Bundesdata – Rede – ID0603300200

Rede:
ID0603300200

Metadaten

Aus Protokoll: 6033

Datum: 25. Februar 1970

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 20:35 Uhr

Redner ID: 11000620

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Frau Funcke:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
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4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Barzel.: 1
Inhaltsverzeichnis

Deutscher Bundestag 33. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Inhalt: Nachruf auf den Abg. Dohmann . . . 1549 A Amtliche Mitteilungen 1549 B Weitergeltung der Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d GG und der Geschäftsordnung des Gemeinsamen Ausschusses 1550 A Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit 1550 A Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) 1550 A Fortsetzung der Aussprache Scheel, Bundesminister . . . . . 1550 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1555 D Mattick (SPD) . . . . . . . . 1563 C Dr. Achenbach (FDP) 1567 D Strauß (CDU/CSU) 1569 B Dr. Dahrendorf (FDP) 1578 B Wischnewski (SPD) . . . . . 1581 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1584 A Dr. Schmid, Vizepräsident . . . 1585 D Fragestunde (Drucksache VI/415) Frage des Abg. Dichgans: Inhaftierung eines im Besitz von Einbruchswerkzeug angetroffenen Ausländers Jahn, Bundesminister 1586 B Dichgans (CDU/CSU) 1586 D Frage des Abg. Weigl: Einschaltung deutscher Fachkräfte beim Aufbau sozialer Sicherungssysteme in den Entwicklungsländern 1587 A Fragen des Abg. Müller (Mülheim) : Standort der Sportschule der Bundeswehr Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 C Müller (Mülheim) (SPD) 1587 C Frage des Abg. Jung: Berechnung der ruhegehaltfähigen Zeiten von Soldaten Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär 1587 D Jung (FDP) 1588 A Josten (CDU/CSU) . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Schmitt-Vockenhausen: Verfahren bei der Unterbringung von Angehörigen der Bundeswehr auf Dienstreisen . . . . . . . . . . 1588 D Frage des Abg. Dr. Kempfler: Vergabe von vergabereifen Straßenbauprojekten in Bundesfördergebieten Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 A Dr. Kempfler (CDU/CSU) . . . . . 1589 B Frage des Abg. Jung: Hochwasserschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Rheins zwischen Kehl und Lauterburg Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 C Frage des Abg. Folger: Erweiterung des Autoreisezugsystems der Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1589 D II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 Frage des Abg. Dr. Apel: Benachteiligung der westdeutschen Reedereien im überseeischen Linienfrachtverkehr Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 A Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1590 B Blumenfeld (CDU/CSU) 1590 C Fragen des Abg. Baron von Wrangel: Behebung der durch Frostaufbrüche auf Bundesstraßen im Zonenrandgebiet eingetretenen Schäden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1590 C Baron von Wrangel (CDU/CSU) . 1591 A Frage des Abg. Dr. Früh: Benachteiligung der Landwirtschaft durch das Verbot der Autobahnbenutzung für Lastkraftwagen während des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1591 C Dr. Früh (CDU/CSU) 1591 C Jung (FDP) 1592 A Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 B Frage des Abg. Niegel: Beförderung von frischem Weichobst durch die Bundesbahn Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1592 C Niegel (CDU/CSU) . . . . . . . 1592 C Leicht (CDU/CSU) . . . . . . . 1593 A Frage des Abg. Susset: Wettbewerbsvorteile Belgiens und Hollands durch Erweiterung des Fahrverbots an Wochenenden Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1593 A Susset (CDU/CSU) 1593 B Fragen des Abg. Dr. Hauser (Sasbach) : Risikoübernahme durch die Bundesbahn für Obsttransporte — Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1593 D Dr. Hauser (Sasbach) (CDU/CSU) . 1593 D Fragen des Abg. Dr. Hermesdorf (Schleiden) : Abkommen mit Belgien zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs und zur Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1594 D Dr. Hermesdorf (Schleiden) (CDU/CSU) 1595 A Fragen des Abg. Dr. Unland: Herausnahme von Orten im westlichen Münsterland aus dem Amtlichen Fernsprechbuch 8 Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1595 B Dr. Unland (CDU/CSU) 1595 D Frage des Abg. Wittmann: Fahrpreisvergünstigungen für ältere Bürger im Personenkraftverkehr der Bundespost Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 C Frage des Abg. Wittmann: Erlaß der Fernsprechgebühren für gebrechliche ältere Bürger Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1596 D Fragen des Abg. Bäuerle: Kosten der Errichtung von Telefonnebenanschlüssen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 A Bäuerle (SPD) . . . . . . . . 1597 B Frage des Abg. Dr. Riedl (München) : Sonderbriefmarke zum 100. Geburtstag Lenins Börner, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . . 1597 C Frage des Abg. Cramer: Beförderung von Briefdrucksachen Börner, Parlamentarischer Staatssekretär 1597 D Fragen des Abg. Suck: Durchführung von Arbeitsgerichtsprozessen der öffentlichen Hand bis zur letzten Instanz Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1598 A Suck (SPD) 1598 B Fragen des Abg. Maucher: Verbesserung der Renten der Kriegerwitwen Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär 1598 C Maucher (CDU/CSU) 1598 D Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 III Frage des Abg. Roser: Weiterzahlung von Waisenrente, Kinderzuschuß und Kinderzulage über das 18. bzw. 25. Lebensjahr hinaus Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1599 D Roser (CDU/CSU) 1600 A Frage des Abg. Dröscher: Berechnung von Elternrenten für Landverpachtung 1600 A Frage des Abg. Niegel: Lebenslauf eines neuernannten Vizepräsidenten der Bundesanstalt für Arbeit Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär . . . . . . . 1600 B Niegel (CDU/CSU) 1600 C Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Dank an die zum Schutz des Bundeshauses vor dem Hochwasser des Rheins eingesetzten Männer des Bundesgrenzschutzes und des Betriebsselbstschutzes sowie an die Helfer bei der Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe Dr. Schmitt-Vockenhausen, Vizepräsident . . . . . . . . 1600 D Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltplans für das Rechnungsjahr 1970 (Haushaltsgesetz 1970) (Drucksache VI/300) — Erste Beratung — in Verbindung mit Beratung des Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973 (Drucksache VI/301) Fortsetzung der Aussprache Brandt, Bundeskanzler 1600 D Dr. h. c. Kiesinger (CDU/CSU) . . 1608 A Mischnick (FDP) . . . . . . . 1611 C Dr. Apel (SPD) . . . . . . . 1615 D Dr. Ehmke, Bundesminister . . . 1618 D Dr. Becher (Pullach) (CDU/CSU) . 1619 C Freiherr von Kühlmann-Stumm (FDP) 1622 C Dr. Haack (SPD) . . . . . . . . 1624 B Frau Dr. Focke (SPD) 1625 D Blumenfeld (CDU/CSU) 1627 B Schmidt, Bundesminister 1629 C Wehner (SPD) . . . . . . . 1632 B Dr. Barzel (CDU/CSU) 1636 A Dr. Czaja (CDU/CSU) 1638 B Scheel, Bundesminister 1640 D Entwurf eines Gaststättengesetzes (CDU/ CSU) (Drucksache VI/5); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft (Drucksache VI/322) — Zweite und dritte Beratung — 1646 C Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache VI/304) — Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben (Drucksache VI/305) Erste Beratung — . . . . . . . . . 1646 D Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malaysia über den Luftverkehr zwischen ihren. Hoheitsgebieten und darüber hinaus (Drucksache VI/307) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kolumbien über den Luftverkehr (Drucksache VI/308) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 4. Juli 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Rheins zwischen Kehl/Straßburg und Neuburgweier/Lauterburg (Drucksache VI/309) — Erste Beratung — . . . . . 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. März 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Kongo über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/310) — Erste Beratung — 1647 A Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 16. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Gabun über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/311) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. November 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksache VI/312) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes zu der Langfristigen Vereinbarung vom 9. Februar über den internationalen Handel mit Baumwolltextilien im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) und des Protokolls vom 1. Mai 1967 zur Verlängerung der Vereinbarung über IV Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den internationalen Handel mit Baumwolltextilien (Drucksache VI/313) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Gesetzes über die am 14. Juli 1967 in Stockholm -unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums (Drucksache VI/401) — Erste Beratung — 1647 B Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesrat) (Drucksache VI/332) — Erste Beratung — 1647 C Übersicht 2 des Rechtsausschusses über die dem Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht (Drucksache VI/283) . . . . . . . . 1647 D Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einführung gemeinsamer Regeln für den Linienverkehr und die Sonderformen des Linienverkehrs mit Kraftomnibussen (Drucksachen V/4676, VI/320) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über den Vorschlag der Kornmission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rates über die Einführung einer gemeinsamen Police für mittel- und langfristige Geschäfte mit öffentlichen Käufern (Drucksachen VI/61, VI/321) 1648 A Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft über die Vorschläge der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr ... über die Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Verwaltung mengenmäßiger Kontingente auf die französischen überseeischen Departements Verordnung des Rates zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern Verordnung des Rates über die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. ... zur Schaffung einer gemeinsamen Regelung für die Einfuhren aus anderen als Staatshandelsländern auf die französischen überseeischen Departements (Drucksachen V1/48, VI/89, VI/325) . . . . . . . . 1648 B Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen über den Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Anwendungsbedingungen für die in der Verordnung (EWG) Nr. 1174/68 des Rates vom 30. Juli 1968 über die Einführung eines Margentarifsystems im Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehenen Tarife (Drucksachen V/4554, VI/373) . . . . . . . . . 1648 C Nächste Sitzung 1648 D Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten .1649 1649 A Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abg. Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung . . 1649 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Koenig betr. Handhabung des Tatbestandes der illegalen Einreise von arbeitsuchenden Ausländern . . . 1650 B Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Anfragen des Abg. Picard betr. Anwendung der Mehrwertsteuer auf den Kraftfahrzeughandel 1650 C Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Memmel betr. Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften 1650 D Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Pieroth betr. Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens . . . . . . . . . . 1651 A Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Dr. Eyrich betr. Krankenversicherungsschutz für Bauern und Altenteiler 1651 B Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Peters (Poppenbüll) betr. Deckung des Bedarfs der landwirtschaftlichen Betriebe an technisch ausgebildeten Arbeitnehmern 1651 C Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Westphal betr. Verfahren bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigten zu Volksschullehrern 1652 A Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1549 33. Sitzung Bonn, den 25. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung Es ist zu lesen: 32. Sitzung, Seite 1488 B, Zeile 7 statt „SPD": „SED" Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich Beurlaubungen Dr. Achenbach * 26. 2. Dr. Arndt (Berlin) 25. 2. Dr. Artzinger * 25. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Behrendt * 26. 2. Berlin 31. 3. Biechele 28. 2. Bittelmann 25. 2. Burgemeister 31. 3. Dr. Dittrich* 27. 2. Faller * 25. 2. Frehsee 28. 2. Dr. Furler * 25. 2. Geldner 6. 3. Gerlach * 25. 5. von Hassel 28. 2. Hauck 28.2. Dr. Hein 26. 2. Jacobi (Köln/Iserlohn) 28. 2. Dr. Jahn (Braunschweig) * 26. 2. Dr. Koch* 25. 2. Kriedemann* 25. 2. Lücke (Bensberg) 28. 2. Lücker (München) * 27. 2. Müller (Aachen-Land) * 27. 2. Frau Dr. Orth * 25. 2. Ott 27. 2. Dr. Pohle 28. 2. Dr. Schober 25. 2. Schröder (Sellstedt) 6. 3. Schwabe * 25. 2. Dr. Schwörer * 25. 2. Dr. Siemer 27. 2. Wurbs 27. 2. Anlage 2 Schriftliche Erklärung des Abgeordneten Borm (FDP) zu Punkt III der Tagesordnung: Die Sowjetunion und die Regierung der DDR werden nicht müde, uns ihre Auffassung bezüglich der Rechtslage Berlins vorzutragen. Sie gipfelt in der Forderung, West-Berlin sei eine selbständige Einheit und gehöre daher nicht zur Bundesrepublik. Wir dürfen dagegen genauso wenig müde werden, unsere - besseren - Argumente entgegenzusetzen. Lassen Sie mich nochmals zusammenfassen, wobei ich davon ausgehe, daß sowohl die Regierung in Ost-Berlin als auch die in Moskau diese Argumente nicht nur aus den Protokollen des * Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlagen zum Stenographischen Bericht Bundestages zu entnehmen brauchen, sondern sie auch stets und ständig bei den Verhandlungen von den Vertretern der Bundesregierung zu hören bekommen. Berlin gehört sowohl nach seiner Verfassung als auch nach dem Grundgesetz zur Bundesrepublik. Kraft höheren Besatzungsrechts haben die WestAlliierten dabei lediglich den Vorbehalt gemacht, daß dieser Teil der Bundesrepublik vom Bund nicht regiert werden darf. Wir alle wissen, daß die Bundesrepublik sich an den Vorbehalt der Besatzungsmächte stets gehalten hat. Die Folge ist u. a. ein besonderes gesetzgeberisches Verfahren zur Übernahme westdeutscher Gesetze in Berlin. Diese Rechtstatsachen gehören zu den Realitäten, auf die sich die Regierung der DDR oft und gern beruft. Sie täte gut daran, sie endlich anzuerkennen. Das sollte ihr um so leichter fallen, als ihre frühere Haltung in bezug tauf alle Punkte, die die Zuständigkeit Berlins zum Bund betreffen, durchaus anders war als ihre heutige. Lassen Sie mich nur einige Punkte aufgreifen: 1. Noch 1957 hat die DDR-Volkskammer den Besuch des Bundestages in West-Berlin begrüßt und dabei die Hoffnung geäußert, die damalige Delegation des Bundestages würde die Gelegenheit benutzen, sich in ganz Berlin umzuschauen. Was damals also auch nach Ansicht der DDR zulässig war, kann heute nicht falsch sein. Es ist nicht einzusehen, warum die Regierung der DDR heute ablehnt, was sie ,damals begrüßt hat, es sei denn, wir wollen unterstellen, daß die Machthaber in Ost-Berlin einer von Adenauer geführten CDU-Alleinregierung mehr konzedieren wollten als der sozial-liberalen Bundesregierung von heute. Soweit dürfte die Abneigung selbst eingefleischter Kommunisten wohl kaum gehen. 2. Noch Ende der 50er Jahre hat die DDR-Regierung vom Bundesministerium des Innern ausgegebene, in Berlin ausgefertigte Reisepässe von Westberlinern anerkannt. Ihre Grenzorgane haben damals nie gezögert, ihre Stempel in diese Reisepässe zu drücken. Erst später ist den Behörden in OstBerlin eingefallen, in der Ausgabe von Bundespässen an Berliner eine Provokation zu sehen. Mit Folgerichtigkeit hat diese Einstellung allerdings nichts zu tun. 3. Auch im internationalen Verkehr wurde die Zuständigkeit Berlins zum Bund nicht immer bestritten. In die ersten Verträge mit osteuropäischen Staaten wurde Berlin durchaus miteinbezogen. Auch das ist ein Faktum, das wir nicht vergessen und das auch unsere Gesprächspartner im Osten nachträglich nicht ungeschehen machen können. Damit kein Mißverständnis entsteht: Wir Freien Demokraten sind 'keine großen Freunde von spektakulären Demonstrationen des Bundes in Berlin. Wir sind allerdings nicht bereit, daraus einen Verzicht auf unbestreitbare rechtliche und tatsächliche Positionen, die früher auch im Osten anerkannt wur- 1650 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 den, herleiten zu lassen. Die Westberliner können im Gegensatz zu den Ostberlinern ihren Willen frei artikulieren. Sie haben bei allen Wahlen der Vergangenheit nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie sich dem Bund zugehörig fühlen und sich der Bedeutung des Bundes für ihr Schicksal voll bewußt sind. Unsere Gesprächspartner in Moskau und die Partner zukünftiger Verhandlungen in Ost-Berlin werden auf ein um so freundlicheres Klima von unserer Seite treffen, je weniger sie derartige Realitäten in Frage stellen. Wir erwarten von ihnen keine spektakulären Gesten. Auch sie sollen die Möglichkeit haben, ihr Gesicht zu wahren. Wir müssen allerdings darauf bestehen, daß die kleinlichen Schikanen, denen insbesondere die Teilnehmer im Berlin-Verkehr — einfache Menschen, Busfahrer, Reisende, kaum Politiker — ausgesetzt sind, in Zukunft unterbleiben. Mit Recht haben wir Freien Demokraten in unserem Entwurf eines Vertrages zwischen Bundesrepublik und DDR vom Januar 1969 der Berlin-Frage breiten Raumgewidmet. Das Problem der Zufahrtswege und ihre Sicherung ist nach wie vor besonders aktuell. Wir sind nicht so illusionär zu erwarten, ,daß der Bundeskanzler gleich in seiner ersten oder zweiten Beratung mit Herrn Stoph hier Erfolge zu verzeichnen haben wird. Dieses Problem muß aber ganz besonders in der Diskussion gehalten werden. Berlin darf nicht übrigbleiben. Friedenssicherung und Gewaltverzicht sind wichtig und werden in ihrer Bedeutung von uns nicht verkannt. Für den Mann auf der Straße in Berlin ist allerdings genauso wichtig, ob er auch in Zukunft sinnlosen Schikanen auf den Zufahrtwegen nach Berlin ausgesetzt bleiben soll. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 23. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Koenig (Drucksache VI/381 Frage A 36) : Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Handhabung des Tatbestandes der „illegalen Einreise" zu unnotigen Härten geführt hat, wenn z. B. Ausländer zur Rückreise in ihre Heimatländer gezwungen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen und ist sie bereit, auf die Konferenz der Innenminister der Länder einzuwirken, den Auslandsämtern nach Prüfung des Einzelfalles einen größeren Ermessensspielraum zu geben? Es besteht ein nachdrückliches Interesse daran, daß arbeitsuchende Ausländer in die Bundesrepublik nur auf einem der beiden dafür gesetzlich vorgesehenen Wege einreisen: entweder durch Vermittlung einer deutschen Anwerbekommission oder mit einem Sichtvermerk einer deutschen Auslandsvertretung. Nur so kann verhindert werden, daß mehr Arbeitsuchende hereinkommen, als unser Arbeitsmarkt übernehmen kann, oder daß anstekkend Erkrankte oder Kriminelle in unser Land einreisen. Nachsicht gegenüber einer Umgehung dieser Schutzbestimmungen wäre eine Unbilligkeit denen gegenüber, die sich dem ordnungsgemäßen Verfahren unterzogen haben, und darüber hinaus ein Anreiz dafür, sich über unsere Rechtsvorschriften hinwegzusetzen. Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Picard (Drucksache VI/381 Fragen A 77 und 78): Inwieweit hat die Anwendung der Mehrwertsteuer zu: Ergebnissen geführt, die den bei ihrer Einführung von Parlament und Regierung geäußerten Erwartungen und Vorstellungen nicht entsprechen? Ist die Bundesregierung bereit, bei einer gegebenenfalls notwendig werdenden Reform den Kraftfahrzeughandel aus der Mehrwertsteuer herauszunehmen? Die Anwendung der Mehrwertsteuer seit über zwei Jahren hat gezeigt, daß die Erwartungen, die man mit der Umsatzsteuerreform verbunden hatte, erfüllt worden sind. Auch das Aufkommen hat sich trotz der mit einer solchen Systemumstellung notwendig verbundenen großen Schätzungsrisiken unter Berücksichtigung der konjunkturellen Lage erwartungsgemäß entwickelt, wenn man einmal von den bekannten Problemen der Selbstverbrauchsteuer absieht. In steuertechnischer Hinsicht waren Wirtschaft und Verwaltung durch die Systemumstellung zwar vor besondere Anforderungen gestellt. Das war wegen der tiefgreifenden Auswirkungen des Reformwerks aber unvermeidbar und wurde auch von Anfang an gesehen. Selbstverständlich läßt sich das Gesetz noch in einigen Punkten verbessern. Das wird nach Auswertung der inzwischen gewonnenen Erfahrungen in einem Änderungsgesetz geschehen, das nach den gegenwärtigen Planungen dem Hohen Hause im Laufe dieses Jahres vorgelegt werden soll. Ich kann hierauf nur mit „nein" antworten. Der Bundesregierung ist auch nicht bekannt, daß von irgendeiner Seite aus angestrebt wird, den gesamten Kraftfahrzeughandel von der Mehrwertsteuer freizustellen. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 20. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Memmel (Drucksache VI/381 Frage A 79): Beabsichtigt die Bundesregierung, noch in diesem Jahr dem Deutschen Bundestag die Vereinbarung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über eine neue Finanzverfassung der Gemeinschaften zur Ratifizierung vorzulegen, auch wenn die damit verbundene Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments in der vorgesehenen Art in Wegfall kommen sollte? Mit Recht gehen Sie davon aus, daß die Schaffung einer neuen Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaften, d. h. die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Einnahmen in engem Zusammenhang steht mit der Erweiterung Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1651 der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Die Bundesregierung hat diesen Zusammenhang stets gesehen und sich immer für eine weitgehende Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments ausgesprochen. Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat auf seiner Tagung am 5./6. Februar 1970 in allseitigem Einvernehmen eine Lösung erarbeitet, die dem Europäischen Parlament innerhalb eines bestimmten Rahmens das „letzte Wort" im Haushaltsverfahren zuweist und insoweit eine bereits im Dezember 1969 beschlossene Regelung, gegen die ein Mitgliedstaat einen Vorbehalt eingelegt hatte, bestätigt. Ihre Frage ist daher durch die Entwicklung gegenstandslos geworden. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Pieroth (Drucksache VI/415 Frage A 10) : Ist die Bundesregierung bereit, eine Untersuchung über die Bildung und Verteilung des Vermögens in der deutschen Bevölkerung — ähnlich wie die frühere „Konzentrations-Enquete" — durchführen zu lassen, damit die vielfältigen Überlegungen, die gegenwärtig zur Förderung der Vermögensbildung angestellt werden, eine zuverlässige Grundlage bekommen? Der Bundeskanzler kündigte in seiner Regierungserklärung einen Vermögensbildungsbericht an, den die Bundesregierung in diesem Jahr dem Bundestag vorlegen will. Er soll u. a. einen Überblick über die Entwicklung der Vermögensverhältnisse aufgrund des dann zur Verfügung stehenden Datenmaterials enthalten. Gegenwärtig werden dafür alle zugänglichen statistischen Informationen zusammengetragen und ausgewertet. Im Zusammenhang mit den Arbeiten an diesem Vermögensbericht wird z. Z. geprüft, auf welche Weise noch bestehende Informationslücken geschlossen werden können. Was die von Ihnen erfragte Enquête angeht, so bestehen dagegen grundsätzlich keine Bedenken. Allerdings muß ich darauf hinweisen, daß die Durchführung einer Entquête erfahrungsgemäß viel Zeit erfordert. Mit den Ergebnissen der Vermögensbildungsenquête wäre vermutlich erst nach Jahren zu rechnen. Da die Bundesregierung jedoch der Vermögenspolitik eine große Dringlichkeit beimißt, wird sie von sich aus alle geeigneten Schritte unternehmen, die möglichst rasch zur Verbesserung der Information über die Bildung und Verteilung des Vermögens beitragen. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Eyrich Drucksache VI/415 Fragen A 11 und 12) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß in mittleren und kleineren landwirtschaftlichen Betrieben ein ausreichender Krankenversicherungsschutz für die bäuerliche Familie und die Altenteiler weitgehend nicht besteht? Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit der Verbesserung des Krankenversicherungsschutzes der in Frage 11 genannten Bevölkerungsgruppe durch Einführung einer Pflichtversicherung unter Eingliederung in die bestehende Unfallversicherung und Alterskasse? Der Bundesregierung ist bekannt, daß viele selbständige Landwirte und ihre Familien sowie Altenteiler gegen das finanzielle Risiko der Krankheit nicht ausreichend geschützt sind. Sie hält eine gesetzliche Regelung der Krankenversicherung für selbständige Landwirte, Familienangehörige und Altenteiler für erforderlich. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einen Arbeitskreis von Sachverständigen gebildet, der prüft, in welcher Weise die Krankenversicherung für den genannten Personenkreis gesetzlich geregelt werden kann. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Peters (Poppenbüll) (Drucksache VI/13 Frage A 13) : Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt werden, daß der ansteigende Bedarf der landwirtschaftlichen Betriebe an fachlich qualifizierten, vor allem technisch ausgebildeten Arbeitnehmern auch in Zukunft ohne Schwierigkeiten zu decken ist? Im Zuge des Strukturwandels in der Landwirtschaft ist an die Stelle des landwirtschaftlichen Arbeiters früherer Jahre vielfach die landwirtschaftliche Fachkraft mit vielseitigen Kenntnissen getreten, der auch die Bedienung und Pflege wertvoller Maschinen und sonstiger Einrichtungen obliegt. Um den Bedarf an derartigen Fachkräften besser decken zu können, hat die Bundesanstalt für Arbeit den bereits bestehenden Fachvermittlungsstellen für Melker und Tierpfleger auch die Vermittlung anderer landwirtschaftlicher Fachkräfte übertragen. Diese überbezirklich tätigen Fachvermittlungsstellen bestehen in Hannover, Hamm, Krefeld, Friedberg, Heidelberg, Würzburg und München. Von ihnen wurden 1968 4175 und 1969 4252 landwirtschaftliche Fachkräfte vermittelt. Die Bundesanstalt für Arbeit wird .die Organisation, dieser besonderen Fachvermittlungssparte für die Landwirtschaft ständig der Entwicklung anpassen. Bei der Anwerbung von qualifizierten Kräften dürfte die Landwirtschaft vor den gleichen Schwierigkeiten stehen, wie andere Wirtschaftszweige. Um das Angebot .an qualifizierten Kräften zu erhöhen, ermöglicht die Bundesanstalt für Arbeit geeigneten und bildungswilligen Arbeitnehmern die berufliche Fortbildung und Umschulung. Die Landwirtschaft ist in vollem Umfang in die beruflichen Bildungsmaßnahmen und die Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme einbezogen. Durch eine intensive Zusammenarbeit der Landwirtschaftsverbände mit der Bundesanstalt für Ar- 1652 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 beit und deren Fachvermittlungsstellen sollen Schwierigkeiten hinsichtlich des Bedarfs an qualifizierten Arbeitskräften soweit wie möglich vermieden werden. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 25. Februar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Westphal (Drucksache VI/415 Fragen A 19 und Trifft es zu, daß bei der Umschulung ehemaliger Bergbaubeschäftigter zu Volksschullehrern zwei unterschiedliche Verfahren Anwendung finden — entweder sofortige Aufnahme eines Studiums an einer Pädagogischen Hochschule, gefördert durch das Arbeitsamt, oder Einstellung als Aushilfslehrkraft nach einem vom Arbeitsamt geförderten Umschulungslehrgang — mit der Konsequenz einer unterschiedlichen finanziellen Förderung und der Minderung des sozialen Besitzstandes für die zweitgenannte Umschülergruppe? Was gedenkt die Bundesregierung zusammen mit den zuständigen Landesregierungen zu tun, um eine Gleichbehandlung beider Umschülergruppen zu bewirken, insbesondere hinsichtlich des Ausgleichs für die als Aushilfslehrkräfte eingestellten ehemaligen Bergbaubeschäftigten während ihres Studiums an der Pädagogischen Hochschule? Sie haben, Herr Kollege, einen sehr speziellen Sonderfall angeschnitten, der durch besondere Vorschriften für eine Übergangsregelung noch komplizierter wurde. Die sehr technische Antwort läßt sich nur schwer im Rahmen der Fragestunde geben. Ich bitte um die Erlaubnis, Ihnen die Antwort schriftlich zu geben, zumal ich auch noch in den Ländern Rückfrage halten will.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Walter Scheel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die außenpolitische Aussprache im Rahmen der diesjährigen Haushaltsdebatte findet zu einem Zeitpunkt statt, da die Bundesregierung sich anschickt, mit der Sowjetunion und Polen begonnene Gespräche fortzusetzen und den Dialog mit der Regierung der DDR vorzubereiten. Ich will damit sagen, daß diese Debatte der Bundesregierung eine willkommene und auch notwendige Gelegenheit bietet, das Parlament mit ihren Vorstellungen und ihren ernsten Erwägungen, aber auch mit ihren Hoffnungen vertraut zu machen.
Ein bedeutender Franzose — der Name ist mir entfallen - hat einmal — es war nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges — gesagt, daß die überwundene Verzweiflung die höchste Form der Hoffnung sei. Die Außen- und Deutschlandpolitik ist in der Tat von dieser Art Hoffnung beseelt. Wie sonst könnte man in unserer Welt der Konflikte, der Gewalttätigkeiten und der Kriege den Mut aufbringen, den Frieden und den Verzicht auf Gewalt zu den bestimmenden Prinzipien der Außenpolitik zu machen?
Sie alle erinnern sich an den einleitenden Satz der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969:
Wir sind entschlossen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und den Zusammenhalt der deutschen Nation zu wahren, den Frieden zu erhalten und an einer europäischen Friedensordnung mitzuarbeiten, die Freiheitsrechte und den Wohlstand unseres Volkes zu erweitern und unser Land so zu entwickeln, daß sein Rang in der Welt von morgen anerkannt und gesichert sein wird.
So wie am ersten Tag dieser Regierung steht auch heute unser außenpolitisches Handeln unter diesen Leitlinien. Wir sind in den wenigen Monaten, die wir im Amte sind, ans Werk gegangen, und was wir in Gang gesetzt haben, entspricht den von uns selbst gesteckten Zielen und ihrer Bedeutung für unser Volk.
Man kann nun nicht gleichzeitig sich zu diesen Zielen bekennen wollen, aber die Mittel und Wege, die sie erreichen lassen, verweigern. Ich darf zunächst einmal sachlich und nüchtern aufzählen, in welchen wichtigen Bereichen unserer Außen- und Deutschlandpolitik die Bundesregierung aktiv oder initiativ geworden ist.
Die europäische Gipfelkonferenz im Dezember des vergangenen Jahres ist, wie wir heute feststellen können, für die Überwindung der bis dahin ja von uns allen beklagten Stagnation in der europäischen Politik entscheidend gewesen, und jedermann weiß inzwischen, daß das vertrauensvolle Zusammenwirken der deutschen und der französischen Regierung nicht zuletzt die positiven Ergebnisse dieser Konferenz ermöglicht hat.
Die Bundesregierung ist in jene Konferenz hineingegangen mit der festen Überzeugung, daß eine Aussöhnung und ein konstruktives Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten — allen voran die Sowjetunion — auf dem Boden eines rivalisierenden Westeuropa nicht möglich ist. Hier bestand und besteht für die Bundesregierung ein innerer Zusammenhang. Das Prinzip der Zusammenarbeit kann nicht geographisch limitiert werden.
Seit Anfang Dezember haben wir mit unseren Partnern in der EWG eine Fülle von Grundsatzbeschlüssen für das gefaßt, was man die Vollendung der Gemeinschaft nennt, also für die noch ausstehenden Regelungen der Zoll- und Agrarunion sowie für die Finanzierung der gesamten Integration. Die Übergangsphase ist damit beendet, und die Gemeinschaft, um deren Bestand man noch vor wenigen Monaten ernste Sorgen haben mußte, ist nun in ihre Endphase eingetreten. Damit sind wir definitiv in Westeuropa aus der Konfrontation der Staaten und ihrer Interessen in deren volle Interdependenz gelangt. Diese Entwicklung muß über kurz oder lang zu einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion führen. Das Hohe Haus weiß, daß die Bundesregierung einen Stufenplan zur Erreichung dieses Zieles vorgeschlagen und ausgearbeitet hat. Ein solcher Plan soll noch in diesem Jahr von der Gemeinschaft beschlossen werden und das Kernstück dessen sein, was wir die Vertiefung der

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Bundesminister Scheel
Gemeinschaft nennen — in der Übersetzung der berühmten französischen drei Begriffe.
Für Frankreich waren die Beschlüsse über die Vollendung der Gemeinschaft eine Voraussetzung für 'die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Großbritannien, Dänemark, Norwegen und Irland. Im Vertrauen auf das gegebene Wort haben wir unsererseits auf ein Junktim in deser Frage verzichtet.
Der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen steht nichts mehr im Wege. Wir wünschen deshalb die Beratungen in Brüssel über die Herstellung einer gemeinsamen Verhandlungsposition der Gemeinschaft so rasch wie möglich abzuschließen, um mit allen Beitrittsbewerbern noch vor der Sommerpause Verhandlungen einleiten zu können. Dann werden wir uns zu gegebener Zeit den übrigen europäischen Staaten zuwenden müssen, deren wirtschaftliche Interessen mit den unseren schließlich auch untrennbar verbunden sind.
Die Bundesregierung hat auf der Gipfelkonferenz einen Vorschlag über die politische Zusammenarbeit in Europa gemacht, der als Ziffer 15 in das Abschlußkommuniqué Eingang gefunden hat. Damit ist auch auf dem Gebiet der politischen Zusammenarbeit die Stagnation der letzten Jahre überwunden und der Entschluß gefaßt worden, endlich zu der von uns allen als dringend notwendig erachteten außenpolitischen Zusammenarbeit zu kommen. Die vorbereitenden Gespräche sind im Gange, und die nächste Sitzung des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird sich zum erstenmal ausführlicher ,am Rande der formellen Sitzung mit dieser Frage befassen.
Bei der Darstellung der Grundlinien unserer Außenpolitik sind auch einige Bemerkungen über eine Dimension der Außenpolitik angebracht, die in Zukunft mehr und mehr Bedeutung erlangen wird. Der schnelle Fortschritt von Wissenschaft und Technik hat nicht nur unmittelbare Folgen für die Wirtschaft eines Staates; er bestimmt auch in zunehmendem Maße seinen internationalen Stellenwert. An diesem Fortschritt teilzunehmen und die daraus erwachsenden Gefahren für den Menschen und für seine Umwelt abzuwehren, sind Aufgaben, die heute im nationalen Rahmen nicht mehr zu bewältigen sind. Die ungeheure Wissensexplosion der letzten Jahrzehnte, die Größenordnung der modernen Technologie und die noch nicht abzusehenden Nutzungsmöglichkeiten des Meeres und des Weltraums sowie die Tatsache, daß die Verschmutzung der Luft und des Wassers keine nationalen Grenzen kennt, zwingen uns zu einer stetig wachsenden internationalen Zusammenarbeit.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Das gilt insbesondere für die europäischen Staaten, die der Entwicklung der zukunftsbestimmenden Forschungs- und Industriezweige nur dann folgen können, wenn sie ihre Kräfte auf diesem Gebiet vereinigen. Technologische Zusammenarbeit ist daher ein notwendiges Element unserer auswärtigen Beziehungen.
Aber darüber hinaus, meine Damen und Herren, ist sie auch ein zunehmend wichtiges Instrument unserer Außenpolitik. Wir müssen uns fragen, welchen außenpolitischen Nutzen die Bundesrepublik aus der Verstärkung ihrer internationalen Beziehungen auf diesem Gebiet ziehen kann und auf welche Weise sich unser wissenschaftlich-technisches Potential außenpolitisch einsetzen läßt, welche Formen für die Gestaltung der technologischen Beziehungen mit anderen Staaten geeignet sind und welche politischen Schwerpunkte bei der Gestaltung dieser Beziehungen gebildet werden sollen.
In der Praxis versuchen wir, diese Zusammenhänge jetzt in die Tat umzusetzen. Im Rahmen unserer Europapolitik, um einige Beispiele zu nennen, haben wir uns einer Schwächung der gemeinsamen Einrichtung Euratom widersetzt, als wir auf der Grundlage von Art. III des Nichtverbreitungsvertrags auf ein Verifikationsabkommen zwischen der internationalen Atomenergiebehörde und Euratom hinwirkten, das die Euratom-Kontrolle nicht beeinträchtigt.
Auch die deutschen Vorschläge für die Neustrukturierung der Atomforschungsstelle und zur Ausdehnung ihrer Tätigkeitsbereiche auf nichtnukleare Gebiete sind von dieser Zielsetzung, in Europa die technische Zusammenarbeit wirkungsvoller zu gestalten, bestimmt. In der gleichen Weise sehen wir die im Oktober 1967 beschlossene technologische Zusammenarbeit im Rahmen der EWG und ihre Erweiterung auf andere europäische Länder als Teil unserer Bemühungen zur Stärkung und zur Erweiterung der europäischen Gemeinschaft.
An den Arbeiten zur Verschmelzung der europäischen Weltraumorganisationen ELDO und ESRO beteiligen wir uns aktiv, weil wir der Auffassung sind, daß die westeuropäischen Staaten ihre Kräfte auf diesem Gebiet zusammenfassen müssen, um sich im Bereich der Nachrichtensatelliten eine gewisse Unabhängigkeit sichern und in anderen Bereichen der Weltraumtechnik zu einem wirklichen Partner der Vereinigten Staaten entwickeln zu können.
Der Sicherung einer gewissen europäischen Eigenständigkeit auf dem informations- und kulturpolitisch so bedeutsamen Gebiet der Nachrichtensatelliten dient unsere konsequente Haltung bei den zur Zeit in Washington laufenden Intelsat-Verhandlungen. Wir wollen dabei auch eine angemessene Form transatlantischer Zusammenarbeit erreichen, denn die weitere Zusammenarbeit auf dem Weltraumgebiet erfordert partnerschaftliche Formen, nicht nur finanzielle oder untergeordnete Beteiligung eines Teiles der Welt an den Arbeiten eines anderen Kontinents.
Auch das deutsch-britisch-niederländische Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gaszentrifugen, das wir am 4. März unterzeichnen werden, ist von Belang für die Europapolitik, da es die vertragliche Grundlage für die Errichtung einer europäischen, der ersten europäischen Urananreicherungskapazität abgibt. Es ist in den letzten Tagen in Genf auf der Abrüstungskonferenz darüber gesprochen worden, daß dieser Vertrag Sicherheitsrisiken enthalten würde. Dazu kann man sagen,

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Bundesminister Scheel
daß die in dem Nichtverbreitungsvertrag vorgesehenen Sicherheitsvorkehrungen in unserem Vertrag über die Gaszentrifuge mit eingebaut sind.

(Abg. Dr. Barzel: Gegen die Gaszentrifuge wird doch nun Kritik geübt, in Genf und in Polen!)

— Ich sage gerade: in Genf von einem Polen. Dazu habe ichgerade Stellung genommen, Herr Dr. Barzel, weil offenbar übersehen worden ist, daß auch in diesem Vertrage die Sicherheitsvorkehrungen des Nichtverbreitungsvertrages aufgenommen worden sind.
Dem Ziel der Friedenssicherung durch Entspannung zwischen Ost und West sollen die kürzlich aufgenommenen Gespräche mit der Sowjetunion auf wirtschaftlich-technischem und wissenschaftlich-technologischem Gebiet dienen. Wir sind bereit, auch mit anderen europäischen Staaten in solche Gespräche einzutreten.
Der Verbesserung bilateraler Beziehungen, aber auch der Verringerung des Gefälles zwischen Nord und Süd dienen wissenschaftlich-technologische Rahmenabkommen, die wir im letzten Jahr schon mit Argentinien und Brasilien abgeschlossen haben. Wir haben die Absicht, weitere Abkommen dieser Art auch mit Indien, Pakistan, Spanien und Chile in Kürze zu unterzeichnen.
Schließlich gilt es, eine 'unserem wissenschaftlich-technischen Potential entsprechende Beteiligung der Bundesrepublik an der weltweiten multilateralen Zusammenarbeit auf dem technologischen Gebiet zu erreichen. Aus diesem Grunde streben wir eine ständige Mitgliedschaft im Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation an, und wir bemühen uns, im Rahmen der durch die Nichtmitgliedschaft in der UNO gezogenen Grenzen aktiv an der weiteren Diskussion über wissenschaftliche und technologische Fragen mitzuwirken.
In dem Maße, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem die Bundesregierung an der konstruktiven Entwicklung in der Welt ,aktiven Anteil nimmt, wenden das Außerordentliche der innerdeutschen Lage und die Notwendigkeit, zu einem besseren Verhältnis zu den osteuropäischen Ländern zu kommen, noch stärker spürbar als bisher. Wir werden den Anforderungen unseres Anteils an einer aktiven Friedenspolitik nur gerecht und wir werden in der Welt von morgen nur dann einen angemessenen Rang einnehmen können, wenn wir in Deutschland selbst, aber fauch mit den osteuropäischen Ländern zu vernünftigen und tragbaren Verhältnissen kommen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Die Aktivität der Bundesregierung in diesem Bereich ist nur das notwendige Korrelat zu unserer aktiven Westpolitik.
Die Bundesregierung hatte bereits in ihrer Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 als einen unmittelbar bevorstehenden Schritt angekündigt, der Sowjetunion die Aufnahme von Gewaltverzichtsgesprächen vorzuschlagen. Nachdem die sowjetische Regierung darauf eingegangen ist, hat ein
Meinungsaustausch begonnen, der um die Jahreswende für vier Wochen unterbrochen worden ist. Es geht dabei um ein Thema, das dem Hause bekannt ist und über das mehrfach diskutiert worden ist. Ich kann es mir also versagen, grundsätzlich auf diese Fragen einzugehen, so als handele es sich um etwas noch nie Dagewesenes oder etwas Neues. Neu, meine Kollegen, ist die Intensität, mit der beide Regierungen .dieses Gespräch führen. Es liegt in der Natur der Sache und im deutschen Interesse, daß ich hier und heute keine Einzelheiten über einen Meinungsaustausch ausbreite, der, wie gesagt, noch gar nicht abgeschlossen ist und über den deshalb auch lein Urteil heute noch nicht möglich ist.
Die Bundesregierung hat die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses über den augenblicklichen Stand der Gespräche informiert. Wir werden diese Information fortsietzen, sobald diese Phase in Moskau abgeschlossen sein wird. Es wird für dieses Thema wie auch für andere Themen gelten, daß die Bundesregierung bemüht ist und bemüht bleiben wird, über die Information hinaus auch zu einer Kooperation mit der Oppositionsfraktion zu kommen. Ich möchte hier und jetzt nur einige Feststellungen zu diesem Thema treffen.

(Abg. Dr. Barzel: Erlaubt Wehner das auch?)

— Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion hat in diesem Hause mehrfach betont, wie sehr er sich von der Regierung unterscheidet und wie selbständig er die Regierung handeln sehen möchte, damit er selber selbständig handeln kann.

(Beifall bei der SPD und der FDP.)

Meine Kollegen, ich möchte zu diesem Thema hier nur einige Dinge sagen.
Erstens. Die Bundesregierung betrachtet die Offenheit und die Dauer der Verhandlungen, aber auch den Rang der Verhandelnden und die Art und Weise, in der dieser Meinungsaustausch bisher schon von sowjetischer Seite geführt worden ist, als Zeichen des Ernstes, mit dem die sowjetische Regierung untersucht, ob es Wege gibt, die den Beginn einer wirksamen Entspannung zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik einleiten können, einer Entspannung, die dann zweifellos auch Europa insgesamt zugute kommen würde. Die Bundesregierung führt diesen Meinungsaustausch mit dem gleichen Ernst und mit der gleichen Offenheit.
Zweitens. Ich möchte bekräftigen, daß die Erklärung, die der Herr Bundeskanzler am 14. Januar zur Lage der Nation hier abgegeben hat, unverändert den Rahmen darstellt, innerhalb dessen dieser Meinungsaustausch von unserer Seite geführt wird. Sie wissen, was ich damit meine: die bekannten vier Grundvoraussetzungen, die die Basis unserer Politik den osteuropäischen Ländern gegenüber bilden.
Drittens. Wir können schon jetzt feststellen, daß wir nach den bisherigen Gesprächen zwischen dem sowjetischen Ministerpräsidenten Kossygin und dem sowjetischen Außenminister Gromyko einerseits und Botschafter Allardt und Staatssekretär Bahr an-

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dererseits eine Reihe von Positionen der Sowjetunion besser beurteilen können. Ich hoffe, das gilt auch umgekehrt: daß man das gegenwärtige Verhalten besser verstehen kann, selbst wenn man sich, wie es in der Natur der Sache liegt, über gewisse Meinungsverschiedenheiten nicht verständigen können wird. Nicht zu vereinbarende Ziele beispielsweise müssen aber kein Hindernis sein, zu Vereinbarungen zu gelangen, die jetzt möglich sind.
Im Auftrage der Bundesregierung hat Staatssekretär Duckwitz mit dem stellvertretenden polnischen Außenminister ein erstes Gespräch über die Probleme, die beide Staaten und Völker bewegen, geführt. In der zweiten Märzhälfte wind es fortgesetzt.

(Abg. Dr. Stoltenberg: Alles, was Sie sagen, ist aus den Zeitungen bekannt! Können wir noch ein bißchen mehr erfahren?)

— Dies ist, Herr Dr. Stoltenberg, bei vielem so, weil die Zeitungen ja ungewöhnlich schnell Meldungen weitergeben und sehr viele Überlegungen daran knüpfen. Herr Dr. Stoltenberg, es wind Sie aber sicherlich interessieren, wie die Bundesregierung darüber denkt, ebenso wie es mich interessiert, wie Sie über Dinge denken, die ich aus den Zeitungen natürlich längst vorher kenne

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. Stoltenberg: Können wir noch ein bißchen mehr erfahren?)

Die Gespräche, die Herr Duckwitz begonnen hat, werden in der zweiten Märzwoche in Warschau fortgesetzt werden. Wenn ich sage, daß uns ein Ausgleich mit Polen aus vielen Gründen besonders am Herzen liegt, so glaube ich, daß das eine gemeinsame Auffassung des Hohen Hauses ist. Sowenig man die Zukunft nur mit den Lasten der Vergangenheit bestreiten kann, so sicher ist auch, daß wir sie in unsere Überlegungen einbeziehen müssen. Es wird ein langer und beschwerlicher Weg sein bis zur vollständigen und für beide Seiten befriedigenden Lösung. Aber er muß beschritten werden, wenn wir die Zukunft für unser Volk meistern wollen.
Meine Damen und Herren, was hätten alle unsere Bemühungen in West und Ost für einen Sinn, wenn es nicht gelänge, in Deutschland selbst das Zusammenleben der beiden deutschen Staaten erträglich zu machen? Das sind wir der Bevölkerung hüben und drüben schuldig. Das ist auch notwendig, wenn die Glaubwürdigkeit unserer gesamten Politik erhalten bleiben soll.
Ich will nicht in eine Polemik über vergangene Versäumnisse hier verfallen. Wer die Dokumentation der Deutschlandpolitik studiert, der kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß er Zeitgenosse eines dramatischen und tragischen Schattenboxens um das Schicksal Deutschlands gewesen ist. Man mag von der sowjetischen Note aus dem Jahre 1952 und vom sowjetischen Friedensvertragsentwurf aus dem Jahre 1959 halten, was man will; aber eines steht fest: diese Bundesregierung wird keinen Weg und auch kein Hindernis auf diesem Wege scheuen, um auch die geringsten Möglichkeiten zur Verbesserung der Lage in Deutschland bis zum letzten auszuloten.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Wir dürfen Genugtuung darüber empfinden, daß die mit uns verbündeten und befreundeten Staaten unser Konzept der Deutschland- und der Ostpolitik unterstützen. In den Gesprächen mit der franzöischen Regierung im Dezember haben wir feststellen dürfen, daß der sogenannte Rapallo-Komplex, der eine Zeitlang auch in die französische öffentliche Meinung einzudringen drohte, einer partnerschaftlichen Solidarität zwischen unseren beiden Ländern gewichen ist. Das gilt genauso für die anderen Alliierten des atlantischen Bündnisses. Hier ist es wichtig, noch einmal zu betonen, daß die politische Aktivität der Bundesregierung Osteuropa gegenüber auch fest in das Atlantische Bündnis gegründet ist, das allein unsere Sicherheit garantiert. Ohne die Gerantie dieser Sicherheit ist eine Politik Osteuropa gegenüber, die der Entspannung dienen soll, nicht denkbar.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Meine Damen und Herren, Zustimmung zu unserer Politik habe ich auch in Asien bei meinem Besuch festgestellt: daß man auch dort unsere Bemühungen, zu einem Ausgleich in Europa zu kommen, mit großer Sympathie verfolgt.
Ein westlicher Diplomat hat vor kurzem einmal in einem Gespräch gesagt: „Die Bundesrepublik war noch nie so angesehen in der Welt, wie sie es heute ist."

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Lachen bei der CDU/CSU — Abg. Dr. Barzel: Dais liegt am Außenminister?! — Abg. Rasner: „Man schenkt sich Blumen" !)

— Ich weiß gar nicht, meine Damen und Herren, warum Sie das nicht sehr positiv aufnehmen;

(Zurufe von der CDU/CSU: Vorher schon! — Wir freuen uns!)

denn letzten Endes ist das eine lange Entwicklung, die uns dahin geführt hat. Sie sollten sich freuen, daß diese Regierung weiter Stein auf Stein zur Stärkung des Ansehens der Bundesrepublik beigetragen hat.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Ich nehme nicht an, daß Sie gewünscht hätten, es wäre das Gegenteil eingetreten.

(Abg. Rasner: „Laßt Blumen sprechen" !)

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu Berlin sagen. Wir messen der alliierten Initiative bezüglich der Verbesserung der Lage in Berlin und in bezug auf die Verbesserung der Lage der Bevölkerung dieser Stadt große Bedeutung bei. Wir können nur hoffen und wünschen, daß sich auch die sowjetische Regierung und die Regierung der DDR darüber im klaren sind, daß es ohne eine Entspannung der Verhältnisse lin und um Berlin keine wirkliche Entspannung in Europa geben kann.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Deshalb erwarten nicht nur unsere Verbündeten
mit uns, sondern auch unsere Nachbarn mit dem

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1554 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970

Bundesminister Scheel
Blick auf Berlin einen entscheidenden Beitrag der östlichen Seite zur Sicherung das Friedens.

(Beifall bei den Regierungsparteien und vereinzelt bei der CDU/CSU.)

Der freie Zugang nach Berlin muß gewährleistet sein. Die engen Bindungen der Stadt an die Bundesrepublik müssen respektiert werden; die Menschen und die Wirtschaft in Westberlin dürfen nicht wegen dieser selbstgewählten Bindungen diskriminiert werden.
Meine Damen und Herren, ,der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe in Bonn hat nach dem Bericht des Bundeskanzlers zur Lage der Nation erklärt, die Opposition der CDU werde jetzt „eisenhaltiger" werden.

(Abg. Stücklen: Wie, bitte? — Herr Außenminister, ich zitierte aus einer anderen Quelle! — Abg. Strauß: Außerdem war es vorher!)

— Ich meine, Herr Kollege, die politische Atmosphäre in unserer Welt ist „eisenhaltig" genug. Wir brauchen diesen Begriff nicht noch auf die Innenpolitik zu übertragen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Gerade jetzt beim Besuch des israelischen Außenministers haben wir über diese Spannungsherde sprechen können. Wir hatten Gelegenhelit, die bedrohliche Lage dm Nahen Osten ausführlich zu erörtern.

(Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Stücklen: Glauben Sie, ich habe die Absicht gehabt, hier mit Kanonen aufzufahren?)

— Sicher nicht!

(Abg. Stücklen: Was soll denn das!? —Weitere Zurufe von der CDU/CSU. — Abg. Dr. Martin: Etwas kohärenter zur Sache!)

— Ja, gut.
Meine Damen und Herren, ich darf wiederholen: Es gibt Konflikte, die uns mit großer Sorge erfüllen. Wir haben nicht nur in diesen Tagen in einer ausführlichen Besprechung einen dieser Konfliktherde diskutiert, sondern auch anläßlich des Besuchs des jordanischen Ministerpräsidenten vor einigen Wochen. Die Bundesregierung hat sich, um das Verhältnis der Regierungspolitik zu diesem Krisenherd darzustellen, in ihrer Nahostpolitik zum Ziel gesetzt, auf jede Doppelzüngigkeit zu verzichten und ihren Standpunkt gegenüber allen Regierungen dieses Raumes in gleicher Weise zur Geltung zu bringen.

(Abg. Dr. Barzel: Herr Scheel, das gilt hoffentlich nicht nur für die Nahostpolitik der Bundesregierung!)

— Darauf können Sie sich verlassen, Herr Dr. Barzel.

(Abg. Dr. Barzel: Danke sehr!)

Ich glaube, dies ist auch von niemandem bisher bezweifelt worden.

(Abg. Dr. Barzel: Nur durch Ihren eigenen Satz soeben!)

— Herr Dr. Barzel, ich habe mich dabei bezogen auf die Beurteilung der Politik einer der früheren Regierungen diesem Gebiete gegenüber, die uns ja in außerordentliche Schwierigkeiten gebracht hat, einer Bundesregierung, der ich selbst angehört habe.

(Abg. Dr. Barzel: Wie wir uns erinnern, ja!) Sie wissen, worauf ich Bezug nehme?

(Abg. Dr. Barzel: Wo Sie für einen Teil dieser Politik zuständig waren, Herr Scheel!)

— Herr Dr. Barzel, da Sie schon auf Einzelheiten eingehen, muß ich sagen: Dieser Teil der Politik, der uns Schwierigkeiten gemacht hat, ist allerdings den Partnern dieser Regierung vorenthalten worden.

(Abg. Dr. Barzel: Na!)

Wir haben ihn vorgefunden, als die öffentliche Meinung darauf gestoßen ist.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Sie werden aber einige Kollegen in diesem Raum finden, die daran durch direkte Aktionen beteiligt gewesen sind.

(Abg. Dr. Martin: Links und rechts!)

— Rechts mehr durch Aktionen, links mehr dadurch, daß man von den Aktionen einiges gewußt hat.

(Lachen des Abg. Dr. Martin.)

Meine verehrten Kollegen, ich will noch einmal wiederholen: Wir verzichten darauf. So wünschenswert nun eine Ausgewogenheit — von der immer gesprochen wird — unserer Beziehungen zu den arabischen Ländern einerseits und Israel andererseits sein mag, ist diese Ausgewogenheit jedoch nicht das Entscheidende unserer Beziehungen zu diesem Raum. Das höchste Interesse, das wir haben, liegt in der Bewahrung des Friedens, der im Nahen Osten in gefährlicher Weise bedroht ist. Unsere Politik gegenüber diesem Raum wird daher vor allem bestimmt sein von diesem alles beherrschenden Wunsch, zu einer friedlichen und dauerhaften Regelung des Konflikts beizutragen. Wir haben keine direkte Möglichkeit, weil wir nicht zu den Weltmächten gehören, die an diesem Problem direkt beteiligt sind; wir haben auch zu einem Teil der Länder in diesem Raum keine diplomatischen Beziehungen. Unser Einfluß ist dadurch auf natürliche Weise beschränkt. Wir werden aber im Rahmen unserer Möglichkeiten alles tun, um der Friedensregelung in diesem Raum zu dienen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu den terroristischen Anschlägen auf zivile Luftverkehrslinien und zivile Flugplätze sagen. Die Bundesregierung ist nicht gewillt, der allgemeinen Verwilderung des internationalen Zusammenlebens tatenlos zuzusehen.

(Beifall bei den Regierungsparteien und bei Abgeordneten der CDU/CSU.)

Was .die Sicherheit unserer Flugplätze angeht, so hat der Bundesinnenminister die nötigen Maßnahmen ergriffen. Er hat gestern mit den Innenministern der Länder ausführlich darüber gesprochen, und er bemüht sich auch, zu einer internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiete zu kommen,

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Bundesminister Scheel
die es leider bis zum heutigen Tage noch nicht gibt. Der Gedanke der schweizerischen Regierung, die Fragen der Sicherheit im internationalen Flugverkehr auf eine Konferenz zu erörtern, findet unsere lebhafte Unterstützung.

(Zustimmung bei den Regierungsparteien.)

Wir werden aber auch die Urheber solcher Terrorakte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dingfest zu machen versuchen.
Im übrigen muß man sagen: Wenn es sich um politische Gruppen handelt, müßten die Urheber solcher Terrorakte wissen, daß diese Maßnahmen, die das Leben Unschuldiger fordern, der von ihnen vertretenen politischen Sache weiß Gott keinen Nutzen bringen, sondern schwersten Schaden zufügen müssen.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Meine verehrten Kollegen, die 'deutsche Bundesregierung ist beseelt von dem Wunsch nach mehr Frieden, nach mehr Sicherheit und nach mehr Menschlichkeit. Über ihrer Politik steht das Prinzip der freien Selbstbestimmung. Sie gibt nichts auf; sie verschleudert nichts.

(Zuruf des Abg. Dr. Barzel.)

Sie will die Einheit der Nation bewahren, die in allen Phasen der deutschen Geschichte umstritten und manchmal bestritten gewesen ist. Sie handelt im Bewußtsein der Vergangenheit, in Kenntnis der Wirklichkeiten der Gegenwart und in der Perspektive des Morgen.
Was bedeutet da eine herabsetzende Kritik, die ihre inneren Widersprüche nicht verbergen kann? Was soll der Ausdruck „hochgejubelte Osteuphorie", wenn man daran denkt, daß wir im Osten das Gegenstück zur Aussöhnung im Westen schaffen müssen, die wir alle betrieben, alle bejaht haben und 'die uns gelungen ist.

(Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Welches sind die Voraussetzungen dieser Aussöhnung mit dem Osten im Vergleich zur Aussöhnung mit dem Westen?)

— Es sind andere Voraussetzungen, Herr Dr. Kiesinger,

(Abg. Dr. h. c. Kiesinger: Sehr richtig!)

und das sind die Wirklichkeiten, von denen ich gesprochen habe.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)

Wer hat denn den Mut, vom „Zirkus der hektischen Verhandlungen im Osten" zu sprechen,

(Zuruf von der SPD: Strauß!)

wenn man bedenkt, daß 'diese Regierung 25 Jahre nach Kriegsende im Begriff ist, entscheidende Schritte zu tun, um den Berg von Mißtrauen abzubauen, den es ja immer noch gibt?

(Abg. Dr. Stoltenberg: Welche Schritte denn? 'Sagen Sie uns das mal!)

— Zu verhandeln, Herr. Dr. Stoltenberg. Dies hat ja bisher noch niemand begonnen und beginnen können.

(Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der CDU/CSU.)

Wer könnte die Stirn haben, von der Sowjetunion als von dem „Wunschverhandlungspartner" der Bundesregierung zu sprechen, wenn man bedenkt, was Rußland und Deutschland in der modernen Geschichte füreinander bedeutet haben?
Wir sind weder dem „Rechts- noch dem Tatsachenfetichismus" verfallen, obgleich ich diese Bemerkung für eine kluge Bemerkung gehalten habe; aber sie hat uns wohl etwas zusehr auf eine der beiden Seiten zu drängen versucht. Wir versuchen die Dinge so nüchtern wie möglich zu sehen, und wir glauben trotzdem, daß die Vernunft schließlich eine stärkere Triebfeder ist als dogmatische Verblendung, wie sie auf der anderen Seite anzutreffen ist. Wir sehen aber auch die weltpolitische Entwicklung mit wachen Augen. Sie lehrt uns, daß nur dasjenige Land eine Chance in der modernen Welt hat, das weniger nach den Formalien und dem Status, dafür aber mehr nach Leistung und Funktion fragt. Die Wirklichkeit nicht sehen wollen, wie sie ist, das heißt sich selbst fesseln. Das gilt für den einzelnen ebenso wie für die Staaten. In unserem Verhältnis zum anderen Staat in Deutschland, in der Aussöhnung und Zusammenarbeit mit Osteuropa, vor allem auch mit der Sowjetunion, wird sich zeigen, ob die Bundesrepublik ein wahrhaft moderner Staat ist, d. h. ein Staat, der ohne 'Rücksicht auf Formalismus und Ideologie seinen Beitrag zur Lösung der großen Probleme unserer Zeit zu leisten vermag.

(Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Dr. ,Stoltenberg: Was heißt das?)

Zur Rede davor

Rede von Liselotte Funcke

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Rainer Barzel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der offensichtlich informativste und sicher für das ganze Haus erregendste Satz dieser sehr bedeutenden Morgenrede war,

(Heiterkeit 'und Beifall bei der CDU/CSU — Oh-Rufe und weitere lebhafte Zurufe von den Regierungsparteien — Abg. Dr. Stoltenberg: Eine Provokation war diese Rede!)

die Bundesregierung sei draußen noch nie so angesehen gewesen wie jetzt. Dies freilich, Herr Kolle Scheel, sich selber Blumen zu schenken, ist ein neuer Stil.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Heute stehen im wesentlichen die außen- und deutschlandpolitischen Dinge an. Ich möchte gern nur einen einzigen Punkt aus der innenpolitischen Debatte der vergangenen Woche eben noch an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers sagen, weil er in diese Woche herüberspielt.

(Zuruf von der SPD.)

— Ja, er spielt in diese Woche herüber. Meine Damen und Herren, wir haben nach der Debatte der vergangenen Woche und den Festlegungen der Regierung am Sonntag gehört, daß der Bundeswirt-

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1556 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970

Dr. Barzel
schaftsminister mit sehr deutlichen Worten gesagt hat, nun müsse gehandelt werden. Das ist in der Öffentlichkeit als die Ankündigung aufgefaßt worden, die Steuern zu erhöhen oder mindestens vorweg Steuererhebungen vorzunehmen. Wir haben dann eine Menge von Presseerklärungen beider Koalitionsfraktionen gehört. Wir lesen heute morgen eine groß aufgemachte Erklärung des Herrn Bundesministers der Finanzen. Herr Bundeskanzler, ich glaube, es ist an der Zelt, daß ,dieses Durcheinander durch ein Wort des Mannes, der die Richtlinien der Politik für seine Regierung bestimmt, beendet wird, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Herr Kollege Scheel, ich möchte mich bei Ihnen in einem Punkt bedanken, auf den ich am Schluß zurückkommen möchte, nämlich dafür, daß Sie — und das war wohltuend — in einem außenpolitischen Bericht mit der doch wohl für uns alle fundamentalsten Frage begannen, der Lage in Europa und dem Fortschritt in Europa. Ich komme darauf zurück.
Aber ich muß einen fundamentalen Punkt bestreiten, den Sie allgemein gesagt haben. Er ist sehr wichtig für die ganze Debatte, die wir heute und in Zukunft halben werden. Sie haben gesagt, man könne nicht die Ziele bejahen — das war wohl mit dem Blick auf Ihre Ostpolitik gesagt —, aber die Mittel und Wege verneinen. Sehen Sie, das ist ein fundamentaler Satz, der sich aus dem Mund eines Liberalen schlecht und dem eines Demokraten unmöglich anhört, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Denn die Ziele dieses Landes sind im Grundgesetz normiert. Sie gelten für alle.

(Sehr gut! in der Mitte.)

Seit mehr als 20 Jahren streiten wir hier, mit unterschiedlichen Erfolgen, über Wege und Methoden. Deshalb kann keiner sagen: „Ich will hier die Aussöhnung, und wenn du hier nicht jeden Schritt mitvollziehst, dann bestreitest du das Ziel." Das ist doch die Logik dieser Einlassung, Herr Kollege Scheel. Das kann man ja wohl so nicht machen.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Dann war davon die Rede, man wolle die Vergangenheitsbilanz in der Deutschlandfrage nicht machen. Wir sind gern bereit, dies zu tun. Nur so einfach sollte man es sich nicht machen, daß man erklärt, eine Wiedervereinigung gäbe es nicht, und dann jede bilaterale Klimaverbesserung für einen Erfolg ausgibt. Meine Damen und Herren, das ist wohl der leichteste Beitrag zur deutschen Politik, der jemals geleistet warden ist.
Herr Kollege Scheel, wie können Sie sagen, es sei niemals verhandelt worden?

(Abg. Dr. Stoltenberg: Groteske so etwas!)

Sie waren vielleicht damals nicht da. Aber hier sitzt
doch Carlo Schmid. Verehrter Herr Vizepräsident,
waren Sie nicht Zeuge und beteiligt an Verhandlungen in Moskau, die Konrad Adenauer geführt hat?

(Zustimmung bei der CDU/CSU. — Zuruf von der SPD.)

Waren nicht Sie, Herr Kollege Scheel, Mitglied seiner Regierung,

(Zuruf des Abg. Wehner)

die z. B. im Jahre 1959 die Genfer Dinge verhandelt hat und die unter dem Außenminister Schröder damals die Mission in den Ländern Ost- und Mitteleuropas zu errichten begann? Das alles, meine Damen und Herren, können Sie doch nicht unter den Tisch fegen; das sollten Sie eigentlich nicht tun.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Wenn Sie unter ,der Überschrift, hier mehr Demokratie zu wagen und die Wahrheit zu sagen und im Hause sehr informativ zu sein, nach den Gesprächen zwischen Staatssekretär Bahr und den Mitgliedern der sowjetrussischen Führung wirklich nur zu sagen wissen, die Positionen würden nun besser verstanden, dann ist das ein bißchen wenig für dieses Haus.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das ist deshalb ein bißchen wenig, weil Sie vor der Presse mehr gesagt haben. Vor der Presse haben Sie nämlich gesagt, in der Sowjetunion bestünde das Interesse, zu geregelten Abmachungen mit uns zu kommen. Hier hätten wir gern mindestens diesen Satz gehört. Wir wünschen nichts zu stören, Herr Kollege Scheel. Glauben Sie nicht, daß wir hier etwas kaputtmachen, was vielleicht im deutschen Interesse liegt, nein. Aber hier weniger zu sagen als vor der Presse, das ist uns zuwenig.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Ich will hier nicht die Debatte über den Sperrvertrag wiederaufnehmen, die uns der Herr Kollege Scheel eigentlich angeboten hat. Aber ich denke, wenn wir die neuesten Dinge sehen, wenn wir die Tatsache sehen, daß von hier und da erhebliche Proteste, wie wir vorhergesagt haben, gegen die friedliche europäische Gaszentrifuge erhoben werden, wenn wir sehen, daß von europäischen Mitgliedsländern der Gemeinschaft eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber der Wiener Behörde erheblich in Frage gestellt wird, ist doch unser Vorwurf, daß hier mit mangelnder Sorgfalt zur Unzeit unterschrieben worden ist, einfach in der Lektüre dieser Tage bestätigt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Hier ist doch an einem klassischen Punkt gezeigt, daß das Weggeben von Konzessionen bei der anderen Seite nur neuen Appetit fördert.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU.)

Dieses Beispiel nehme ich bewußt jetzt bei der Überleitung zu dem deutschlandpolitischen Kapitel, zu dem ich jetzt sprechen möchte. Wir haben hier vor etwa 6 Wochen eine Debatte über den Bericht zur Lage der Nation gehabt. Ich will davon nichts wiederholen. Die Regierung hat damals gesagt, es

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Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 33. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 25. Februar 1970 1557

Dr. Barzel
sei der erste Teil des Berichts, der zweite Teil stehe aus. Wir haben das damals nicht kritisiert, weil die Argumente, die für das Ausstehen des zweiten Teils vorgetragen wurden, überzeugend waren. Aber wir würden doch gern wissen, wann endlich wir einen vollständigen Bericht mit dem zweiten Teil haben, um auch den diskutieren zu können.
Seit der letzten Debatte sind nun einige Dinge passiert, und ich will einige davon in diese Debatte einführen. Wir würden, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister und Herr Minister Franke und Sie alle, die damit zu tun haben — und auch von Herrn Kollegen Wehner vielleicht —, gern hören, ob die Meinungsverschiedenheit, die es damals in der Frage gab, die ich jetzt bezeichnen werde, noch fortbesteht. Wir haben in der Analyse der Positionen der Mitglieder des Warschauer Pakts auf Grund unserer Bemühungen gesagt, die Positionen aller dieser Mitglieder seien fugenlos. Die Bundesregierung hat damals noch durch den Mund des Bundeskanzlers an Hand von drei Beispielen behauptet, es seien Differenzen in den Auffassungen dieser Länder. Es wäre wichtig für dieses Haus, zu wissen, wer hier recht gehabt hat. Ich meine, das stört keine Verhandlungen,

(Sehr gut! bei der CDU/CSU)

ob man feststellt, daß es Differenzen gibt, oder ob man feststellt, die Positionen seien fugenlos und die Sowjetunion trete vielleicht als Mandatar all der anderen auf.
Das andere, was sich zwischendurch sicherlich weiter entwickelt hat — das wird im Laufe dieser Debatte noch eine Rolle spielen —, ist das, was ich als die innenpolitischen Voraussetzungen dieser Ostpolitik bezeichnen möchte. Ich weiß nicht, wie die Bundesregierung inzwischen die Notwendigkeiten breiterer Mehrheiten in diesem Hause für fundamentale Lösungen beurteilt. Am 15. war der Herr Bundeskanzler noch der Meinung, er könne sich hier nicht etwa in irgend etwas einschränken lassen. Inzwischen hören wir aus der Zeitung, daß einige der Länder, mit denen verhandelt wird, auf eine breite Mehrheit hier Wert legen, weil sonst nichts dauerhaft genug abgesichert sei. Wir räumen ein, Herr Bundeskanzler, daß sich Ihre Regierung, auch Sie selbst, auch der Herr Außenminister und manchmal in Ihrem Auftrag Beamte um punktuelle Information der Opposition bemühen. Das räumen wir ein, und das stellen wir fest, daß dies geschieht. Wir stellen zugleich fest, daß wir ein Papier nie sehen und daß es zu der Kooperation, die wir angeboten haben, nicht gekommen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Das werden wir im einzelnen noch zu behandeln haben..
Die Bundesregierung hat nun in direkten Gesprächen — und wir waren für diese direkten Gespräche und sind dafür — mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin begonnen, sich ein eigenes, vollständigeres Bild zu machen. Sie wird sicherlich selbst den Zeitpunkt ermessen, in dem sie das Bild für so vollständig hält, daß sie weitere Gespräche sucht. Nur eines muß man heute sagen: der Zeitpunkt naht, zu dem die Bundesregierung dem deutschen Volk sagen muß, um was es geht und um was es nicht geht.

(Beifall bei der CDU/CSU.)

Ich hoffe, daß dies dann von dieser Stelle aus geschieht und nicht in Interviews und mit lancierten Meldungen. Wer hier gegen den Kollegen Strauß, wie ich das gehört habe, in der Debatte der vorigen Woche den Vorwurf erhoben hat — er wird sich heute in der Debatte zu Wort melden —, er würde nicht das hier im Hause sagen, was hier ins Haus gehört, der sollte zunächst einmal sich selbst prüfen.
Herr Bundeskanzler, Sie sind uns bisher hier im Haus die Antwort schuldig geblieben, warum es keine Wiedervereinigung gibt, während Sie sich in einer Fülle von Interviews im Inland und Ausland dazu geäußert haben.

(Beifall bei der CDU/CSU. — Widerspruch bei den Regierungsparteien.)

Das wollen wir heute hören. Und die Absage an die Gemeinsamkeiten mit der Opposition hat der Kollege Wehner nicht hier im Hause, sondern im „Spiegel" erklärt.

(Beifall bei der 'CDU/CSU.)

Und die neue Konzeption der Verteidigungspolitik haben wir in der Presse gelesen auf Grund einer Erklärung des Verteidigungsministers vor sozialdemokratischen Gremien und nicht nach Erklärung hier im Hause. Also, meine Damen und Herren, mit dem Vorwurf sind Sie — —

(Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe.)

Es wird Zeit sein, Herr Bundeskanzler, daß Sie hier im Hause sagen — zwar nicht öffentlich Ihre ganze Verhandlungsposition, das verlangen wir gar nicht — —

Rede von Walter Scheel

Rede von Dr. Rainer Barzel