustausch kaum noch möglich ist.
    Ich glaube wirklich, Sie sollten in einer Situation, die, wenn sie zustande kommt, geschichtliche Bedeutung haben könnte, alles tun, um der Regierung wenn auch nicht den Rücken zu stärken, doch zumindest nicht Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Keiner von uns, meine Damen und Herren, keiner von uns erwartet von dieser Begegnung und von diesen Gesprächen eine veränderte Großwetterlage. Aber was ich erwarte und was möglich ist, ist eine atmosphärische Veränderung, die von außen allmählich auch in dieses Gebiet Ost-Berlin hineindrückt und der man dann nicht mehr voll ausweichen kann.
    Atmosphärische Veränderungen zu bewirken, die letztlich den Menschen dienen — und daraum geht es uns doch wohl allen in einer Phase, in der wir wissen: die Großwetterlage ist für Jahre nicht zu verändern —, Veränderungen, die den Menschen in beiden Teilen Deutschlands dienen, das ist die Aufgabe, die im Augenblick diese Regierung zu erfüllen versucht.

    (Abg. Dr. Kiesinger: Vage!)

    Seien wir uns darüber klar: Das sind ganz schwere
    Wege, und sie können durchaus genauso scheitern.

    (Vorsitz : Vizepräsident Dr. Schmid.)

    Ich wiederhole meine Schlußbemerkung von vor vier Wochen. Wenn sie scheitern, hat diese Bundesregierung durch ihre Vorarbeiten, durch ihre Rückendeckung und durch ihre sonstige Politik alle Voraussetzungen dafür geschaffen, daß nicht nur in Westeuropa und der westlichen Welt, sondern auch im anderen Teil dieses Europa die Bundesrepublik mit ihrer Bundesregierung eine bessere Position hat,

    (Abg. Frau Griesinger: Nein!)

    immer ganz gleich, wie diese Beratungen ausgehen werden, eine bessere Position hat als vorher.

    (Beifall bei der SPD.)

    Denn das wissen Sie, Frau Griesinger, ganz genau: wir handeln ja nicht nur aus dem Empfinden heraus, alles abzutasten, was möglich ist. Wir handeln letzten Endes auch auf den Ruf vieler Menschen in Westeuropa: „Ihr müßt es versuchen." Wir müssen wissen, wo die Grenzen sind. Aber der Versuch erfolgt auch, um international gesehen die Voraussetzungen zu schaffen, etwas zu erreichen, jedenfalls für dieses Drängen deutlich gemacht zu haben:
    es liegt nicht an uns, wenn in dieser Runde noch gar nichts erreicht werden kann. Aber ich glaube, es wird in dem Maße etwas erericht werden, wie dieses ganze deutsche Volk und sein Parlament hinter der Regierung in dieser schweren Phase stehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Frau Griesinger: Sie können nicht mehr zurück!)