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    Deutscher Bundestag 29. Sitzung Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Inhalt: Anteilnahme an dem Anschlag auf das Altersheim der israelitischen Kultusgemeinde in München 1245 A Überweisung einer Vorlage an den Haushaltsausschuß 1245 B Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Berlin, Dr. von Nordenskjöld, Dr. Erhard, Frau Seppi und Becker (Pirmasens) 1245 B Amtliche Mitteilungen 1245 C Beratung des Jahresgutachtens 1969 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (Drucksache VI/100) in Verbindung mit Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1970 der Bundesregierung (Drucksache VI/281) Dr. Schiller, Bundesminister 1247 B, 1297 A, 1328 A Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) 1255 A Kienbaum (FDP) 1263 B Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) (zur GO) 1267 B Junghans (SPD) 1267 B, 1323 D Dr. Stoltenberg (CDU/CSU) 1272 A Brandt, Bundeskanzler 1281 C Mertes (FDP) 1282 D Dr. Schachtschabel (SPD) 1284 B Höcherl (CDU/CSU) 1288 A Dr. von Dohnanyi (SPD) 1294 D Graaff (FDP) 1303 D Zander (SPD) 1304 C Dr. Luda (CDU/CSU) 1306 D Lenders (SPD) 1310 D Dr. Burgbacher (CDU/CSU) 1313 C Rosenthal (SPD) 1314 B Gewandt (CDU/CSU) 1316 B Wolfram (SPD) 1318 B Springorum (CDU/CSU) 1321 A Dr. Frerichs (CDU/CSU) 1322 C Dr. Warnke (CDU/CSU) 1324 A Wehner (SPD) 1325 B Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär 1326 C Nächste Sitzung 1330 II Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Anlagen Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten 1331 A Anlage 2 Schriftliche Antwort auf die Zusatzfrage des Abg. Niegel betr. Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände 1331 B Anlage 3 Schriftliche Antwort auf die Zusatzfrage des Abg. Meister betr. Freigabe von Wohnungen durch die Stationierungsstreitkräfte 1331 D Anlage 4 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Strohmayr betr. Wohngeld für Sozialhilfeempfänger 1332 A Anlage 5 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Breidbach betr. Kompetenzen in bezug auf Hilfsmaßnahmen für Nigeria 1332 B Anlage 6 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Dr. Wulff betr. Hilfsmaßnahmen für Biafra 1332 C Anlage 7 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Petersen betr. Verfolgung von Mängelrügen durch Käufer von Eigentumswohnungen und Eigenheimen im Prozeßwege 1332 D Anlage 8 Schriftliche Antwort auf die Mündliche Frage des Abg. Baier betr. Maßnahmen gegen den Mietwucher 1333 A Anlage 9 Schriftliche Antwort auf die Mündlichen Fragen des Abg. Mertes betr. Übergang von mit Bundesmitteln geförderten Wohnungen in Privatbesitz 1333 B Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1245 29. Sitzung Bonn, den 17. Februar 1970 Stenographischer Bericht Beginn: 9.01 Uhr
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    Anlage 1 Liste der beurlaubten Abgeordneten Abgeordnete(r) beurlaubt bis einschließlich a) Beurlaubungen Adams * 17. 2. Adorno 20. 2. Dr. Artzinger * 17. 2. Dr. Bayerl 28. 2. Behrendt * 17. 2. Biechele 28. 2. Dr. Dittrich * 20. 2. Frehsee 28. 2. Geldner 20. 2. Freiherr von und zu Guttenberg 20. 2. Hauck 28. 2. Kater 20. 2. Memmel * 20. 2. Müller (Aachen-Land) * 20. 2. Dr. Prassler 20. 2. Richarts * 19. 2. Schirmer 17. 2. Stücklen 18. 2. Vogel 17. 2. Dr. Freiherr von Weizsäcker 20. 2. b) Urlaubsanträge Burgemeister 31. 3. Dohmann 31.3. Dr. Pohle 28. 2. Schröder (Sellstedt) 6. 3. *Für die Teilnahme an Ausschußsitzungen des Europäischen Parlaments Anlage 2 Schriftliche Antwort des Bundesministers Ertl vom 28. Januar 1970 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel zu seiner Mündlichen Frage *). Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände e. V., Bonn, (AGV) ist ein Zusammenschluß von 20 Verbänden und Organisationen, die sich laut Satzung überwiegend mit Verbraucherfragen beschäftigen; die Finanzierung erfolgt durch Mitgliedsbeiträge, Verkaufserlöse der Publikationen und zweckgebundene Zuwendungen der öffentlichen Hand für spezielle Aufklärungsmaßnahmen. Die AGV erhält vom BML keine globalen Zuschüsse zur Deckung ihrer laufenden Personal- und Sachkosten. Die AGV verfügt über gute Verbindungen zur Tagespresse sowie zum Rundfunk und Fernsehen; sie ist für die Information der Verbraucher über das *) Siehe 22. Sitzung Seite 833 B Anlagen zum Stenographischen Bericht aktuelle wirtschaftspolitische Geschehen eine wichtige Einrichtung. Da mir an einer schnellen und weitgestreuten Verbraucherinformation gelegen ist, erhält die AGV von meinem Hause zweckgebundene Zuwendungen mit dem Auftrag, a) jahrlich bis zu 70 Rundfunksendungen und 40 Fernsehsendungen zu warenkundlichen und verbraucherpolitischen Themen auf dem Ernährungsgebiet im überregionalen Programm eingenverantwortlich durchzuführen, b) wöchentlich Angaben über Verbraucherpreise für Nahrungsmittel im gesamten Bundesgebiet - besonders in Mittel- und Kleinstädten - zu sammeln und die Ergebnisse der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle der Deutschen Landwirtschaft und der Unterabteilung für Verbraucherangelegenheiten in meinem Hause für Auswertungen zur Verfügung zu stellen, c) jährlich bis zu 100 Schreibmaschinenseiten Informationen über verbraucherpolitische Themen sowie Warenkunde, Marktzusammenhänge und richtiges Verhalten beim Einkauf von Nahrungsmitteln in der Verbraucherpolitischen Korrespondenz (VPK) oder Verbraucherrundschau (VR) zu veröffentlichen. Eine Beeinflussung der AGV etwa in der Richtung, daß sie ihre Veröffentlichungen mit den agrar- und ernährungspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung in Einklang bringt, ist nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. Es besteht mit dem Vorstand und der Geschäftsführung der AGV Übereinstimmung darüber, daß sich die Arbeitsgemeinschaft bei ihren Veröffentlichungen um eine objektive Darstellung des Sachverhalts zu bemühen und bei ihrer Meinungsäußerung jede Polemik zu vermeiden hat. Anlage 3 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Reischl vom 10. Februar 1970 auf die Zusatzfrage des Abgeordneten Meister zu seiner Mündlichen Frage *). Die Unterhaltskosten für die freigegebenen und wegen der laufenden Instandsetzung zur Zeit noch nicht besetzten rd. 1400 Wohnungen betragen pro Monat schätzungsweise rd. 31 220 DM (22,30 je Wohnung und Monat im Durchschnitt). Die Kosten werden vom Bund als Eigentümer getragen. Die Wohnungen befinden sich zur Zeit in einem Zustand, der es nicht gestattet, sie sofort zu beziehen. Da sie unmittelbar nach der notwendigen Instandsetzung vermietet werden, ist ein Mietausfall nicht zu erwarten. *) Siehe 25. Sitzung Seite 1012 B 1332 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 Anlage 4 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordnerten Strohmayr (Drucksache VI/273 Frage A 49): Welche Maßnahmen sind erforderlich oder bereits getroffen worden, daß die Sozialhilfeempfänger nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum § 29 des Wohngeldgesetzes vom 1. April 1965 nunmehr und noch nachträglich Wohngeld erhalten? In einem gemeinsamen Rundschreiben vom 19. Dezember 1969 haben die Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, für Jugend, Familie und Gesundheit sowie für Arbeit und Sozialordnung die für die Durchführung des Wohngeldgesetzes, der Sozialhilfe und der Kriegsopferfürsorge zuständigen obersten Landesbehörden über den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 1969 unterrichtet. Das Rundschreiben stellt klar, daß alle Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge einen Rechtsanspruch auf Wohngeld haben, wenn die sonstigen Voraussetzungen nach dem Wohngeldgesetz erfüllt sind. Ab November 1969, dem Monat, in dem der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts erlassen worden ist, werden die Anträge des genannten Personenkreises unter Nichtbeachtung des § 29 Wohngelde vom 1. April 1965 beschieden. Es ist sichergestellt, daß die Antragberechtigten neben dem ihnen zustehenden Wohngeld soviel Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten, daß sie nicht schlechter gestellt sind, als wenn sie wie früher lediglich Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge erhalten würden. Im Interesse einer zügigen und möglichst reibungslosen Abwicklung der etwa 350 000 Wohngeldanträge werden zunächst die Anträge bearbeitet, die sich auf den Zeitraum ab November 1969 erstrecken. Die Entscheidungen über das Wohngeld für die zurückliegende Zeit werden vorerst zurückgestellt, weil die damit zusammenhängenden Fragen noch nicht abschließend geklärt sind. Dem begünstigten Personenkreis entstehen dadurch jedoch keine Nachteile. Zur Erörterung des gesamten Fragenkomplexes hat im Bundesministerium für Städtebau und Wohnungswesen am 15. Januar 1970 eine Ressortbesprechung und gestern eine Besprechung mit Vertretern der zuständigen Länderminister stattgefunden. Anlage 5 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Breidbach (Drucksache VI/273 Frage A 98) : Wie lange haben die Kompetenzschwierigkeiten zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt gewisse Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung an Nigeria verzögert, und erklärt sich damit die Tatsache, daß der Vertreter des für humanitäre Hilfe angeblich zuständigen Bundesinnenministeriums nicht nach Lagos ausreisen konnte? Zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern hat es keine Kompetenzstreitigkeiten gegeben, noch hat es in irgend einer Weise Verzögerungen der Hilfsmaßnahmen durch die Bundesregierung gegeben. Wie mir der Bundesminister des Innern mitgeteilt hat, ließen sich die bisher in Frage kommenden Soforthilfen weitgehend anhand der Berichte der Deutschen Botschaft in Lagos und der Hilfsorganisation aus Nigeria in die Wege leiten. Eine Reise eines Vertreters des Bundesministeriums des Innern nach Nigeria ist deshalb bis jetzt nicht vorgesehen worden. Erweist sich eine Prüfung an Ort und Stelle als zweckmäßig, wird dei Bundesminister des Innern unverzüglich einen Vertreter nach Nigeria entsenden. Anlage 6 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Dahrendorf vom 30. Januar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Dr. Wulff (Drucksache VI/273 Frage A 101) : Zu welchem Zeitpunkt hat die Bundesregierung begonnen, Hilfsmaßnahmen für Biafra zu koordinieren? Die Bundesregierung hat seit Bekanntwerden der Not in der Ostregion Nigerias im Sommer 1968 die nach dortigen Verhältnissen mögliche Hilfe geleistet. Seit diesem Zeitpunkt werden auch die deutschen Hilfsmaßnahmen koordiniert, und zwar sowohl zwischen den in Frage kommenden Bundesministerien als auch mit den nichtstaatlichen Hilfsorganisationen. Diese Koordinierung ist auch jetzt laufend fortgesetzt worden. Anlage 7 Schriftliche Antwort des Bundesministers Jahn vom 30. Januar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Petersen (Drucksache VI/273 Fragen A 109 und 110) : Ist der Bundesregierung bekannt, daß die in der Regel hohen Abzahlungsquoten die Inhaber von Eigentumswohnungen oder Kaufeigenheimen hindern, mögliche Mängelrügen angesichts des hohen Streitwertes im Prozeßwege zu verfolgen? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in solchen Fallen den Bürgern den Rechtsweg zu erleichtern? Fälle, in denen die Eigentümer von Eigentumswohnungen und Kaufeigenheimen durch die hohen Belastungen aus dem Erwerb ihres Eigentums ernsthaft daran gehindert worden sind, Mängelrügen im Prozeßwege zu verfolgen, sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß dem Erwerber einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes in Fällen, in denen er die zusätzlichen Mittel für eine Prozeßführung zur Verfolgung von Mängel- Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1333 rügen nicht aufbringen kann, bereits im Rahmen des geltenden Rechts hinreichend durch die Inanspruchnahme des Armenrechts geholfen werden kann. Anlage 8 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Jannuar 1970 auf die Mündliche Frage des Abgeordneten Baier (Drucksache VI/273 Frage A 129) : Was gedenkt der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen zu unternehmen, nachdem er im Süddeutschen Rundfunk am 10. Januar 1970 erklärte, daß die vorhandenen Vorschriften gegen den Mietwucher nicht ausreichen? Die Mietwuchervorschrift des § 302 Buchst. e Strafgesetzbuch ist nicht sehr wirksam, denn die Straftatbestände sind so gefaßt, daß man in der Praxis damit sehr wenig anfangen kann, insbesondere was die subjektive Seite dieser Rechtsnorm angeht. Deshalb soll die Mietwuchervorschrift des § 302 e Strafgesetzbuch im Zuge der Strafrechtsreform geändert werden. Das hat der Herr Bundesminister der Justiz bereits in der Fragestunde am 4. Dezember 1969 in Aussicht gestellt. Seine Ausführungen zu diesem Fragenkreis bitte ich im Protokoll der 17. Sitzung auf Seite 612 nachzulesen. Wir werden Herrn Minister Jahn in seinem Bemühen um eine Lösung dieses Problems voll unterstützen. Anlage 9 Schriftliche Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ravens vom 30. Januar 1970 auf die Mündlichen Fragen des Abgeordneten Mertes (Drucksache VI/273 Fragen A 130 und 131) : In welchem Umfang sind Wohnungen, die mit Bundesmitteln gefördert wurden, nach Kenntnis der Bundesregierung in Privatbesitz übergegangen und in welchem Umfang befinden sich derartige noch in Händen von Kommunen oder Baugesellschaften? Welche Überlegungen hat die Bundesregierung hinsichtlich eines verstärkten Einsatzes des öffentlich geförderten Wohnungsbaues als Mittel der privaten Vermögensbildung? Insgesamt sind in den Jahren 1949 bis 1968 rd. 1,3 Millionen Eigentümerwohnungen — das sind Wohnungen, die der Eigentümer selbst bewohnt - mit öffentlichen Mitteln gefördert worden. Das sind etwas mehr als ein Viertel aller mit Bundes- und Landesmitteln geförderten Sozialwohnungen. Für den Bereich der Kommunen liegen keine Zahlen vor, die als Antwort auf Ihre Frage dienen können. Die Gemeinden haben im allgemeinen auch keine Wohnungen selbst gebaut. Für den Bereich der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen ist zu sagen, daß in den letzten Jahren durchschnittlich 23 v. H., also nahezu ein Viertel, ihrer gesamten Bauleistung in eigener Bauherrschaft Wohnungen waren, die sie anschließend an Einzelbewerber zur Eigennutzung veräußert haben. Von den in den Jahren 1949 bis 1968 in eigener Bauherrschaft von den gemeinnützigen Wohnungsunternehmen errichteten Wohnungen sind nahezu 600 000 in Ein- und Zweifamilienhäusern und fast 75 000 Wohnungen in Wohnungseigentum in Mehrfamilienhäusern, zusammen also fast 700 000 Sozialwohnungen von den Unternehmen zur Veräußerung erstellt und dementsprechend als privates Einzeleigentum veräußert worden. Daneben haben die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen noch den Bau von mehreren hunderttausend Wohnungen in Eigenheimen und in Mehrfamilienhäusern also Eigentumswohnungen — für private Bauherren betreut. Sie haben hiermit einen beachtlichen Beitrag zur privaten Vermögensbildung geleistet. Die Bundesregierung wird auch weiterhin an der im Zweiten Wohnungsbaugesetz festgelegten Förderung der Eigentumsbildung für breite Volksschichten festhalten. Das Förderungsvolumen wird sich in erster Linie am Bedarf orientieren sowie an den im II. Wohnungsbaugesetz vorgeschriebenen Förderungsschwerpunkten. Das gilt auch für das vorgesehene langfristige Wohnungsbauprogramm.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinrich Gewandt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Natürlich. Früher hat das ja auch alles funktioniert. Jetzt ist nur diese Lücke eingetreten, die um so bedauerlicher ist, als durch die Aufwertung die ohnehin vorhandenen Wettbewerbsverzerrungen verstärkt in Erscheinung getreten sind.
    Zu dem, was hier in den Passagen zur Mittelstandspolitik erklärt wurde, sagen wir: Wir sind bereit, das zu akzeptieren. Wir freuen uns, daß Sie dem Thema der Kapitalförderungsgesellschaften

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    1318 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970


    Gewandt
    jetzt auch Ihre Aufmerksamkeit zuwenden. Wir sind offen dafür, über die Form zu diskutieren. Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege, der Meinung: Man muß die Selbstverwaltung stärken und eine Möglichkeit finden, die Kapitalausstattung der mittelständischen Wirtschaft zu verstärken. Ich glaube, hier gibt es keinen Dissens. Auch wir haben immer wieder die Gewerbeförderung unterstützt. Wir sind froh, daß sie ausgebaut ist, und wir sind froh darüber, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß in Ihrer Sicht diese Frage nicht mehr unter dem Rubrum „Erhaltungssubvention" betrachtet wird, wie das vor einigen Jahren der Fall war.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Aber, meine Damen und Herren, das entscheidende ist doch auch bei der Wettbewerbspolitik, daß wir zu einer Ruhe, zu einer Solidität kommen und Hektik vermeiden. Wenn man von einer Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts spricht, muß man davon abkommen, hier Prinzipien zu postulieren, man muß vielmehr ganz klar sagen, was man darunter zu verstehen hat. Nur dann werden wir die Ruhe bekommen, die nötig ist. Die Wirtschaft muß von der Hektik befreit werden.
    Die Basis auch einer Mittelstandspolitik — ich verstehe, daß sich die Herren von der FDP bemüßigt fühlten, auf dieses Thema etwas einzugehen — ist eine solide und stabile Wirtschaftspolitik. Was wir beanstanden, sind weniger die einzelnen Maßnahmen als vielmehr die Tatsache, daß es der Wirtschaft an Orientierungsmöglichkeiten fehlt hei einer Regierung, die Steuern senken will, die Steuern erhöhen will, die mal hü und mal hott sagt. Ich glaube, wir müssen wieder eintreten in eine Phase der Kontinuität. Wir sind hier, gemeinsam mit Ihnen das Wettbewerbsrecht weiterzuentwickeln. Aber das Entscheidende für uns ist die Aufrechterhaltung des Prinzips des Wettbewerbs, die Freihaltung der Wirtschaft von Gängelung und Dirigismus. Wir wollen kein Wettbewerbsrecht, das zu einem Lenkungsinstrument einer Bürokratie wird. Wir haben mit Sorge zur Kenntnis genommen, daß bereits vor einer Novellierung des Kartellgesetzes neue Herrscharen von Beamten in das Kartellamt übergeführt werden sollen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)

    Wir sind für den Wettbewerb. Wir sind gegen den Dirigismus. Wenn der Bundeswirtschaftsminister das Wettbewerbsrecht wirtschafts- und marktkonform weiterentwickeln will, dann hat er unsere Unterstützung. Wenn er den Dirigismus will, wird er auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.

    (Beifall bei der CDU/CSU.)
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfram.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Erich Wolfram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist erfreulich, daß die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht in ihrer letzten Phase weniger retrospektiv, sondern mehr zukunftsorientiert abläuft. Ich möchte auch unter diesem Aspekt meinen Beitrag, der sich speziell mit Fragen der Energiepolitik befassen soll, primär verstanden wissen.
    Trotzdem sei mir die Bemerkung gestattet, daß uns manches Problem, das uns in den letzten Tagen und Wochen auf dem Sektor der Energiewirtschaft beschäftigt hat, erspart geblieben wäre, hätten frühere Bundesregierungen auf diesem Sektor so vorausschauend gedacht, geplant und gehandelt, wie es der Wirtschaftsminister Professor Schiller getan hat, als er auf dem Höhepunkt der Kohlenkrise die Voraussetzungen für eine koordinierte Energiepolitik geschaffen hat.

    (Vorsitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.)

    Durch das Kohlegesetz, durch die Neuordnung des Ruhrbergbaus und viele andere energiepolitische Entscheidungen sind die Weichen auf dem deutschen Energiemarkt so gestellt worden, daß die energiewirtschaftliche und energiepolitische Ausgangsbasis zu Beginn des neuen Jahrzehnts ausgewogen und gut ist.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Besonders bei Kokskohle?!)

    — Herr Stoltenberg, auf das Problem der Kokskohle werden wir noch zu sprechen kommen, Sie sicherlich durch Ihren Sprecher, ich mit einigen späteren Bemerkungen. Seien Sie aber dessen sicher, eine Verantwortung für die derzeitige Koksmangellage dem Bundeswirtschaftsminister anzuhängen, wird auch Ihnen nicht gelingen. Ich nehme an, daß Sie gar nicht den Versuch machen werden.
    Hauptziel unserer Energiepolitik muß sein, eine langfristig sichere Energieversorgung zu möglichst niedrigen Preisen zu ermöglichen, wie es die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihrer ersten Orientierung für eine gemeinschaftliche Energiepolitik gefordert hat.
    Ohne daß die grundsätzliche Steuerungsfunktion des Wettbewerbs in Frage gestellt wird, verlangen Versorgungssicherheit und strukturelle Besonderheiten des Energiesektors ein wirtschaftspolitisches Instrumentarium, das eine Überwachung und dort, wo notwendig, eine Beeinflussung des freien Spiels von Angebot und Nachfrage gestattet. Die SPD- Fraktion unterstützt deshalb die Zielsetzung dieser gemeinschaftlichen Energiepolitik. Mit dem Kohlegesetz, mit dem Beauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaureviere hat sich der Bund ein geeignetes Instrumentarium geschaffen. An den Ministerrat und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften richtet sich unser dringender Appell, den Grundzügen einer gemeinschaftlichen Energiepolitik sehr bald weitere konkrete Regelungen folgen zu lassen. Die Entwicklungen auf dem Energiemarkt können nicht mehr ausschließlich national gesehen werden. Sie können nach unserer Auffassung optimal nur europäisch gelöst werden.
    Die Nachfrage nach Energie wird weiter steigen. Weitere Strukturveränderungen werden sich ergeben. Die Abhängigkeit der Energie der Europäischen Gemeinschaft von fremden Energiequellen wird zunehmen. Und die Bedeutung der Sekundärenergie

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    Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970 1319


    Wolfram
    Strom, die aus allen Primärenergien gewonnen werden kann, als Schiedsrichter mit Ausgleichsfunktionen im Anpassungsprozeß des Strukturwandels wird zunehmen.
    Wir begrüßen es, daß nach langwierigen Verhandlungen am 30. 11. 1969 die bergbaulichen Betriebe und die Mitarbeiter von 26 Unternehmen des Ruhrbergbaus auf die Ruhrkohle AG überführt worden sind und daß die Gesamtgesellschaft am 1. 1. 1970 die bergrechtliche Verantwortung und die Leitung der Betriebe übernommen hat. Es ist in erster Linie der Zähigkeit und dem Nachdruck unseres Bundeswirtschaftsministers zu verdanken, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem früheren ersten Vorsitzenden der IG Bergbau und Energie, einem Minister dieser Bundesregierung, und zukunftsorientierten Unternehmern, daß diese Neuordnung doch zum Zuge gekommen ist. Dabei muß man berücksichtigen, daß ein solcher Konzentrationsprozeß mit der Übertragung von Vermögensteilen einer Vielzahl von Gesellschaften mit unterschiedlichem Konzernverbund und bei einem Umsatzvolumen von mehr als 6 1/2 Milliarden DM sehr schwierig ist.
    Aber ich glaube, man darf mit Recht unterstellen, daß die Organe der Ruhrkohle AG bald eine klare Unternehmenskonzeption vorlegen werden, die sich an den von Parlament und Regierung gesteckten energiepolitischen Zielen orientiert und die Chancen des Zusammenschlusses nutzt.
    Eine Konzentration der Förderung unter besserer Ausnutzung der Lagerstätte, d. h. die bessere Beschäftigung der vorhandenen kostengünstigsten Kapazitäten, wird zur Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus führen und damit den Zielen des Kohlegesetzes entsprechen. Die Förderplanung wird sich nach den zu erwartenden Verhältnissen auf dem Energiemarkt und nach den Ertragsverhältnissen orientieren müssen. Einer verantwortungsbewußten Personalpolitik wird dabei besondere Bedeutung zukommen.
    Die Ruhrkohle AG muß ihrerseits die notwendigen Entscheidungen, vor allem die erforderlichen Investitionsentscheidungen, sehr bald und zügig treffen.
    Wir wissen, daß die augenblickliche Lage auf dem Energiemarkt angespannt ist. Versorgungsengpässe sind bei der Steinkohle, insbesondere beim Steinkohlekoks festzustellen. Es besteht meines Erachtens aber kein Anlaß zu dramatisieren. Die derzeitige Koksmangellage hat mehrere Gründe. In den Jahren der ungelösten Kohlenkrise sind zwar Kokereikapazitäten stillgelegt, aber keine neuen gebaut worden. In zunehmendem Maße kommen überalterte Kokereikapazitäten zum Auslaufen. Eine Vielzahl von Kokereien auch kommunaler Gaswerke sind zwischenzeitlich stillgelegt worden, und deren Koksmengen fehlen heute auf dem Markt. Im übrigen ist die Koksmangellage weltweit. Vor allem der Bedarf der Stahlindustrie an Koks ist auf Grund des außergewöhnlichen Stahlbooms besonders gestiegen. In Anbetracht dieser Gründe nun aber der neugegründeten Ruhrkohle-AG oder, wie man es, Herr Stoltenberg, ab und zu aus Oppositionskreisen hört, der Energiepolitik dieser Bundesregierung Vorwürfe zu machen, wäre meines Erachtens schlicht gesagt paradox.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Der Ruhrkohle ja nicht!)

    — Und dieser Bundesregierung schon gar nicht; denn sie ist nicht verantwortlich für unterlassene unternehmenspolitische Entscheidungen früher selbständiger Bergwerksgesellschaften.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mitbestimmter!)

    Im Gegenteil, sie hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß heute wieder der Mut zu neuen Investitionen, die zukunftsorientiert und notwendig sind, an der Ruhr vorhanden ist.

    (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Stoltenberg: Das hat wahrscheinlich schon die letzte getan! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Etwas retrospektiv, Herr Kollege!)

    — Das glaube ich nicht, Herr Kollege, sondern hier sind jetzt durch die Energiepolitik und durch die Neuordnung des Ruhrbergbaus die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß man auf diesem Sektor wieder investitionsbereit ist, was uns sicherlich konjunkturpolitisch in der zweiten Hälfte dieses Jahres sehr, sehr nützlich sein wird.

    (Abg. Dr. Stoltenberg: Aber das war die letzte Regierung!)

    Wir wissen, daß die Kokereikapazität bis zum äußersten ausgenutzt ist, nachdem 1969 die Kokereierzeugung bereits um rund 2 Millionen t höher war als im Vorjahr. 1970 und 1971 ist mit einer weiteren Zunahme der Kokserzeugung zu rechnen. Ab 1972/73 müßte aber mit einem Kokserzeugungsrückgang gerechnet werden, wenn nicht bald die erforderlichen Investitionsentscheidungen bezüglich des Baues neuer moderner Großkokereien getroffen werden. Im übrigen muß man dabei berücksichtigen, daß die Bundesrepublik auf dem besten Wege ist, der entscheidende Kokserzeuger Europas zu werden.
    Der Steinkohlenbergbau — das darf von dieser Stelle an seine Adresse gesagt werden — sollte daran interessiert sein, den Hausbrandsektor wegen einer befristeten außergewöhnlich günstigen Absatzlage nicht zu vernachlässigen. Dieser Bereich war in der Vergangenheit ertragsstark und hat oft zu einem positiven Beschäftigungsausgleich beigetragen. Ich erinnere nur daran, daß Hausbrandzechen kaum Feierschichten einlegen mußten. Im übrigen haben die bisher kohletreuen Energieverbraucher einen Anspruch darauf, mit festen Brennstoffen versorgt zu werden, auch wenn die Situation schwieriger ist. Allerdings sollte man auch erwarten, daß der Handel flexibel reagiert und z. B. in Zeiten des Mangels an Koks dem Hausbrandverbraucher verstärkt noch in ausreichender Menge vorhandene Braunkohlenbriketts andient. Die Ruhrkohle ist gut beraten, wenn sie alle Bedarfsanforderungen möglichst gerecht berücksichtigt und sich nicht zu stark in eine einseitige, zusätzlich konjunkturabhängige Lage begibt.
    In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, welche Bedeutung einer zukunftsorientierten Personalpolitik in der Steinkohle zukommt.

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    1320 Deutscher Bundestag — 6. Wahlperiode — 29. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 17. Februar 1970


    Wolfram
    Wenn man berücksichtigt, daß heute bereits nur 92 % der Kapazitäten ausgenutzt werden können, wird man zu dem Ergebnis kommen, daß es notwendig ist, eine vernünftige einheitliche Personalplanung und Personalpolitik, ergänzt durch eine entsprechende Tarif- und Sozialpolitik, die die ausreichende Zahl von Bergleuten mit entsprechender Qualifikation in Zukunft sichert, durchzuführen. Die Organe der neuen Gesellschaft werden jetzt ihre Vorstellung verwirklichen, in welcher Form und in welcher Zeit die Förderung auf die ertragsstärksten Anlagen zu konzentrieren ist. Mit spektakulären Zechenstillegungen, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, ist in Zukunft nicht mehr zu rechnen, sondern die Anpassung wird stufenweise unter Berücksichtigung der natürlichen Erschöpfung der Lagerstätte erfolgen, wobei durch die Maßnahmen der Bundesregierung und durch die sicherlich zu erwartende Verhaltensweise der Ruhrkohle sichergestellt ist, daß personelle und soziale Härten nicht mehr auftreten werden.
    Wir begrüßen .die Erklärung der 'Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht, die flankierenden Maßnahmen zur Gesundung des Bergbaus fortzusetzen, wenn auch teilweise mit anderen Akzenten. Über die weitere steuerliche Behandlung des Heizöls wird dieses Hohe Haus nach Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu beraten und zu entscheiden haben. Wir begrüßen, daß die inzwischen auch von der Kommission beschlossene Verlängerung der Kokskohlenbeihilfe für die Dauer von drei Jahren Gültigkeit haben wird. Bezüglich der Verstromungsbeihilfen möchte ich bemerken, daß die nach zwei Gesetzen gewährten finanziellen Hilfen für die Verstromung auf Steinkohlenbasis Mitte 1971 auslaufen. Aus dem Jahresbericht 1968/69 der Bergbau-Elektrizitäts-Verbund-Gerneinschaft ist heute bereits ersichtlich, daß ab 1972 keine Zubauleistungen der Kraftwerke auf Steinkohlenbasis zu erwarten sind. Die Bundesregierung sollte deshalb ihre angekündigte Prüfung möglichst bald abschließen, damit diese Ergebnisse bei den zukünftigen Investitionsentscheidungen in der Elektrizitätswirtschaft berücksichtigt werden können. Eine schlichte Verlängerung der Verstromungsbeihilfen scheint nicht empfehlenswert zu sein. Vielmehr sollte geprüft werden, ob gezielte Investitionshilfen zweckmäßig und erforderlich sind. Auf jeden Fall sollte sichergestellt werden, daß moderne Kraftwerke auch nach Ablauf der 10-Jahres-Frist im Jahre 1981 weiter Steinkohle einsetzen.
    Gesetzgeber und Bundesregierung werden vor ihrer Entscheidung außerdem zu berücksichtigen haben, daß der Braunkohle keine Nachteile entstehen. Wenn man z. B. hört, daß 1969 gegenüber dem Vorjahre die Bruttostromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland auf Braunkohlenbasis um rund 9% zugenommen hat, obwohl die Braunkohle der billigste heimische Energieträger ist, auf Steinkohlenbasis um rund 10 % gestiegen ist, auf Heizölbasis um 16% und auf Gasbasis um 22 %, dann müssen diese Zahlen zu denken geben. Die Tatsache, daß ein Bergbauzweig wie die Braunkohle dieses Hohe Haus noch nicht beschäftigt hat, darf nicht zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung führen. Die weitere Zielsetzung des Kohlegesetzes, die Monostruktur in den Steinkohlenbergbaugebieten zu verbessern, sollte nicht vernachlässigt werden. Gerade die Hochkonjunktur ist geeignet, die erforderlichen Strukturverbesserungen durchzuführen. Der Bund sollte sehr genau darauf achten, daß die Altgesellschaften in den vier Jahren ihren Reinvestitionsverpflichtungen aus dem Einbringungsanspruch nachkommen. Dabei sollte angestrebt werden, daß die Standorte neuer Betriebe möglichst in von Zechenstillegungen betroffenen Gemeinden und Städten gewählt werden.
    In Anbetracht der offensichtlich abgelaufenen Redezeit möchte ich nur noch ganz kurz auf folgendes hinweisen. Der Grundlagen- und Zweckforschung auf dem Energiesektor scheint mir besondere Bedeutung zuzukommen. Ich bitte, in dieser Beziehung vor allem zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig ist, nach den anerkennenswerten Leistungen des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Förderung der Forschung auch die Bundesmittel zu erhöhen, weil nach meinem Dafürhalten dadurch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Kohle leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger wird und immer mehr auf staatliche Subventionen verzichten kann.
    Zusammenfassend möchte ich folgendes feststellen. Durch die Energiepolitik und die Gründung der Ruhrkohle-AG sind nach langen Jahren einer ungelösten Kohlenkrise die besten Voraussetzungen gegeben, daß auch dieser Wirtschaftszweig endgültig gesundet und im Wettbewerb seine Funktion erfüllen kann. Für die Anfangs- und Übergangsphase bedarf der Bergbau unseres Vertrauens.
    Zur Mineralölpolitik möchte ich sagen, daß wir die Ziele der Bundesregierung — niedrige Mineralölpreise, Sicherung der Erdölversorgung und Konsolidierung der Wettbewerbsposition der deutschen Erdölindustrie — unterstützen. Ein großräumiges Erdgasverbundsystem in der Bundesrepublik wird zu einer preisgünstigen Belieferung der Verbraucher mit Energie beitragen. Dem dient auch die Diversifizierung des Erdgasangebotes aus modernen Versorgungsquellen. Letztlich sollte die Kernenergie Bestandteil einer zukunftsorientierten energiepolitischen Gesamtkonzeption sein.
    Die im Jahreswirtschaftsbericht aufgezeigten Grundlinien der Energiepolitik werden unsererseits voll unterstrichen. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaftspolitik. Durch sachliche und ökonomisch richtige Entscheidungen ist sichergestellt, daß in unserem Lande ein vielgestaltiges Energieangebot auf der Grundlage eines Wettbewerbes in den siebziger Jahren zum Wohle unserer Wirtschaft und der Energieverbraucher zur Verfügung stehen wird.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)